Bulletin de liaison et d'information - Institut kurde de Paris

REVUE DE PRESSE~PRESS REVIEW~BERHEVOKA ÇAPÊ~RNISTA
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lmERNATlONALE AUSGABE Dienstag,9. Mai 1995 . Nr. 106 25
Normalisation der Beziehungen mit Ankara
Türkeireise von Staatssekretär Franz Blankart
Its. Bern, 8. Mai
Die Reise von Staatssekretär Franz Blankart in
die Türkei war der erste offlZielle Besuch auf
hohem politischem Niveau seit der. Schiesserei
vor der türkischen Botschaft in Bern im Frühsommer
1993 und der anschliessenden Rückstufung
der diplomatischen. Beziehungen, aber
auch seit der Wiedereinsetzung. von Botschaftern
in Bern und Ankandm November letzten Jahres.
Instruktionen
von Corti
Wie Blankart vor den Medien ausführte, wurde
dieser Besuch in engem Kontakt mit Staatssekretär
Jakob Kellenberger.vom Departement für auswärtige
Angelegenheiten (EDA) vorbereitet. Vor
seiner Abreise traf sich Blankart auch mit Bundesrat
Cotti zur Entgegennahme der besonderen. Instruktionen
des Aussenministers. Blankart, der
. seine diplomatische Karriere im. EDA begonmin
hat, kennt viele Führungspersönlichkeiten der
Türkei auf Grund von Begegnungen im diplomatischen
Circuit oder an internationalen Konferenzen.
Auch mit dem Kurdenproblem sei er sehr
vertraut.Vor den Medien betonte der Staatssekretär,
wie wichtig es in der Diplomatie sei, Kommunikationskanäle
insbesondere dann offenzuhalten,
weim die bilateralen Beziehungen getrübt sind
und der bilaterale Partner sich in einer schwierigen
Lage befmdet. .
Das Gespräch suchen bedeute nicht Zustim- .
mung zur Politik des Partnerstaates, sondern
Schaffung der nötigen Vertrauensbasis als Voraussetzung
für jeden sinnvollen Dialog, Blankart verglich
bei dieser Gelegenheit seine Gespräche in
der Türkei mit jenen von Bundesrat Cotti in
China, einem, was die" Menschenrechte betrifft,
ebenfalls schwierigen Partner. Wer durch den
Dialog. etwas bewirken möchte, gab Blankart
skeptischen Medienvertretern zu bedenken, könne
nicht auf den Tisch hauen und sich medienwirksam
in Szene setzen. Jeder Auftritt, der den
Partner das Gesicht verlieren lasse oder in seiner
Öffentlichkeit als fremde Schulmeisterei empfun-
"den werde, ändere an der kritisierten Situation
nichts und riskiere in einem komplexen innenpolitischen
Machtspannungsfeld sogar, die Situation
noch zu verhärten.
"Kein samtpfotiger
Umgang
DIskretion, was die öffentlichen Stellungnahmen
betreffe,bedeutet nach Blankart -keineswegs
samtpfotigen Umgang mit heiklen Dossiers
in der direkten Begegnung. In seiner Unterredung
"mit-l\»~~enit1Înister Erdal Inönü habe er kein
Blajt ¥or" den Mund genommen; als et seinem
GaStgeber die Position des Bundesrates . zur
Kurdenfrage und zu den Menscbenrechten darlegte.
Aus den geschilderten Überlegungen lehnte
es der Staatssekretär aber ab, den Inhalt des Gesprächs
unter vier Augen nachträglich gleichsam
auf dem öffentlichen Marktplatz auszubreiten
und zu kommentieren. Ein sichtlich in seiner persönlichen
Ehre getroffener Blankart wies den Einwand
als ungerechtfertigte Unterschiebung zurück,
wonach die von ihmpropagierte diplomatische
Zurückhaltung nur Ausdruckeiner Politik
sei, welche letztlich die politischen und humanitären
,Aspekte den wirtschaftlichen Interessen
unterordne. Diese Interpretation verkenn"e seine
tiefen inneren Überzeugungen und übersehe, dass "
gerade auch die Unternehmer wegen der Interdependenz
von Politik und Wirtschaft ein fundamentales
Interesse an einer befriedeten und damit
politisch undsozial stabilen Türkei hätten. Dieses
Interesse an der inneren Befriedung und damit
auch an der Eindämmung der fundamentalistischen
Gefahr gehe indessen wegen der Bedeutung
der Türkei als Zentrum einer delikaten geopolitischen
'Region weit überjenes der Wirtschaft
hinaus.
Doppelbesteuerung
Die andere Hälfte dei' Gesprächszeit widmete
Blankart der wirtschaftlichen Lage der Türkèi und
den bilateralen Beziehungen. Zur Sprache kam
das fehlende Doppelbesteuerungsabkommen. Die
Schweiz ist das einzige OECD-Land, mit dem die
Türkei sich noch nicht über die Beseitigung dieses
Fiskalhindernisses einigen konnte. Hingegen" besteht
ein Investitionsschutzabkommen. Dieses hat
nach Aussage des Bawi-Ditektors noch Raum für
Verbesserungen, insbesondere in den Bereichen
«Pharma» und «Maschinen». Blankart rechnet
damit, dass die von der Türkei eingegangenen
Verpflichtungen aus dem Trips-Abkommen im
Rahmen der WTO und aus der Zollunion mit der
Europäischen Union sich auch positiv im Han-
-deisverkehr mit der Schweiz auswirken werden.
Diskutiert wurden die Möglichkeiten für schweizerische
Klein- und Mittelbetriebe, zusammen mit"
türkischen Unternehmen Joint ventures im kaukasischen
und zentralasiatischen Raum aufzubauen.
Weiterhin ungelöst bleibt die durch den Lizenzentzug
bei drei türkischen Banken entstandene
fmanzpolitische Unsicherheit, nachdem zahl-"
reiche ausländische und unter ihnen auch schweizerische
Institute wegen dieses Kollapses erhebliche
Verluste erlitten haben. WieBlankart aus-
'führte, ist das Verfahren noch nicht abgeschlos~
sen, weil man sich in der Türkei nicht einig sei, ob
die Geschäftsbanken Opfer eines gesèhäfts~
üblichen Risikos oder aber einer ungenügenden
Bankenaufsicht seien. Die Schweiz, die zur Zeit
der grossen Infrastrukturprojektezur zweitgröss- "
ten Investorin in der Türkei aufgerückt war, belegt"
heute hinter Deutschland, Grossbritannien,
Frankreich und den USA den fünften Platz.
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