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Süddeutsche Zeitung/ ­- Politik, Sex, 13 de Abril de 2012
CLIPPING INTERNACIONAL (Europäischen Gerichtshof )
Warum das Inzestverbot widersinnig ist
Ein Kommentar von Helmut Kerscher
Mit der Billigung des deutschen Inzestverbots hat der
europäische Gerichtshof für Menschenrechte nicht
gerade eine Ruhmestat vollbracht. Die Entscheidung
hilft niemandem, weder Befürwortern, noch Gegnern,
schon gar nicht den Klägern. Nun liegt es an der
Politik, auch das letzte Tabu von der Strafbarkeit zu
befreien ­- wie früher Ehebruch, Kuppelei und
Homosexualität.
Das Straßburger Urteil zur "Blutschande" ist gewiss
kein Schandurteil. Es ist aber auch kein Ruhmesblatt
für den Europäischen Gerichtshof für
Menschenrechte. Die Entscheidung hilft weder den
Befürwortern der Strafbarkeit "verbotener Liebe" unter
erwachsenen Geschwistern noch den Gegnern und
schon gar nicht dem Kläger.
Im Kern begnügt sich das Gericht mit einer
Zustandsbeschreibung ­- einerseits der
unterschiedlichen Rechtslage in den 47 Ländern des
Europarats, andererseits der eigenen Rolle. Die ist
zunehmend von Zurückhaltung gegenüber den
nationalen Gerichten und Rechtsordnungen geprägt,
wozu die Kritik aus Deutschland und Großbritannien
wesentlich beigetragen hat. Und wovon zuletzt
insbesondere diese Länder profitiert haben.
So akzeptierte Straßburg nun eine auf schwachen
Füßen stehende Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts vom März 2008 für die
Strafbarkeit des Geschwister­-Inzests. Alles, was
dagegen an überzeugenden Gründen gesagt werden
kann, ist bereits gesagt. Nicht bloß von Kritikern in der
Wissenschaft und in den Medien, sondern am besten
vom damaligen Gerichtsvizepräsidenten Winfried
Hassemer.
In seinem Sondervotum beschrieb er präzise den
Unsinn einer Bestrafung des einvernehmlichen
Beischlafs unter leiblichen Geschwistern: Die
Strafdrohung sei unklar und widersprüchlich; sie sei
nicht auf den Schutz von Ehe und Familie
zugeschnitten, schütze nicht die sexuelle
Selbstbestimmung und sie dürfe nicht auf die Gefahr
von Erbschäden gestützt werden. Hassemer
widerlegte das Argument, das Gesetz solle eine im
Familienverband schwächere Person (im konkreten
Fall die Schwester) schützen. Diesen Zweck habe die
Senatsmehrheit dem Gesetz nachträglich unterlegt,
der Gesetzgeber habe sich nicht darauf berufen.
Die Angst vor genetischen Schäden
Den unausgesprochen zentralen Grund sowohl des
gesellschaftlichen Tabus als auch des daraus
folgenden strafrechtlichen Inzest­-Verbots ­- die
möglichen Erbschäden ­- referiert Straßburg nur. Hinter
der eugenischen Begründung steckt aber eine Absicht,
die nicht nur in Deutschland mit seiner schrecklichen
NS­-Geschichte ethisch unhaltbar ist: Das erhöhte
Risiko von Erbschäden rechtfertigt kein strafrechtliches
Verbot.
Oder will irgendjemand weiteren Risikogruppen, etwa
Frauen über 40 oder Menschen mit Erbkrankheiten,
die Fortpflanzung bei Strafe verbieten? Will jemand im
Jahr 2012 erwartbare Behinderungen bei Strafe
verhindern und damit behinderten Kindern das
Lebensrecht absprechen? Absurd. Und doch prägt die
Angst vor genetischen Schäden die Strafbarkeit des
Beischlafs unter leiblichen, erwachsenen
Geschwistern.
Der Paragraph 173 richtet sich nämlich gerade nicht
gegen Geschwister in den heute häufigen
Patchwork­-Familien, nicht gegen Adoptivfamilien, nicht
gegen Verschwägerte, nicht gegen Cousin und
Cousine. Und dieses Strafgesetz richtet sich auch
nicht allgemein gegen sexuelle Handlungen zwischen
leiblichen Geschwistern ­- die Möglichkeiten würden
"nur punktuell verkürzt", hieß es geradezu zynisch in
der jetzt von den Straßburger Richtern gebilligten
Karlsruher Entscheidung. Gemeint ist das
ausschließliche Verbot des Beischlafs, der zur
Befruchtung führen könnte. Das Ziel des Verbots ist im
Ergebnis, was die Nazis als "Verhütung erbkranken
Nachwuchses" bezeichnet haben.
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