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Neoliberale Europa-Föderationskonzepte 1918-1945 17
Neoliberalen vor. Im April 1947 entstand unter seinem Präsidium die Mont Pèlerin
Society als geschlossene Gesellschaft neoliberaler Wirtschaftswissenschafter, Juristen
und Philosophen.
Alle oben erwähnten Wirtschaftswissenschafter und Philosophen traten dieser Gesellschaft
bei. Die Neoliberalen bekannten sich zu einem positiven Konzept für eine freiheitliche
und sozial bewußte Wettbewerbswirtschaft als Antwort auf die Krise des laissez
faire-Liberalismus. Sie konzentrierten sich darauf, die Prinzipien und Voraussetzungen
einer liberalen Gesellschaftsordnung herauszuarbeiten, entwarfen aber kein politisches
Programm im eigentlichen Sinne, denn die Gesellschaft entzieht sich nach liberaler Auffassung
jedweder Planung. Die Teilnehmer des Colloque Walter Lippmann und die
Hauptexponenten der Mont Pèlerin Society waren von der Überlegenheit einer freien
Gesellschaft selbstbestimmter Individuen überzeugt und sahen ihre Aufgabe darin, die
freie Gesellschaft gegen Angriffe philosophisch zu verteidigen. In der freien Marktwirtschaft
erkannten sie das gegenüber dem Kollektivismus oder einer gemischten Wirtschaft
überlegene System. Regierungsinterventionen in den Markt-Preis-Mechanismus wie
staatlich festgesetzte Mindestlöhne oder die Subventionierung der Landwirtschaft
betrachteten sie als schädlich. Eine stabile monetäre Ordnung, beruhend auf liberalen
Prinzipien, wäre die erste Voraussetzung des liberalen internationalen Handels. Unumstritten
war die Forderung nach einer liberalen Außenhandelspolitik. Die Neoliberalen –
darunter auch die frühen Chicago-Neoliberalen Knight, Simons und Friedman – wußten
um die Möglichkeit eines Marktversagens und anerkannten die Notwendigkeit staatlichen
Handelns bei öffentlichen Gütern und externen Effekten. Der Gesellschaftsvertrag sollte
nach den Vorstellungen des frühen Neoliberalismus (1932-1965) auf folgenden Grundlagen
beruhen: Stärkung der Macht des Staates zur Durchsetzung und Aufrechterhaltung
der liberalen Wirtschaftsordnung; Aufbau einer internationalen Rechtsordnung für den
internationalen Handel; Stärkung intermediärer Strukturen (Familie, Vereine, Gemeinde)
auf sozialem und administrativem Gebiet; Stärkung der individuellen Selbstverantwortung
und Konzentration des Staates auf die Fürsorge im eigentlichen Sinne; staatliche
Rahmenpolitik und liberaler, d.h. marktkonformer Interventionismus; monetäre Stabilität,
restriktive Geldpolitik; offene Märkte; starker Staat in der Rolle des Schiedsrichters über
den wirtschaftlichen Interessengruppen; staatliches Handeln bei Marktversagen; Dekonzentration
der Wirtschaft, Dekartellierung; Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen
mittels Wettbewerbsrecht.
Die von den Neoliberalen konzipierte Wirtschaftsordnung zielte nicht auf die
Schaffung einer staatsfreien Wirtschaft ab, sondern setzte im Gegenteil den Staat
als Schiedsrichter ein, der die rechtliche Rahmenordnung für das Wirtschaften festlegte
und die Einhaltung der „Spielregeln“ in der Wirtschaft überwachte. Da sich
die Aufgaben des neoliberalen „starken Staates“ nicht in der Schaffung von Rahmenbedingungen
der äußeren Sicherheit erschöpften, sondern sich auf die Gestaltung
und Durchsetzung der Wirtschaftsordnung sowie auf marktkonforme Interventionen
14 erstreckten, reichten sie über die Aufgaben des „Nachtwächterstaates“
14. Vgl. die „Maximen rationeller Intervention”: W. RÖPKE, Staatsinterventionismus, in: Handwörterbuch
der Staatswissenschaften, Ergänzungsband zur 4. Auflage, Jena, 1929, S.861-882.