journal of european integration history revue d'histoire de l ...

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Christian Franke
sätzlich ablehnten. Diese kam für sie einem Souveränitätsverlust nach innen wie
außen gleich: nach außen, weil das Initiativ- und Beschlussrecht für Gemeinschaftsprojekte
an Organisationen übertragen worden wäre, deren Entscheidungsträger
nicht originär dem PTT-Wesen zugerechnet werden konnten und die
ausschließlich wirtschaftliche Ziele verfolgten; nach innen, weil die ministeriellen
Kompetenzabgrenzungen zu Ungunsten der jeweiligen PTT-Minister aufgeweicht
worden wären.
Die Gründung der EGPF im Rahmen der EWG, gegenüber der keine
Akteursgruppe prinzipiell abgeneigt war, scheiterte 1959 letztlich an innerstaatlichen
Kompetenzstreitigkeiten und weil die EWG sich noch nicht als eigenständiger Akteur
artikulieren konnte. Die Integrationsbemühungen des Europarates, die parallel zu denen
der EWG verliefen, standen nie wirklich zur Diskussion. Stattdessen nahm die
„funktionell-administrative“ Integration auf breiter Mitgliederbasis immer deutlichere
Konturen an. Die CEPT war schließlich eine Kompromisslösung, die die nationalen
Regierungen akzeptieren konnten: Sie versprach, die harmonische Entwicklung des
Gemeinsamen Marktes zu unterstützen und stand einer vertieften Zusammenarbeit der
EWG-Staaten langfristig nicht im Weg. Nur der Europarat übte Kritik, doch die
verhallte ungehört.
Eine ähnliche Entwicklung wie bei der Gründung der CEPT zeigte sich auch
bei den weiteren Integrationsbemühungen in den 1960er Jahren: Die
PTT-Verwaltungen und mit Einschränkungen auch die Ministerien setzten ihre
Integrationsvorstellungen durch, diesmal auch gegen die EWG-Organe als neue
Akteursgruppe im Ringen um die europäische PTT-Zusammenarbeit. Insofern
lassen sich die CETS und die CEPT-Ministerkonferenz als funktionelle
Erweiterungen der CEPT ansehen, die sich auf diese Weise als geeignetes
Fundament für eine intergouvernementale Zusammenarbeit erwies. Die zentrale
Stellung der Verwaltungen verdeutlichte sich auch bei den Versuchen der
EWG-Organe, in PTT-Angelegenheiten eigene Richtlinienkompetenzen zu
erlangen. Die Verwaltungen nutzten ihre traditionellen Informationsmonopole und
ihre formellen wie informellen Netzwerke, um die Integrationsbestrebungen in
ihrem Sinne zu lenken. Bemerkenswert war dabei das Selbstverständnis, mit dem
sie in internationalen PTT-Angelegenheiten souverän agierten. Der EWG und dem
Europarat kamen insofern zentrale Bedeutung zu, als dass sie den
Integrationsprozess im PTT-Wesen in den 1950er Jahren in Gang gesetzt hatten,
ihm permanent neue Impulse gaben, wichtige Rahmenbedingungen schufen und
wirtschaftliche Aspekte nicht von der Tagesordnung verschwinden ließen. Das
Post- und Fernmeldewesen war einer der wenigen Politikbereiche überhaupt, in
denen in den 1950er und 1960er Jahren eine europäische Entscheidungsfindung auf
breiter Mitgliederbasis institutionalisiert wurde.