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Policy Department D: Budgetary Affairs
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Entscheidungen zuständig ist und wer sie tatsächlich kontrolliert. Diese unklaren und verstreuten
Zuständigkeiten lassen nicht erwarten, dass die Stilllegungsprojekte fristgerecht und innerhalb des
begrenzten Haushaltsrahmens bewerkstelligt werden, da sich für das Treffen von Entscheidungen
und die kosteneffiziente Umsetzung derselben weder die zuständige Organisation noch die
Aufsichtsorgane noch die Beitragszahler verantwortlich fühlen.
Daraus wurde geschlossen, dass die Durchführungs- und Aufsichtsstrukturen zwingend und
dringend geändert werden müssen, um eine effiziente und transparente Projektorganisation zu
erzielen. Es wurden Vorschläge für neue Management- und Kontrollstrukturen entwickelt, in denen
die Rollen und Zuständigkeiten der EU, der nationalen Organisationen, der
Projektmanagementeinheiten sowie der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung
festgelegt wurden. Die Unterstützung sollte in Form kofinanzierter und gemeinsam gesteuerter
Projekte organisiert werden, um ein effizientes Management der Stilllegungsprojekte zu erzielen und
die Eigenverantwortung der betreffenden Länder zu verbessern.
Empfehlungen
Für alle oben genannten Aspekte wurden Empfehlungen ausgesprochen, die
die laufenden Stilllegungsprojekte potentiell verbessern könnten,
unter den gegenwärtigen Bedingungen anwendbar sind und
die Projekte näher an die ermittelten bewährten Verfahren heranführen würden.
Insgesamt wurden acht Empfehlungen zur Optimierung der Stilllegungsprojekte in Bulgarien, Litauen
und der Slowakei abgeleitet:
Empfehlung 1: Optimierung der nationalen Kontrollbedingungen
Es wird die Einführung gemeinsamer Projekte der EU und des betreffenden Mitgliedstaates
und eine gemeinsame Steuerung der strategischen Entscheidungen der für die Umsetzung
der Stilllegung verantwortlichen Organisation empfohlen, um die Rolle der nationalen
Kontrollverwaltung zu stärken und die Kosteneffizienz zu erhöhen.
Empfehlung 2: Hinarbeiten auf eine Kofinanzierung
Die EU-Unterstützung sollte im Sinne von Co-Sharing-Projekten umorganisiert werden. Die
gemeinsame Aufteilung der Kosten würde das Interesse des betreffenden Landes an der
Kontrolle der strategischen Entscheidungen der zuständigen Organisation zur Erhöhung der
Kosteneffizienz steigern. Bei den kofinanzierten und gemeinsam gelenkten Projekten sollten
beide finanzierenden Institutionen in gleicher Weise die Effizienz der Aktivität kontrollieren.
Die Anteilshöhe sollte festgelegt sein, aber so, dass der Beitrag der Europäischen
Gemeinschaft im Falle von Projekten, die nur teilweise mit der Stilllegung zu tun haben,
gesenkt werden kann. Die festgelegte Höhe sollte von den Möglichkeiten des betreffenden
Landes abhängen, sollte jedoch, um das gewünschte Ziel zu erreichen, eine bestimmte
Grenze nicht unterschreiten.
Empfehlung 3: Stärkung der Eigenverantwortung der zuständigen Organisation
Es wird empfohlen, eine klarere Zuordnung der Zuständigkeiten bezüglich strategischer
Entscheidungen anzustreben (siehe Kapitel 4.3.3). In Übereinstimmung mit der
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