Bulletin de liaison et d'information - Institut kurde de Paris

Kampf türkischer Intellektueller gegen den Staat
Prozess gegen den Autor Yasar Kemal
Am Freitag hat im Istanbuler Staatssicherheitsgericht der Prozess gegen den Schriftsteller
Yasar Kenial begonnen. Er wird wegen eines in einem deutschen Magazin veröffentlichten
Artikels des Separatismus angeklagt. Das Verfahren gegen den Veteranen der türkischen
Literatur hat in der Türkei eine enorme Protestbewegung ausgelöst. Hunderte von Intellektuellen
beschuldigten sich vor Sondergerichten .. separatistische Propaganda zu betreiben.
"
it. istanbul.
5. Mai
Der bekannte, wegen seiner bissigen Satire
auch gefùrchtete türkische Autor Aziz Nesin ist
am Mittwoch vor dem Staatssicherheitsgericht in
Istanbul erschienen. Dem Staatsanwalt dieses
halb militärisch und halb zivil besetzten Sondergerichtes
erklärte der greise, zerbrechliche Autor,
er habe willentlich «separatistische Propaganda»
betrieben. Rund zwanzig teils bekannte, teils
weniger bekannte Literaten, die sich am Mittwoch
im kleinen Hof des Gerichtes eingefunden hatten,
sind dem Beispiel Nesins gefolgt. Der Wortlaut
ihrer Selbstdenunziationen war meist karg und in
der Aussage ähnlich. Jeder der Selbstankläger be- ,
zeugte, er habe aus eigenem Willen gegen den
Separatismus-Artikel des Antiterrorgesetzes ver-,
stassen und sei sich seiner Schuld bewusst. Weitere
Aussagen wurden verweigert.
Massenbewegung'
Dieser Vorgang spielt sich vor den Staatssicherheitsgerichten
von Istanbul und Ankara und
anderen türkischen Grossstädten seit Mitte März
täglich ab. Dabei werden die Wochentage je nach
Berufsgruppen der Selbstankläger aufgeteilt. Mittwoch
dieser Woche war Tag der Schriftsteller,
Donnerstag galt als der Tag der Schauspieler. Bisher
haben sich I:Und200 Intellektuelle der Separatismus-Propaganda
selbst beschuldigt. Einige
Tausend mehr warten darauf, ihre Schuldbekenntnisse
abzulegen. Die Bewegung der Selbstankläger
könnte allein. schon wegen ihres Ausrnasses
den Rahmen der Sond~rgerichte sprengen.
Die Protestbewegung der türkischen Intellektuellen
hat sich laut ihrem Sprecher, Sanar Yurdatapan,
Ende Januar formiert. Damal~ wurde
Yasar Kemal vom Staatsanwalt wegen emes von
ihm verfassten, im deutschen Magazin «Der Spiegel»
erschienenen Berichts vorgeladen. Unter
dem Titel «Feldzug der Lügen» hatte Kemal über
die Verfolgung der Kurden und die ~issachte~en
Menschenrechte, über den schmutzIgen Krieg
und den hohen Blutzoll in Südostanatolien berichtet.
«Wir in der Türkei sollten immer daran
denken, dass der Weg zu einer echten Demokratie
nur über die friedliche Lösung der Kurdenfrage
führt», lautete sein Fazit. Die Anklage gegen
Kemal hat die von einer oft fast grenzenlosen Ge-'
duld gegenüber Interventionen des Staates gezeichnete
Welt türkischer Intellektueller erschüttert.
Das Staatssicherheitsgericht in Istanbul hat am
Freitag nach einer Anhörung Kemals den Prozess
auf den 12. Juni vertagt, um eine bessere Überset-
'zuog des kritisierten Artikels zu beschaffen. Der
72jährige Kemal prägte mît seinen Romanen und
Erzählungen über Anatolien die jüngere Generationen
der türkischen Literaten. Der Prozess
gegen ihn wurde plötzlich zum Symbol des
Kampfes fùr Meinungsfreiheit. Achtzig Intellektuelle
teilten im Januar öffentlich mit, wenn
Kemals Artikel ein Verbrechen gegen 'den Staat
sei, so seien sie desselben Verbrechens schuldig.
In den folgenden Monaten schlossen sich der
Bewegung mehrere hundert Intellektuelle aus
dem ganzen Land an. Das führte dazu, dass im
März ein Buch unter dem Titel «Gedankenfreiheib>
von den Oppositionellen veröffentlicht
wurde. Darin erscheinen Texte von Intellektuellen
wie Haluk Gerger, Fikret Baskaya und Ismail Be-,
sikci, die weg~n wissenschaftlicher Arbeiten oder
öffentlicher Ausserungen noch immer in Haft
sind. Auch Texte der Journalisten Günay AsIan
und Oral Calislar, die wegen ihrer Berichterstattung
verurteilt wurden, wurden in dem Buch
publiziert ..Weil das Gesetz für Verleger «separatistischer
Schriften» gleich hohe Strafen wie für
deren Autoren vorsieht, haben sich 1080 Intellektuelle
im Buch als Verleger eingetragen. In einer
zweiten Auflage haben sich bereits über 15 000
Personen als Verleger eingetragen. Werden nun
die Sondergerichte gegen alle diese Intellektuellen
Verfahren einleiten?
Umstrittenes
Gesetz
Rein formell sollte dies der Fall sein. Artikel 8
des Antiterrorgesetzes schreibt unmissverständlich
vor, dass «geschriebene oder verbale Propaganda,
welche die unteilbare Einheit des Staates
der türkischen Republik zu schädigen trachtet ...
verboten ist, ungeachtet davon, mit welchen
Methoden oder Absichten sie betrieben wurde».
Auf Grund dieses Artikels sind bereits über 100
Intellektuelle verurteilt worden. Auch die Verurteilung
Kemals gilt als sicher. Sollten die Justizbehörden
auf einer konsequenten Linie beharren,
müssten sie die 15 000 Intellektuellen verurteilen.
Als Ausweg bleibt nur eine Änderung des Antiterrorgesetzes.
Vor zwei Monaten, zu Zeiten der Unterzeichnung
des Abkommens über eine Zollunion zwischen
der EU und Ankara, hatte die Regierungschefin
Ciller ihren europäischen Amtskollegen
eine entsprechende Änderung des umstrittenen
Gesetzesartikels versprochen. Das Europaparlament
sowie der Europarat haben die Verbesserung
der Beziehungen mit der Türkei von der Annullierung
dieses Gesetzes abhängig gemacht.
Frau Ciller scheint mittlerweile von diesem Ziel
aber abgekommen zu sein. Zu gross ist der Widerstand
in den Kreisen der Armee, in ihrer eigenen
Partei und in der Opposition. Gegen eine Abschwächung
des Artikels 8 hat sich aber am
schärfsten der Präsident Demirel gewendet. In
einer feurigen Rede erklärte er, der Westen wünsche
keine starke Türkei. Während die westlichen
Regierungen von Achtungder Menschenrechte,
Demokratisierung in der Türkei und von einer
politischen Lösung der Kurdenfrage sprächen,
trachteten sie in Wirklichkeit danach, die Türkei
zu spalten und einen Kurdenstaat zu gründen.
Für die Intellektuellen der Bewegung für Meinungsfreiheit
hatte der Präsident lediglich Verachtun~
übri~. Er nannte sie kurz Vaterlandsverräter.
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