journal of european integration history revue d'histoire de l ...

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Christian Franke
„funktionell-administrative“ Zusammenarbeit zwangsläufig aus der Gründung
einer formellen Organisation ergeben würde.
4. Der Integrationsprozess bis zur Gründung der CEPT
4.1 Die Verhandlungen im Rahmen der EWG
Bereits vor der Veröffentlichung des Spaak-Berichts hatte der französische Postminister
im Januar 1956 zu einer Ministerkonferenz nach Paris eingeladen, um die
Vorarbeiten zur Gründung einer europäischen Postgemeinschaft voranzutreiben. 24
Auf dieser Konferenz wurden mehrere weitreichende Beschlüsse gefasst, u.a. die
Bildung permanenter Arbeitsgruppen der Verwaltungen für die Bereiche Post und
Fernmeldewesen sowie die Herausgabe einer „Europa-Briefmarke”. Eine
europäische Briefmarke sollte ein Symbol darstellen, um die „Europäische Idee“
dem Bürger in einem ihm greifbaren Erfahrungsraum nahezubringen. Die Beratungen
in Paris ergaben, dass Integrationsschritte in erster Linie im Bereich der Post
erwünscht waren. Die konkreten Aufgabenbereiche sollten Abstimmungen des
Posttransports oder gemeinsame Tarife umfassen. Hingegen übten sich die Vertreter
des Fernmeldewesens in Zurückhaltung. 25
In der Folgezeit ergriffen die PTT-Ministerien aus Frankreich und Belgien
wiederholt die Initiative, um die Gründung einer PTT-Organisation der EWG-Staaten
zu forcieren, was schließlich im Februar 1957 in der Einrichtung eines gemeinsames
Sekretariat der sechs EGKS-Staaten in Brüssel gipfelte und den ersten Schritt in
Richtung fester organisatorischer Strukturen vollzog. Von den Gemeinschaftsorganen
der EWG konnten keine Impulse erwartet werden, nachdem das PTT-Wesen in den
Römischen Verträgen nicht explizit erwähnt worden war, obwohl der Spaak-Bericht
noch die Gründung eines engeren Postvereins empfohlen hatte. In einem intensiven
Brief- und Konferenzkontakt zwischen den zuständigen Ministern und
Verwaltungsangestellten wurden die Vorstellungen von einer europäischen
PTT-Organisation konkretisiert und erste Entwürfe über eine Organisation mit
supranationalen Gremien entworfen. Dabei achtete man darauf, dass
„ihre Befugnisse durch Art.90 des Vertrags über die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft
nicht geschmälert werden und die Post- und Fernmeldeverwaltungen aus dem
Geltungsbereich der Wettbewerbsregeln ausgenommen werden“. 26
24. Zu allen Tagungen der PTT-Minister der EGKS waren vorerst Beobachter aus Großbritannien und
der Schweiz eingeladen.
25. Vgl.: o.V., Erste europäische Postkonferenz der PTT-Minister in Paris. Arbeitsbeginn im Geiste
einer umfassenden Postintegration, in: Zeitschrift für das Post- und Fernmeldewesen, 4(1956),
S.118-119.
26. Vgl.: Information der ZA der Post an die Abteilungen vom 18.4.1957. BArch Koblenz, B257/15309.