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Frankfurter Allgemeine Zeitung/ ­- Politik, Dom, 15 de Abril de 2012
CLIPPING INTERNACIONAL (Verfassungsgericht)
Harte Bretter Irrweg in der Krise
Ein Begriff geistert durch die Kritik der deutschen
Euro­-Krisenpolitik: die „marktkonforme Demokratie“. Er
wird Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)
zugeschrieben und brachte es 2011 fast zum „Unwort
des Jahres“. Die bemerkenswerte Begründung dafür
war, die Wortverbindung „marktkonforme Demokratie“
relativiere auf unzulässige Weise das Prinzip, dass
Demokratie eine „absolute Norm“ sei. In diesem Sinne
drehten die SPD und die Linkspartei die
Wortverbindung einfach um und fordern seither flankiert durch Globalisierungskritiker und die
„Occupy“­-Bewegung ­- einen „demokratiekonformen
Markt“.Den Ausdruck „marktkonforme Demokratie“ hat
die Kanzlerin indessen nie benutzt. Anlässlich eines
Besuchs des portugiesischen Ministerpräsidenten
Pedro Passos Coelho im September 2011 sagte sie
auf die Frage, ob sie um die Schlagkraft des
Rettungsschirms fürchte, wenn der Bundestag und alle
anderen nationalen Parlamente in Europa bei
wichtigen Entscheidungen vorab mitbestimmen wollen:
„Wir leben ja in einer Demokratie und sind auch froh
darüber. Das ist eine parlamentarische Demokratie.
Deshalb ist das Budgetrecht ein Kernrecht des
Parlaments. Insofern werden wir Wege finden, die
parlamentarische Mitbestimmung so zu gestalten,
dass sie trotzdem auch marktkonform ist, also dass
sich auf den Märkten die entsprechenden Signale
ergeben.“Gemeint war also, dass sich der Bundestag
mit Entscheidungen der Regierung, die den
Rettungsschirm betreffen, so beschäftigt, dass die
Absicht, nämlich eine Stabilisierung und Beruhigung
der Märkte, nicht konterkariert wird. Das betraf und
betrifft Schnelligkeit und Vertraulichkeit, also vor allem
die Arbeit des dafür eingerichteten Ausschusses, der
sich auf Rettungsmaßnahmen spezialisieren
(“Neuner­-Sondergremium“) und so schnell wie möglich
­- schneller und vertraulicher als das Plenum ­-
Entscheidungen herbeiführen sollte, dann aber vom
Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 28.
Februar verworfen wurde.Mit „marktkonform“ war also
nicht etwa gemeint, dass die Demokratie zum Spielball
der Märkte wird, sondern im Gegenteil, dass die Arbeit
des Parlaments so ausgerichtet wird, dass sie die
Möglichkeit hat, die Märkte überhaupt zu beeinflussen.
Alles andere wäre auch verwunderlich gewesen, da
sich die CDU­-Vorsitzende in einem großen Schwenk
von ihrem Marktkonformismus zu Oppositionszeiten
längst verabschiedet hatte.Im Oktober 2010 sagte die
Kanzlerin etwa vor der IG Metall: „Ansonsten wird die
Politik der Verantwortung nicht gerecht, den Märkten
Leitplanken zu errichten. Das aber ist unser
Verständnis von Sozialer Marktwirtschaft. Sonst
beherrschen die Märkte uns; und das wird nicht
gutgehen.“ Oder davor, im Juni auf einem Kongress
zur Finanzmarktregulierung: „Als Politiker müssen wir
den Anspruch haben, dass wir den
Gestaltungsrahmen setzen und dass wir nicht immer
Getriebene von irgendwelchen Marktkräften
sind.“Gerade weil aber Regierung und Parlament nicht
Getriebene sein sollen, müssen ihre Entscheidungen
„marktkonform“ sein ­- im Sinne einer Regulierung, die
tatsächlich greift. Die Sätze der Kanzlerin wurden aber
stattdessen ins Gegenteil verkehrt und als Symptome
der „Postdemokratie“ interpretiert. Auch das ist ein
Begriff, der durch die Kritik der Finanzmarktkrise
geistert. Der britische Sozialwissenschaftler Colin
Crouch prägte ihn 2004 durch sein gleichnamiges
Buch, dem er 2011 eine Fortsetzung widmete. Beide
Bücher sind gegen den Neoliberalismus gerichtet, weil
er den demokratischen Staat zum
Selbstbedienungsladen von Wirtschafts­- und
Finanzeliten degradiere.Symbol dieses Niedergangs
war für Crouch Silvio Berlusconi. Durch Politiker wie
ihn droht Demokratie in Crouchs Szenario zur leeren
Hülle zu degenerieren, in denen Berufspolitiker,
Lobbyisten und Wirtschaftsverbände die Interessen
von Konzernen bedienen, die Bürger hingegen durch
Brot und Spiele abgespeist, die Ingredienzen der
Volksherrschaft mithin nur noch vorgetäuscht werden.
Die perfekte „marktkonforme Demokratie“? Crouch
nennt die von ihm beschriebene Illusion von
Demokratie gerade nicht „marktkonforme Demokratie“,
weil sein Bild der Dekadenz auf eine Plutokratie
hinausläuft, in der die Regeln der Demokratie vor
allem deshalb ausgehöhlt werden, weil auch die
Regeln der Marktwirtschaft zugunsten weniger
mächtiger Akteure außer Kraft gesetzt werden.Doch in
der Kritik an der „marktkonformen Demokratie“ ist das
noch nicht das letzte Missverständnis und noch nicht
das größte. Denn die Kritik richtet sich eigentlich
dagegen, dass Demokratie überhaupt für irgendetwas
„konform“ sein müsse, und sieht in ihr deshalb jene
anfangs erwähnte „absolute Norm“, die nicht relativiert
werden dürfe. Doch Demokratie als Selbstzweck ist
schon deshalb fragwürdig, weil nicht alles, was sich
Demokratie nennt (und was nennt sich heutzutage
nicht alles Demokratie?), auch tatsächlich im
freiheitlichen Sinne „demokratisch“ sein
muss.Gehorcht eine Demokratie gleichsam nur sich
selbst, also dem Mehrheitswillen des Volkes, ist sie auf
dem Weg, totalitär zu werden ­- und deshalb von einer
gelenkten „Postdemokratie“ so weit nicht entfernt.
Denn sie setzt den Gemeinwillen mit Volkes Wille
immer und unkontrolliert gleich. In einer heterogenen
und pluralistischen Gesellschaft, die den „Markt der
Möglichkeiten“ für die politische Willensbildung
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