journal of european integration history revue d'histoire de l ...
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Christian Franke<br />
Verwaltungen hatten kein Interesse daran, mit <strong>de</strong>n nationalen Regierungen einen<br />
Kompromiss zu erarbeiten, da die Gründung <strong>de</strong>r CEPT ihnen die Verwirklichung<br />
ihrer ursprünglichen Integrationsvorstellung in Aussicht stellte. Auch die<br />
PTT-Minister sahen keinen Anlass zur weiteren Kompromisssuche. Sie waren nicht<br />
bereit ihre innerstaatliche ministerielle Souveränität in PTT-Angelegenheiten<br />
zugunsten einer „institutionell-gouvernementalen“ Lösung aufzugeben und<br />
begnügten sich vorerst mit <strong>de</strong>r „funktionell-administrativen“ Alternative <strong>de</strong>r CEPT.<br />
Die Ministerien und Verwaltungen verständigten sich <strong>de</strong>shalb darauf, auf weitere<br />
Gründungsbestrebungen zu verzichten und sich nach <strong>de</strong>r konstituieren<strong>de</strong>n Tagung<br />
erneut zusammen zu setzen. 48<br />
4.5 Die Gründung <strong>de</strong>r CEPT<br />
Auf Beschluss <strong>de</strong>r Vorbereiten<strong>de</strong>n Kommission hin hatte die Schweizer<br />
PTT-Verwaltung zur konstituieren<strong>de</strong>n Tagung <strong>de</strong>r CEPT samt einer anschließen<strong>de</strong>n<br />
ersten Arbeitstagung die Vertreter von 24 Verwaltungen aus 20 Län<strong>de</strong>rn 49 nach<br />
Montreux (Juni 1959) eingela<strong>de</strong>n. Vor <strong>de</strong>r eigentlichen Konstituierung<br />
beratschlagten die Verwaltungen abschließend das Gründungsabkommen <strong>de</strong>r<br />
CEPT. Die Ministeriumsvertreter <strong>de</strong>r EWG-Staaten Italien, Frankreich und Belgien<br />
versuchten noch nachträglich intensivere Kooperationsformen umzusetzen, 50<br />
scheiterten damit allerdings und gaben sich mit <strong>de</strong>m Kompromiss zufrie<strong>de</strong>n, dass<br />
die angestrebte flexible Abkommensform einer späteren Revision <strong>de</strong>r<br />
Organisationsstruktur nicht im Weg stand. 51 Ihr Versuch än<strong>de</strong>rte hingegen nichts an<br />
<strong>de</strong>r prinzipiellen Einigkeit, so dass bereits am 26. Juni in einem feierlichen Akt das<br />
Gründungsabkommen <strong>de</strong>r „Conférence Européenne <strong>de</strong>s Administrations <strong>de</strong>s Postes<br />
et <strong>de</strong>s Télécommunications“ (CEPT) von 22 Verwaltungen aus 18 europäischen<br />
Län<strong>de</strong>rn unterschrieben wer<strong>de</strong>n konnte. 52<br />
Das Abkommen nannte ausschließlich verwaltungstechnische Ziele 53 und<br />
versah die CEPT mit einer flexiblen Organisationsstruktur. 54 Wirtschaftliche Ziele,<br />
die im Spaak-Bericht und <strong>de</strong>r Empfehlung Nr. 143 <strong>de</strong>s Europarats noch im<br />
Vor<strong>de</strong>rgrund gestan<strong>de</strong>n hatten, verwarf das Gründungsabkommen. In seiner<br />
Präambel schrieb es die Unabhängigkeit <strong>de</strong>r CEPT von je<strong>de</strong>r wirtschaftlichen und<br />
48. Vgl.: F. KOLLER, Europäische Tagung im Haag, in: Zeitschrift für das Post- und Fernmel<strong>de</strong>wesen,<br />
8(1959), S.269.<br />
49. Die Differenz zwischen <strong>de</strong>r Anzahl von Verwaltungen und Staaten ergab sich daraus, dass einige<br />
Staaten das Post- und das Fernmel<strong>de</strong>wesen in jeweils unterschiedlichen Verwaltungen organisiert<br />
hatten.<br />
50. Vgl.: F. KOLLER, Die Entstehungsgeschichte …, op.cit.<br />
51. Vgl.: Réunion constitutive: Procès-verbaux <strong>de</strong>s séances plénières. CEPT-Archiv Kopenhagen.<br />
52. Noch während <strong>de</strong>r ersten Arbeitstagung <strong>de</strong>r CEPT am 1.7. unterzeichnete auch die österreichische<br />
Verwaltung das Gründungsabkommen <strong>de</strong>r CEPT.<br />
53. Vgl.: Art.4 <strong>de</strong>s Abkommens zur Gründung <strong>de</strong>r Europäischen Konferenz <strong>de</strong>r Verwaltungen <strong>de</strong>s<br />
Post- und Fernmel<strong>de</strong>wesens vom 26.6.1959, in: Amtsblatt <strong>de</strong>s Bun<strong>de</strong>sministers für das Post- und<br />
Fernmel<strong>de</strong>wesen, 5(1960), S.21-31.<br />
54. Vgl.: E. BURN, op.cit.