journal of european integration history revue d'histoire de l ...

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Christian Franke
und 101 73 des EWG-Vertrages der Rat eine Postgebührenrichtlinie zu erlassen
befugt sei. Die Kommission ging diese Aufgaben zügig an, erhoffte sie sich doch
eine langfristige Sicherung von Richtlinienkompetenzen im Bereich des
PTT-Wesens. Bereits im April 1965 legte eine Sachverständigengruppe 74 der Generaldirektion
Wettbewerb den Entwurf einer Postgebührenrichtlinie (Briefporto für
kleinere Sendungen) vor, in der sich die langfristigen Kompetenzbestrebungen der
Kommission deutlich wiederspiegeln: So sollte bei veränderten Kostenstrukturen
der Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit eine neue Richtlinie
zur Anpassung der Gebühren erlassen können. Zwei Monate später wurde
dem Rat der Richtlinienvorschlag offiziell vorgelegt.
Unter allen Mitgliedstaaten lösten der Prüfbericht und die Postgebührenrichtlinie
eine umfassende Diskussion aus, bei der die beteiligten Akteure unterschiedliche
Positionen einnahmen. Prinzipiell befürworteten die Regierungen die Aktivitäten der
EWG, solange deren inhaltliche Ziele ein Beitrag zum Gemeinsamen Markt sein
sollten und sie die Idee der europäischen Integration stärkten. Sie sprachen sich
jedoch gegen eine Anwendung des Artikels 100 aus, da sie dem Rat und der Kommission
unerwünschte Richtlinienkompetenzen zugesprochen hätte. Nur die PTT-Minister
aus Frankreich, Belgien und Italien unterstützten weitere Integrationsmaßnahmen
der EWG, betonten aber sehr nachdrücklich ihre Forderung nach deren
„institutionell-ministeriellem“ Charakter. Sie wollten weder eine Beteiligung anderer
Ministerien noch der Kommission bei Entscheidungen akzeptieren. In Deutschland,
den Niederlanden und Luxemburg hingegen begrüßten die zuständigen Minister die
Integrationsbemühungen im Rahmen der EWG nur bedingt. Sie erkannten durchaus,
dass sich das PTT-Wesen aus einer „harmonischen Entwicklung des Wirtschaftslebens
innerhalb der Gemeinschaft” 75 nicht ausklammern lasse. Gleichzeitig wiesen
sie aber darauf hin, dass „das PTT-Wesen heutzutage weltweiter Natur ist und mit der
CEPT bereits ein engerer Verein für den Gesamtbereich Westeuropa“ bestünde. 76 Sie
empfahlen daher den Rat der PTT-Minister der EWG nur dann aktiv werden zu
lassen, wenn Regelungen auf breiter Basis nicht erforderlich oder erreichbar wären.
Schließlich hatten die Verwaltungen die Notwendigkeit einer „institutionell-ministeriellen“
Weiterentwicklung ihrer Zusammenarbeit erkannt, wollten diese aber als ein
73. Art.101 im EWG-Vertrag vom 25. März 1957 [Behandlung von den Wettbewerb verfälschenden Vorschriften]:
(1) Ist zu befürchten, daß der Erlaß oder die Änderung einer Rechts- oder Verwaltungsvorschrift
eine Verzerrung im Sinne des Artikels 100 verursacht, so setzt sich der Mitgliedstaat, der diese
Maßnahme beabsichtigt, mit der Kommission ins Benehmen. Diese empfiehlt nach Beratung mit den
Mitgliedstaaten den beteiligten Staaten die zur Vermeidung dieser Verzerrung geeigneten Maßnahmen.
(2) Kommt der Staat, der innerstaatliche Vorschriften erlassen oder ändern will, der an ihn gerichteten
Empfehlung der Kommission nicht nach, so kann nicht gemäß Artikel 100 verlangt werden, daß die anderen
Mitgliedstaaten ihre innerstaatlichen Vorschriften ändern, um die Verzerrung zu beseitigen. Verursacht
ein Mitgliedstaat, der die Empfehlung der Kommission außer acht läßt, eine Verzerrung lediglich
zu seinem eigenen Nachteil, so findet Artikel 100 keine Anwendung.
74. Vgl.: Sitzungsberichte der Sachverständigengruppe. BArch Koblenz, B257/34482.
75. Vgl.: Art.2 Vertrag über die Gründung der EWG vom 25.3.1957.
76. Bundespostminister Stücklen in einem Brief an seine Kabinettskollegen im Januar 1965. Vgl.:
BArch Koblenz, B257/10566.