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98 Christian Franke sollte. Ihre zuständigen Fachministerien für das PTT-Wesen orientierten sich hingegen am Leitbild einer „institutionell-ministeriellen“ Integration unter den EWG-Staaten, bei der eine „funktionelle Autonomie“ von den Organen der EWG gewahrt bleiben sollte. Sie wollten über konkrete inhaltliche Ziele in letzter Instanz unabhängig von den Regierungen und Gemeinschaftsgremien entscheiden. Wirtschaftliche Aspekte sollten dabei zwar berücksichtigt werden, sich aber aus der verwaltungstechnischen Zusammenarbeit ergeben und die Unterschiede von Post und Fernmeldewesen besonders beachten. Zugleich strebten sie eine Stärkung der europäischen Position im Weltpostverein und der Fernmeldeunion an. Die Verwaltungen, die um ihre traditionelle Autonomie in der internationalen PTT-Zusammenarbeit fürchteten, verfolgten eine Doppelstrategie, die sich aus unterschiedlichen inhaltlichen Zielen ergab: 18 Soweit es Ziele wie Gebührenangleichungen und Transportverbesserungen betraf, versprachen sich die Verwaltungen bzw. Abteilungen für die Post eine erleichterte Verwirklichung durch eine „institutionell-ministerielle“ Integration unter den EWG-Staaten. Für den Bereich des Fernmeldewesen wurde stattdessen die „funktionell-administrative“ Integration auf breiter Mitgliederbasis befürwortet. Innerhalb der Akteursgruppen gab es trotz der scheinbaren Homogenität teilweise erhebliche nationale Unterschiede darin, auf welche Art und Weise die Leitbilder und Ziele verwirklicht werden sollten bzw. mit welcher Intensität diese vertreten wurden: Die Regierungen und PTT-Minister aus Frankreich und Belgien forderten schnellstmöglich eine „institutionell-gouvernementale“ Integration. Sie waren davon überzeugt, dass nur in der Folge einer formellen Organisationsgründung auf gouvernementaler Ebene die inhaltliche Zusammenarbeit nachhaltig in Gang gesetzt würde. Die anderen EWG-Mitglieder wollten jedoch erst die praktischen Aufgabenbereiche sorgfältig prüfen und dann die organisatorischen Strukturen an diesen ausrichten. In Deutschland schloss sich das PTT-Ministerium der Doppelstrategie seiner Verwaltung an. Es erhoffte sich über eine „funktionell-administrative“ Organisation mit vielen Mitgliedern im Weltpostverein und der Fernmeldeunion indirekt mehr Einfluss zu gewinnen, insbesondere da Deutschland dort vorerst keine einflussreiche Position in Aussicht stand. Von entscheidender Bedeutung für die Intensität, mit der die Akteure ihre Ziele und Leitbilder vertraten, waren die nationalen Ministeriums- und Verwaltungsstrukturen. Die größten Unterschiede wiesen in diesem Punkt Deutschland und Belgien auf: In der Bundesrepublik war das PTT-Wesen in einem eigenständigen Ministerium organisiert, während in Belgien das PTT- und das Verkehrswesen im „Départment des Communications“ vereint war. Der belgische Postminister konnte deshalb sein Leitbild einer „institutionell-ministeriellen“ Integration mit mehr Nachdruck verfolgen, als sein deutscher Kollege. Dieser musste sich innerhalb der Regierung noch mit einem Verkehrsminister auseinandersetzen, der aufgrund des Posttransports mit der Bahn, Flugzeugen etc. 18. Ibid.
Das Post- und Fernmeldewesen im europäischen Integrationsprozess 99 direkt von Beschlüssen einer PTT-Organisation betroffen gewesen wäre und daher nach Mitsprachemöglichkeiten suchte. Zusätzlich waren in Belgien die Post und das Fernmeldewesen in zwei getrennten Verwaltungen organisiert, deren Arbeit das Ministerium koordinierte. In Deutschland umfasste eine Verwaltung beide Bereiche des PTT-Wesens, so dass die Koordination zwischen ihnen von einer verwaltungsinternen Zentralabteilung übernommen wurde. Dies sicherte der deutschen PTT-Verwaltung eine stärkere Position gegenüber dem Ministerium als sie die getrennten belgischen Verwaltungen innehatten. In Großbritannien und der Schweiz sprachen sich die Regierungen, PTT-Ministerien und Verwaltungen einheitlich für eine „funktionell-administrative“ Integration aus. Während die Regierungen Großbritanniens und der Schweiz wegen ihrer Reservation gegenüber der westeuropäische Integration bzw. wegen der strikten Schweizer Neutralitätspolitik die intergouvernementale Zusammenarbeit meiden wollten, verfolgten deren PTT-Ministerien und Verwaltungen die gleichen inhaltlichen Ziele wie die Verwaltungen der EWG-Staaten. 19 Ähnliche Positionen vertrat man in Griechenland, Irland und Österreich. 20 In den Mitgliedstaaten der Nordischen Postunion stießen die Integrationsbestrebungen dagegen bei allen Akteuren auf grundsätzliche Ablehnung. Eine intergouvernementale Zusammenarbeit scheiterte an der politischen Neutralität von Finnland und Schweden sowie der fehlenden Bereitschaft, sich am europäischen Integrationsprozess zu beteiligen. Zusätzlich sprachen sich die PTT-Verwaltungen auch gegen eine „funktionell-administrative“ Integration aus. Sie waren überzeugt, dass diese nur in einer unnötigen und kostenintensiven Doppelarbeit zum Weltpostverein und der Fernmeldeunion münden würde. 21 Bei Fragen der Funkfrequenzverteilung erwarteten sie sogar eine kontraproduktive Wirkung, indem die bereits vorhandenen Gegensätze zwischen westeuropäischen, osteuropäischen und außereuropäischen Staaten weiter intensiviert würden. 22 Notwendige und über die Arbeit der globalen Organisationen hinausgehende Probleme empfahlen sie weiterhin bilateral zu verhandeln. Die nordischen Länder verzichteten auf eine aktive Teilnahme an den Diskussionen und Verhandlungen über mögliche Integrationsmaßnahmen. 23 Die Beratende Versammlung des Europarats strebte eine „institutionell-gouvernementale“ Integration auf einer breiten Mitgliederbasis an. Diese sollte nach dem Vorbild der CEMT eine Organisation mit formeller Anknüpfung an den Europarat sein und ihr inhaltliches Ziel in einem Beitrag zur wirtschaftlichen Integration Europas sehen. Die Beratende Versammlung war davon überzeugt, dass sich die 19. Vgl.: BArch Koblenz, B257/342. 20. Vgl.: BArch Koblenz, B257/25188. 21. Vgl.: BArch Koblenz, B257/5517. 22. Vgl.: Geheimes Memorandum des Leiters der schwedischen Telekommunikationsverwaltung Håkan Sterky an das Außenministerium. Sveriges Riksarkiv (Arninge), Televerket, Ekonomibyrån 1916-1967, F VI bg:1. 23. Vgl.: H. HEIMBÜRGER, Nordisk samarbete på telekommunikationsområdet under 50 år, Egnell, Stockholm, 1969.
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