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ACADEMIC SESSION /
SÉANCE ACADÉMIQUE
Übrigens ergibt sich (nebenbei bemerkt) aus der tatsache einer möglicherweise
unverständlichen EU-Verordnung eine interessante europarechtliche
frage:
Darf man eine (an Verständlichkeitsmängeln leidende) Gemeinschaftsverordnung
aus Gründen der Verständlichkeit in einzelstaatliches Recht umsetzen,
obwohl sie dort schon von vornherein (aber möglicherweise in unverständlicher
weise) ohne Umsetzung gilt?
Die Kommission hat dies in einer an Dänemark gerichteten Empfehlung
aus dem Jahr 1973 für möglich erachtet:
„Die Vorschriften dieser Verordnung gelten aufgrund von Artikel 189 des Vertrages
unmittelbar in den Mitgliedstaaten und sind in Dänemark am 1. Januar 1973 in Kraft
getreten. Folglich sind sie nicht in das einzelstaatliche Recht zu übernehmen. Eine derartige
Übernahme könnte im Übrigen zu Missverständnissen hinsichtlich des Inkrafttretens und
der unmittelbaren Anwendbarkeit derartiger Gemeinschaftsverordnungen führen. Eine
auch nur teilweise Übernahme von Vorschriften einer Gemeinschaftsverordnung
in einzelstaatliches Recht wäre höchstens zulässig, wenn sie zur Verständlichkeit
erforderlich wäre.“
[73/157/EwG: Empfehlung der Kommission vom 27. April 1973 an die Regierung
Dänemarks zu dem Entwurf eines Erlasses zur Durchführung der Verordnung Nr.
117/66/EwG sowie der Verordnung (EwG) Nr. 1016/68, Amtsblatt L 182 vom
5.7.1973, S. 27, http://europa.eu.int/smartapi/cgi/sga_doc?smartapi!celexapi!prod!
CELEXnumdoc&lg=DE&numdoc=31973h0157&model=guichett ]
Da bleibt also in bemerkenswerter weise Raum für dem europäischen
Recht nachgehende nationale Verständlichkeitsanstrengungen.
Ich bin kein Utopist, der meint, man könne unter heutigen Bedingungen das
Recht insgesamt für die Bürgerinnen und Bürger „in den Straßen“ verständlich
präsentieren. Aber sollten wir nicht die hoffnung aufrechterhalten, dass dies für
einen Kernbestand und die Grundgedanken möglich sein müsste? Denn wenn
es uns nicht gelingt, diesen Eindruck glaubhaft zu vermitteln, droht auch aus
diesem Grunde ein mentaler Exodus der Bürgerinnen und Bürger aus dem gemeinsamen
Rechtsraum, den die Europäische Union bauen will.
Können wir nach alledem nun sagen „Problem erkannt – Gefahr gebannt?“
Das wird angesichts des Ernstes der Lage wohl nicht ausreichend sein. Aber
was kann man darüber hinaus tun?
Zum einen sollte man mit Beharrlichkeit an all das erinnern, was in der
Europäischen Union diesbezüglich an guten Vorsätzen und guten Beschlüssen
bereits existiert. Zu nennen ist in dieser hinsicht vor allem die „Interinstitutionelle
Vereinbarung vom 22. Dezember 1998 – Gemeinsame Leitlinien für die
redaktionelle qualität der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften“, die das Ziel
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