journal of european integration history revue d'histoire de l ...

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Christian Franke
geplanten Transfer von Souveränitätsrechten scheuten. 11 Nach langen Verhandlungen
in den Gremien des Europarates 12 hatte sich die notwendige Einstimmigkeit nicht
herstellen lassen, so dass am 5. Mai 1953 alle Vorbereitungsarbeiten im Rahmen des
Europarats eingestellt wurden. 13
Der Stand der europäischen Integration im PTT-Wesen wirkte Mitte der 1950er
Jahre sehr heterogen: Zwischen den nationalen Verwaltungen hatte sich ein ganzes
Netz von formellen, bi- und multilateralen Kooperationsformen herausgebildet, das
von einer ausgeprägten informellen Zusammenarbeit ergänzt wurde. Eine
europäische PTT-Organisation, in der diese Arbeit gebündelt und koordiniert werden
konnte, scheitere aber an den divergenten Vorstellungen im Ministerkomitee des
Europarats.
3. Französische Doppelinitiative
Der Integrationsprozess im europäischen PTT-Wesen wurde nachhaltig in Gang
gesetzt, als der französische Postminister Edouard Bonnefous die PTT-Minister
und Verwaltungsvertreter der EGKS-Staaten und Großbritanniens am 1. Juli 1955
zu einer Tagung nach Paris einlud, die sich mit den Vorarbeiten zur EWG
auseinandersetzen sollte. Bonnefous, der davon überzeugt gewesen war, dass sich
die praktische Zusammenarbeit im PTT-Wesen zwangsläufig in der Folge einer
formellen Organisationsgründung ergeben würde, schlug im Anschluss zwei Wege
zur Erreichung der Integration im PTT-Wesen ein. Er verfasste ein Memorandum
über einen engeren Zusammenschluss im PTT-Wesen, das er sowohl dem von der
Konferenz von Messina eingesetzten Regierungsausschuss zur Untersuchung von
Problemen bei der Schaffung eines Gemeinsamen Marktes (EWG) wie auch der
Beratenden Versammlung des Europarats vorlegte.
3.1 Spaak-Ausschuss (EWG)
Der in Brüssel unter dem Vorsitz des belgischen Außenministers Paul-Henri Spaak
tagende Regierungsausschuss der sechs EGKS-Staaten reagierte auf die
französische Anregung, indem innerhalb des Verkehrsausschusses ein spezieller
Unterausschuss „Post“ eingerichtet wurde, der die Bedeutung des PTT-Wesens für
11. Vgl.: L. KÄMMERER, Der Integrationsgedanke und das europäische Post- und Fernmeldewesen,
in: Archiv für das Post- und Fernmeldewesen, 1963, S.39-50.
12. Die Beratende Versammlung hatte bereits am 5.12.1951 die Empfehlung Nr.9 ausgesprochen:
„recognising that, apart from the considerable psychological effect which might be expected, the
reduction of charges to the lowest possible figure, the speedy conveyance of mail by widespread
use of air transport free from surtax, the improvement of the postal and telecommunication services
and the introduction of new facilities for users, would be a measure of incalculable value to intra-european
trade …”. Vgl.: BArch Koblenz, B257/342.
13. Vgl.: BArch Koblenz, B257/10566, bzw. BArch Koblenz, B257/5517.