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Süddeutsche Zeitung/ ­- Politik, Seg, 16 de Abril de 2012
CLIPPING INTERNACIONAL (Verfassungsgericht)
Rederechts-Pläne sollen entschärft
werden
Die Kritik war heftig, mehrere Abgeordnete drohten
sogar mit dem Gang vors Verfassungsgericht. Nun
wollen die Bundestagsfraktionen von Union, SPD und
FDP die von ihnen geplante Einschränkung des
Rederechts für Abweichler noch einmal überdenken.
Nach massiven Protesten wollen die Fraktionen den
Streit um die Neuregelung des Rederechts von
Bundestagsabgeordneten entschärfen. "Es gibt jetzt
offenbar einen ersten Entwurf. Das wird im Ältestenrat
von den Fraktionen in den nächsten Wochen weiter
besprochen werden", kündigte der Parlamentarische
Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier, in
Berlin an.
Der CDU­-Politiker geht nach eigenen Worten davon
aus, "dass wir eine einvernehmliche Regelung finden,
die dem Rederecht des einzelnen Abgeordneten ein
hohes Gewicht beimisst und die Funktionsfähigkeit des
Parlamentes ermöglicht", fügte er hinzu. Aus der SPD
verlautete, bisherige Pläne des
Geschäftsordnungsausschusses, die auf eine
Einschränkung des Rederechts für Abweichler in den
eigenen Reihen hinauslaufen, sollten in dieser Form
nicht weiterverfolgt werden.
Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann
distanzierte sich von den Plänen: "Diese Vorschläge
sind nicht ausgereift und werden so nicht kommen",
sagte er. Die Fraktionen hätten noch gar keine
Gelegenheit gehabt, die Empfehlungen des
zuständigen Geschäftsordnungsausschusses zu
beraten. Reformen der Geschäftsordnung sollten
möglichst im Konsens mit allen Fraktionen
verabschiedet werden. Beides sei nicht geschehen.
"Deswegen wird es auch in der nächsten Woche keine
Abstimmung im Bundestag geben", betonte
Oppermann.
Die Sozialdemokraten im Bundestag hätten deutlich
gemacht, dass der vorliegende Vorschlag nicht
ausgereift sei, sagte SPD­-Generalsekretärin Andrea
Nahles in Berlin. "Eine Einschränkung des Rederechts
ist mit der SPD nicht zu machen", bekräftigte sie.
Auch die FDP­-Fraktion signalisierte
Kompromissbereitschaft. Seine Fraktion werde
"selbstverständlich auf die Kritiker zugehen, mit ihnen
das Gespräch suchen und versuchen, eine von einer
breiten Zustimmung getragene Lösung zu finden",
sagte FDP­-Parlamentsgeschäftsführer Jörg van Essen
in Berlin.
Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung wollten
CDU/CSU, FDP und SPD den Parlamentspräsidenten
verpflichten, das Wort nur noch Rednern zu erteilen,
die von ihren Fraktionen angemeldet wurden. Sie
wollen so die Redezeit von Abgeordneten
einschränken, die nicht der Mehrheitslinie ihrer
Fraktion folgen. Darüber sollte ursprünglich am 26.
April im Bundestag abgestimmt werden.
Die Pläne hatten zuvor heftige Kritik ausgelöst,
mehrere Abgeordnete drohten sogar mit dem Gang
nach Karlsruhe, darunter Klaus­-Peter Willsch (CDU)
und Frank Schäffler (FDP). Parlamentspräsident
Norbert Lammert (CDU) hatte den zwei Abgeordneten
in der Debatte um die Schuldenkrise Redezeit
eingeräumt, obwohl sie von der Linie ihrer Fraktion
abgewichen waren ­- und damit die Diskussion um die
Neuregelung in Gang gesetzt.
Abgeordnete wehren sich gegen Neuregelung
"Ich werde mir nicht das Recht nehmen lassen, das zu
sagen, was mein Gewissen gebietet, und wenn hier
eingegriffen wird, dann muss man als freigewählter
Abgeordneter dagegen vorgehen", sagte der
CDU­-Bundestagsabgeordnete Willsch im
Deutschlandfunk. Notfalls bedeute das eine
Verfassungsklage.
"Die Fraktionsgeschäftsführer betrachten das
Parlament als Gegenstand ihrer eigenen Inszenierung,
bei der sie selbst Intendant sein wollen", sagte der als
"Euro­-Rebell" bekanntgewordene Willsch. Er habe sich
gefragt, was als nächstes kommen solle,
"Publizierungsverbot oder der Hausarrest".
Der FDP­-Abgeordnete Schäffler sieht für eine
Verfassungsklage gute Chancen. "Das
Verfassungsgericht hat immer die Rechte des
Abgeordneten in solchen Fragen gestärkt", sagte er im
Bayerischen Rundfunk. Zunächst müssten aber "die
Abgeordneten selbst aufstehen, selbst ihren Mut
zusammennehmen und gegen diese Tendenzen
ankämpfen". Letztendlich gehe es um den Erhalt der
parlamentarischen Demokratie.
Auch der Grünen­-Parlamentarier Hans­-Christian
Ströbele hält den Gang zum
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