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Von Simone Boehringer
Süddeutsche Zeitung/ - Politik, Qui, 29 de Março de 2012
CLIPPING INTERNACIONAL (Verfassungsgericht)
Ärger mit dem Lückentext
Verfassungsrechtler monieren eine unvollständige
Vorlage beim Gesetz für den permanenten
Euro-Rettungsschirm ESM. Der Punkt, der die Rechte
des Parlaments regeln soll, lautet bisher schlicht: (...).
Juristen erwägen deshalb eine
Verfassungsbeschwerde.
Wenn an diesem Donnerstag die
ESM-Gesetzesvorlagen in den Bundestag eingebracht
werden, gibt es eine große Lücke. An der Stelle, an
der die Beteiligungsrechte des Parlaments geregelt
werden sollen, steht bislang nur (...).
"Der Entwurf zum ESM-Finanzierungsgesetz ist
unvollständig. Er dürfte folglich gar nicht gelesen
werden", urteilt Christoph Degenhart,
Staatsrechtsprofessor an der Universität Leipzig. Er
steht mit seiner Einschätzung nicht allein. "Ich halte
dieses Gesetz nicht für verfassungskonform
eingebracht. Der Entwurf lässt bewusst Lücken in
wesentlichen Punkten und das verletzt Vorschriften
über das Gesetzgebungsverfahren im Grundgesetz",
meint Hanno Kube, Professor für Öffentliches Recht
an der Universität in Mainz.
Tatsächlich sollen die Details über die
Parlamentsbeteiligung im Laufe des
Beratungsprozesses vom Bundestag "selbst formuliert"
und hineingeschrieben werden, wie eine Sprecherin
des Bundestages bestätigt. Es handelt sich dabei um
genau jene Bestimmungen, die gewährleisten sollen,
dass der Bundestag nicht sein Haushaltsrecht ohne
verbindliche Rückkopplungen an den ESM abgibt.
Juristen erwägen Verfassungsbeschwerden
"Die Parlamentsbeteiligung ist nicht eine
nebensächliche Regelung, die man später noch im
Wege eines Änderungsantrags nachschieben kann,
sondern eine wesentliche Voraussetzung dafür, dass
das Gesetz verfassungsmäßig ist. Dies erfordert eine
vollständige Beratung in allen Lesungen", erklärt
Dietrich Murswiek, Staatsrechtler der Universität
Freiburg.
Murswiek ist schon mehrfach vors
Verfassungsgericht gezogen, zuletzt mit einer Klage
gegen den Rettungsschirm EFSF. Auch gegen den
ESM sind schon Beschwerden einiger Juristen in
Vorbereitung. Eine weitere wegen Formfehlern zu
riskieren, scheint in der ohnehin sehr emotional
geführten Debatte unverständlich. "Vermutlich will die
Regierung damit einer künftigen Kritik wegen
unzureichender Beteiligung des Deutschen
Bundestages bei der ESM-Gesetzgebung den Wind
aus den Segeln nehmen", mutmaßt Staatsrechtler
Degenhart. Sollte es zu einer gerichtlichen
Überprüfung kommen, könne sie argumentieren, der
Bundestag selbst habe die entsprechende Passage ja
im Beratungsprozess formuliert.
Und was meint Bundestagspräsident Norbert
Lammert, zu dessen Pflicht es gehört, die Rechte des
Parlaments zu schützen? Die Inhalte "werden im
Ausschussverfahren zusammengeführt", sagt eine
Sprecherin der SZ. Die ausformulierte Vorlage gebe es
nicht für alle, sondern nur für Mitglieder des
Haushaltsausschusses. Andere Abgeordnete müssen
am Donnerstag die (...)-Lücke beraten.
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