journal of european integration history revue d'histoire de l ...

Das Post- und Fernmeldewesen im europäischen Integrationsprozess 109
Gemeinschaften ins Auge gefasst wurde. Im Rückgriff auf das alte Konzept von
1958 strebten die PTT-Minister eine „institutionell-ministerielle“ Integration an,
indem sie einen Rat der PTT-Minister in das Institutionengefüge der EWG
eingliedern wollten. Im konkreten Fall beschlossen sie, eine Postgebührenrichtlinie
durchzusetzen, die bereits 1963 von der CEPT empfohlen, aber aus Kostengründen
von vielen Mitgliedern abgelehnt worden war. Ihren Beschluss stellten sie
allerdings unter den Vorbehalt, dass er durch einen Rat der PTT-Minister zu
bestätigen sei. Zudem riefen sie den Präsident der EWG-Kommission Walter
Hallstein an, um zu klären welche Befugnisse der EWG in PTT-Angelegenheiten
zustehen; welche Themen sinnvollerweise von ihr behandelt werden und ob im
EWG-Vertrag eine juristische Basis für die Verschmelzung des Rats der
PTT-Minister mit dem Rat der EWG vorhanden war.
Die PTT-Minister aus Luxemburg, den Niederlanden und Deutschland 69
meldeten starke Vorbehalte gegen eine „institutionell-gouvernementale“ Integration
im Rahmen der EWG an und plädierten stattdessen für einen Ministerzusammenschluss
im Rahmen der CEPT. Sie befürchteten negative Auswirkungen
auf die Verwaltungszusammenarbeit der CEPT, wenn deren Organe
feststellen müssten, dass ein engerer Kreis ihrer Mitglieder einen Teil ihrer
Arbeit vorwegnehmen und in einer vielleicht nicht mehr änderbaren Weise
vorab fixieren würde. 70 Explizit klammerten alle Minister die Behandlung von
Satelliten-Fernmeldethemen aus ihren EWG-Planungen aus und betonten, dass
in derartigen Angelegenheiten „die sechs Länder der EWG einen Kristallisierungspunkt
im weiteren Rahmen der CEPT bilden sollten”. 71 Bereits am 5.
Oktober 1964 legte der Kommissionspräsident Hallstein den von der Generaldirektion
‚Wettbewerb’ ausgearbeiteten juristischen Prüfbericht über die Verschmelzung
eines Rats der PTT-Minister mit dem Rat der EWG vor, in dem
keine institutionellen Hindernisse gesehen wurden. Zusätzlich führte der
Bericht eine Reihe von Zuständigkeitsbestimmungen des EWG-Vertrages auf,
die es den Gemeinschaftsorganen erlauben würden, auf die Ausgestaltung des
PTT-Wesens Einfluss zu nehmen.
Der Rat fasste diesen Zusatz als eine Aufforderung zum aktiven Handeln auf
und beauftragte die Kommission damit, die „Durchführung eines Aktionsprogramms
der Gemeinschaft auf dem Gebiet des Post- und Fernmeldewesen“ zu
untersuchen und herauszufinden, ob im Konkreten auf der Grundlage der Art.100 72
69. Vgl.: BArch Koblenz, B257/6878.
70. Vgl.: Sitzungsbericht: Réunion des six Ministres des PTT de la Communauté Economique
Européenne Bruxelles. BArch Koblenz, B257/10566.
71. Ibid., Bericht der deutschen Delegation.
72. Art.100 im EWG-Vertrag vom 25. März 1957 [Richtlinien zur Angleichung gewisser Rechtsvorschriften]:
(1) Der Rat erlässt einstimmig auf Vorschlag der Kommission Richtlinien für die Angleichung
derjenigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten, die sich unmittelbar
auf die Errichtung oder das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes auswirken. (2) Die
Versammlung und der Wirtschafts- und Sozialausschuß werden zu den Richtlinien gehört, deren
Durchführung in einem oder mehreren Mitgliedstaaten eine Änderung von gesetzlichen Vorschriften
zur Folge hätte.