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Frankfurter Allgemeine Zeitung/ - Politik, Dom, 01 de Abril de 2012
CLIPPING INTERNACIONAL (Supreme Court)
Obama spielt den Beleidigten
Das Oberste Gericht Amerikas entscheidet über die
Gesundheitsreform. Die fünf konservativen Richter
werden als Vollstrecker der Republikaner hingestellt.
Aber auch zwei Drittel der Amerikaner halten nichts
von dem Mammutprojekt.
Von Matthias Rüb
Die Obersten Richter wissen es schon: Am Freitag
haben die drei Frauen und sechs Männer im
holzgetäfelten Konferenzraum des „Supreme Court“ in
Washington ihre Entscheidung zur Gesundheitsreform
gefällt. Aber sie werden die Nation und die Welt bis
zum Ende der Sitzungsperiode des Obersten Gerichts
im Juni warten lassen. In Washington sickern
vertrauliche Informationen noch aus jedem Ministerium
und zumal aus dem Weißen Haus an die Öffentlichkeit
durch. Die Obersten Richter und ihre jeweils vier
Assistenten aber nehmen ihren Schwur auf die
Geheimhaltung ernst.
Viele wollen aus dem Verlauf der dreitägigen
Anhörungen herausgehört haben, dass die
Gesundheitsreform vom „Supreme Court“ als im
Ganzen oder zu Teilen verfassungswidrig verworfen
wird. Tatsächlich stellten die fünf konservativen Richter
dem Rechtsvertreter der Regierung so scharfe Fragen,
dass an ihrer ablehnenden Haltung zum Kernstück der
Reform kaum Zweifel bestehen können: Der mit einer
Strafzahlung bewehrte Zwang zum Abschluss einer
Krankenversicherung ist nach ihrer Ansicht ein
verfassungswidriger Übergriff der Regierung auf die
Entscheidungsfreiheit des Bürgers. Die vier
linksliberalen Richter sprangen Obamas
Generalstaatsanwalt immer wieder bei, suchten sein
mitunter unverständliches Gestammel in
verfassungsrechtlich klare Argumente für die
Gesundheitsreform zu übersetzen.
Zwar gibt man sich im Weißen Haus weiter
zuversichtlich, dass die Verfassungsrichter das
wichtigste innenpolitische Vorhaben von Präsident
Barack Obama nicht vollständig demontieren werden.
Doch die Wahlkampfstrategen in seiner Demokratische
Partei haben schon eine Taktik erarbeitet, wie sie eine
mögliche Niederlage vor dem „Supreme Court“ im
Wahlkampf ausschlachten wollen. Die fünf
konservativen Richter sollen als Erfüllungsgehilfen der
gierigen Versicherungswirtschaft und als Vollstrecker
der Republikaner hingestellt werden. Mit diesem
Argument wollen die Demokraten die „kleinen Leute“
und die Parteisoldaten für die Präsidenten- und
Kongresswahlen im November mobilisieren.
Der „Supreme Court“ war und ist der Anwalt der
Freiheit
Es ist aber verlogen, den Benachteiligten oder
Beleidigten zu spielen, wenn das Oberste Gericht die
Position des Gegners einnimmt. Als der „Supreme
Court“ 2006 und 2008 der Regierung unter dem
Republikaner George W. Bush die unbefristete
Internierung von Terrorverdächtigen im
Gefangenenlager Guantánamo ohne Rechtsmittel für
die Inhaftierten untersagte, applaudierten die meisten
Demokraten noch. Doch was seinerzeit recht war,
kann heute nicht unbillig sein: Der „Supreme Court“
war und ist der Anwalt der Freiheit und der Rechte des
Einzelnen im Kampf gegen die Machtanmaßung und
Regulierungswut des Staates. Manchem Europäer,
dem der Glaube an den wohltätigen „Vater Staat“ von
der Wiege bis zur Bahre eingetrichtert wird, mag das
Bekenntnis zum „wilden“ Individualismus fremd
erscheinen. Es ist ihm fremd, weil es uramerikanisch
ist.
Präsident Obama kann für sich nicht in Anspruch
nehmen, dass er mit der Gesundheitsreform die
universalen Interessen „des Volkes“ gegen die
vielgescholtenen Eigeninteressen „der Mächtigen“
verteidigt hätte. Denn auch das Volk will die
Mammutreform nicht. Eine Umfrage im Auftrag der
„New York Times“ und eines Fernsehsenders hat
jüngst ergeben, dass zwei Drittel der Amerikaner für
eine vollständige oder teilweise Revision der
Gesundheitsreform durch das Oberste Gericht sind.
Immerhin 26 der 50 Bundesstaaten haben gegen die
Gesundheitsreform geklagt. Kein einziger
republikanischer Abgeordneter oder Senator hat für
„Obamacare“ gestimmt. Selbst in Obamas eigener
Partei sprechen sich nur 56 Prozent dafür aus. Das ist
nicht gerade ein überzeugendes Mandat für eine
Reform, deren Kosten die überparteilichen
Rechnungsprüfer des Kongresses auf 1,76 Billionen
Dollar für zehn Jahre veranschlagt haben - fast doppelt
so hoch wie Obamas Schätzung von 900 Milliarden
Dollar.
Bisher besteht das innenpolitische Vermächtnis
Obamas wesentlich aus dem Konjunkturpaket von
2009 mit einem Umfang von knapp 800 Milliarden
Dollar. Doch die Arbeitslosenquote blieb nicht dank der
schuldenfinanzierten Investitionsspritze unter acht
Prozent, sondern stieg auf über zehn. Und jetzt steht
auch noch die Gesundheitsreform vor einer mehr als
ungewissen Zukunft.
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