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Policy Department D: Budgetary Affairs ____________________________________________________________________________________________ Entscheidungen zuständig ist und wer sie tatsächlich kontrolliert. Diese unklaren und verstreuten Zuständigkeiten lassen nicht erwarten, dass die Stilllegungsprojekte fristgerecht und innerhalb des begrenzten Haushaltsrahmens bewerkstelligt werden, da sich für das Treffen von Entscheidungen und die kosteneffiziente Umsetzung derselben weder die zuständige Organisation noch die Aufsichtsorgane noch die Beitragszahler verantwortlich fühlen. Daraus wurde geschlossen, dass die Durchführungs- und Aufsichtsstrukturen zwingend und dringend geändert werden müssen, um eine effiziente und transparente Projek<strong>to</strong>rganisation zu erzielen. Es wurden Vorschläge für neue Management- und Kontrollstrukturen entwickelt, in denen die Rollen und Zuständigkeiten der EU, der nationalen Organisationen, der Projektmanagementeinheiten sowie der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung festgelegt wurden. Die Unterstützung sollte in Form kofinanzierter und gemeinsam gesteuerter Projekte organisiert werden, um ein effizientes Management der Stilllegungsprojekte zu erzielen und die Eigenverantwortung der betreffenden Länder zu verbessern. Empfehlungen Für alle oben genannten Aspekte wurden Empfehlungen ausgesprochen, die die laufenden Stilllegungsprojekte potentiell verbessern könnten, unter den gegenwärtigen Bedingungen anwendbar sind und die Projekte näher an die ermittelten bewährten Verfahren heranführen würden. Insgesamt wurden acht Empfehlungen zur Optimierung der Stilllegungsprojekte in Bulgarien, Litauen und der Slowakei abgeleitet: Empfehlung 1: Optimierung der nationalen Kontrollbedingungen Es wird die Einführung gemeinsamer Projekte der EU und des betreffenden Mitgliedstaates und eine gemeinsame Steuerung der strategischen Entscheidungen der für die Umsetzung der Stilllegung verantwortlichen Organisation empfohlen, um die Rolle der nationalen Kontrollverwaltung zu stärken und die Kosteneffizienz zu erhöhen. Empfehlung 2: Hinarbeiten auf eine Kofinanzierung Die EU-Unterstützung sollte im Sinne von Co-Sharing-Projekten umorganisiert werden. Die gemeinsame Aufteilung der Kosten würde das Interesse des betreffenden Landes an der Kontrolle der strategischen Entscheidungen der zuständigen Organisation zur Erhöhung der Kosteneffizienz steigern. Bei den kofinanzierten und gemeinsam gelenkten Projekten sollten beide finanzierenden Institutionen in gleicher Weise die Effizienz der Aktivität kontrollieren. Die Anteilshöhe sollte festgelegt sein, aber so, dass der Beitrag der Europäischen Gemeinschaft im Falle von Projekten, die nur teilweise mit der Stilllegung zu tun haben, gesenkt werden kann. Die festgelegte Höhe sollte von den Möglichkeiten des betreffenden Landes abhängen, sollte jedoch, um das gewünschte Ziel zu erreichen, eine bestimmte Grenze nicht unterschreiten. Empfehlung 3: Stärkung der Eigenverantwortung der zuständigen Organisation Es wird empfohlen, eine klarere Zuordnung der Zuständigkeiten bezüglich strategischer Entscheidungen anzustreben (siehe Kapitel 4.3.3). In Übereinstimmung mit der 22
Nuclear Decommissioning: Management of Costs and Risks ____________________________________________________________________________________________ vorgeschlagenen Reorganisation und unter Berücksichtigung der spezifischen Bedingungen (d.h. Kofinanzierung, gemeinsame Kontrolle) wird eine mögliche weiterführende Struktur der zuständigen Organisation in Übereinstimmung mit den ermittelten bewährten Verfahren empfohlen. Empfehlung 4: Verbesserung des Kosten- und Risikomanagements Ein komplettes und adäquates Projekt- und Risikomanagement einschließlich der entsprechenden IT-Instrumente (Projektmanagement-Informationsysteme ( PMIS)) für das Stilllegungsprojekt muss als eine technologische Anforderung betrachtet werden. Höchste Priorität sollten die Verbesserung, Vervollständigung und volle Umsetzung des Projekt- und Risikomanagements haben. Das Management sollte entsprechende Arbeitsmethoden und - instrumente entwickeln und die Kontrollinstitutionen sollten deren Konzept sowie fristgerechte Umsetzung im Managementprozess überwachen. Empfehlung 5: Fortsetzung der bewährten Verfahren bei Zulassungsfragen Zulassungsfragen sollten im Rahmen der Risikobewertung berücksichtigt und nicht unterschätzt werden, da Misserfolge und Verzögerungen auf diesem Gebiet große Auswirkungen auf den Stilllegungsprozess haben können. Die bisher ermittelten bewährten Verfahren sollten fortgesetzt und aktualisiert werden, um den anstehenden risikoreicheren Arbeitsschritten zu genügen. Empfehlung 6: Verbesserung der Kostenschätzungen Kostenschätzungen beruhen auf dem neuesten Stand der Technik. Um deren Verlässlichkeit und Nutzen weiter zu erhöhen, sollten künftige Schätzungen Kostensteigerungen und Kostenrisiken beinhalten. Empfehlung 7: Erhöhung der Mitarbeitereffizienz Die Bedeutung von Personalfragen wie z. B. Konversionsmanagement und Schulungen ist in allen drei Ländern bekannt. Zu empfehlen ist ein explizites Training z. B. in den weniger technischen Bereichen wie Soft Skills, Projektmanagement, Risikokommunikation sowie Wissensmanagement. Empfehlung 8: Erzielen einer eindeutigen Zuordnung der Zuständigkeiten In jeder künftigen Situation müssen klare, eindeutige und transparente Zuständigkeiten festgelegt und umgesetzt werden, um die Verwässerung und Zerstreuung von Zuständigkeiten über mehrere Institutionen und unklare sowie nicht kommunizierte Zuordnungen derselben zu vermeiden. Der nationalen Aufsichtsbehörde und der Europäischen Gemeinschaft sollte gemeinsam die volle Verantwortung für die Kontrolle der strategischen Entscheidungen der nationalen zuständigen Organisation zugeordnet werden. Sie sollten berechtigt sowie verpflichtet sein, die gesamte Ausführung des Stilllegungsprojekts zu beaufsichtigen und das Management zu lenken und zu kontrollieren. Der zuständigen Organisation muss die alleinige, ungeteilte und eindeutige Zuständigkeit a) für die Vorbereitung von Vorschlägen und des gesamten Hintergrunds für strategische 23
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