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Frankfurter Allgemeine Zeitung/ - Politik, Qui, 29 de Março de 2012
CLIPPING INTERNACIONAL (Internationale Strafgerichtshof)
Zu Gast bei einem Außenseiter
Zum Gipfel der Arabischen Liga in Bagdad sind längst
nicht alle geladenen Gäste gekommen. Und doch ist
das Treffen ein Erfolg für den Irak: denn die
sunnitischen Machthaber reichen der schiitischen
Regierung in Bagdad damit zumindest wieder eine
Hand.
Von Rainer Hermann, Maskat
Dem Gipfeltreffen der Arabischen Liga in Bagdad
bleiben zwar viele Staats- oder Regierungschef fern.
Ein Erfolg ist er für den Gastgeber Irak dennoch. Denn
die beharrliche Diplomatie Bagdads in den
vergangenen Monaten zahlt sich nun aus. Nach einer
spürbaren Verbesserung der Beziehungen mit
Saudi-Arabien, Kuweit und Ägypten sind diese und
auch andere sunnitische Staaten noch immer nicht
bereit, die schiitischen Machthaber in Bagdad zu
umarmen. Aber sie reichen ihnen zumindest wieder
eine Hand.
So reist sogar der Emir Kuweits, Scheich Sabah al
Ahmad al Dschabir Al Sabah, an, dessen Land
Saddam Hussein 1990 überfallen und dessen Ölfelder
er in Brand gesteckt hatte. Er hatte den Irak seitdem
nicht besucht. Ebenso lässt sich der sudanesische
Staatspräsident Baschir trotz des Haftbefehls, den der
Internationale Strafgerichtshof einen Haftbefehl
erwirkt hat, die Gelegenheit nicht entgehen, nach
Bagdad zu reisen.
Die Staatsoberhäupter aus Saudi-Arabien, Qatar und
den Vereinigten Arabischen Emiraten nehmen
hingegen nicht teil. Zum einen geben sie
Sicherheitsgründe an, zum anderen wollen sie den
schiitisch dominierten Irak auch nicht zu stark
aufwerten. Immerhin schicken sie aber Delegationen
nach Bagdad, selbst Saudi-Arabien, das den Aufstieg
der Teheran nahe stehenden neuen politischen Klasse
im Irak mit viel Misstrauen verfolgt. Das Misstrauen
angesichts der nähe zu Teheran schwelt weiter,
Bagdad muss sich aber trotz der Absagen nicht länger
ganz ausgegrenzt fühlen.
Für den Schiiten Maliki wäre die Aufwertung auch eine
gute Gelegenheit, der eigenen sunnitische
Bevölkerung die Hand reichen, die ihm wegen seiner
Bevorzugung der Schiiten auf Kosten der Sunniten
weiter misstraut. Der irakische Außenminister Hoshjar
Zebari, ein Kurde, sagte der Irak sei lange isoliert und
ausgegrenzt gewesen, ein Schurkenstaat, der nicht
zur arabischen Welt gehört habe. Das sei eine der
wichtigsten Hürden dafür gewesen, aus dem Irak
wieder ein normales Land zu machen.
Zweifel, ob Arabische Liga nach Bagdad einladen
würde
Auch in diesem Jahr hatte es aber lange Zweifel
gegeben, ob die Arabische Liga überhaupt offiziell zu
dem Gipfeltreffen einladen in der irakischen
Hauptstadt würde. Eine neue Welle von blutigen
Anschlägen erschüttert seit Monaten den Irak, zudem
ist Bagdad, das sich in den Schoß der arabischen
Staatengemeinschaft zurücksehnt, bei Syrien aus de
Konsens der arabischen Staaten ausgeschert. Die
irakische Regierung hat den Sanktionen gegen Syrien
ebenso nicht zugestimmt wie der Aufforderung nach
einem Regimewechsel in Syrien.
In Bagdad selbst hat die irakische Regierung viel Geld
ausgegeben, um die von Jahrzehnten der
Vernachlässigung und Konflikten gezeichnete Stadt
schöner aussehen zu lassen. Mehr als 500 Millionen
Dollar hat sie sich das kosten lassen, sie pflanzte
Hunderttausende Bäume. 100 000 Polizisten und
Soldaten sollen verhindern, dass Al Qaida ihre
Drohung wahrmachen kann und während des
Gipfeltreffens einen großen Anschlag verübt. Die
Gäste sollen ungefährdet vom Flughafen in die Grüne
Zone fahren, auf einer Straße, die viele Jahre „Straße
des Todes“ geheißen hatte.
Arab foreign ministers meet in Baghdad © dpa
Der Generalsekretär der Arabischen Liga, Ahmed bin
Hilli (links) und der irakische Außenminsiter Zebari
geben am Mittwoch eine Pressekonferenz
Nicht weniger wichtig als die Vorbereitungen in der
Hauptstadt waren die diplomatischen Erfolge der
vergangenen Monate. Kurz vor dem Beginn des
Gipfeltreffens unterzeichneten Bagdad und Riad ein
Abkommen für einen Austausch von Gefangenen.
Daran ist insbesondere Saudi Arabien gelegen, um die
Saudis, die sich im Irak Al Qaida angeschlossen
hatten, in eigenen Gefängnissen zu wissen. Im
Februar hatten beide Länder ein Abkommen
unterzeichnet, in dem sie sich zur Zusammenarbeit bei
der Bekämpfung des Terrorismus verpflichten, und
Saudi Arabien hat erstmals seit 2003 wieder einen
Botschafter für den Irak ernannt, selbst wenn er
vorläufig in der sichereren jordanischen Hauptstadt
Amman residieren wird. Nun hofft Bagdad auf die
saudische Zustimmung, eine stillgelegte Ölleitung aus
dem Irak an den saudischen Hafen Yanbu am Roten
Meer wiederzueröffnen, so dass der Irak weniger Öl
durch die Meerenge von Hormus befördern muss.
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