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Von Susanne Höll, Berlin
Süddeutsche Zeitung/ ­- Politik, Dom, 15 de Abril de 2012
CLIPPING INTERNACIONAL (Verfassungsgericht)
Abgeordnete wehren sich gegen
Maulkorb
In den Fraktionen regt sich Widerstand: Viele
Bundestagsabgeordnete wollen die geplante
Einschränkung des Rederechts im Plenum nicht
akzeptieren. Union, FDP und SPD müssen mit
Einsprüchen gegen die Novelle rechnen, die sie gegen
den Willen von Grünen und Linkspartei durchsetzen
wollen. Peter Gauweiler erwägt indes schon den Gang
vor das Bundesverfassungsgericht.
Die geplante Einschränkung des Rederechts von
Bundestagsabgeordneten im Plenum gerät ins
Wackeln. Union, FDP und SPD müssen schon in
dieser Woche mit Widerstand in ihren Fraktionen
gegen die Novelle rechnen, die sie gegen den Willen
von Grünen und Linkspartei Ende April im Bundestag
durchsetzen wollen. Insbesondere in der SPD rührt
sich massive Kritik an der Neuregelung, die womöglich
sogar vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe
entschieden werden muss.
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse,
Ex­-Finanzminister Peer Steinbrück, aber auch andere
namhafte Parlamentarier ließen erkennen, dass sie mit
einer Einschränkung des Rederechts auch für
sogenannte Abweichler nicht einverstanden sind.
Thierse lehnte strikte Vorgaben für die Freiheiten des
Bundestagspräsidenten bei der Vergabe von
Redezeiten ab. Steinbrück sagte am Rande einer
Parteiveranstaltung in Münster, man dürfe
insbesondere mit Blick auf die Popularität der
Piratenpartei nicht den Eindruck erwecken, "es solle
das Rederecht im Bundestag für andere, unbequeme
Meinungen eingeschränkt werden".
Der Berliner SPD­-Bundestagsabgeordnete Swen
Schulz sagte der Süddeutschen Zeitung, er könne
diese Einschränkungen nicht akzeptieren: "Ich werde
diesem Vorschlag nicht zustimmen, und ich gehe
davon aus, dass andere in der Fraktion es genauso
sehen. Dieser Drops ist noch nicht gelutscht."
Der SPD­-Vizefraktionsvorsitzende Axel Schäfer
brachte für den Fall größeren Widerstandes eine
Verschiebung der Abstimmung ins Spiel, die bislang
für den 26. April geplant ist. Zwar halte er die
angestrebte Regelung nicht für "das Ende der
Demokratie". Es handele sich im wesentlichen um eine
Verkürzung des Rederechts bei persönlichen
Erklärungen von bislang fünf auf drei Minuten. "Aber
wir stehen nicht unter Zeitdruck", sagte Schäfer und
fügte hinzu, eine Klage gegen diese Regelung in
Karlsruhe müsse verhindert werden.
Der CSU­-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler hat
bereits angekündigt, bei einer Beschneidung der
Rederechte vor das Verfassungsgericht zu ziehen.
Auch Vizebundestagspräsidentin Petra Pau von der
Linkspartei sprach sich dafür aus, eine solche
Regelung in Karlsruhe prüfen zu lassen, falls der
Bundestag die Novelle beschließen sollte.
Neben Thierse und Pau lehnten auch zwei weitere
Vizebundestagspräsidenten die Neuregelung ab, die
Union, FDP und SPD im
Geschäftsordnungsausschuss des Bundestages
durchgesetzt hatten. Hermann Otto Solms von der
FDP sagte, er sehe keine ausreichende Begründung
für diese Einschränkung der Rechte von
Abgeordneten, "die nach dem Grundgesetz nur ihrem
Gewissen verpflichtet sind".
Seine Kollegin Katrin Göring­-Eckardt von den Grünen
sagte, damit würden die Rechte von Abgeordneten
beschnitten, aber auch alle Möglichkeiten, die
Debatten im Bundestag lebhafter zu gestalten, indem
man auch denen das Wort erteile, die anderer
Meinung seien als die Fraktionsmehrheit. Das gelte
insbesondere dann, "wenn man nicht will, dass Politik
in Talk­-Shows, sondern im Bundestag interessant
debattiert wird", sagte die Grünen­-Politikerin. Sie wies
auch darauf hin, dass jeder Bundestagspräsident
Redeerlaubnisse sorgsam handhabe.
Auch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU)
gilt als Gegner einer Einschränkung. An seiner
Entscheidung, zwei Kritikern aus CDU und FDP bei
der Debatte über die Euro­-Rettung das Wort zu
erteilen, hatte die Fraktionsführungen verärgert und zu
der Novelle veranlasst. Abgeordnete, die nicht als
Redner von ihren Fraktionen aufgestellt sind, sollen
künftig nur in Ausnahmefällen und nur nach
Rücksprache mit den Fraktionen im Plenum für drei
Minuten sprechen dürfen. Die Befürworter der
Regelung argumentieren, das sei angesichts der
knappen Zeit für Bundestagsberatungen notwendig.
Auch dürften Abweichler nicht mit der Aussicht auf
Sonderauftritte ermutigt werden.
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