YEARS OF EUROPEAN ONLINE ANNÉES DE EN LIGNE ...

nicht autorisierte Abschrift der ofiziellen Klagformeln und des Gerichtskalenders
angefertigt und veröffentlicht. Das führte dazu, dass das wissen um das
Recht und die tage der Gerichtsverhandlungen nicht mehr exklusiv den Priesterkollegien
zur Verfügung stand, sondern für das Volk zugänglich geworden
war. Das Volk dankte ihm diese tat durch Ämterverleihungen; es muss also
wohl den Zugang zum Recht als wohltat empfunden haben. Damit verbunden
war sicher der Glaube, das so zugänglich gewordene Recht verstehen zu
können und verstanden zu haben, denn sonst hätte man den Zugriff darauf
nicht dankbar als wohltat empfunden. wiederum begegnen wir somit dem
Zusammenklang von Zugänglichwerden des Rechts und darauf gerichteten
Verständlichkeitserwartungen – dies alles begleitet von guten Gefühlen.
Diese drei Rückblicke zeigen, dass der Zugang zum Recht im Spannungsfeld
von Gewährung und Kampf immer schon ein thema war – so wie heute
(und hier und heute) auch für uns.
wagen wir also den Sprung in die Gegenwart und gratulieren zunächst all
denen, die vor 25 Jahren begonnen haben, das Europäische Recht online den
Bürgerinnen und Bürgern Europas zugänglich zu machen, und all denen, die
diese Initiative bis heute lebendig gehalten haben. Bei meinen Streifzügen im
Internet zur Vorbereitung dieses Vortrags iel mir auf, dass eine australische
Universität aus festlichem Anlass einmal CELEX als Akronym für „CELebrating
EXcellence“ verwandt hat. wir dürfen die marke CELEX heute auch so
deuten, denn es gilt, einer exzellenten Leistung Reverenz zu erweisen.
Aber, eine weiter gehende frage muss auch an einem festlichen tag wie
diesem erlaubt sein:
Ist es damit getan, die texte des Rechts in leicht erreichbarer form der
Öffentlichkeit (früher hätte man gesagt „dem Volk“) zur Verfügung zu stellen?
Oder gibt es eine darüber hinausreichende Zukunftsaufgabe, will man das Programm
„Zugang zum Recht“ in einem vertieften Sinn weiterführen?
Gewiss: Der erste Schritt, Zugang zu den texten zu verschaffen – und dies
kostenfrei – war und ist notwendig.
Aber – diese these soll jetzt verfochten werden – es ist dies nur eine notwendige,
keine hinreichende Bedingung für den Zugang zum Recht im Vollsinn
des wortes. Denn können wir wirklich sagen, das Recht sei „zugänglich“
geworden, wenn Bürgerinnen und Bürger mit den für sie erreichbaren texten
konfrontiert diese für unverständlich halten? was wäre dadurch anders gewonnen
als der Zugang zu einem Arkanum, das sich nach wie vor als unzugänglich-hermetisch
erweist? Und was wären die Konsequenzen davon?
01_2007_5222_txt_ML.indd 32 6-12-2007 15:13:19