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Frankfurter Allgemeine Zeitung/ ­- Politik, Dom, 15 de Abril de 2012
CLIPPING INTERNACIONAL (Europäischen Gerichtshof )
Tabu verträgt keine Begründung
Das Inzest­-Urteil des Europäischen Gerichtshofes wirft
mehr Probleme auf, als es zu lösen vorgibt.
Deutschland muss zu einer eigenen Regelung im
Umgang mit einem kaum mehr begründbaren Tabu
finden.
Von Oliver Tolmein
Am leichtesten hatten es die Leser der „Bild“­-Zeitung:
In einer Blitzumfrage befanden 87 Prozent der 32.000
Teilnehmer: „Ja, das Urteil ist richtig. Inzest soll tabu
bleiben.“ Dass sie keine Argumente brauchten,
sondern nur ein starkes Gefühl, war dem Thema
angemessen.
Eine der Besonderheiten des Tabus ist ja gerade, dass
es keiner Begründung bedarf; für die, die unter seiner
Herrschaft stehen, verbietet sich der Tabubruch von
selbst. Der Tabubruch bedarf, zumindest ursprünglich,
auch keiner gesellschaftlichen Sanktion, weil sich das
verletzte Tabu selbst rächt. Reden und argumentieren
darf nur, wer das Tabu brechen will.
Wer das Tabu in eine strafrechtliche Vorschrift
überführt, in der ein Verhalten überprüfbar unter
Tatbestandsmerkmale subsumiert werden muss, hat
damit das Seine dazu beigetragen, es zu zerstören und einer Entscheidung den Weg zu ebnen, wie der 4.
Strafsenat des Bundesgerichtshofes sie vor anderthalb
Jahren (richtigerweise) getroffen hat, als er einen
Vater vom Vorwurf des Verstoßes gegen Paragraph
173 Strafgesetzbuch freisprach, weil „der Angeklagte
die Geschädigte ausschließlich gezwungen hat, an
ihm Oralverkehr auszuüben; dies genügt für den
Tatbestand des Beischlafs zwischen Verwandten aber
nicht“. Mit einer mehrjährigen Freiheitstrafe bestraft
wurde der Angeklagte damals selbstverständlich
dennoch ­- aber eben wegen sexuellen Missbrauchs
von Schutzbefohlenen und nicht wegen Verstoßes
gegen das Inzestverbot.
Strasburger Zurückhaltung
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte
konnte es sich in seiner aktuellen Entscheidung in
Sachen „Stübing gegen Deutschland“ nicht so einfach
machen wie der Boulevard und seine Leser. Er musste
Gründe dafür anführen, dass die Verurteilung des
Klägers wegen des Verstoßes gegen Paragraph 173
des deutschen Strafgesetzbuches einer drängenden
gesellschaftlichen Notwendigkeit entsprach und
deswegen keinen Verstoß gegen Artikel 8 der
Europäischen Menschenrechtskonvention darstellt.
Wie zu erwarten, sind die Straßburger Richter bei
ihrem Versuch gescheitert, eine Vorschrift zu
begründen, die in erster Linie ein gesellschaftliches
Tabu wahren soll. Also haben sie es sich so leicht wie
möglich gemacht, indem sie sich auf die vier Jahre alte
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im
selben Fall gestützt und dessen These übernommen
haben, dass die strafrechtliche Verfolgung des Inzests
aus einer Reihe von Gründen angemessen sei: sie
diene nämlich dem Schutz der Familie, des
Selbstbestimmungsrechts und der öffentlichen
Gesundheit.
Tatsächlich ging es den Straßburger Richtern wohl
auch weniger um die Aufrechterhaltung des Tabus als
darum, sich in einem Konflikt, in dem es auch um
grundlegende moralische und ethische Fragen geht,
zurückzuhalten. In solchen Fällen, so argumentieren
sie überzeugend, könnten nationale Autoritäten
grundsätzlich besser als ein internationales Gericht
beurteilen, was die jeweiligen moralischen
Erfordernisse sind. Bemerkenswerterweise haben die
Straßburger Richter sich in ihrer aktuellen
Entscheidung über den deutschen Inzestfall daher
gleich mehrfach auf ihr zehn Jahre zurückliegendes
Urteil in der Sache Diane Pretty bezogen, eine
Engländerin, die in Straßburg ebenfalls erfolglos
gegen das in England geltende Verbot der Beihilfe
zum Suizid stritt.
Ein kaum begründbares Tabu
Damit ist aber auch die Grenze der Straßburger
Entscheidung markiert, die gerade nichts darüber
besagt, ob Paragraph 173 des deutschen
Strafgesetzbuches eine gute oder angemessene
Regelung ist, die bestehen bleiben sollte. Festgestellt
haben die von der Parlamentarischen Versammlung
des Europarates gewählten Richter lediglich, dass die
Regelung nicht gegen die Europäische
Menschenrechtskonvention verstößt.
Dem deutschen Gesetzgeber bleibt es dennoch
unbenommen, wie jetzt der Grünen­-Politiker Christian
Ströbele vorgeschlagen hat, dem Beispiel Frankreichs,
der Niederlande, Spaniens, der Türkei, Luxemburgs,
Sloweniens oder der Ukraine zu folgen und das
Inzestverbot aus dem Strafgesetzbuch zu streichen,
da er rational so wenig begründbar wie angesichts der
wenigen, zudem fast immer auch durch andere,
erheblich besser zu begründende Vorschriften unter
Strafe gestellten Fälle erforderlich ist: Wieso soll
beispielsweise einem Mann in der Patchwork­-Familie
der Beischlaf mit der Stieftochter erlaubt, der Beischlaf
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