journal of european integration history revue d'histoire de l ...

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Christian Franke
5.3 Die CEPT-Ministerkonferenz
Der italienische Fernmeldeminister Giovanni Spagnolli schlug im Rahmen einer
Konferenz des „British Council of the European Movement“ in London (14./
15.6.1967) vor, eine Konferenz der Fernmeldeminister der CEPT-Mitgliedsländer
einzuberufen. Mit diesem Vorschlag entsprach er einer von den CEPT-Verwaltungen
bereits mehrfach in Vollversammlungen geäußerten Forderung nach einer
„institutionell-ministeriellen“ Integration zur Unterstützung ihrer Arbeit. 81 Der
inhaltliche Kernpunkt sollte darin bestehen, die Empfehlungen der CEPT in verpflichtende
nationale Bestimmungen umzuwandeln und eine gemeinsame
europäische PTT-Politik zu formulieren. 82
Auf einer ersten Konferenz der PTT-Minister der CEPT-Staaten in Rom betonten
die Minister die Notwendigkeit einer „institutionell-ministeriellen“ Erweiterung
der CEPT, da 83 – erstens - die Entscheidungsbefugnisse der CEPT bei Fragen
der Fernmeldesatelliten zu gering seien und sie deshalb zu passiv agiere, –
zweitens – die Umsetzung der CEPT-Empfehlungen in die Praxis „zu wünschen
übrig lässt”, 84 – drittens - die Verwaltungen vielfach nicht gewillt seien, ihre Partikularinteressen
dem Gemeinschaftsinteresse unterzuordnen und eine nationale
Umsetzung ungeliebter Gemeinschaftsbeschlüsse blockierten, 85 und- viertens –
ansonsten langfristig eine „institutionell-gouvernementale“ Integration im Rahmen
der EWG zu erwarten sei. Durch koordinierte europäische Entscheidungen sollte
die CEPT klare Richtlinien für ihre Arbeit erhalten. 86 Die fruchtbaren Ansätze der
CEPT, in der die Minister ein brauchbares Instrument sahen, um die europäischen
Interessen nach außen zu vertreten, sollten genutzt und weiterentwickelt werden. 87
Als typisches Beispiel solcher Ansätze bezeichnete die Ministerkonferenz das seit
1963 bestehende CEPT-Clearing, ein System der multilateralen Verrechnung von
finanziellen Forderungen, das sogar großen Wirtschaftsunternehmen offen stand.
Hieran hatten sich einige Länder noch nicht beteiligt, weil es zu Abstimmungsproblemen
zwischen Verwaltung und Ministerium gekommen war. 88
Uneinigkeit herrschte noch in der Frage, auf welcher rechtlichen Grundlage
sich die Ministerkonferenz organisieren sollte. Während der belgische
PTT-Minister die Gründung einer formellen Organisation befürwortete, plädierte
die Mehrheit der anwesenden Minister, insbesondere diejenigen aus
81. Vgl.: BArch Koblenz, B257/23567.
82. Vgl.: Gesprächsmitschrift eines informellen Treffen zwischen Spagnolli und Postminister Dollinger.
BArch Koblenz, B257/1402.
83. Vgl.: BArch Koblenz, B257/1402.
84. Vgl.: Mitschrift des Protokollanten. CEPT-Archiv Kopenhagen.
85. Vgl.: BArch Koblenz, B257/2413.
86. Vgl.: Protokoll der Tagung der Europäischen Minister des Post und Fernmeldewesens in Rom.
CEPT-Archiv Kopenhagen.
87. Vgl.: H. FICKEL, Europäische Konferenz der Verwaltungen für Post und Fernmeldewesen, in:
H. STEINMETZ (Hrsg.), Handwörterbuch des Postwesens, Bundesdruckerei, Berlin, 1971,
S.651-659.
88. Vgl.: Protokoll der Brüsseler Ministerkonferenz. CEPT-Archiv Kopenhagen.