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machtpolitischen Erwägungen die Grundprinzipien des
Parlamentarismus zu unterhöhlen beschädigt die
Demokratie.
Denn die Abgeordneten sind nach dem Grundgesetz
nicht die Vertreter ihrer Partei oder Fraktion, auch nicht
ihres Wahlkreises. Sie sind die Vertreter des ganzen
Volkes. In der Eurodebatte sind sie verpflichtet, auch
Frankfurter Allgemeine Zeitung/ - Politik, Dom, 01 de Abril de 2012
CLIPPING INTERNACIONAL (Verfassungsgericht)
dessen Bedenken und Besorgnis zu Wort kommen zu
lassen. Das Gleiche hätte für den Einsatz der
Bundeswehr im Afghanistan-Krieg gegolten. Und ein
nächster Fall könnte deutsche Unterstützung für Israel
im Falle eines Militärschlags gegen Iran sein. Wer
Abgeordnete mundtot macht, macht das Volk mundtot.
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