Was sollen wir tun? Was dürfen wir glauben? - bei DuEPublico ...

502 SCHICKHARDT
inhaltlich näher bestimmt und explizit klärt, worin konkret das Wohl von Kindern besteht
bzw. was im sogenannten Interesse von Kindern liegt. Diese Erwartung wird allerdings
enttäuscht. Das Kindeswohl ist ein – nicht nur im deutschen Gesetz – unbestimmter
Rechtsbegriff.
Traditionell wurden von liberalen Positionen aus Bedenken und Einwände gegen eine (auch
nur partielle) gesetzliche Festlegung des Kindeswohlbegriffs vorgebracht – wobei meines
Erachtens ein einseitiges Verständnis des liberalen Werts der Freiheit als Basis diente. Die
rechtspolitische Sichtweise, die bestimmten liberalen Bedenken und Einwänden zugrunde
liegt, sowie die sich aus ihr ergebende Rolle des Kindeswohlbegriffs im Rechtssystem zeigen
beispielhaft die Schwierigkeiten, die der Kindeswohlbegriff für den politischen Liberalismus
birgt: Einerseits scheint vom Ideal des liberalen Rechtsstaates die Forderung ableitbar, dass
sich der Staat aus der sensiblen Sphäre der Familie und der elterlichen Kindererziehung
grundsätzlich heraushalten soll. Da eine inhaltliche Bestimmung oder Teilfestlegung des
Kindeswohls darauf hinauslaufen würde, den Eltern mit staatlicher Autorität und potenzieller
staatlicher Gewalt direkt oder indirekt (durch die Bindung des Elternrechts an das
Kindeswohl) ein Erziehungsziel für ihr Kind vorzugeben, erscheint gemäß liberalen Idealen
eine solche inhaltliche Bestimmung als inakzeptabel.
Andererseits anerkennt der Liberalismus jedoch auch generell den Wert der Rechtssicherheit
und des Schutzes der Bürger vor staatlicher Willkür, wozu eben die Bestimmtheit von
Rechtsbegriffen wesentlich beiträgt. Der Liberalismus hat speziell aus den Erfahrungen mit
totalitären und autoritären Regimen und Staatssystemen die Lehre gezogen, dass sich ein
vager Kindeswohlbegriff leicht durch den Staat missbrauchen lässt, z.B. um politisch oder
sozial unliebsamen oder unbequemen Eltern unter Berufung auf ein rechtlich unbestimmtes
Kindeswohl ihr Kind wegzunehmen und es der Erziehung und Obhut linientreuer
Adoptiveltern oder staatlicher Einrichtungen zu überantworten. Die Missbrauchsgefahr
durch den Staat ist umso größer, je unbestimmter und vager der Rechtsbegriff des
Kindeswohls ist.
Es kommt somit in Teilen des liberalen Denkens zu der merkwürdigen und problematischen
Konstellation, dass der Staat sich einerseits in möglichst großem Umfang aus der inhaltlichen
Bestimmung des Kindeswohlbegriffs heraushalten soll, andererseits aber gerade die
rechtliche Unbestimmtheit des Kindeswohlbegriffs als unerwünscht und bedrohlich
wahrgenommen wird.
Eine völlige Aufgabe des Kindeswohlbegriffs stellt jedoch auch keine akzeptable Lösung für
diese Problematik dar. Die Funktion, die dem Kindeswohlbegriff zukommt, ist grundsätzlich
unabdingbar. Diese Funktion besteht darin, aus der Perspektive Dritter einen Ersatzwillen
oder ein Hilfskonstrukt für Kinder zu formulieren, die noch nicht kompetent und mündig
bestimmen und erkennen können, was in ihrem Interesse liegt, was gut (bzw. schädlich) für
sie ist, und die sich nicht eigenverantwortlich selbst bestimmen können. Wir ziehen einem
Kleinkind im Winter eine wärmende Jacke an, geben ihm gesundes Essen und passen im
Straßenverkehr auf es auf, weil wir glauben, dass dies im Interesse des Kindes liegt und dass
das Kind in den fraglichen Angelegenheiten nicht ausreichend mündig und kompetent für
sich selbst sorgen kann.
Ein Verzicht auf den Begriff des Kindeswohls oder auf ein entsprechendes begriffliches
Konstrukt kommt auch im gesetzlichen Kontext nicht infrage, solange man anerkennt, dass
Kinder in ihrem Schicksal und Wohlergehen nicht voll umfänglich und bis zur letzten
Konsequenz ihren Erziehungsberechtigten ausgeliefert sein sollten.
Stark vereinfachend und abstrahierend lassen sich drei verschiedene zeitliche Dimensionen
unterscheiden, auf die sich das Kindeswohl beziehen kann: Ein Kind kann erstens bezüglich
seiner in naher Zukunft liegenden Interessen inkompetent oder unmündig sein, zweitens
bezüglich seiner mittelfristigen Interessen, z.B. wenn es bei einem Sechsjährigen darum geht,