STF na Mídia - MyClipp

Frankfurter Allgemeine Zeitung/ ­- Politik, Ter, 17 de Abril de 2012
CLIPPING INTERNACIONAL (Verfassungsgericht)
Rederecht im Bundestag Schwache Chefs
Wer das Rederecht von „Abweichlern“ einschränkt,
sägt am Ast, auf dem er sitzt. Die
Fraktionsvorsitzenden stärken damit nicht die
Fraktionsdisziplin, sondern erweisen der
repräsentativen Demokratie einen Bärendienst. Was
würde Herbert Wehner dazu sagen? Wie schlecht
muss es um die Fraktionsdisziplin im Bundestag
bestellt sein, dass das Rederecht sogenannter
Abweichler neu geregelt werden soll? Wie schwach
muss die Autorität der Fraktionsvorsitzenden sein,
dass sie sich eine Wahrung dieser Disziplin offenbar
anders nicht mehr vorstellen können? Wie schwach,
dass sie um jede Sekunde eines Debattenbeitrags
feilschen müssen, der ihren Fraktionsfrieden stören
könnte? Wie selbstherrlich müssen sie gleichzeitig
sein, dass sie deshalb den Bundestagspräsidenten an
die Leine legen wollen? Die beabsichtigte Änderung
der Geschäftsordnung des Bundestags ist nicht nur ein
Machtkampf, der sich im Parlament abspielt. Schon die
von Bundestagspräsident Lammert eigenmächtig
ermöglichten Reden zweier Abgeordneter der
Regierungsfraktionen, die der Euro­-Politik von
Regierung und Opposition nicht zustimmen wollten
und nicht mit der üblichen Protokoll­-Erklärung
abgespeist werden sollten, fanden nicht im luftleeren
Raum des Bundestags statt. Der Gegenstand selbst
war Thema einer Mitwirkungs­- und Demokratiedebatte,
die bis vor das Bundesverfassungsgericht getragen
wurde. Diese Debatte wiederum war vor dem
Hintergrund von „Stuttgart 21“ Teil einer
Auseinandersetzung darüber, ob direkte
Bürgerbeteiligung nicht besser sei als Repräsentation
und Parlamentarismus. Der „Lammert­-Kontroverse“
genannte Streit über Rederecht und Redezeit gibt
solchen Zweifeln wie auch Kritik an den nicht immer
einfachen Regeln der repräsentativen Demokratie
neue Nahrung. Die Fraktionsführungen, die so tun, als
gehe es um eine Aufweichung der Fraktionsdisziplin,
sowie der nicht an Selbstunterschätzung leidende
Bundestagspräsident sind in Wahrheit Getriebene
einer Entwicklung, in der aus immer mehr Richtungen
immer umfassendere Beteiligungsrechte gefordert
werden, ohne dass die Möglichkeiten zur Bündelung,
zur Integration, zum Kompromiss und zur
Entscheidungsfindung verbessert würden. Wer nur das
eine sieht, gefährdet angeblich den Parlamentarismus,
wer nur das andere, verpasst Abgeordneten angeblich
einen „Maulkorb“, unterdrückt Minderheiten oder gleich
die ganze Volkssouveränität. Unterstützt wird die
Polarisierung durch den Niedergang alter und die
Entstehung neuer Parteien, dazu durch die
Bekräftigung alter Illusionen und Widersprüche ­- alles
soll schneller gehen, aber jeder Bürger zu Wort
kommen. Weitere Artikel Reform des Rederechts im
Bundestag: Auch Abweichler dürfen lange reden „Kein
Maulkorb für Abgeordnete“ Debatten im Bundestag:
Widerrede erwünscht Abstimmung im Bundestag:
Mehr als eine Mehrheit Das Parlament sollte der Ort
sein, an dem solche Entwicklungen nicht nur
tatsächlich repräsentiert werden. Die Kontroversen
sollten auch ausgetragen, anschließend aber auch
Entscheidungen getroffen werden. Deutschland hat in
der Weimarer Zeit Erfahrungen mit einem Parlament
gemacht, das erst zersplittert und
entscheidungsschwach war, dann lächerlich gemacht
und ausgehöhlt, schließlich von einer militanten
„Volksbewegung“ entmachtet wurde. Derzeit ist der
Bundestag noch nicht zersplittert, nicht
entscheidungsschwach, schon gar nicht entmachtet.
Aber es gehört im Bürgertum vom Schlage der
Stuttgarter Selbstermächtiger, im Milieu der Linkspartei
und in den Blogs der Piraten schon wieder zum guten
Ton, das Parlament auszuhöhlen und lächerlich zu
machen. Doch es wäre absurd, sollten die
Fraktionsvorsitzenden der „Altparteien“ CDU/CSU,
SPD und FDP deshalb fürchten, die
Funktionstüchtigkeit des Parlaments sei gefährdet.
Ihre Durchsetzungsfähigkeit und somit die Effektivität
des Parlaments sinken nicht dadurch, dass sich
einzelne Abgeordnete ausnahmsweise gegen den
Willen der Fraktionsmehrheit im Plenum zu Wort
melden dürfen. Denn auch die Durchsetzungsfähigkeit
des Abgeordneten und die Freiheit des Mandats
nehmen nicht dadurch zu, dass sich ein Mandatsträger
neben, ja gegen seine Fraktion stellt. Die Fraktionen
sind nicht Knebelungsinstrumente für Parteizwecke,
sondern stärken den einzelnen Abgeordneten, indem
sie ihn und das Parlament überhaupt erst
handlungsfähig machen. In Karlsruhe zum Scheitern
verurteilt Je individualistischer, je heterogener die
Gesellschaft, desto wichtiger die Fraktion und die
Fraktionsdisziplin. Nicht umsonst ist der Fall, der jetzt
alles ins Rollen brachte, weniger als ein Präzedenzfall.
Es ist die Ausnahme von der Regel, die gestattet sein
muss, um das zulässige Maß an Fraktionsdisziplin
nicht in einen unzulässigen Fraktionszwang zu
verwandeln. Alles andere wäre nicht
verfassungsgemäß: Eine Einschränkung des
Rederechts, neben dem Stimmrecht so etwas wie das
Königsrecht des Abgeordneten, wäre in Karlsruhe
198