journal of european integration history revue d'histoire de l ...

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Christian Franke
Die Anfang 1959 in St. Moritz tagende Studiengruppe, die die Schweizer
PTT-Verwaltung inzwischen eigenmächtig in Vorbereitende Kommission umbenannt
hatte, plante mehrheitlich die PTT-Organisation als Verwaltungsabkommen zu gründen
und so auf die vorhandenen Rechtsgrundlagen des Weltpostvereins und der
Fernmeldeunion zu stellen. 42 Sie bekannte sich eindeutig zum Leitbild der
„funktionell-administrativen“ Integration und nannte als inhaltliche Ziele
ausschließlich verwaltungstechnische wie die Erlangung fachlicher Vorteile für die
PTT-Verwaltungen und ein größeres Stimmengewicht im Weltpostverein wie der
Fernmeldeunion. Die Vorbereitende Kommission hatte sich damit sowohl vom
„institutionell-gouvernementalen“ Integrationsleitbild der Europaratsempfehlung als
auch von deren Ziel, einen Beitrag zur wirtschaftlichen Integration Europas zu leisten,
grundsätzlich verabschiedet. Intensive Diskussionen rief allerdings die Frage der
Mitgliedschaft hervor. Der französische Postminister versuchte vehement über die
Mitgliederfrage eine minimale politische Anknüpfung an eine der europäischen
Institutionen zu sichern, ohne die er einer PTT-Organisation die Bedeutungslosigkeit
prognostizierte. 43 Sein Vorhaben scheiterte schließlich, da es Spanien und Finnland den
Weg in eine europäische PTT-Organisation versperrt hätte. Ohne Finnland hätten
sämtliche Verwaltungen der Nordischen Postunion auf eine Mitgliedschaft verzichtet
und das Projekt einer erweiterten PTT-Organisation hätte enorm an Attraktivität
verloren. Mit Hilfe des Kompromisses, die Mitgliedschaft im Weltpostverein und der
Fernmeldeunion als Beitrittsvoraussetzung festzusetzen, konnte der Konflikt beigelegt
werden. 44
Im Laufe der Konferenz gelang es den Kommissionsmitgliedern sich auf einen
Statutsentwurf zur Gründung der „Conférence Européenne des Administrations des
Postes et des Télécommunications“ (CEPT) zu einigen, der auf einer
konstituierenden Tagung im Juni 1959 abschließend diskutiert und beschlossen
werden sollte. Einen entscheidenden Beitrag zum Erfolg der Konferenz hatte die
unerwartet große Bereitschaft der europäischen Verwaltungen geleistet, sich an der
CEPT zu beteiligen, von der die EWG-Verwaltungen überrascht waren. 45
4.3 Die Statutsentwürfe im Vergleich
Die Statutsentwürfe für die EGPF und die CEPT spiegelten beide vorwiegend das
Leitbild der „funktionell-administrativen“ Integration wider. Die von den
42. Vgl.: F. KOLLER, Tagung der Vorbereitenden Kommission der Europäischen Konferenz der
Post- und Fernmeldeverwaltungen, in: Zeitschrift für das Post- und Fernmeldewesen, 6(1959),
S.185.
43. Vgl.: BArch Koblenz, B257/25188.
44. Indem die Mitgliedschaft in den globalen PTT-Organisationen als Beitrittsklausel festgeschrieben
werden sollte, entsprach die Kommission v.a. der deutschen Forderung, eine Mitgliedschaft der
DDR, so unwahrscheinlich diese auch gewesen wäre, von vorneherein auszuschließen, da die Mitgliedschaftsgesuche
der DDR in den globalen PTT-Organisationen bisher erfolglos geblieben
waren. Vgl.: BArch Koblenz, B257/25189.
45. Vgl.: F. KOLLER, Die Entstehungsgeschichte …, op.cit., S.243.