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Frankfurter Allgemeine Zeitung/ - Politik, Seg, 02 de Abril de 2012
CLIPPING INTERNACIONAL (Verfassungsgericht)
Koalitionsstreit Kanzlerin Merkel lehnt
höhere Pendlerpauschale ab
Aus der FDP und der CDU wächst der Druck auf die
Kanzlerin: Arbeitnehmer litten unter den
Mobilitätskosten, Spitzenkandidat Röttgen sieht den
Staat in der Pflicht.
Die Pendlerpauschale spaltet die Bundesregierung.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt trotz
Rekordpreisen an den Tankstellen eine stärkere
steuerliche Beteiligung des Fiskus an den Kosten der
Fahrt zur Arbeit ab.
Gleichzeitig wächst der Druck aus der eigenen Partei
auf die CDU-Vorsitzende, etwas für die Arbeitnehmer
zu tun, die mit dem Auto zur Arbeit fahren müssen.
Regierungssprecher Steffen Seibert betonte am
Montag in Berlin, das Wettbewerbsrecht sei das
geeignete Mittel, um möglichem Marktmissbrauch im
Mineralölbereich zu begegnen.
So gebe es bereits das Verbot, dass
Mineralölkonzerne ihren Tankstellen Benzin günstiger
verkaufen dürfen als den freien Tankstellen. Zuvor
hatte Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sich
angesichts von Rekordpreisen an den Tankstellen für
eine Anpassung der Pendlerpauschale
ausgesprochen. „Die Arbeitnehmer leiden erheblich
unter den Mobilitätskosten“, sagte ein Sprecher
Röslers. Der Minister halte daher an seiner Forderung
fest. Wenn sich die beiden Parteivorsitzenden nicht
bald einigen, könnte das Thema auf der Tagesordnung
des Koalitionsausschusses landen.
Röttgen sieht Staat in der Pflicht
Auch in der CDU wächst der Druck, die Arbeitnehmer
zu entlasten. „Es ist jetzt die Aufgabe und Pflicht des
Staates, dieses Verhalten des Missbrauches von
Marktmacht von einigen Konzernen unter Kontrolle zu
bekommen. Wenn der Staat es nicht schafft, darf der
Staat es nicht die normalen Arbeitnehmer bezahlen
lassen“, sagte ihr Spitzenkandidat für die
Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, Norbert
Röttgen.
Der Parteivize und Bundesumweltminister unterstützte
für den Fall, dass das Wettbewerbsrecht nicht hilft, die
Forderung des Vorsitzenden der
CDU-Landtagsfraktion, Karl-Josef Laumann, nach
einer höheren Pendlerpauschale. Röttgen sagte, „dann
muss der Staat dem Bürger erstatten, was er braucht,
um zu seiner Arbeitsstätte zu kommen“.
Pauschale unabhängig vom Verkehrsmittel
Zuvor hatte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier
sich dafür ausgesprochen, falls andere Mittel zur
Entlastung versagten. Er ist wie Röttgen einer von vier
Stellvertretern Merkels in der Bundespartei.
Arbeitnehmer können für den Weg zur Arbeit 30 Cent
je Kilometer ansetzen. Dies gilt unabhängig vom
Verkehrsmittel, also auch für Fußgänger und
Fahrradfahrer. Die Pauschale gilt für die Entfernung
von der Wohnung zur Arbeitstätte, deswegen ist
offiziell von einer Entfernungspauschale die Rede.
Für Dienstfahrten werden für jeden gefahrenen
Kilometer vom Finanzamt 30 Cent pauschal als Kosten
anerkannt, also doppelt so viel wie beim Arbeitsweg.
Die große Koalition hatte die Entfernungspauschale für
die ersten 20 Kilometer gestrichen, dies war aber vom
Bundesverfassungsgericht verworfen worden.
Städtetag für Abschaffung der Pauschale
Es hat aber ausdrücklich dem Gesetzgeber
zugestanden, sich mit einem grundlegenden
Systemwechsel von der Pendlerpauschale zu
befreien.
Der Deutsche Städtetag setzt sich seit längerem dafür
ein, dass die Entfernungspauschale gekürzt wird.
Nach seiner Einschätzung fördert sie die
Abwanderung aus den Städten.
Sie wirke sich damit negativ auf die Verkehrssituation
und die Umwelt aus. Im Rahmen einer Reform des
gesamten Steuersystems sei eine vollständige
Abschaffung der Entfernungspauschale zu prüfen.
DIHK fordert Senkung der Energiesteuer bei
steigenden Preisen
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag
warnte vor den wirtschaftlichen Folgen des
Benzinpreisanstiegs. Er sprach sich für eine Senkung
der Energiesteuer (früher Mineralölsteuer) aus, wenn
die Entwicklung an den Tankstellen fortsetzen sollte.
„Ein Benzinpreis von 2 Euro streut Sand ins
Konjunkturgetriebe“, sagte Hauptgeschäftsführer
Martin Wansleben dieser Zeitung. „Wenn sich der
Benzinpreis der 2-Euro-Marke nähert, dann gehört
auch die Diskussion um eine Senkung der
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