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100 Christian Franke „funktionell-administrative“ Zusammenarbeit zwangsläufig aus der Gründung einer formellen Organisation ergeben würde. 4. Der Integrationsprozess bis zur Gründung der CEPT 4.1 Die Verhandlungen im Rahmen der EWG Bereits vor der Veröffentlichung des Spaak-Berichts hatte der französische Postminister im Januar 1956 zu einer Ministerkonferenz nach Paris eingeladen, um die Vorarbeiten zur Gründung einer europäischen Postgemeinschaft voranzutreiben. 24 Auf dieser Konferenz wurden mehrere weitreichende Beschlüsse gefasst, u.a. die Bildung permanenter Arbeitsgruppen der Verwaltungen für die Bereiche Post und Fernmeldewesen sowie die Herausgabe einer „Europa-Briefmarke”. Eine europäische Briefmarke sollte ein Symbol darstellen, um die „Europäische Idee“ dem Bürger in einem ihm greifbaren Erfahrungsraum nahezubringen. Die Beratungen in Paris ergaben, dass Integrationsschritte in erster Linie im Bereich der Post erwünscht waren. Die konkreten Aufgabenbereiche sollten Abstimmungen des Posttransports oder gemeinsame Tarife umfassen. Hingegen übten sich die Vertreter des Fernmeldewesens in Zurückhaltung. 25 In der Folgezeit ergriffen die PTT-Ministerien aus Frankreich und Belgien wiederholt die Initiative, um die Gründung einer PTT-Organisation der EWG-Staaten zu forcieren, was schließlich im Februar 1957 in der Einrichtung eines gemeinsames Sekretariat der sechs EGKS-Staaten in Brüssel gipfelte und den ersten Schritt in Richtung fester organisatorischer Strukturen vollzog. Von den Gemeinschaftsorganen der EWG konnten keine Impulse erwartet werden, nachdem das PTT-Wesen in den Römischen Verträgen nicht explizit erwähnt worden war, obwohl der Spaak-Bericht noch die Gründung eines engeren Postvereins empfohlen hatte. In einem intensiven Brief- und Konferenzkontakt zwischen den zuständigen Ministern und Verwaltungsangestellten wurden die Vorstellungen von einer europäischen PTT-Organisation konkretisiert und erste Entwürfe über eine Organisation mit supranationalen Gremien entworfen. Dabei achtete man darauf, dass „ihre Befugnisse durch Art.90 des Vertrags über die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft nicht geschmälert werden und die Post- und Fernmeldeverwaltungen aus dem Geltungsbereich der Wettbewerbsregeln ausgenommen werden“. 26 24. Zu allen Tagungen der PTT-Minister der EGKS waren vorerst Beobachter aus Großbritannien und der Schweiz eingeladen. 25. Vgl.: o.V., Erste europäische Postkonferenz der PTT-Minister in Paris. Arbeitsbeginn im Geiste einer umfassenden Postintegration, in: Zeitschrift für das Post- und Fernmeldewesen, 4(1956), S.118-119. 26. Vgl.: Information der ZA der Post an die Abteilungen vom 18.4.1957. BArch Koblenz, B257/15309.
Das Post- und Fernmeldewesen im europäischen Integrationsprozess 101 Bei der Deutschen Bundespost und dem Ministerium stießen sowohl das Tempo als auch der Inhalt der Integrationsschritte auf Kritik. Im Anschluss an eine Vorbereitungskonferenz im November 1956 resümierte die Zentralabteilung: „Sie [Belgien und Frankreich] sehen die nächste Aufgabe offenbar überwiegend in der Bildung einer Organisation, über deren Nutzeffekt und politische Auswirkungen aber Zweifel bestehen müssen, …“. 27 Die PTT-Verwaltungen der EWG-Staaten übten zwar deutliche Kritik, unterstützten aber zumindest für den Bereich der Post vermehrt die Integrationsbestrebungen im Rahmen der EWG. Nur dort sahen sie die Voraussetzungen für eine handlungsfähige Gemeinschaft mit eigener Willensbildung und Mehrheitsbeschlüssen, die „eine fachliche und aktive gemeinsame Führung des europäischen PTT-Wesens“ übernehmen könnte. 28 Zwischen den PTT-Ministern der EWG blieb vorerst noch die Frage offen, ob ausschließlich ein Integrationsschritt unter den sechs EWG-Staaten erfolgen oder ob parallel dazu eine erweiterte Union unter den Mitgliedern des Europarates angestrebt werden sollte. Für eine Doppelstrategie argumentierten die Niederlande, Luxemburg und Deutschland, da sich eine Teilung Europas nachteilig auf die Zusammenarbeit in den globalen PTT-Organisationen auswirken würde und „sie einem engeren Zusammenschluss im Rahmen der EWG nicht im Wege steht”. 29 Die PTT-Minister Belgiens, Frankreichs und Italiens plädierten gegen zwei parallel arbeitende Organisationen und stellten stattdessen eine sukzessive Erweiterung der EWG-Organisation in Aussicht. 30 Ein Kompromiss fand sich auf einem informellen Treffen zwischen dem Generaldirektor der französischen Post und dem Staatssekretär im Bundespostministerium: Das gemeinsame Sekretariat in Brüssel sollte für den 8. bis 12. September 1958 die PTT-Verwaltungen und Minister der EWG-Staaten nach Brüssel einladen, um ein Statut für die Gründung einer „Europäischen Gemeinschaft für das Post- und Fernmeldewesen“ (EGPF) zwischen den EWG-Staaten zu beschließen. Anschließend sollte es zu einer gemeinsamen Tagung mit den Verwaltungen der im Europarat und in der Organisation für europäische wirtschaftliche Zusammenarbeit (OEEC) vertretenen Länder plus Spanien einladen, auf der die Europaratsempfehlung erörtert werden könnte. Die EWG-Staaten demonstrierten somit nach außen ihre prinzipielle Offenheit für eine intergouvernementale Konferenz der PTT-Minister des Europarats. 31 27. Vgl.: BArch Koblenz, B257/342. 28. Vgl.: BArch Koblenz, B257/343 und B257/25188. 29. Ibid. 30. Vgl.: BArch Koblenz, B257/343. 31. Vgl.: BArch Koblenz, B257/25188.
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