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Frankfurter Allgemeine Zeitung/ ­- Politik, Sáb, 14 de Abril de 2012
CLIPPING INTERNACIONAL (EuGH)
Inflation Kleingläubige EZB-Beamte
Der Führung der Europäischen Zentralbank in
Frankfurt ist das Thema spürbar unangenehm. Denn
die Mitarbeiter der Institution machen mit einem
Vorstoß deutlich, dass sie am Erfolg der Bewältigung
ihrer Kernaufgabe zweifeln: Für Geldwertstabilität zu
sorgen. Die Personalvertretung der Notenbank fordert
jetzt, die Pensionen der Mitarbeiter müssten gegen die
Inflation geschützt werden. Sie verlangt damit einen
Versicherung gegen das eigene Versagen.
„Unglücklicherweise sind die Pensionen der
EZB­-Beschäftigten nicht gegen Inflation geschützt“,
sagte Carlos Bowles, ein Sprecher der
Personalvertretung, der F.A.S. Die Altersvorsorge der
EZB­-Mitarbeiter sei über eine Art Pensionsfonds
organisiert. „Deshalb sollte es normalerweise möglich
sein, die Risiken über geeignete Finanzinstrumente
abzusichern ­- etwa inflationsindexierte Anleihen.“
Solche geschützten Anleihen bringen zwar in der
Regel etwas weniger Rendite als normale Anleihen.
Aber selbst diesen Preis wären die EZB­-Beschäftigten
zu tragen bereit ­- so groß ist die Furcht der Eurohüter
vor einem Geldwertverlust des Euro.
„Wir verstehen nicht, warum die Führung der EZB es
ablehnt, unsere Pensionen gegen die Inflation zu
schützen“, schimpft die Personalvertretung. Sogar ein
Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof sei in
dieser Sache anhängig: Ein Pensionär habe mit
Unterstützung der Personalvertretung und der
Notenbanker­-Gewerkschaft IPSO geklagt.
Der ganze Streit wäre vermutlich nicht weiter
bemerkenswert, wäre die Inflation, vor der sich die
Mitarbeiter der EZB so fürchten, nicht genau jene
Erscheinung, die zu verhindern oder zumindest
gehörig einzudämmen der Sinn der ganzen
Einrichtung ist.
Die Belegschaftsvertreter argumentieren, es dürfte für
EZB­-Präsident Mario Draghi und sein Direktorium doch
kein Problem sein, einen wirksamen Inflationsschutz
für die Pensionen einzuführen ­- weil sie die Inflation
schließlich selbst beeinflussen könnten. Und wenn die
Inflation niedrig bleibe, wie es der gesetzliche Auftrag
ihrer Chefs doch vorsehe, dann dürfte der
Inflationsschutz über geeignete Finanzinstrumente
auch keine allzu teure Angelegenheit werden.
Offiziell wollte die Europäische Zentralbank dazu nicht
Stellung nehmen. Sie verwies auf ihre
Anstellungsbedingungen, die eine regelmäßige
Überprüfung und Anhebung der Pensionen vorsehen.
Eine Sprecherin sagte, das laufende Verfahren vor
dem EuGH kommentiere man nicht.
Die Personalvertretung meint, die Notenbankchefs
wollten sich nicht nach außen blamieren: Wie sähe
das aus, wenn eine Institution antritt, Europa vor der
Inflation zu schützen ­- auf die eigene Arbeit aber so
wenig vertraut, dass sie für die Pensionen der eigenen
Mitarbeiter lieber von Banken einen Inflationsschutz
konstruieren lässt?
Vertreter der Stabilitätslehre in der EZB
argumentieren, es sei gut, wenn diejenigen, die über
die Geldwertstabilität zu wachen hätten, die Folgen der
Inflation am eigenen Leibe spürten. „Das setzt die
richtigen Anreize.“ Ein Inflationsschutz für Pensionen
gehe deshalb „genau in die falsche Richtung“.
Auch über die Wirkung einer solchen Entscheidung auf
einige Mitgliedsländer im Euroraum ist offenbar in der
EZB diskutiert worden. In einige europäischen Ländern
wie Belgien sind Löhne und Gehälter zum Teil
inflationsindexiert ­- sie steigen also mit zunehmender
Inflation. Mehrere frühere EZB­-Präsidenten haben
solche Regelungen kritisiert, weil sie die Inflation
insgesamt hochtreiben können. Wie aber sollte die
EZB ihren Mitgliedsländern die Inflationsindexierung
austreiben, wenn sie genau das für die Pensionen der
eigenen Mitarbeiter einführt?
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