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Das Stück namens Vorratsdatenspeicherung schwankt
zwischen Posse und Tragödie. Gespeichert wird
vorerst der Streit darum ­- wer weiß, wann die Koalition
wieder einen brauchen kann.
Von Reinhard Müller
In dem Stück mit dem Titel „Vorratsdatenspeicherung“
wird alles geboten: Der Dauerstreit zwischen
Bürgerrechtlern, die schon bei jeder Kartenzahlung
den Eishauch totalitärer Überwachung spüren, und
den Sicherheitspolitikern, die am liebsten auch von
jedem Lurch vorsorglich eine DNA­-Probe nehmen
wollen ­- man weiß ja nie. Man findet die nach
zündenden Themen suchende FDP, wie die aus
Prinzip opponierende Union ­- man hat ja schließlich
einen Koalitionsvertrag geschlossen.
Nicht fehlen darf auch das Dauer­-Ressentiment
gegenüber Brüssel, obwohl die einschlägige Richtlinie
von allen Staaten gemeinsam beschlossen wurde.
Und man hört das Raunen, wie eine EU­-Kommissarin
dazu gebracht wurde, die Bundesregierung an ihre
Pflichten zu erinnern. Selbst Sprachpfleger kommen
noch auf ihre Kosten; schließlich hat die politische
Debatte wieder einmal ein sprachliches Ungetüm
hervorgebracht.
Mittelweg zwischen Bedrohung und Beeinträchtigung
Davon abgesehen, ist die Vorratsdatenspeicherung
kein Monster. Telekommunikationsunternehmen
speichern die Verbindungsdaten (nur darum geht es)
ohnehin ­- mal kürzer, mal länger. Der Streit geht seit
Jahren nur darum, wann und warum der Staat auf
diese Daten zugreifen kann. Nach den Anschlägen
vom 11. September 2001 hat sich auch diese Frage
gestellt. Gewiss: Mit dieser Zäsur ging nicht nur eine
neuartige Bedrohung einher. Unter dem Banner des
angeblichen „Kriegs gegen den Terror“ gab es auch
Manipulationen und Übertreibungen. Die Wunschlisten
der Sicherheitsbehörden konnten nicht lang genug
sein. Und noch immer gilt: Der Trend geht hin zur
Prävention.
Warum? Die große, freie, elektronische Welt ist auch
Schauplatz und Instrument von Verbrechen. Manche
Delikte werden nur elektronisch begangen. Dass auf
diesem Feld rechtsfreie Räume entstehen, kann kein
Rechtsstaat zulassen, weil er Leben, Leib und Freiheit
des einzelnen zu schützen hat. Richtig ist:
Sicherheitsmaßnahmen beschränken die Freiheit
vieler. Es kommt darauf an, zwischen Bedrohung und
Beeinträchtigung die goldene Mitte zu finden.
Frankfurter Allgemeine Zeitung/ ­- Politik, Ter, 17 de Abril de 2012
CLIPPING INTERNACIONAL (Europäischen Gerichtshof )
Bedrohliches Gefühl
Mehr als nur ein Gefühl
Das Bundesverfassungsgericht hält den Zugriff des
Staates auf Verbindungsdaten für einen
schwerwiegenden Eingriff in die Grundrechte. Der
Erste Senat entdeckte eine „Streubreite, wie sie die
Rechtsordnung bisher nicht kennt“. Vor allem müsse
jenem „diffus bedrohlichen Gefühl des
Beobachtetseins“ begegnet werden. Das klingt ­- auch
wenn die Verfassungsrichter die
Vorratsdatenspeicherung nicht für generell unzulässig
halten ­- schon sehr nach Überwachungsstaat. Dessen
Abwehr gehört für Karlsruhe zur deutschen Identität.
Es wird aber auch umgekehrt ein Schuh draus: Wenn
schwere Straftaten nicht mehr verhindert oder verfolgt
werden können, weil Verbindungsdaten nicht
zugänglich oder gelöscht sind, dann entsteht mehr als
ein „diffus bedrohliches Gefühl“, und zwar nicht nur
des „Beobachtetseins“.
Verpflichtung gegenüber den eigenen Bürgern
Immerhin hat die von den vehementen Gegnern der
Vorratsdatenspeicherung sonst so gern beschworene
europäische Rechtsgemeinschaft dieses Instrument
nicht verworfen. Das ist der Grund, warum
ausgerechnet jene EU­-Kommission, die sich auf dem
Feld des Datenschutzes von niemandem übertreffen
lassen will, der Bundesregierung eine Frist bis zum
Ende dieser Woche gesetzt hat, um die Richtlinie
endlich in deutsches Recht zu überführen.
Dass die Richtlinie noch vor dem Europäischen
Gerichtshof bestehen muss, tut erst einmal nichts zur
Sache. Deutschland muss dem europäischen Recht
grundgesetzkonform Geltung verschaffen ­- eine
Verpflichtung im Übrigen, die ganz unabhängig von
Brüsseler Fristen vor allem gegenüber den eigenen
Bürgern besteht.
Datenspeicherung unterliegt dem Zufall
Eine Anordnung, Daten ohne Anlass zu speichern,
wäre freilich nicht nur überflüssig, sondern
rechtswidrig, wenn sie untauglich wäre. Doch dass die
Vorratsdatenspeicherung nicht wirksam wäre, ergibt
sich weder aus den Erfahrungen anderer Länder noch
aus wissenschaftlichen Gutachten. Die von
Bundesjustizministerin Leutheusser­-Schnarrenberger
(FDP) bevorzugte Regelung, nur die
Kommunikationsdaten Verdächtiger einzufrieren, taugt
in vielen Fällen nicht.
Davon abgesehen setzt die sogenannte
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