STF na Mídia - MyClipp

Von Daniela Kuhr
Der Grund der Absage
Mehr Frauen, mehr Ältere, mehr Migranten ­-
Unternehmen predigen gern Vielfalt beim Personal.
Die Realität sieht anders aus. Es gibt kaum eine
Handhabe für Bewerber, die sich diskriminiert fühlen.
Das könnten die EU­-Richter jetzt ändern.
Wenn eine gut ausgebildete Frau sich erfolglos auf
eine Stellenanzeige bewirbt, kann die Absage viele
Gründe haben: Vielleicht waren die anderen Bewerber
qualifizierter? Vielleicht waren sie sympathischer?
Flexibler? Oder vielleicht auch einfach nur Männer?
Womöglich wollte der Arbeitgeber schlicht keine Frau
für den Job. Dann könnte die erfolglose Bewerberin
zwar Schadenersatz verlangen, denn sie wäre wegen
ihres Geschlechts diskriminiert worden. Das Problem
ist nur: Der Arbeitgeber wäre wohl kaum so dumm, ihr
diesen Grund mitzuteilen. Sie stünde also vor der
großen Frage: Wie soll sie die Diskriminierung
belegen?
Eine Antwort darauf könnte an diesem Donnerstag der
Europäische Gerichtshof (EuGH) geben. Dort ist ein
Verfahren anhängig, das in der Wirtschaft bereits mit
großer Nervosität beobachtet wird. Einige Arbeitgeber
befürchten sogar, nach dem Richterspruch nicht länger
frei entscheiden zu können, wen sie einstellen wollen
und wen nicht. Vom "Ende der Privatautonomie" ist die
Rede. Dabei ist der Auslöser der Aufregung eigentlich
gar nicht so furchteinflößend. Es ist in diesem Fall eine
"Sie": Galina Meister, Jahrgang 1961, gebürtige
Russin.
Meister verfügt über einen russischen Abschluss als
Systemtechnik­-Ingenieurin, der mit einem deutschen
Fachhochschul­-Diplom zu vergleichen und offiziell
anerkannt ist. Im Oktober 2006 bewarb sie sich auf die
Stellenanzeige eines Unternehmens, das "eine/n
erfahrene/n Softwareentwickler/in" suchte. Wenige
Tage später erhielt Meister eine Absage ­- ohne nähere
Angabe der Gründe. Kurz danach jedoch
veröffentlichte das Unternehmen erneut eine
Stellenanzeige mit gleichem Inhalt im Internet. Meister
bewarb sich wieder ­- und wurde wieder nicht zum
Vorstellungsgespräch eingeladen. Auch diesmal
enthielt die Absage keine Begründung. Da Meister sich
sicher war, für die Stelle besonders gut geeignet zu
sein, fragte sie nach, ob ein anderer Bewerber
eingestellt worden sei und welche Qualifikation er
habe. Eine Antwort erhielt sie nicht.
Süddeutsche Zeitung/ ­- Politik, Qua, 18 de Abril de 2012
CLIPPING INTERNACIONAL (Europäischen Gerichtshof )
Die Ingenieurin fühlte sich diskriminiert ­- wegen ihres
Geschlechts, ihrer Herkunft und ihres Alters. Und
deshalb klagte sie nach dem Allgemeinen
Gleichbehandlungsgesetz, das im Fall von
Benachteiligungen einen Anspruch auf Schadenersatz
vorsieht. Voraussetzung ist aber, dass der Betroffene
Indizien vortragen kann, die eine Diskriminierung
vermuten lassen. Gelingt ihm das, muss der
Arbeitgeber nachweisen, dass keine Diskriminierung
stattgefunden hat.
Doch Meister scheiterte bereits an der ersten Hürde.
Weder das Arbeits­- noch das Landesarbeitsgericht
vermochten Hinweise zu erkennen, die eine
Diskriminierung nahelegen. Dass die gebürtige Russin
trotz ihrer Qualifikation nicht zum
Vorstellungsgespräch eingeladen worden war,
genügte nach Ansicht der Richter jedenfalls nicht.
Auch müsse der Arbeitgeber ihr nicht mitteilen, wen er
stattdessen eingestellt habe und warum.
Der Fall landete beim Bundesarbeitsgericht; das
wiederum legte ihn dem EuGH in Luxemburg vor. Der
dortige Generalanwalt Paolo Mengozzi hat Mitte
Januar verkündet, wie das höchste EU­-Gericht seiner
Meinung nach entscheiden sollte. Und ebendieser
Schlussantrag ist es, der die Wirtschaft so alarmiert
hat.
Dabei hatte Mengozzi zunächst etwas durchaus
Beruhigendes gesagt: Er stellte fest, dass das Gesetz
tatsächlich keinen Auskunftsanspruch vorsieht. Doch
dabei wollte er es nicht bewenden lassen. Denn das
hätte zur Folge, dass Bewerber "vollständig vom guten
Willen des Arbeitgebers abhängig" wären. Dieser
könne durch seine Weigerung, die gewünschten
Informationen herauszugeben, "seine Entscheidungen
mit ziemlicher Wahrscheinlichkeit unangreifbar
machen".
Deshalb schlug Mengozzi einen Kompromiss vor: Hat
sich ein Bewerber auf eine Anzeige beworben und
besaß er nachweislich die verlangte Qualifikation,
dann hat er zwar kein Recht darauf zu erfahren,
warum ein anderer zum Zug kam. Fragt er aber
dennoch nach und erhält keine Antwort, kann dieses
Schweigen unter Umständen ein Indiz dafür sein, dass
er tatsächlich diskriminiert wurde. Der Arbeitgeber
müsste dann also beweisen, dass es nicht so war dass er vielmehr andere Gründe für die Ablehnung
hatte als das Geschlecht, das Alter oder die Herkunft.
Gelingt ihm das nicht, müsste er Schadensersatz
zahlen.
254