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Süddeutsche Zeitung/ - Politik, Qui, 29 de Março de 2012
CLIPPING INTERNACIONAL (Supreme Court)
"Es droht die Tyrannei"
Im Inneren des ehrwürdigen Supreme Courts geht es
um die Rechtmäßigkeit der Gesundheitsreform, dem
wichtigsten Gesetz von Präsident Obama. Die
konservativen Richter zeigen deutlich ihre Skepsis -
und draußen schreien Gegner und Befürworter von
Obamacare ihre Slogans heraus. Sie buhlen um die
Aufmerksamkeit der Journalisten und versuchen hin
und wieder auch, die Gegenseite zu überzeugen.
Auf Europäer wirkt das faszinierend und befremdlich
zugleich. Die Frage scheint Amy fast ein bisschen
peinlich zu sein. "Du kannst bestimmt nicht verstehen,
wieso wir Amerikaner über dieses Thema so sehr
streiten, oder?", will die Studentin der George
Washington University von mir wissen. Sie weiß, dass
jeder Deutsche krankenversichert ist. Auf dem Plakat,
mit dem sie vor das Gebäude des Obersten
Gerichtshofs gekommen ist, steht geschrieben: "We
are the only first world country where the working
people are afraid of their medical bills. Fear isn't
Freedom!"
Amy hat sich mit Freunden verabredet, um den neun
Richtern über die Medien zu zeigen, dass es viele
Amerikaner gebe, welche die von Präsident Barack
Obama durchgesetzte Gesundheitsreform
unterstützen. Tim hält ein "I like Obamacare"-Plakat
hoch: "Ich finde es aus moralischen Gründen falsch,
dass nicht alle Bürger dieses Landes abgesichert
sind", sagt er. Wie viele Studenten sorgt er sich darum,
was nach seinem Abschluss passiert: "Wenn ich
keinen guten Job finde, kann ich mir keine
Versicherung leisten und bin nicht mehr über meine
Eltern abgesichert."
Tim ist überzeugt, dass durch Obamacare der Staat
weniger ausgeben muss: "Heute befinden sich
mindestens 40 Millionen Amerikaner außerhalb des
Systems. Wenn sie die Schmerzen nicht mehr
aushalten, gehen sie in die Notaufnahme." Da die
Armen keine Routineuntersuchungen erhalten, steigen
die Behandlungskosten immens. Die Rechnungen
müssen schließlich die Steuerzahler übernehmen.
"Diese Leute ignorieren, dass sie auch heute schon für
die anderen mitzahlen", meint Tim kopfschüttelnd und
blickt zu einer Gruppe von Tea Party Patriots hinüber,
die dank ihrer Megaphone nicht zu überhören ist.
Auf den Schildern der 20 Aktivisten steht "No to
Obamacare", "We will not comply" ("Wir werden nicht
nachgeben") oder in Anspielung auf den neuesten
Blockbuster "Obamacare is the real Hunger Game".
Als ich mich im Windschatten einiger Fotografen
nähere, recken viele ein Exemplar der US-Verfassung
empor. "The constitution matters. The constitution
matters", brüllt ein Mann mit Cowboyhut und
Sonnenbrille ins Megaphon, hinter ihm wehen die
Stars and Stripes sowie eine Fahne mit dem
Tea-Party-Logo im Wind: Sie zeigt eine
Klapperschlange vor gelbem Hintergrund und den
Slogan "Don't tread on me".
Nein, auf ihnen herumtrampeln möchte ich nicht,
sondern nur ihre Argumente hören. "Zeigen Sie mir die
Stelle in der Verfassung, in der steht, dass jeder
Bürger eine Krankenversicherung braucht", ruft eine
junge Tea-Party-Anhängerin einer Rentnerin zu, die
sich aus dem Pro-Obamacare-Lager herübergetraut
hat. Vor den Augen und Ohren der Medienvertreter
entspinnt sich eine Diskussion. Die alte Dame
argumentiert ähnlich wie die Studenten mit Appellen
an Solidarität und Gerechtigkeit, doch die Gegnerin
ruft nur: "Wenn die Richter ihnen das durchgehen
lassen, dann droht die Tyrannei. Die Regierung wird
dafür sorgen, dass wir nicht mehr aussprechen dürfen,
was wir denken."
Damit ist der Grundkonflikt gut beschrieben, dem die
neun Richter unter Vorsitz von Chief Justice John
Roberts (mehr über dessen herausgehobene Stellung
in diesem SZ-Artikel) in der dreitägigen Anhörung
nachspürten. Denn es geht nicht um die Frage, ob
eine Krankenversicherungspflicht erstrebenswert wäre
und das Leben von Millionen Amerikanern verbessern
würde, sondern inwieweit die Regierung die Bürger
zwingen darf, eine private insurance abzuschließen.
"Was kann die Regierung noch alles machen?"
Antonin Scalia, einer der Richter, formulierte in
höflicheren Worten die Bedenken der krakeelenden
Obamacare-Gegner: "Wenn die Bundesregierung das
machen kann, was kann sie dann noch alles machen?"
Um vor dem Staatszwang zu warnen, hällt ein
Demonstrant ein Schild mit der Aufschrift "I don't like
broccoli" in die Luft - Obamacare-Gegner möchten
damit zum Ausdruck bringen, dass die Regierung die
Amerikaner in einem nächsten Schritt zwingen könnte,
das grüne Gemüse zu essen, um Krankheiten
vorzubeugen. Die Vertreter der Obama-Regierung
argumentieren, dass die Krankenversicherung ein
"einmaliger Fall" sei - und die unversicherten
Amerikaner bereits jetzt Teil des Systems seien, da die
Kosten von der Allgemeinheit übernommen würden.
Nach Ansicht von Rechtsexperten (mehr Infos in
diesem SZ-Artikel) deuten die kritischen Fragen
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