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Frankfurter Allgemeine Zeitung/ ­- Politik, Ter, 17 de Abril de 2012
CLIPPING INTERNACIONAL (Europäischen Gerichtshof )
Kriegserklärung des Innenministers
Bundesinnenminister Friedrich hat den Gesetzentwurf
von Justizministerin Leutheusser­-Schnarrenberger zur
Vorratsdatenspeicherung in der Luft zerrissen. Nun
drängt die Zeit. Was tun?
Von Peter Carstens, Berlin
Bundes­-Innenminister Friedrich (CSU) hat den
Gesetzentwurf von Justizministerin
Leutheusser­-Schnarrenberger (FDP) zur
Vorratsdatenspeicherung rundweg abgelehnt. Nach
dem Vorschlag der Ministerin soll die Verwendung von
Handy­- und Computerverbindungsdaten nur noch
nach dem „Quick­-Freeze“­-Verfahren möglich sein. Die
Speicherfrist für diese Daten bei den privaten
Anbietern will sie auf wenige Tage begrenzen.
Frau Leutheusser­-Schnarrenberger wollte ihren
Gesetzentwurf dem Kabinett vorlegen und damit zum
Ablauf eines Ultimatums der EU­-Kommission
signalisieren, dass Deutschland sich um die
Umsetzung der EU­-Richtlinie zur
Vorratsdatenspeicherung bemühe. Sollte die Brüsseler
Forderung nicht bis zum 22. April 2012 erfüllt werden,
droht Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren
vor dem Europäischen Gerichtshof; im Falle einer
Verurteilung auch eine Geldstrafe. Solche Verfahren
sind für die betroffenen Regierungen unerfreulich, aber
keine Seltenheit, auch nicht für Deutschland.
Keine Korrektur, sondern eine Kriegserklärung
Nachdem die abermalige Brüsseler Aufforderung in
Berlin eingetroffen war, versprachen die
Koalitionspartner einander, noch einmal gemeinsam
nach einer Lösung zu suchen. Dazu sollte auch
gehören, dass das Innenministerium (BMI) nunmehr
zu dem Gesetzentwurf der Ministerin Stellung nimmt,
der ihm erstmals Mitte 2011 zugeschickt worden war.
Eine weitgehend korrigierte Fassung, die nun im
Justizministerium angekommen ist, entspricht einer
politischen Kriegserklärung. In einem Schreiben, das
dieser Zeitung vorliegt, bescheinigt das
Innenministerium dem Justizministerium eine ziemlich
vollständige Unfähigkeit, den Anforderungen aus
Brüssel, Karlsruhe und der Union gerecht zu werden.
„Ich stelle fest, dass der übersandte Entwurf nicht
geeignet ist, die Richtlinie 2006/24/EG umzusetzen
und damit das laufende Vertragsverletzungsverfahren
gegen Deutschland abzuwenden,“ schreibt der
zuständige Beamte und moniert: „Auch werden die
Vorgaben aus dem Urteil des
Bundesverfassungsgerichts vom 2. März 2010 nur
teilweise umgesetzt“.
Belehrungen in patzigem Tonfall
Deshalb, so das Schreiben, stimme das
Bundesministerium des Innern „der Kabinettbefassung
nur unter der Maßgabe zu, dass die aus der Anlage
ersichtlichen Änderungen übernommen werden“. Die
Änderungen, die dann seitenlang eingefügt sind,
beginnen bereits mit der Überschrift, wo die
Formulierung „Sicherung von Verkehrsdaten“ durch
„Speicherung von Verkehrsdaten“ ersetzt wird. Die
Präambel des Justizministeriums wird gelöscht mit der
patzigen Bemerkung: „Derartige historische
Ausführungen passen nicht in das Vorblatt eines
amtlichen Gesetzentwurfs“. Im gleichen Ton fährt das
Innenministerium fort. Inhaltlich entsprechen seinen
Änderungswünsche ziemlich weitgehend der
Gesetzgebung vor dem Urteil des
Bundesverfassungsgerichts.
Provokation und Reaktion
Insbesondere besteht Friedrich auf eine Speicherfrist
von sechs Monaten, nachdem Innenpolitiker der Union
noch im vergangenen September erklärt hatten, sie
könnten auch mit einer auf drei Monate verkürzten
Speicherfrist leben. Der Gesetzentwurf hingegen sieht
sieben Tage vor. Das wiederum empfindet das
Innenministerium als Provokation. Nach seinem Willen
soll auch der Verfassungsschutz künftig auf die
Vorratsdaten zugreifen, denn die Kenntnis des
Kommunikationsverhaltens sei „für die Aufklärung von
Taten extremistischer oder terroristischer
Vereinigungen“ sehr nützlich.
Das Justizministerium bemühte sich am Dienstag
darum, zumindest äußerlich die Form zu wahren. Es
sei „mehr als bedauerlich, dass sich das BMI nicht
ernsthaft mit der Alternative der anlassbezogenen
Sicherung von Verkehrsdaten beschäftigt hat“, teilte ihr
Sprecher mit. Das Innenministerium ließ verlautbaren,
man habe „mehrere konkrete und konstruktive
Änderungswünsche übersandt“. In dieser Woche noch
wollen sich die beiden Minister treffen. Danach fährt
die Justizministerin zum FDP­-Parteitag. Friedrich sagte
am Dienstag, er sei überzeugt, dass Frau
Leutheusser­-Schnarrenberger „sehr bald“ einlenken
werde.
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