journal of european integration history revue d'histoire de l ...

Das Post- und Fernmeldewesen im europäischen Integrationsprozess 105
PTT-Ministern eingeforderten bindenden Entscheidungen durch ein
Ministergremium waren in beiden Entwürfen nicht beachtet worden. Stattdessen
sollten die jeweiligen Gremien nur Stellungnahmen und Empfehlungen
aussprechen können. Dafür sahen die Entwürfe aber Mehrheitsentscheidungen vor,
die bei der EGPF auf Ministerebene und bei der CEPT auf Verwaltungsebene
erfolgen sollten. Auch die in den Entwürfen angeführten inhaltlichen Ziele der
Zusammenarbeit wiesen nur geringe Unterschiede auf. Einzig die Einführung von
Vorzugstarifen, d.h. Porto- und Gebührenermäßigungen im Bereich des
europäischen Binnenmarktes, und die technische Zusammenarbeit waren Bereiche,
in denen das EGPF-Statut weiterreichende Ziele formulierte.
Deutliche Unterschiede zeigten sich bei den geplanten organisatorischen
Strukturen: Während die EGPF permanent arbeitende und mit klar definierten
Aufgabenbereichen versehene Organe erhalten sollte, zeichneten sich im
CEPT-Entwurf sehr lokkere Strukturen mit wechselnder Geschäftsverantwortung ab.
4.4 Scheitern der EWG-Initiative
Für die Mitgliedstaaten der EWG hatte der nächste Schritt zur Gründung der EGPF
darin bestanden, das Statut von den nationalen Regierungen beschließen zu lassen,
um es danach dem Rat der EWG zur Beschlussfassung und Inkraftsetzung
zuzuleiten. Das Statut stieß jedoch auf den Widerstand der Regierungen, der
exemplarisch an der Reaktion der deutschen Bundesregierung skizziert werden soll.
Als Postminister Richard Stücklen im November 1958 dem Kabinett das Statut
vorlegte, stieß er auf heftigen Widerstand gegen die „funktionale Autonomie“ der
EGPF, die seinen Ministerkollegen praktisch jegliches Mitspracherecht in
PTT-Angelegenheiten der EWG untersagte. Sie kritisierten die gewählte
Organisationsform, das geplante Inkrafttreten durch eine Verordnung der EWG und
die fehlenden Entscheidungskompetenzen der Gemeinschaftsorgane. Nach Ansicht
der Regierungsvertreter sollte das Statut das PTT-Wesen nur scheinbar in die EWG
eingliedern, tatsächlich aber eine autonome Organisation mit eigener
Willensbildung schaffen. In einer solchen Organisation sahen sie einen
Widerspruch zur Grundidee der EWG, für die es nur integrierte Sachgebiete geben
könne, die alle primär einen Beitrag zur Wirtschaftsintegration leisten würden. Das
Kabinett forderte, die EGPF erkennbar in den organisatorischen Rahmen der EWG
einzugliedern, da sie „ein Mittel zur Verwirklichung der Ziele der EWG sein
muss”. 46 Es war nicht gewillt das Statut zu verabschieden, und fällte am 21. Januar
1959 den Prinzipbeschluss, der Gründung einer EGPF nur „auf der Grundlage und
in den Grenzen des Art.235“ zuzustimmen. 47
Ein Alternativvorschlag der niederländischen Regierung, die EGPF ohne
formelle Anknüpfung an die EWG auf der Basis eines Staatsabkommens zu
gründen, scheiterte am Widerstand der Verwaltungen und PTT-Minister. Die
46. Vgl.: BArch Koblenz, B257/343.
47. Vgl.: Kabinettsprotokoll vom 21.1.1959. BArch Koblenz, B257/10566.