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Bundesverfassungsgericht für vorstellbar. "Ich bin da
guter Hoffnung, dass ­- wenn nicht die
Fraktionsführungen von FDP, CDU, CSU und SPD
jetzt zur Vernunft kommen ­- dass dann das
Bundesverfassungsgericht hilft", sagte Ströbele im
ZDF.
Die Pläne zur Neuregelung des Rederechts stoßen
auch bei CSU­-Chef Horst Seehofer auf Unverständnis.
"Es ist geradezu absurd, wenn im Bundestag jetzt
versucht wird, das Rederecht von Abgeordneten mit
abweichender Meinung zu beschneiden. Das ist eine
Süddeutsche Zeitung/ ­- Politik, Seg, 16 de Abril de 2012
CLIPPING INTERNACIONAL (Verfassungsgericht)
Entmündigung des Parlaments. Ich würde mir das als
Abgeordneter nicht gefallen lassen", sagte er der
Bild­-Zeitung. Das sei auch eine Lektion, die man aus
dem Erfolg der Piraten lernen könne, sagte Seehofer:
"Der Erfolg der Piraten zeigt, dass die etablierten
Parteien ihren Politik­-Stil ändern müssen."
"Ich sehe keine wirkliche Begründung für die Änderung
der Geschäftsordnung", sagte
Bundestagsvizepräsident Hermann Otto Solms (FDP)
der Berliner Zeitung.
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