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Süddeutsche Zeitung/ - Politik, Sex, 13 de Abril de 2012<br />
CLIPPING INTERNACIONAL (Europäischen Gerichtshof )<br />
Warum das Inzestverbot widersinnig ist<br />
Ein Kommentar von Helmut Kerscher<br />
Mit der Billigung des deutschen Inzestverbots hat der<br />
europäische Gerichtshof für Menschenrechte nicht<br />
gerade eine Ruhmestat vollbracht. Die Entscheidung<br />
hilft niemandem, weder Befürwortern, noch Gegnern,<br />
schon gar nicht den Klägern. Nun liegt es an der<br />
Politik, auch das letzte Tabu von der Strafbarkeit zu<br />
befreien - wie früher Ehebruch, Kuppelei und<br />
Homosexualität.<br />
Das Straßburger Urteil zur "Blutschande" ist gewiss<br />
kein Schandurteil. Es ist aber auch kein Ruhmesblatt<br />
für den Europäischen Gerichtshof für<br />
Menschenrechte. Die Entscheidung hilft weder den<br />
Befürwortern der Strafbarkeit "verbotener Liebe" unter<br />
erwachsenen Geschwistern noch den Gegnern und<br />
schon gar nicht dem Kläger.<br />
Im Kern begnügt sich das Gericht mit einer<br />
Zustandsbeschreibung - einerseits der<br />
unterschiedlichen Rechtslage in den 47 Ländern des<br />
Europarats, andererseits der eigenen Rolle. Die ist<br />
zunehmend von Zurückhaltung gegenüber den<br />
<strong>na</strong>tio<strong>na</strong>len Gerichten und Rechtsordnungen geprägt,<br />
wozu die Kritik aus Deutschland und Großbritannien<br />
wesentlich beigetragen hat. Und wovon zuletzt<br />
insbesondere diese Länder profitiert haben.<br />
So akzeptierte Straßburg nun eine auf schwachen<br />
Füßen stehende Entscheidung des<br />
Bundesverfassungsgerichts vom März 2008 für die<br />
Strafbarkeit des Geschwister-Inzests. Alles, was<br />
dagegen an überzeugenden Gründen gesagt werden<br />
kann, ist bereits gesagt. Nicht bloß von Kritikern in der<br />
Wissenschaft und in den Medien, sondern am besten<br />
vom damaligen Gerichtsvizepräsidenten Winfried<br />
Hassemer.<br />
In seinem Sondervotum beschrieb er präzise den<br />
Unsinn einer Bestrafung des einvernehmlichen<br />
Beischlafs unter leiblichen Geschwistern: Die<br />
Strafdrohung sei unklar und widersprüchlich; sie sei<br />
nicht auf den Schutz von Ehe und Familie<br />
zugeschnitten, schütze nicht die sexuelle<br />
Selbstbestimmung und sie dürfe nicht auf die Gefahr<br />
von Erbschäden gestützt werden. Hassemer<br />
widerlegte das Argument, das Gesetz solle eine im<br />
Familienverband schwächere Person (im konkreten<br />
Fall die Schwester) schützen. Diesen Zweck habe die<br />
Se<strong>na</strong>tsmehrheit dem Gesetz <strong>na</strong>chträglich unterlegt,<br />
der Gesetzgeber habe sich nicht darauf berufen.<br />
Die Angst vor genetischen Schäden<br />
Den u<strong>na</strong>usgesprochen zentralen Grund sowohl des<br />
gesellschaftlichen Tabus als auch des daraus<br />
folgenden strafrechtlichen Inzest-Verbots - die<br />
möglichen Erbschäden - referiert Straßburg nur. Hinter<br />
der eugenischen Begründung steckt aber eine Absicht,<br />
die nicht nur in Deutschland mit seiner schrecklichen<br />
NS-Geschichte ethisch unhaltbar ist: Das erhöhte<br />
Risiko von Erbschäden rechtfertigt kein strafrechtliches<br />
Verbot.<br />
Oder will irgendjemand weiteren Risikogruppen, etwa<br />
Frauen über 40 oder Menschen mit Erbkrankheiten,<br />
die Fortpflanzung bei Strafe verbieten? Will jemand im<br />
Jahr 2012 erwartbare Behinderungen bei Strafe<br />
verhindern und damit behinderten Kindern das<br />
Lebensrecht absprechen? Absurd. Und doch prägt die<br />
Angst vor genetischen Schäden die Strafbarkeit des<br />
Beischlafs unter leiblichen, erwachsenen<br />
Geschwistern.<br />
Der Paragraph 173 richtet sich nämlich gerade nicht<br />
gegen Geschwister in den heute häufigen<br />
Patchwork-Familien, nicht gegen Adoptivfamilien, nicht<br />
gegen Verschwägerte, nicht gegen Cousin und<br />
Cousine. Und dieses Strafgesetz richtet sich auch<br />
nicht allgemein gegen sexuelle Handlungen zwischen<br />
leiblichen Geschwistern - die Möglichkeiten würden<br />
"nur punktuell verkürzt", hieß es geradezu zynisch in<br />
der jetzt von den Straßburger Richtern gebilligten<br />
Karlsruher Entscheidung. Gemeint ist das<br />
ausschließliche Verbot des Beischlafs, der zur<br />
Befruchtung führen könnte. Das Ziel des Verbots ist im<br />
Ergebnis, was die Nazis als "Verhütung erbkranken<br />
Nachwuchses" bezeichnet haben.<br />
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