Bulletin de liaison et d'information - Institut kurde de Paris
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Kampf türkischer Intellektueller gegen <strong>de</strong>n Staat<br />
Prozess gegen <strong>de</strong>n Autor Yasar Kemal<br />
Am Freitag hat im Istanbuler Staatssicherheitsgericht <strong>de</strong>r Prozess gegen <strong>de</strong>n Schriftsteller<br />
Yasar Kenial begonnen. Er wird wegen eines in einem <strong>de</strong>utschen Magazin veröffentlichten<br />
Artikels <strong>de</strong>s Separatismus angeklagt. Das Verfahren gegen <strong>de</strong>n V<strong>et</strong>eranen <strong>de</strong>r türkischen<br />
Literatur hat in <strong>de</strong>r Türkei eine enorme Protestbewegung ausgelöst. Hun<strong>de</strong>rte von Intellektuellen<br />
beschuldigten sich vor Son<strong>de</strong>rgerichten .. separatistische Propaganda zu b<strong>et</strong>reiben.<br />
"<br />
it. istanbul.<br />
5. Mai<br />
Der bekannte, wegen seiner bissigen Satire<br />
auch gefùrcht<strong>et</strong>e türkische Autor Aziz Nesin ist<br />
am Mittwoch vor <strong>de</strong>m Staatssicherheitsgericht in<br />
Istanbul erschienen. Dem Staatsanwalt dieses<br />
halb militärisch und halb zivil bes<strong>et</strong>zten Son<strong>de</strong>rgerichtes<br />
erklärte <strong>de</strong>r greise, zerbrechliche Autor,<br />
er habe willentlich «separatistische Propaganda»<br />
b<strong>et</strong>rieben. Rund zwanzig teils bekannte, teils<br />
weniger bekannte Literaten, die sich am Mittwoch<br />
im kleinen Hof <strong>de</strong>s Gerichtes eingefun<strong>de</strong>n hatten,<br />
sind <strong>de</strong>m Beispiel Nesins gefolgt. Der Wortlaut<br />
ihrer Selbst<strong>de</strong>nunziationen war meist karg und in<br />
<strong>de</strong>r Aussage ähnlich. Je<strong>de</strong>r <strong>de</strong>r Selbstankläger be- ,<br />
zeugte, er habe aus eigenem Willen gegen <strong>de</strong>n<br />
Separatismus-Artikel <strong>de</strong>s Antiterrorges<strong>et</strong>zes ver-,<br />
stassen und sei sich seiner Schuld bewusst. Weitere<br />
Aussagen wur<strong>de</strong>n verweigert.<br />
Massenbewegung'<br />
Dieser Vorgang spielt sich vor <strong>de</strong>n Staatssicherheitsgerichten<br />
von Istanbul und Ankara und<br />
an<strong>de</strong>ren türkischen Grossstädten seit Mitte März<br />
täglich ab. Dabei wer<strong>de</strong>n die Wochentage je nach<br />
Berufsgruppen <strong>de</strong>r Selbstankläger aufg<strong>et</strong>eilt. Mittwoch<br />
dieser Woche war Tag <strong>de</strong>r Schriftsteller,<br />
Donnerstag galt als <strong>de</strong>r Tag <strong>de</strong>r Schauspieler. Bisher<br />
haben sich I:Und200 Intellektuelle <strong>de</strong>r Separatismus-Propaganda<br />
selbst beschuldigt. Einige<br />
Tausend mehr warten darauf, ihre Schuldbekenntnisse<br />
abzulegen. Die Bewegung <strong>de</strong>r Selbstankläger<br />
könnte allein. schon wegen ihres Ausrnasses<br />
<strong>de</strong>n Rahmen <strong>de</strong>r Sond~rgerichte sprengen.<br />
Die Protestbewegung <strong>de</strong>r türkischen Intellektuellen<br />
hat sich laut ihrem Sprecher, Sanar Yurdatapan,<br />
En<strong>de</strong> Januar formiert. Damal~ wur<strong>de</strong><br />
Yasar Kemal vom Staatsanwalt wegen emes von<br />
ihm verfassten, im <strong>de</strong>utschen Magazin «Der Spiegel»<br />
erschienenen Berichts vorgela<strong>de</strong>n. Unter<br />
<strong>de</strong>m Titel «Feldzug <strong>de</strong>r Lügen» hatte Kemal über<br />
die Verfolgung <strong>de</strong>r Kur<strong>de</strong>n und die ~issachte~en<br />
Menschenrechte, über <strong>de</strong>n schmutzIgen Krieg<br />
und <strong>de</strong>n hohen Blutzoll in Südostanatolien bericht<strong>et</strong>.<br />
«Wir in <strong>de</strong>r Türkei sollten immer daran<br />
<strong>de</strong>nken, dass <strong>de</strong>r Weg zu einer echten Demokratie<br />
nur über die friedliche Lösung <strong>de</strong>r Kur<strong>de</strong>nfrage<br />
führt», laut<strong>et</strong>e sein Fazit. Die Anklage gegen<br />
Kemal hat die von einer oft fast grenzenlosen Ge-'<br />
duld gegenüber Interventionen <strong>de</strong>s Staates gezeichn<strong>et</strong>e<br />
Welt türkischer Intellektueller erschüttert.<br />
Das Staatssicherheitsgericht in Istanbul hat am<br />
Freitag nach einer Anhörung Kemals <strong>de</strong>n Prozess<br />
auf <strong>de</strong>n 12. Juni vertagt, um eine bessere Übers<strong>et</strong>-<br />
'zuog <strong>de</strong>s kritisierten Artikels zu beschaffen. Der<br />
72jährige Kemal prägte mît seinen Romanen und<br />
Erzählungen über Anatolien die jüngere Generationen<br />
<strong>de</strong>r türkischen Literaten. Der Prozess<br />
gegen ihn wur<strong>de</strong> plötzlich zum Symbol <strong>de</strong>s<br />
Kampfes fùr Meinungsfreiheit. Achtzig Intellektuelle<br />
teilten im Januar öffentlich mit, wenn<br />
Kemals Artikel ein Verbrechen gegen '<strong>de</strong>n Staat<br />
sei, so seien sie <strong>de</strong>sselben Verbrechens schuldig.<br />
In <strong>de</strong>n folgen<strong>de</strong>n Monaten schlossen sich <strong>de</strong>r<br />
Bewegung mehrere hun<strong>de</strong>rt Intellektuelle aus<br />
<strong>de</strong>m ganzen Land an. Das führte dazu, dass im<br />
März ein Buch unter <strong>de</strong>m Titel «Gedankenfreiheib><br />
von <strong>de</strong>n Oppositionellen veröffentlicht<br />
wur<strong>de</strong>. Darin erscheinen Texte von Intellektuellen<br />
wie Haluk Gerger, Fikr<strong>et</strong> Baskaya und Ismail Be-,<br />
sikci, die weg~n wissenschaftlicher Arbeiten o<strong>de</strong>r<br />
öffentlicher Ausserungen noch immer in Haft<br />
sind. Auch Texte <strong>de</strong>r Journalisten Günay AsIan<br />
und Oral Calislar, die wegen ihrer Berichterstattung<br />
verurteilt wur<strong>de</strong>n, wur<strong>de</strong>n in <strong>de</strong>m Buch<br />
publiziert ..Weil das Ges<strong>et</strong>z für Verleger «separatistischer<br />
Schriften» gleich hohe Strafen wie für<br />
<strong>de</strong>ren Autoren vorsieht, haben sich 1080 Intellektuelle<br />
im Buch als Verleger eing<strong>et</strong>ragen. In einer<br />
zweiten Auflage haben sich bereits über 15 000<br />
Personen als Verleger eing<strong>et</strong>ragen. Wer<strong>de</strong>n nun<br />
die Son<strong>de</strong>rgerichte gegen alle diese Intellektuellen<br />
Verfahren einleiten?<br />
Umstrittenes<br />
Ges<strong>et</strong>z<br />
Rein formell sollte dies <strong>de</strong>r Fall sein. Artikel 8<br />
<strong>de</strong>s Antiterrorges<strong>et</strong>zes schreibt unmissverständlich<br />
vor, dass «geschriebene o<strong>de</strong>r verbale Propaganda,<br />
welche die unteilbare Einheit <strong>de</strong>s Staates<br />
<strong>de</strong>r türkischen Republik zu schädigen tracht<strong>et</strong> ...<br />
verboten ist, ungeacht<strong>et</strong> davon, mit welchen<br />
M<strong>et</strong>ho<strong>de</strong>n o<strong>de</strong>r Absichten sie b<strong>et</strong>rieben wur<strong>de</strong>».<br />
Auf Grund dieses Artikels sind bereits über 100<br />
Intellektuelle verurteilt wor<strong>de</strong>n. Auch die Verurteilung<br />
Kemals gilt als sicher. Sollten die Justizbehör<strong>de</strong>n<br />
auf einer konsequenten Linie beharren,<br />
müssten sie die 15 000 Intellektuellen verurteilen.<br />
Als Ausweg bleibt nur eine Än<strong>de</strong>rung <strong>de</strong>s Antiterrorges<strong>et</strong>zes.<br />
Vor zwei Monaten, zu Zeiten <strong>de</strong>r Unterzeichnung<br />
<strong>de</strong>s Abkommens über eine Zollunion zwischen<br />
<strong>de</strong>r EU und Ankara, hatte die Regierungschefin<br />
Ciller ihren europäischen Amtskollegen<br />
eine entsprechen<strong>de</strong> Än<strong>de</strong>rung <strong>de</strong>s umstrittenen<br />
Ges<strong>et</strong>zesartikels versprochen. Das Europaparlament<br />
sowie <strong>de</strong>r Europarat haben die Verbesserung<br />
<strong>de</strong>r Beziehungen mit <strong>de</strong>r Türkei von <strong>de</strong>r Annullierung<br />
dieses Ges<strong>et</strong>zes abhängig gemacht.<br />
Frau Ciller scheint mittlerweile von diesem Ziel<br />
aber abgekommen zu sein. Zu gross ist <strong>de</strong>r Wi<strong>de</strong>rstand<br />
in <strong>de</strong>n Kreisen <strong>de</strong>r Armee, in ihrer eigenen<br />
Partei und in <strong>de</strong>r Opposition. Gegen eine Abschwächung<br />
<strong>de</strong>s Artikels 8 hat sich aber am<br />
schärfsten <strong>de</strong>r Präsi<strong>de</strong>nt Demirel gewen<strong>de</strong>t. In<br />
einer feurigen Re<strong>de</strong> erklärte er, <strong>de</strong>r Westen wünsche<br />
keine starke Türkei. Während die westlichen<br />
Regierungen von Achtung<strong>de</strong>r Menschenrechte,<br />
Demokratisierung in <strong>de</strong>r Türkei und von einer<br />
politischen Lösung <strong>de</strong>r Kur<strong>de</strong>nfrage sprächen,<br />
tracht<strong>et</strong>en sie in Wirklichkeit danach, die Türkei<br />
zu spalten und einen Kur<strong>de</strong>nstaat zu grün<strong>de</strong>n.<br />
Für die Intellektuellen <strong>de</strong>r Bewegung für Meinungsfreiheit<br />
hatte <strong>de</strong>r Präsi<strong>de</strong>nt lediglich Verachtun~<br />
übri~. Er nannte sie kurz Vaterlandsverräter.<br />
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