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Süddeutsche Zeitung/ - Politik, Qui, 29 de Março de 2012
CLIPPING INTERNACIONAL (Supreme Court)
Obamas Gesundheitsreform in Gefahr
Von Reymer Klüver, Washington
Barack Obamas wichtigstes Reformvorhaben droht zu
scheitern: Die konservativen Richter am Obersten
Gerichtshof der USA stehen einer
Krankenversicherungspflicht sehr skeptisch
gegenüber. Es geht um die Frage, wie stark der Staat
in die Freiheit des Einzelnen eingreifen darf.
In der entscheidenden Anhörung zur
Verfassungsmäßigkeit der Gesundheitsreform von
Präsident Barack Obama haben die konservativen
Richter am Supreme Court der USA deutliche
Skepsis erkennen lassen. Sie überhäuften den
Vertreter des Weißen Hauses, Rechtsbeistand Donald
Verrilli, mit kritischen Fragen zur Einführung einer
Krankenversicherungspflicht für alle Amerikaner, wie
sie die Gesundheitsreform vorsieht.
"Wenn die Bundesregierung das machen kann, was
kann sie dann noch alles machen?", fragte Richter
Antonin Scalia und fasste so die Zweifel seiner
Kollegen zusammen. Damit ist höchst fraglich, ob das
Reformwerk die Billigung des Obersten Gerichtshofs
der USA finden wird.
40 bis 50 Millionen Amerikaner ohne
Krankenversicherung
Im Kern geht es in der Auseinandersetzung nicht
darum, ob die Krankenversicherungspflicht
wünschenswert wäre, um den schätzungsweise 40 bis
50 Millionen Amerikanern ohne Krankenversicherung
einen Schutz im Krankheitsfall zu verschaffen. Es geht
vielmehr um die Grenzen für staatliche Eingriffe in die
Freiheit des Einzelnen - konkret um die Frage, ob der
Bund in den USA die Bürger zwingen darf, eine private
Krankenversicherung abzuschließen.
Am Obersten Gerichtshof offenbarte sich indes die
scharfe Polarisierung entlang der Parteigrenzen, die
das Land in dieser Frage seit Jahren kennzeichnet. In
dem neunköpfigen Gremium werden fünf Richter dem
konservativen Flügel zugeordnet. Sie wurden von
republikanischen Präsidenten berufen. Vier gelten
hingegen als liberal; demokratische Präsidenten hatten
sie nominiert.
Der Supreme Court dürfte seine Entscheidung zur
Gesundheitsreform Ende Juni bekanntgeben, kurz vor
Beginn der heißen Phase des
Präsidentschaftswahlkampfs. Die Gesundheitsreform
ist das wichtigste Reformvorhaben des Präsidenten,
das er nur mit Hilfe eines politischen Kraftakts 2010
durch den Kongress gebracht hatte. Sie ist in der
US-Bevölkerung nicht gerade beliebt. In Umfragen
bewertet sie nur eine äußerst knappe Mehrheit als
positiv. Die Pflicht zur Krankenversicherung wird sogar
von einer breiten Mehrheit der Amerikaner abgelehnt.
Darf man die Bürger zwingen?
Die juristische Streitfrage betrifft eine Passage in der
amerikanischen Verfassung, die im Laufe der
US-Geschichte wiederholt im Zentrum grundsätzlicher
juristischer Auseinandersetzungen stand: die
sogenannte commerce clause. Sie gibt Washington
das Recht, wirtschaftliche Aktivitäten per Gesetz zu
regeln, die über einen einzelnen Bundesstaat
hinausgehen. Das sei bei Krankenversicherungen
eindeutig der Fall, so Verrilli, Rechtsbeistand der
Regierung. Die konservativen Richter waren davon
nicht überzeugt. Washington schaffe erst eine
wirtschaftliche Aktivität, indem es die Bürger zum
Abschluss einer privaten Versicherung zwinge, sagte
Anthony Kennedy. "Kann man wirtschaftliche Aktivität
erzeugen, nur um sie dann gesetzlich regeln zu
können?", fragte er pointiert.
Kennedy galt vor der Anhörung als einer von zwei der
konservativen Richter, die am Ende der Reform unter
Umständen zustimmen könnten. Auch der andere, der
Vorsitzende Richter des Supreme Court, John
Roberts, äußerte starke Vorbehalte. Wenn das Gericht
dem Staat erlaube, die Amerikaner zum Abschluss
einer Krankenversicherung zu zwingen, "wäre alles
möglich". Denkbar wäre zum Beispiel die Pflicht für
alle Amerikaner, ein Handy zu kaufen, merkte er
sarkastisch an.
Der Rechtsvertreter der Bundesregierung war bemüht,
diese Befürchtungen zu zerstreuen. Die Frage der
Krankenversicherung sei "einmalig", weil sie alle
Amerikaner betreffe und so enorme wirtschaftliche
Konsequenzen habe, sagte Verrilli. Richter Kennedy
schien das zu akzeptieren, schränkte aber ein: "Wenn
Sie das Verhältnis des Einzelnen zum Staat in dieser
einmaligen Form ändern, haben Sie da nicht die
schwerwiegende Verpflichtung die verfassungsmäßige
Berechtigung dafür nachzuweisen?"
"Katastrophe" für das Weiße Haus
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