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Von Helmut Kerscher, Karlsruhe Sex zwischen Bruder
und Schwester ist hierzulande verboten. Das hat das
Bundesverfassungsgericht zuletzt vor vier Jahren
bestätigt und mit seinem Urteil harsche Kritik auf sich
gezogen. Nun muss der Europäische Gerichtshof für
Menschenrechte über die Liebe eines deutschen
Geschwisterpaares entscheiden ­- und die alte Debatte
könnte wieder aufflammen.
Tabus zu finden, die es noch zu brechen gilt, ist für
Kunst und Medien schwierig geworden. Auf dem dafür
besonders geeigneten Gebiet der Sexualität regiert
längst die Parole "Erlaubt ist, was gefällt"; der Staat
beschränkt seinen Strafanspruch auf das
Notwendigste. Mit einer Ausnahme: Auch bei
Einvernehmen ist der Beischlaf zwischen leiblichen,
erwachsenen Geschwistern nach wie vor strafbar.
Das Bundesverfassungsgericht hat diesen
Paragraphen vor vier Jahren gebilligt. An diesem
Donnerstag wird sich zeigen, was der Europäische
Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg davon
hält.
Vom Straßburger Urteil wird es abhängen, ob die
Diskussion über die Strafwürdigkeit dieser Form des
Inzests wieder aufleben wird. Für den verurteilten,
heute 35­-jährigen Patrick S. kommt die Entscheidung
so oder so zu spät: Seine Strafe hat er mehr als drei
Jahre lang im Gefängnis abgesessen, und die
Beziehung zu seiner jüngeren Schwester, mit der er
vier Kinder gezeugt hat, ist im Lauf des Verfahrens in
die Brüche gegangen. Der Inzest­-Paragraph habe
"nicht die Familie geschützt, sondern eine Familie
zerstört", sagt der Dresdner Rechtsanwalt Endrik
Wilhelm, der Patrick S. vertritt.
Bruder und Schwester lernten sich erst als
Erwachsene kennen
Wilhelm meint damit nicht die Herkunftsfamilie der
Geschwister, denn die war schon bei der Geburt der
Schwester zerstört. Die Mutter hatte sich von ihrem
Mann, einem Alkoholiker, scheiden lassen. Sohn
Patrick, den der Vater misshandelt hatte, lebte seit
seinem dritten Lebensjahr in Kinderheimen und
Pflegefamilien. Er und seine Schwester lernten sich
Das letzte Tabu
Süddeutsche Zeitung/ ­- Politik, Qui, 12 de Abril de 2012
CLIPPING INTERNACIONAL (Europäischen Gerichtshof )
erst als Erwachsene kennen.
Nach dem Tod der Mutter entwickelte sich eine
Liebesbeziehung, aus der in den Jahren 2001 bis 2005
vier Kinder hervorgingen; zwei von ihnen sind
behindert. Für die Zerstörung dieser Familie macht der
Anwalt das Strafrecht und die Gerichte verantwortlich.
Denn Vater Patrick wurde gleich mehrmals wegen
"Beischlafs zwischen Verwandten" zu Freiheitsstrafen
verurteilt. Rechtsmittel und Verfassungsbeschwerde
blieben erfolglos.
Heftige Diskussion über Inzestverbot
Das Karlsruher Gericht erklärte den zugrunde
liegenden Paragraphen 2008 für verfassungsgemäß.
Er diene dem Schutz von Ehe und Familie und der
sexuellen Selbstbestimmung, außerdem verringere er
die Gefahr von Erbschäden. Gerechtfertigt sei die
Strafbarkeit auch wegen der in der Gesellschaft "nach
wie vor wirkkräftigen Überzeugung von der
Strafwürdigkeit des Inzests". Im Übrigen würden die
"Möglichkeiten intimer Kommunikation nur punktuell
verkürzt", das soll heißen: Bloß der Vaginalverkehr sei
verboten, alles andere nicht.
Der damalige Gerichtsvizepräsident Winfried
Hassemer stemmte sich mit einem scharfen
Sondervotum gegen die Meinung seiner sieben
Kollegen. Diese hätten eine verunglückte
Strafandrohung aufrechterhalten; die Begründung
dafür laufe darauf hinaus, das Lebensrecht behinderter
Kinder zu verhindern.
Nach dem Urteil, das in der Wissenschaft recht
einhellig kritisiert wurde, gab es eine heftige
Diskussion über das Inzestverbot. Damals lobte die
FDP­-Abgeordnete Sabine
Leutheusser­-Schnarrenberger Hassemer und kündigte
eine "öffentliche Auseinandersetzung" an. Die Debatte
erinnere sie an jene über die Strafbarkeit von
homosexuellen Handlungen zwischen Männern, und
der entsprechende Paragraph 175 sei auf Betreiben
der FDP aufgehoben worden. An diesem Donnerstag
kann sich Leutheusser­-Schnarrenberger erneut zu
einer "Inzestentscheidung" äußern, nun als
Bundesjustizministerin.
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