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Süddeutsche Zeitung/ ­- Politik, Qui, 12 de Abril de 2012
CLIPPING INTERNACIONAL (Europäischen Gerichtshof )
Deutsches Inzestverbot ist rechtens
Jahrelang führte Patrick S. eine sexuelle Beziehung
mit seiner leiblichen Schwester ­- und kam dafür ins
Gefängnis. Der Mann aus Leipzig setzte sich dagegen
zur Wehr, zuletzt vor dem Europäischen Gerichtshof
für Menschenrechte. Der hat jetzt entschieden: Das
Urteil gegen den Deutschen ist rechtens.
Inzest darf in Deutschland weiter bestraft werden, ein
Verbot der Geschwisterliebe verletzt nicht die
Europäische Menschenrechtskonvention. Zu diesem
Urteil kommt der Europäische Gerichtshof für
Menschenrechte (EGMR) in Straßburg. Die sieben
Richter einer kleinen Kammer des Gerichts wiesen
damit einstimmig die Beschwerde eines Mannes aus
Leipzig ab, der in Deutschland wegen einer sexuellen
Beziehungen mit seiner leiblichen Schwester verurteilt
worden war.
Die Richter entschieden, dass die strafrechtliche
Verurteilung das Recht von Patrick S. auf Achtung
seines Privat­- und Familienlebens nicht verletzt habe.
Dieses Recht ist in Artikel 8 der Europäischen
Menschenrechtskonvention verankert. Zuletzt war der
Kläger 2008 vor dem Bundesverfassungsgericht
gescheitert.
Der EGMR argumentiert, dass der Umgang mit Inzest
in Europa nicht einheitlich geregelt sei, auch wenn die
Geschwisterliebe in zahlreichen Staaten verboten ist.
Somit stehe den deutschen Behörden ein "weiter
Beurteilungsspielraum" zu. Außerdem habe das
Bundesverfassungsgericht diesen speziellen Einzelfall
sorgfältig geprüft, heißt es in der Urteilsbegründung.
Verurteilungen wegen "Beischlafs zwischen
Verwandten"
Patrick S. und seine Schwester waren getrennt
voneinander aufgewachsen und hatten sich erst im
Jahr 2000 als Erwachsene kennengelernt. Aus der
Liebesbeziehung der Geschwister gingen zwischen
2001 und 2005 vier Kinder hervor, zwei kamen
behindert zur Welt. Wegen "Beischlafs zwischen
Verwandten" war der Mann mehrmals zu
Freiheitsstrafen verurteilt worden.
Auch wegen dieser Gefängnisaufenthalte sind die
Geschwister mittlerweile kein Paar mehr, wie der
Anwalt von Patrick S. kritisierte. Der deutsche
Inzest­-Paragraph habe "nicht die Familie geschützt,
sondern eine Familie zerstört", sagte Endrik Wilhelm
vor dem Urteil. Drei der Kinder leben heute in
Pflegefamilien, die jüngste Tochter ist bei der Mutter.
Gegen die Entscheidung der Straßburger Richter kann
der Beschwerdeführer binnen drei Monaten
Rechtsmittel einreichen. Der Gerichtshof kann die
Klage dann zur Überprüfung an die Große Kammer mit
17 Richtern verweisen. Er muss dies jedoch nicht tun.
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