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Financial Times Deutschland/ - Nachrichten, Ter, 03 de Abril de 2012
CLIPPING INTERNACIONAL (Verfassungsgericht)
Röttgen handelt in akuter Wahlpanik
Leitartikel Weil er auf Stimmenfang ist, fordert Norbert
Röttgen die Erhöhung der Pendlerpauschale. Dabei
müsste er als Bundesumweltminister radikaler handeln
- und ihre Abschaffung fordern.
Was müsste ein Bundesumweltminister, der diesen
Titel auch verdient, zur Pendlerpauschale sagen? Er
würde fordern, diese autoverkehrsfördernde
Subvention endlich abzuschaffen, um das Geld
sinnvoller zu verwenden. Doch Norbert Röttgen tut das
nicht. Der Christdemokrat führt sich lieber auf, wie sich
Piraten-Wähler etablierte Politiker vorstellen: Er
verspricht den Bürgern Nordrhein-Westfalens ein
Wahlgeschenk nach dem anderen, auf dass sie ihm
die Stimmenmehrheit bescheren mögen. Das mag
opportun sein. Glaubwürdig ist es nicht.
Nun wäre Röttgens Wahlpanik noch zu verschmerzen.
Aber er ist leider nicht der Einzige. Kurz vor zwei
Landtagswahlen soll die Pendlerpauschale dafür
herhalten, die Ausschläge beim Benzinpreis zu
kompensieren. Dabei ist sie dazu schlicht nicht
geeignet. Im Gegenteil, sie sollte abgeschafft werden.
Ein hoher Benzinpreis über Ostern ist in der Tat
ärgerlich, aber erklärlich. Die inländische Nachfrage
steigt nun mal vor Feiertagen, und damit auch der
Preis. Vor allem aber ist der Ölpreis auf einem
Rekordhoch, wegen der verbesserten Konjunktur in
den USA und China sowie den politischen
Spannungen mit dem Iran. An solchen
Marktmechanismen kann eine Erhöhung der
Pendlerpauschale nichts ändern.
Kurzfristig ist sie nicht einzuführen, dafür müssen die
Gesetze geändert und Verwaltungsvorschriften
erarbeitet werden. Vor allem aber müssen die Ausfälle
im Bundesetat berechnet und kompensiert werden.
Das geht nicht über Nacht. Ob die hohen Benzinpreise
aber so lange so hoch wie jetzt bleiben, ist nicht klar.
Und langfristig wäre eine Erhöhung nicht sinnvoll und
sogar schädlich. Denn wenn sich der Ölpreis auf
hohem Niveau stabilisiert, sollte dies der Staat nicht
einfach kompensieren. Er muss vielmehr Anreize
setzen, die Benzinabhängigkeit zu reduzieren, durch
steuerliche Förderung verbrauchsarmer Antriebe.
Die Pendlerpauschale erreicht das Gegenteil: Sie
belohnt Angestellte dafür, dass sie sich fern ihrer
Arbeit ein Haus im Grünen suchen oder aus
Bequemlichkeit auf das Umziehen wegen einer neuen
Stelle verzichten. Damit wird ein Zersiedlungsprozess
gefördert, der infrastrukturpolitisch wie umweltpolitisch
unsinnig ist - und auch noch jährlich 4,4 Mrd. Euro
kostet.
Die Pauschale sollte deshalb abgeschafft werden,
gerade jetzt, inmitten des Aufschwungs. Sie mag eine
Institution sein, aber sie besitzt keinen
Verfassungsrang. Das Bundesverfassungsgericht
hatte eine Neuregelung 2008 nur verworfen, weil diese
handwerklich schlecht und nicht schlüssig und nur für
die Einnahmesteigerung erfolgt war.
Die Pendlerpauschale ersatzlos zu streichen dagegen
wäre konsequent. Das einzugestehen erfordert aber
mehr Ehrlichkeit und Glaubwürdigkeit, als so manche
Politiker im Wahlkampf aufbringen.
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