4-10 juin 1989 - AIPPI

AIPPI Association Internationale
pour la Protection de la Propriété Industrielle
Annuaire 198811X Congrès d'Amsterdam 1989
(4-10 juin 1989)
Rapports des Groupes Q 97

© AIPPI Zurich 1988
ISBN No. 3.9050.2825.5
Edité au nom de I'AIPPI par J. David MEISSER, Klosters (Suisse)
Distribution gratuite aux membres de l'AIPPI
Distribution free of charge to the members of AIPPI
Unentgeltlich für Mitglieder der lVfgR
Contribution aux frais de publication pour non-membres
Contribution to publishing costs for non-members SFr. 30.-
Unkostenbeitrag für Nichtmitglieder
Produktion Druckzentrum Tages-Anzeiger, Zurich/Suisse
Distribution Buchbinderei Bachmann
Distribution Lessingstrasse 11-13
Versand 8002 Zurich/Suisse

Congrès de 1'AIPPI
Congress of AIPPI
Kongress der LVfgR
Association Internationale pour la Protection de la Propriété Industrielle
AIPPI
AMSTERDAM
Patron: H.R.H. Prince Claus of the Netherlands
Amsterdam
4lOjum 1989
June 4-10, 1989
4.-10. Juni 1989
Rapports des Groupes
Groups Reports
Berichte der Landesgruppen
Q97

-5-
QUESTION 97 - QUESTION 97 - FRAGE 97
LES BREVETS DÉPENDANTS ET LEUR EXPLOITATION
DEPENDENT PATENTS AND THEIR EXPLOITATION
ABHÄNGIGE PATENTE UND IHRE VERVERTUNG

-6-
Allemagne (République fédérale d')
Federal Republic of Germany
BundesrepublIk Deutschland
BERICHT Q97
(Zusammenfassung: Seite 18/Summary: page 19/Résumé: page 20)
ABHÄNGIGE PATENTE UND IHRE VERWERTUNG
fi:ir die Deutsche Landesgruppe
von Ulrich KRIEGER, Düsseldorf
1. Die Frage der Abhangigkeit von Patenten ist so alt
wie das Patentrecht selbst. In Deutschland war sie bereits
frühzeitig Gegenstand von Entscheidungen des
Reichsgerichts. Während ursprünglich im Vordergrund des
Interesses die Frage gestanden hat, ob das jüngere Pa-
tent aufgrund vorhandener Abhängigkeit für nichtig er-
klärt werden konnte, was verneint worden ist (Entschei- -
dungen des Reichsgerichts vom 28. April 1882 in RGZ 7,
62 sowie vom 9. Juni und 24. November 1884 in RGZ 12,
123; vgl. auch Urteil des Reichsgerichts vom 20. Dezem-
ber 1899, RGZ 45, 72), wandte sich das Interesse schon
bald dem Rechtsverhältnis zwischen dem älteren und dem
jüngeren Patent zu. Richtungweisend ist das Urteil des
Reichsgerichts vom 7. Juli 1894 (RGZ 33, 149), wo unter
Berufung auf das franzosische Patentgesetz vom 5. Juli
1844 ausgeführt ist:

-7-.
Ganz klar ergiebt sich dies Verhaitnis, daß
die Abhängigkeit keine Voraussetzung für eine
auch nur teilweise Nichtigkeit eines Patents
sein kann, aus dem französischen Gesetze vom
5. Juli 1844. Dasselbe behandelt die Nichtigkeit
im Titel 4 Sektion 1. Als Nichtigkeit
wird in Art. 30 unter anderem bezeichnet die
mangelnde Neuheit, nicht aber der Fall des
Art. 19:
quiconque aura pris un brevet pour
une découverte, invention ou application
se rattachant à l'objet d'un
autre brevet, n'aura aucun droit
d'exploiter l'invention déjà brevetée,
et réciproquement le titulaire
du brevet primitif ne pourra expl
oi ter 1 'invention objet du
nouveau brevet.
Das ist das Verhältnis der A b h ä n g i g-
k e i t .
2. Das Urteil des Reichsgerichts vom 7. Juli 1894
gibt auch bereits eine treffende Definition der Abhän-
gigkeit, wenn es ausführt (aao. , Seite 151):
Es gi ebt zahl reiche Fäl le, in denen de r spätere
Erfinder seine Erfindung überhaupt nicht
oder nach gewisser Richtung nicht anders benutzen
kann, als daß er in ein bestehendes
Patent eingreift, und dennoch darf man nicht
sagen, daß die zweite Erfindung auch nur
teilweise G e g e n s t a n d jenes früheren
Patents wäre.
Als Beispiele werden vom Reichsgericht genannt:

-8-
Das altere Patent betrifft eine Maschine, das
jüngere Patent die Verwendung der Maschine zu
einem neuen, zunachst nicht ins Auge gefaßten
Zweck
zur Anwendung eines patentierten Verfahrens
wird eine neue Maschine erfunden
das ältere Patent betrifft eine Sache, das
jüngere Patent ein Verfahren zu ihrer Her-
stel lung
Gegenstand des älteren Patents ist ein chemisches
Verfahren zur Herstellung eines neuen
Stoffes, während das jüngere Patent die Verwendung
des Stoffes für einen neuen Zweck
betrifft
- Gegenstand des älteren Patents Ist ein mehrstufiges
Verfahren, Gegenstand des jüngeren
Patents eine Verbesserung einer Verfahrens-
stufe.
Während der Geltung des Patentgesetzes von 1936 ist
angenommen worden, daß Abhängigkeit vorliegt, wenn das
jüngere Patent wesentliche Erfindungsgedanken des älte-
ren Patents benutzt und ohne diese Benutzung nicht aus-
führbar ist. Wird eine patentgeschützte Vorrichtung in
einem wesentlichen Merkmal erfinderisch verbessert, so
ist diese ebenfalls patentfähige Verbesserung von dem
älteren Patent abhängig, sofern sie ohne Benutzung der
übrigen erfindungswesentlichen und - unter dem Gesichtspunkt
eines allgemeinen Erfindungsgedankens-

-9-
seibstandig schutzfähigen Merknale nicht ausführbar Ist
(Urteil des Bundesgerichtshofs vom 21. Dezember 1962,
Lied], Nichtigkeitsklagen 1961/1962, 741, 760/761).
Dieser Formulierung Ist zu entnehmen, daß maßgebendes
Kriterium für die Abhängigkeit eines jüngeren Patents
der Schutzumfang des älteren Rechtes ist. Dieser
Schutzumfang wird nach üblichen Methoden bestimmt und
schließt im allgemeinen äquivalente Ausführungsformen
ein. Wird die Kombinationswirkung eines aus einer Ge-
samtkombination von Merkmalen bestehenden Patentanspru-
ches auch dann noch erreicht, 1wenn mehrere Merkmale
durch andere, dem Fachmann aufgrund seines Fachwissens
zur Verfügung stehende, Im Rahmen der Kombination
gleichwirkende Mittel ersetzt werden, dann ist es für
die Einbeziehung der Verletzungsform (des jüngeren
Rechts) in den Schutzumfang des älteren Rechtes gleich-
gültig, ob durch die besondere Ausgestaltung der Ein-
zelmerkmale eine über die Konibinationswirkung des älte-
ren Patents hinausgehende Wirkung erzielt wird und sich
die jüngere Erfindung, vom Stand der Technik her be-
trachtet, als patentfähig erweist (Bundesgerichtshof in
GRUR 1975, 484, 486- Etikettiergerät).
3. Inder Bundesrepublik Deutschland gilt für nach
dem 1. Januar 1978 angemeldete Patente § 14 PatG 1981,
der Artikel 69 Absatz 1 EPU (Artikel 8 des Straßburger
Obereinkommens) entspricht und folgenden Wortlaut hat:
44
Der Schutzbereich des Patents und der Patentanmeldung
wird durch den Inhalt der Patentansprüche
bestimmt. Die Beschreibung und die
Zeichnungen sind jedoch zur Auslegung der
Patentansprüche heranzuziehen. 'I

- 10 -
Die Vorschrift hat die deutsche Rechtsprechung zur Neu-
bestimmung des Schutzbereiches von Patentanspriichen
veranlaßt. Die entsprechende Rechtsentwicklung befindet
sich noch im Fluß (Urteile des Bundesgerichtshofs in
GRUR 1986, 803 - Formstein; vom 18. Juni 1988
- X ZR 5/87 - in Sachen Biotronic .1. Dionex). Die
Deutsche Landesgruppe hat sich zur Auslegung der Pa-
tentansprüche (Frage 60) im Jahrbuch der AIPPI 1980/Il
Seiten 4 ff. geäußert. Diese Äußerung hat Zustimmung im
Fachschrifttum gefunden (Bailhaus/Sikinger, GRUR 1986,
337). Ungeachtet der weiteren Entwicklung der Recht-
sprechung der deutschen Gerichte zur Frage des Schutz-
umfanges von Patentansprüchen Ist indessen keine Ände-
rung des Grundsatzes zu erwarten, daß Abhängigkeit ge-
geben Ist, wenn das jüngere Patent nicht ohne Eingriff
in den Schutzbereich des älteren Patents ausgeführt
werden kann (Benkard/Bruchhausen, Patentgesetz, 7.
Aufl., 1981, Rdn. 71 zu § 9 PatG mit weiteren Hinweisen).
Bei Bernhardt/Kraßer, Lehrbuch des Patentrechts,
4. Aufl., 1986, Seite 539, wird Abhängigkeit wie folgt
definiert:
Abhängigkeit liegt vor, wenn die durch ein
Patent geschützte technische Lehre nicht ohne
Eingriff in den Schutzbereich eines älteren
Patents benutzt werden kann, obwohl sie als
solche von diesem Schutzbereich nicht umfaßt -
ist.
4. Daß zur Bestimmung des Abhängigkeitsverhältnisses
eine sehr genaue Prüfung des Schutzbereiches des älte-
ren Patents notwendig ist, läßt sich ander Rechtsprechung
zur Frage des Patentschutzes für die sogenannte

zweite Indikation zeigen. Sie hat unter der Vorausset-
zung, daß Neuheit und ausreichende erfinderische Tatig-
keit gegeben sind, Verwendungsansprüche für die Benut-
zung von bereits zur Behandlung von Krankheiten vorge-
schlagenen Wirkstoffen für die Therapie einer anderen
Krankheit zugelassen (BGH in GRUR 1982, 548 - Sitosteryiglykoside;
GRUR 1983, 729 - Hydropyridin mit aus-
führlicher Erörterung der Entstehungsgeschichte und dec
Tragweite der Artikel 52 Absatz 4 und 54 Absatz 5 EPO).
Die Grenzen der patentrechtlichen Abhangigkeit werden
aufgrund des Urteils Antivirusmittel' (GRUR 1987, 794)
deutlich. Geschützt war ein
Antivirusmittel, d a d u r c h g e k e n nz
e i c h n e t, daß es 1-Aminoadamantan oder
1-Aminoadamantanhydrochiorid enthält.
Der jüngere Benutzer hatte ein Mittel zur Behandlung
der Parkinsonschen Krankheit in Verkehr gebracht, das
als Wirkstoff 1-Aminoadamantansulfat enthielt. Die Pa-
tentverletzung (und damit die Abhängigkeit) wurde ent-
gegen dec Auffassung der Vorinstanzen vom Bundesge-
richtshof mit der Begründung verneint, der vorstehend
wiedergegebene Patentanspruch gewähre, weil die als
Wirkstoff eingesetzte Verbindung als solche im Stande
der Technik bekannt war, nur einen zweckgebundenen
Stoffschutz", dessen Tragweite auf die Prophylaxe und
Therapie von Virusinfektionen gerichtet sei. Die Her-
richtung des Wirkstoffes für die Behandlung der Parkin-
sonschen Krankheit seien weder vom Wortlaut des Patent-
anspruchs noch von seinem durch Einbeziehung äquivalen-
ter Ausführungsformen erweiterten Schutzbereich erfaßt,
weil das Patent keine Offenbarung einer abweichenden
Verwendungsmöglichkeit der im Patentanspruch genannten

- 12 -
Wirkstoffe enthalte. Die Entscheidung ware anders aus-
gefallen, wenn die Zweckangabe des Anspruches des alte-
ren Patents weiter gefaßt und statt auf ein 4ntivirusmittel
allgemein auf ein Mittel zur Behandlung von
Krankheiten gerichtet gewesen wäre.
5. Seit den eingangs genannten Entscheidungen des
Reichsgerichts steht die Rechtsprechung der deutschen
Gerichte in standiger Praxis auf dem Standpunkt, daß
allein die ordentlichen Gerichte zur Beurteilung der
Abhängigkeit von Patenten zustandig sind. Im Patenter-
teilungsverfahren erfolgt keine Abgrenzung der Schutz-
bereiche von alterem und Jüngerem Patent. Der Inhaber
eines (jüngeren) Patents ist zur Benutzung dec zu sei-
nen Gunsten geschützten Erfindung nur insoweit berech-
tigt, als dadurch nicht in altere Patente oder sonstige
gesetzliche Verbote eingegriffen wird (Reichsgericht in
RGZ 159, 11, 12).
1. Aus dem Vorstehenden ergibt sich, daß das Verhalt-
nis zwischen dem älteren und dem jüngeren Patent allein
durch die aufgrund des Patentgesetzes gegebene Rechts-
lage bestimmt wird. Soweit in der Ausübung des jüngeren
Patents ein Eingriff in den Schutzbereich des älteren
Patents liegt, ist sie dem Inhaber des jüngeren Rechts
untersagt. Auf der anderen Seite ist dem Inhaber des
älteren Rechts die Benutzung der jüngeren Erfindung

- 13 -
auch dann nicht gestattet, wenn das jüngere Patent
- teilweise - im Schutzbereich des #lteren Patents
1 i egt
2. Auch dieser Rechtssatz ist seit jeher Bestandteil
der deutschen Rechtsprechung. Zu verweisen ist erneut
auf das in RGZ 33, 149, 157 abgedruckte Urteil des
Reichsgerichts, wo unter Bezugnahme auf Pouillet, has
brevets d'invention, § 737, ausgeführt wird:
die Abhangigkeit interessiert nur die
beiden Patentinhaber. Pouillet bemerkt über
dies Verhaltnis a.a.O.:
Le 1 égislateur a espéré, que de
cette situation, également fausse
pour le premier breveté et pour
1 'auteur du perfectionnement,
na I tra , la plupart du temps, un
accord, qu'ils se rapprocheront et
s'entendront pour réunir leurs brevets
et les exploiter concurremment.
Haben sie sich aber verständigt, oder läßt
auch nur der ältere Patentinhaber den jüngeren
Anmelcier thatsächlich unbehelligt, weil
er dessen angeblicher Erfindung keinen Wert
beilegt und überzeugt ist, daß ihm derselbe
nicht schaden kann, auch wenn er sein Patent
ohne Genehmigung des älteren Patentinhabers
auszunutzen versucht, so hat es keinen Sinn,
daß ein Dritter eine Nichtigkeitsklage auf
ausdrückliche Abhängigkeitserkl arung, also
auf einen Ausspruch dahin erhebt, daß der
Zweite seine Erfindung nicht ohne Genehmigung
des Ersten gebrauchen dürfe. Eine Klage, welche
lediglich die Rechtsverhältnisse zweier
Persinen zu einander zu entscheiden und zu
regel n bestimmt St , überläßt man nach dem
elementarsten Grundsätzen des Privatrechts
der Verhandlung zwischen diesen Personen.

- 14 -
An dieser Rechtslage hat sich bis heute nichts geän-
dert
3. Das deutsche Patentgesetz kennt mit Ausnahme der
vom Inhaber des al teren Patents erkl arten, sehr sel t en
vorkommenden Lizenzbereitschaft ( 23) keinen gesetz-
lichen Anspruch des Inhabers des jüngeren Patents auf
eine Lizenz an dem älteren Patent. Ebenso wenig steht
dem Inhaber des älteren Patents ein gesetzlicher Anspruch
auf eine Erlaubnis zur Benutzung des jüngeren
Patents zu. Entsprechende Ansprüche können nur als
Zwangslizenz durchgesetzt werden ( 24), und zwar in
einem Verfahren, das dem Patentnichtigkeitsprozeß ent-
spricht ( 81 ff. PatG) . In dem Verfahren wegen Ertei- -
lung einer Lwangslizenz kann dem Kläger auf Antrag die
Benutzung der betroffenen Erfindung durch einstweilige
Verfügung gestattet werden ( 85).
Zwangslizenzen können nur erteilt werden, wenn dies im
öffentlichen Interesse geboten ist. Das private Inte-
resse des Lizenzsuchers reicht nicht aus. Die Inhaber
von Patenten, die in wechselseitigem Abhängigkeitsver-
hältnis stehen, geniel3en keinerlei Vorzugsstellung.
Das hat sich in einem Zwangslizenzverfahren gezeigt,
über das der Bundesgerichtshof durch Urteil vom 3. Juni
1970 entschieden hat (GRUR 1972, 471 - Cafilon). Die
Antragstellerin war Inhaberin von zwei jüngeren Patenten,
die Verfahren zur Herstellung von Wirkstoffen
schützten, die in dem von der Antragstellerin in Ver-
kehr gebrachten Arzneimittel Cafilon" enthalten waren.

- 15 -
Wegen der Herstellung und des Vertriebes dieses Arznei-
mittels war die Antragstellerin rechtskraftig aufgrund
des alteren Patents zur Unterlassung und zum Schadener-
Satz verurteilt worden. Nachdem die Urteile im Patent-
verletzungsprozeß ergangen waren, begehrte die Antrag-
stellerin die Erteilung einer Zwangslizenz an dem alte-
ren Patent, und zwar wegen besonderer Dringlichkeit im
Wege der einstweiligen Verfügung. Das dringliche öf-
fentl I che Interesse an der Erteilung ei ner Lwangsl i zenz
wurde damit begründet, daß anderenfalls zahlreiche Pa-.
tienten, die bisher mit dem Mittel Cafilon behandelt
worden waren, die Medikation absetzen müßten.
Sowohl das. Bundespatentgericht als auch der Bundesge-
richtshof haben den Antrag auf Erteilung einer Zwangs-
lizenz im Verfahren dec einstweiligen Verfügung abge-
lehnt und zur Begründung ausgeführt, daß auf dem Arzneimittelmarkt
genügend mit dem gleichen Erfolg ein-
setzbare Mittel vorhanden seien, auf die die bisher mit
Cafilon' behandelten Patienten ausweichen könnten. Das
Interesse des Inhabers dec jüngeren Patente, während
der Restlaufzeit des älteren Patents die Verletzungs-
handlungen fortsetzen zu können, blieb unberücksich-
tigt
Auf der gleichen Linie liegt ein bereits am 26. Februar
1952 ergangener Beschluß des Bundesgerichtshofs (GRUR
1952, 393 - Paladon) . Auch dieser Antrag wurde damit
begründet, daß die Antragstellerin beabsichtige, den
Gegenstand einer von dem älteren Patent abhängigen jün-
geren Erfindung zu benutzen. Ohne die Entscheidung vor-
wegzunehmen, ob im Hauptsacheprozeß die Erteilung einer
Zwangslizenz möglich gewesen wäre, hat dec Bundesge-

- 16 -
richtshof die Bewilligung dec beantragten Zwangslizenz
durch einstweilige Verfügung mit der Begründung abge-
lehnt, daß die alsbaldige Erteilung der Benutzungser-
laubnis nicht im öffentlichen Interesse dringend gebo-
ten war. Das ware nur dann der Fall gewesen, wenn zur
Abwendung wesentlicher Nachteile die sofortige Benutzungsgestattung
im Interesse der Offenti ichkeit so
dringend geboten gewesen ware, daß ein langeres Zuwarten
nicht hatte verantwortet werden können. Von dem
Vorhandensein dieser strengen Voraussetzungen hat der
Bundesgerichtshof sich in dem genannten Fall nicht
überzeugen können. Die eigenen privaten Interessen des
Antragstellers an der Erteilung der beantragten Zwangs-
lizenz sind in der Entscheidung gar nicht erst naher
erörtert worden.
Zwangslizenzen gehören in der Bundesrepublik Deutsch-
land ohnehin zu den Seltenheiten. Aus der Zeit nach dem
2. Weltkrieg sind nur ganz wenige Falle bekannt geworden.
Auf keinen Fall ist die Zwangsl i zenz ei n Mittel
zum Ausgleich der Interessen der Inhaber von abhangigen
Patenten. Andere Mittel als die Zwangslizenz sind nicht
vorgesehen. Es gibt insbesondere keinen privatrechtli--
chen Anspruch der Inhaber von abhangi gen Patenten auf
- gegebenenfalls wechselseitige - Lizenzerteilung. Der
Interessenausgleich ist nur durch freiwillige privatrechtliche
Vereinbarung der Patentinhaber möglich.
Kommt eine solche Vereinbarung nicht zustande, gilt die
kraft Gesetzes bestehende Rechtslage, nach welcher das
prioritatsältere Patent innerhalb der Grenzen seines
Schutzumfangs ohne Widerspruch des Inhabers des jünge-
ren Patents benutzt werden kann, außerhalb des Schutz-

- 17 -
umfangs des älteren Patents aber das jüngere Patent
respektiert werden muß.
Gesetzesvorhaben für die Anderung des bestehenden,
vorstehend geschilderten Rechtszustandes sind nicht
bekannt.
Hinzuzufügen Ist noch, daß das als Folge der
schnellen Entwicklung der Biotechnologie sich abzeichnende
Problem der "Abhängigkeit' der Pflanzenzüchter
von z. B. am gentechni sch veränderten Pflanzenmateri al
erteilten Patenten, auch inder Bundesrepublik Deutschland
erkannt wurde und diskutiert wird (Lukes, GRUR
mt. 1987, 318; Straus, md. Prop. 1987, 433). Die Bun-
desregierung nimmt aktiv tell an den Arbeiten des WIPO
Committee of Experts on Biotechnological Inventions and
Industrial Property, das im Rahmen seiner 'Lösungsvor-
schläge" u.a. auch eine "Abhängigkeitslizenz zu Gunsten
von Pflanzensortenschutzinhabern" ins Gespräch gebracht
hat ("Suggested Solution" Mr. 11, WIPO DOK BlOT/CE
111/3 und BIOT/CE/IV/3). Irgendwelche Gesetzesinitiati-
yen sind aber daraus bisher nicht entstanden. Die Deut-
sche Landesgruppe vertrat im Ausschuß zur Frage 93 in
Sydney die auch in der Resolution des Geschäftsführen-
den Ausschusses zu dieser Frage zum Ausdruck gebrachte
Überzeugung, daß das vorhandene Instrument der Zwangs-
lizenzen im öffentlichen Interesse auch zur Lösung der
Abhängigkeitsfragen im Verhältnis zwischen Patenten und
Sortenschutzrechten ausreiche

- 18 -
ZUSAMMENFASSUNG
Abhängigkeit des jungeren Patents vom älteren Pa-
tent Ist gegeben, soweit das jüngere Patent nicht ohne
Eingriff in den Schutzbereich des älteren Patents ausgeübt
werden kann. Das ältere Patent kann innerhalb
seines Schutzbereiches unabhängig vorn jüngeren Patent
ausgeübt werden. Soweit der Schutzbereich des älteren
Patents bei der Ausübung überschritten wird, Ist die
Zustimmung des Inhabers des jüngeren Patents erforder-
lich. Ober die Abgrenzung der Schutzbereiche entschei- -
den allein die für Patentstreitsachen zuständigen or-
dentlichen Gerichte.
Die Inhaber abhängiger Schutzrechte haben keinen
privatrechtlichen Anspruch auf Erteilung einer nicht
ausschliei3iichen Lizenz zu angemessenen Bedingungen an
dem die Abhängigkeit begründenden Schutzrecht. Sie sind
auf die Erteilung ei ner Zwangsl izenz angewiesen.
Zwangslizenzer, werden jedoch nur erteilt, wenn dies im
Interesse der tiffentlichkeit liegt und kommen nur in
ganz seltenen Ausnahmefällen vor. Das Privatinteresse
des Lizenzsuchers bleibt bei der Entscheidung über eine
Zwangslizenz unberücksichtigt, auch im Fall der Abhän-
91 gkei t.
Das vorhandene Instrument der Zwangslizenzen, die
im öffentlichten Interesse erteilt werden können,
reicht nach Auffassung der Deutschen Landesgruppe auch
zur Lösung der Abhängigkeitsfragen im Verhältnis zwi--
schen Patenten und Sortenschutzrechten aus.
Gesetzesvorhaben für die Änderung des bestehenden,
vorstehend geschilderten Rechtszustandes sind nicht
bekannt.

- 19 -
SUMMARY
A second patent is dependent from a prior patent if,
and in as much as, the prior patent cannot be exploited
without infringing the extent of protection of the prior patent.
The prior patent can be exploited within the limits of its
extent of protection without the consent of the owner of the
second patent. If, and in as much as, the exploitation of the
prior patent exceeds the limits of its extent of protection
the consent of the owner of the second patent is required.
The civil courts competent for deciding in cases of patent
litigation are competent for the delimitation of the extents
of protection between dependent patents.
The owners of dependent patents have no legal claim for
the grant of voluntary licenses. They may, however, resort
to the system of compulsory licenses. Under German law
compulsory licenses are available only in the rare cases of
public interest. In taking a decision on the grant of a
compulsory license the private interest is not taken into
account. This applies also in cases of dependent patents.
The German Group is of the opinion that the instrument
concerning the grant of compulsory licenses in the public
interest is sufficient to deal with problems of dependent
patents also in relation between patents and plant breeders'
rights.
There seem to be no projects for changing the actual
legal situation.

- 20 -
RESUME
Un brevet est dépendant d'un brevet antérieur si - et
dans la mesure que - le deuxième brevet ne peut être exploité
sans porter atteinte au brevet antérieur. Le brevet antérieur
peut être exploité - dans la mesure de son étendue de
protection - indépendamment du brevet postérieur. Le
consentement du propriétaire du brevet postérieur est requis
dès - et dans la mesure que - l'exploitation du brevet
antérieur dépasse son étendue de protection. Seul sont
compétents pour juger de la délimitation des deux étendues
de protection les tribunaux civils ayant compétance en
matière de litige des brevets.
Les titulaires des brevets dépendants ne peuvent pas
demander l'octroi d'une licence volontaire. Ils peuvent,
par contre, recourir au système de la licence obligatoire.
Le droit allemand prévoit l'octroi des licences obligatoires
uniquement dans des rares cas d'un intérêt public. La
décision sur l'octroi de la licence obligatoire est prise
sans égard à l'intérêt privé et ceci même dans les cas
des brevets dépendants.
Le groupe allemand est d'avis que l'instrument de
licence obligatoire dans l'intérêt public suffit pour
résoudre les problèmes de dépendance même en ce qui concerne
les problèmes de dépendance entre brevet et droits concernant
les obtentions végétales.
il ne semble pas y avoir des projets de reformes
législatives en matière.

- 21 -
Argentine
Argentina
Pirgentirlien
REPORT Q97
(Summary: page 23/Résumé: page 23/Zusammenfassung: Seite 23)
Report of the Argentine Group
DEPENDENT PATENTS AND THEIR EXPLOITATION
1- In Argentina, patents of addition are specifically contemplated in the
Patent Law. Articles 27, 29, 30 and 31 read in translation:
27. Every person improving a patented discovery or invention, shall
be entitled to apply for a certificate of addition which may not be
granted for a longer tire than that which has still to run to the
lapsing of the principal patent, provided that it does not exceed
ten years, except the case when one-half of said tine has elapsed or
the improvenent reduces, by at least one-half the cost of production,
the tine, the risk to person or things, or has other similar results,
in which case the Cczmissioner shall at his discretion, decide the
tine for which it shall be granted.
If the person obtaining a certificate of addition is an outside
party, he shall not enjoy the exclusive working of his invention
except on condition of paying a royalty to the first inventor, the
arrount of which shall be decided by the Conmissioner the importance
of the inprovenent and of the parts of the original invention retained,
being taken into account.
The original inventor has the option of accepting the royalty
prescribed by the preceding Article or working the inprovenent in
competition with the improver; should he decide on the latter course,
he shall be granted a patent of addition with the sane rights and
requirenents as for that which was granted to the improver.
In no case does the improver acquire the right to only work the
original invention, and the original inventor may work the improvenent
only in the second case of the preceding Article.
2- Within the context of Q97 Argentine patents of addition are dependent
patents as will be explained hereinbelow.
3- According to Law 111, it is neccesary to work a patent in order to keep
it in force. Our Patent Law obliges a patentee to work his invention, so
it is an obvious conclusion that working of a patented invention must be
passible. HcMever, if a patented invention falls within the scope of an
already granted patent, free working of the sane would not be possible
because of "infringenent" of the already granted patent. To make the
working possible and provided that the second invention is an isnprovenent
over the first invention, the forner is granted a patent of addition.

- 22 -
In other words, our Patent Law enables the patentee of an improvement to
work his patent in spite of the collision with the rights of the first
patentee whose invention dananates that of the improver. To this effect,
when a patent of addition is granted to the improver, the first patentee
is given the option between a royalty to be paid to hin by the improver
and established by the Patent Off ice, and a patent identical to the one
granted to the improver, in which case they both can exploit the
improvement.
Practice has shown that the establishment of this royalty, by the
Coomissioner, has not given good results and has lead to conflict between
the parties involved.
With reference now to what actually constitutes an improvement, it is
considered that a second invention improves a first invention when it
augments, betters, enhances or intensifies in quantity or quality the
first invention; under such circumstances the second invention can or
not fall within the scope of the claim defining the first invention.
When an invention does not fall within the scope of protection of a
prior patent, it is not dependent therefrom and consequently not within
the sphere of analysis of this question.
Thus, we are only concerned win those inventions which are improvements
and which fall within the scope of protection of a prior patent. In this
case, the improvement can either consist a) of a rrdification of the form
of the means of the first invention or else b) of the use of a previously
patented invention, (i.e. a catalyst) (first patented invention) in a
novel reaction (second invention) which can only be carried out with the
catalyst. The medification mentioned under a) as set forth by the
guidelines of Q97 can result from a change or an addition. The Argentine
Group feels that the rrodification of a means of the first invention by an
omission does not give room to a dependent patent since such medification
does not fall within the scope of the previous patent in spite of the fact
that an omission can imply an improvement.

- 23 -
SUMARY
Dependent patents are specifically conterrplated by the Argentine Patent Law;
a patent of addition is granted for an invention which improves or uses an
already patented invention. The Patent Law establishes a nEchanism whereby
the improver can work his invention.
RESUME
Les brevets dépendants sont spécifiquemant contenplés par la Loi sur les
Brevets argentine; un brevet daddition est accordé pour une invention
qui perfectionne ou utilise un brevet déjà patenté. La Loi sur les Brevets
établit un nEchanisne par lequel celui qui perfectionne peut exploiter
son brevet.
ZUSAMMENFASSUNG
Abhängige Patente werden unter dem Argentinischen Patengesetzt specifisch
betrachtet; ein Zusatzpatent wird fUr wine Erfindung erteilt, die eine schon
erteilte Erfindung verbessert oder benutzt. Das Patentgesetzt bestirrrnt einen
Mechanismus, durch den, jemand der eine Verbesserung durchfUhrt, seine
Erfindung ausUben kann.

- 24 -
Australia
Aust rai je
Australien
REPORT Q97
(Summary: page 26/Résumé: page 27/Zusammenfassung: Seite 27)
Report in the name of the Australian Group
DEPENDENT PATENTS AND THEIR EXPLOITATION
A first inventor has covered his invention by means of a patent.
A second inventor produces an improvement in that invention. The
improvement constitutes an invention which the creator thereof can patent
in his own name.
However, the patent in respect of the improvement can not be worked
without authorisation from the proprietor of the prior patent.
Definition of an improvement patent:
It is true to say that any invention is an improvement on the
existing art.
However the question which is raised here concerns an improvement
made in an invention which is already covered by a patent. Thus, it
appears that the concept of an improvement involves two elements:
force, and
a first invention which is valid1y protected by a patent which is in
a second invention which is attached to the first invention.
It appears that an improvement may be in two forms:
The means of the first invention are modified in their form but
not in their function.
That modification in the form thereof may result from:
a change,
an addition, or
an omission.

- 25 -
However that modification does not alter the very function of the
means: it improves it.
2. The novel means of the first invention are modified in regard to
their function but nt in their form.
new use.
In that case the means used in the improvement patent are put to a
NORKING OF A DEPENDENT PATENT
It seems that the proprietor of the improvement patent can work his
invention only with the consent of the proprietor of the patent covering
the invention in which the improvement has been made.
Likewise the proprietor of the first patent does not appear to be
able to work the improvement patent without authorisation from the
proprietor of the improvement patent.
However, does legislation permit the proprietor of the improvement
patent to impose a licence on the proprietor of the first. patent?
imposed.
Not in Australia.
In that case under what conditions?
There do not ai pear to be any conditions under which the licence can be
The groups are therefore invited general y to provide any useful
information regarding the domestic situation from the point of view of
statute and case la., definition and working of a dependent patent, and any
information regarding doctrine and possible draft legislation in this
matter.
In Australia in order for the owner of the improvement patent to work the
improvement it may be necessary for him to licence the first patent
Compulsory licensing provisions are provided under Sections 108 to 112 of the
Australian Patents Act (1952), however, these provisions relate to the reasonable
requirements of the public with respect to the patented invention having not been

- 26 -
satisfied and would therefore only allow the proprietor of the improvement to force
the proprietor of the invention to licence the technology of the invention to him under
circumstances where
the proprietor of the invention had not worked the invention to? sufficient extent to
meet the reasonable requirements of the public with respect to the invention. lt
would not create a situation whereby the proprietor of the first patent had to licence
the improvement from the proprietor of the improvement patent.
However, another situation which may arise, although we believe its occurrence would
be rare, is the situation where the establishment of an industry in Australia may be
being impeded by the owner of the first patent refusing to grant a licence for the first
patent to the proprietor of the improvement on reasonable terms. In such a case the
proprietor of the improvement could apply for a compulsory licence under the first
patent since this situation would also mean that the reasonable requirements of the
public were not being met with regard to the improvement.
SUMMARY
Australian legislation does not appear to providé for imposition of a
licence by the procrietor of the improvement on the proprietor of the first
patent.
Australian patent law does provide for compulsory licensing under
situations where the reasonable requirements of the public with respect to
an invention are not being met. These provisions would appear to be of
assistance in situations where the proprietor of the first patent is not
working the first invention or appears unwilling to license the first
patent to the proprietor of the improvement on reasonable terms, such a
situation having potential to lead to the reasonable requirements of the
public with respect to the improved invention not being met.

- 27 -
RESUME
La législature australienne ne semble pas disposer pour
l'imposition dune licence de la part du propriétaire dune amélioration
au propriétaire dun premier brevet.
La loi des brevets en Australie dispose pour l'autorisation
obligatoire dans les cas où les exigences raisonnables du public par
rapport à 1 invention ne sont pas satisfaites. Il sei.olerait que ces
dispositions soient utiles dans les cas où le propriétaire du premier
brevet n'exploite pas la première invention, ou ne semble pas être prêt à
accorder l'autorisation d'exploiter le premier brevet au propriétaire de
l'amélioration dans des conditions raisonnables, une telle situation
pouvant en provoquer une autre où les exigences raisonnables du public
par rapport à l'invention ne sont pas satisfaites.
ZUSAMMENFASSUNG
Die australische Gesetzgebung scheint keine Regelungen hinsichtlich
Lizenzierungsauflagen von Eigentümern von Verbesserungspatenten und
Erstpatentinhabern zu enthalten.
Nach dem australischen Patentrecht gibt es Zwangslizenzierung in
Situationen, in denen die angemessenen Bedürfnisse der Öffentlichkeit in Bezug
auf eine Erfindung nicht erfüllt sind. Die entsprechenden gesetzlichen
Regelungen dürften in Situationen bedeutsam sein, in denen der Erstpatent-
inhaber die ursprüngliche Erfindung nicht nutzt oder nicht gewillt zu sein
scheint, zu vernünftigen Bedingungen das ursprüngliche Patent dem Eigentümer
des Verbesserungspatents in Lizenz zu vergeben. Solche Situationen könnten
möglicherweise dazu führen, dass die angemessenen Bedürfnisse der
Öffentlichkeit In Bezug auf die verbesserte Erfindung nicht befriedigt werden.

- 28 -
Autriche
Austria
Österreich
B E R I C H P Q 97
(Zusammenfassung: Seite --/Summary: page 31/Résumé: page 31
im Namen der osterr. Landesgruppe
von E. Hofinger
ABHÄNGIGE PATENTE UND IHRE VERWERTUNG
Die bsterr. Landesgruppe folgt gerne der Einladung, über
die inländische Situation in bezug auf Gesetzgebung und
Rechtsprechung zur Definition und Verwertung des abhängigen
Patentes zu informieren. Vorweg sei allerdings gesagt, daß
die gegenständLiche Frage bestenfalls von akademischem
Interesse und jedenfalLs von geringer praktischer Bedeutung
ist. Die Bearbeitung der Frage sollte also bald und mit
geringem Aufwand abgeschlossen werden.
Die einschlägigen österreichischen Vorschriften betreffend
die Abhängigkeit von Patenten lauten in der derzeitigen
Fassung des Patentgesetzes 1970:
§ 4 (3) Wenn die gewerbliche Verwendung einer zur
Patentierung angemeldeten Erfindung die vollständige
oder teilweise Benützung einer bereits
patentierten Erfindung voraussetzt, so ist das
angemeldete Patent auf Antrag des Inhabers des
früner erteilten Patentes mit dem Beisatz zu
erteilen, daß es vom früher erteilten, bestimmt
zu bezeichnenden Patent abhängig ist (Abhängigerklärung).
Dieser Beisatz ist auch in die
Kundinachung über die Erteilung des Patentes
und in die Patenturkunde aufzunehmen.
§ 50 Der Inhaber eines Patentes kann beim Patentamt die
Entscheidung beantragen, daß die gewerbliche Ver-

- 29 -
wendung einer patentierten Erfindung die vollständige
oder teilweise Benützung seiner
Erfindung voraussetzt, liber einen soLchen Antrag
hat das Patentamt in dem für den Anfechtungsprozef3
vorgesehenen Verfahren zu entscheiden.
§ 102 (5) Innerhalb der Einspruchsfrist kann auch die
Abhängigerklärung vom Inhaber des früher
erteilten Patentes beantragt werden. Hinsichtlich
dieses Antrages gelten die Bestimmungen über den
Einspruch.
Die Frage von Zwangslizenzen wird im Zusammenhang mit
abhängigen Patenten durch folgende Bestimmungen geregelt:
§ 36 (1) Der Inhaber eines Patentes auf eine Erfindung
von erheblicher gewerblicher Bedeutung, die ohne
Benützung einer mit einem besseren Zeitrang
patentierten Erfindung (älteres Patent) nicht
verwertet werden kann, hat Anspruch auf eine Lizenz
an dem älteren Patent. Im Falle der Lizenzeinräumung
kann auch der Inhaber des älteren Patentes eine
Lizenz am jüngeren Patent verlangen, sofern die
beiden Erfindungen. in einem tatsächlichen Zusammenhang
stehen.
Die Einräumung einer Lizenz kann erst vier Jahre
nach der Anmeldung oder drei Jahre nach der Kundmachung
der Erteilung des Patentes, an dem die Lizenz
begehrt wird, verlangt werden; maßgebend ist diejenige
Frist, die zuletzt abläuft. Verweigert der
Patentinhaber die Einräumung einer Lizenz zu angemessenen
Bedingungen, so entscheidet auf Antrag des
Lizenzwerbers das Patentamt in dem für die Anfechtung
von Patenten vorgeschriebenen Verfahren und setzt im
Fall der Lizenzeinräumung die zu leistende Vergütung,
die gegebenenfalls erforderliche Sicherstellung
sowie die sonstigen Bedingungen der Benützung unter
Berücksichtigung der Natur der Erfindung und der
Umstände des Falles fest.
Die Abs. 1 bis 3 sind auf Patente der Bundesverwaltung
nicht anzuwenden.
Die Prüfung der Abhängigkeit von Patenten wird vom osterr.
Patentamt ausschließlich anhand des Wortlautes der Patent-
ansprüche vorgenommen. Abhängigkeit wird nur angenommen,
wenn die Benützung der jüngeren Erfindung ohne Benützung
der durch das ältere Patent geschützten Erfindung unmöglich
t

- 30 -
ist. Abhängigkeit liegt nicht vor, wenn irgendeine Möglich-
keit besteht, bei einer unter das jüngere Patent fallenden
Ausführungsform die Mitbenützung der älteren Erfindung zu
vermeiden.
Es leuchtet ein, daß angesicnts derart strenger Kriterien
sich der Inhaber des älteren Patentes im allgemeinen darauf
beschränken wird, die Verletzung eines Patentes durch eine
konkrete Verkörperung des jüngeren Erfindungsgedankens
nachzuweisen. Seit 1945 wurden vor der Nichtigkeitsabteilung
des österr. Patentamtes nur? Anträge auf Abhängigerklärung
gestel Lt.
In Hinblick auf die Möglichkeit, eine Zwangslizenz zu
erwerben, besteht unter Umständen beim Inhaber des jüngeren
Patentes eher als bei jenem des älteren Patentes das Interesse
daran, daß das Abhängigkeitsverhältnis der beiden Schutz-
rchte eindeutig erkennbar ist. Falls er eine Zwangslizenz
anstrebt, wird er also dafür Sorge tragen, daß der Wortlaut
des Hauptanspruchs des älteren Patentes im Wortlaut des
Hauptanspruchs des jüngeren Patentes identisch wiederkehrt.
Der Gesetzgeber hat glücklicherweise erkannt, daß die Mög-
lichkeit, mittels eines abhängigen Patentes vom Inhaber eines
grundlegenden älteren Patentes eine Lizenz zu erzwingen,
zu Mißbrauch einlädt. Würde nur die Abhängigkeit als Voraus-
setzung der Zwangslzenz gefordert, wäre dies das Ende des
älteren Patentes (und damit potentiell eines jeden Patentes)
als Verbietungsrecht. Gefordert wird daher, daß das jüngere
Patent erhebliche gewerbliche Bedeutung hat. Die Rechtsprechung
hat keinen Zweifel daran offengelassen, daß sie diesen Punkt
ernst nimmt. So heißt es in der letzten einschlägigen Ent-
scheidung, welche bereits mehr als ein halbes Jahrhundert
zurückliegt: "Der Fortschritt in gewerblicher Hinsicht muß
groß und für das betreffende Gebiet von weittragender wirt-
schaftlicher Bedeutung sein. Eine bloße Erleichterung oder
Erweiterung der wi rtschaftlichen Entwicklungsmöglichkeiten
dieses Gebietes genügt nicht.

- 31 -
Auch der relativ geringe Preis eines Industrieerzeugnisses
wurde nicht aLs Beweis für die erhebliche gewerbliche
Bedeutung einer Erfindung anerkannt.
Summary
The owner of a dependent patent may require a licence
from the. owner of the originaL patent. The terms of
the licence are set by the Patent Office. A pre-
requisite for this type of compulsory licence is
that very considerable progress is achieved by the
younger patent.
R e s umé
Le titulaire d'une brevet dépendant peut imposer au
titulaire du brevet premier un licence. Les conditions
de La Licence sont fixées par L'Office de Brevets.
Une telle license obligatoire est donnéeseulement sur
condition d'un progrès très considerable achevé par le
brevet dépendant.

- 32 -
Belgique
Be 1g i uni
Be 1g i en
RAPPORT Q97
(Résumé: page --/Zusammenfassung: Seite 37/Summary: page 37)
au nom du groupe belge par Messieurs van Reepinghen, Callewaert,
Dusseldorp, Leherte, Ramon, Rijckeboer, de Visscher et Lemaire.
BREVETS DEPENDANTS ET LEUR EXPLOITATION
A titre liminaire, il convient d'observer aue le
rapport d'orientation vise essentiellement l'invention de
perfectionnement tandis que le titre de la question envisage une
problématique plus large. Le présent rapport examine celle-ci et
en son sein, la question de l'exploitation du perfectionnement
proprement dit.
SITUATION AU POINT DE VUE LEGISLATIF
1. DEFINITION DU PERFECTIONNEMENT
La nouvelle loi belge ne fait référence qu'à un titre
unique de protection : le brevet d'invention. Le brevet de per-
fectionnement, titre de protection spécialement réglé par
l'ancienne loi, a étésupprimé.
Le document de travail du rapporteur général, définit
la notion de perfectionnement. On peut cependant préciser les
éléments cités

- 33 -
- une première invention valablement protégée par un brevet en
vigueur, appartenant à un tiers;
- une invention seconde se rattachant à l'invention première
présentant par rapport à celle-ci un caractère subordonné, tout
en constituant en elle-même, une invention répondant à toutes
les conditions de brevetabilité.
Le groupe belge fait remarquer oue le perfectionnement
ne constitue qu'un cas particulier dune invention pouvant faire
l'objet d'un brevet dépendant.
Il paraît caractéristique à l'invention de perfec-
tionnement de porter en substance sur le même objet que la
première invention.
Les liens de dépendance du nouveau brevet sont régis
par l'article 31 § 1, 2° de la nouvelle loi belge du 28 mars
1984, dans le cadre d'un système de licences obligatoires. Le
législateur a voulu remédier à la paralysie possible d'inventions
utiles et intéressantes pour l'économie générale.
2. DEFINITION DU BREVET DEPENDANT
la nouvelle loi.
Cette définition est donnée dans l'exposé des motifs de
Le brevet dépendant est un brevet qui ne peut pas être
exploité sans application simultanée d'un brevet
antérieur, ou d'un brevet basé sur une demande ou une
priorité antérieure

Et le texte légal énonce l'hypothèse comme suit
"lorsqu'une invention couverte par un brevet.. .ne peut
être exploitée sans porter atteinte aux droits
attachés à un brevet issu d'un dépôt antérieur'.
La nature de l'invention qui peut faire l'objet d'un
brevet dépendant n'est pas définie par la législation belge.
Le groupe belge estime que le perfectionnement n'est
pas le seul objet possible d'un brevet dépendant; un brevet
dépendant peut aussi avoir pour objet un produit final résultant
d'un composé de départ antérieurement breveté ou être un composé
de départ d'une transformation déjà brevetée.
Cette définition pourrait s'écarter d'une jurisprudence
étrangère en matière de biotechnologie, jurisprudence qui admet
par exemple l'indépendance d'un clone nouveau issu d'un clone
breveté.
3. CONDITIONS D'EXPLOITATION
Pour que le titulaire d'un brevet dépendant puisse
obtenir une licence obligatoire pour dépendance, l'article 31,
§ 1, 2° de la nouvelle loi prévoit que le brevet dépendant doit
présenter un intérêt technique notable. Le groupe belge tend à
interpréter la condition d'intérêt technique notable comme étant
rattachée à l'exploitation commerciale de l'objet de l'invention.
L'appréciation est de la compétence d'une Commission des licences
obligatoires. L'exposé des motifs de la loi détermine qu'une
simple variante ou une amélioration de détail de l'invention
première ne peut permettre à Un tiers d'exiger une licence pour
dépendance.

- 35 -
Il semble pouvoir être déduit que la licence
obligatoire est exclue si le brevet dépendant a en substance le
même objet que le brevet dominant, ce oui viserait l'hypothèse du
perfectionnement.
Selon l'exposé des motifs de la loi, il faut que
l'invention couverte par le brevet dominant soit réellement
indispensable à la mise en oeuvre de l'invention seconde en date;
si pour l'exploitation de cette dernière, l'invention appartenant
au premier inventeur peut simplement être utile sans pour autant
présenter un caractère de nécessité, il n'y a pas lieu à octroi
d'une licence obligatoire.
4. OCTROI
En pratique, la procédure d'octroi dune licence de
dépendance relève de. la compétence du pouvoir exécutif. Une
requête doit être adressée au Ministère des Affaires Economiques.
Le requérant doit apporter la preuve qu'il n'a pas pu obtenir le
consentement du titulaire du brevet dominant.
Une procédure d'avis préalable est prévue. A cette fin,
la loi a créé la Commission des licences obligatoires assistée
d'un commissaire-rapporteur. La Commission entend les parties et
rend un avis motivé; le ministre prend ensuite la décision
d'octroi ou de rejet.
La procédure administrative est suspendue si le
titulaire du brevet dominant a demandé à un tribunal de prononcer
la nullité du brevet dépendant ou introduit cette demande dans
les deux mois qui suivent la notification de la demande de
licence.

- 36 -
La loi reconnaît au titulaire du brevet dominant, trois
motifs de contestation
- contestation de la dépendance du brevet du demandeur de
licence;
- contestation de la validité de ce brevet; et
- contestation de son intérêt techniquenotable.
Un inconvénient non négligeable d'une requête de
licence de dépendance réside dans le fait que celle-ci pourrait
être utilisée au désavantage du requérant par le titulaire du
brevet dominant pour intenter immédiatement une action en
contrefaçon. Aux termes de l'article 31 § 3 de la loi, une telle
action en contrefaçon suspend également la procédure'd'octroi de
la licence.
La possibilité d'obtenir une licence obligatoire de
dépndance n'est pas réservée au seul titulaire du brevet
dépendant.
Selon l'article 32 § 3 de la nouvelle loi, en effet des
licences croisées peuvent être envisagées. On entend par là que
le titulaire du brevet dominant demande à se faire octroyer à
son tour, une licence de brevet dont le demandeur de la licence
obligatoire s'est prévalu. Il faut pour cela" que les deux
inventions se rapportent au même genre d'industrie.
La licence obligatoire pour dépendance est limitée dans
son objet à ce qui est nécessaire pour l'exploitation du brevet -
dépendant.
La révision ou le retrait de la licence est possible.

- 37 -
SUMMARY
An improvement constitutes only a particular case of
an invention capable of being the object of a dependent patent.
Belgian law (art. 31 § 1, 2°) provides that the owner
of a dependent patent may obtain, from the owner of a main
patent, a license for dependence, under the conditions that the
dependent patent possesses a particular technical importance and
that the main invention is really indispensable.
Affairs.
A request must be filed by the Ministry of Economic
The Applicant for a licence must prove that he has
applied in vain to the owner of the first patent for a voluntary
license -
Crossed licenses may be considered.
ZUSAMMENFASSUNG
Die Verbesserung stellt nur einen Sonderfall einer
Erfindung dar, die als Gegenstand eines abhängigen Patentes
geeignet ist.
Die Belgische Gesetzgebung (Art. 31 § 1, 2°) erlaubt
dass der Inhaber des abhängigen Patentes vom Inhaber des
Erstpatentes eine Lizenz für Abhängigkeit erhält, unter den
Bedingungen, dass das abhängige Patent eine beachtenswerte
technische Bedeutug besitzt und dass der Gegenstand des
Erstpatentes wirklich unentbehrlich ist.
eingereicht werden.
Ein Antrag muss beim Ministerium für Wirtschaft
Der Antragsteller einer Lizenz muss feststellen, dass
er den Erstpatentinhaber erfolglos gebeten hat um einen Antrag
auf gütlichem Wege zu erhalten
Es darf auch mit gekreuzten Lizenzen gerechnet werden.

- 38-
Brésil
Brazil
Brasilien
REPORT Q97
(Summary: page --/Rsumé: page --/Zusamenfassung: Seite --)
DEPENDENT PATENTS AND THEIR EXPLOITATION
In reply to the request for information on this subject, the
Brazilian National Group considered the situation when a main
invention is first patented and a dependent or improvement
invention is later patented by a third party, and informs as
follows:
As long as the two patents are in force and in the absence
of the grant of any licenses, the owner of the dependent
patent may not work his invention whereas the patentee of the
main invention can only work his invention, but without the
"iniprovement'.
The Brazilian legislation does not permit the patentee of
the dependent invention to oblige the patentee of the main
invention to grant him a license based on the mere existence
of the dependent patent.
The Group is not aware of any bill or possible change in the
law related to this question, nor of any upper court decision
which is different from the information given above.
The Brazilian Group also emphasizes the necessity to consider
this question with considerable care since, although there are
situations in which it might seem fair to force the patentee of
the main invention to license the patentee of the dependent
invention, the possible existence of contrary situations should
not be overlooked.

- 39 -
Canada
Canada
Kanada
REPORT Q97
(Summary: page 40/Résumé: page 41/zusammenfassung: Seite 41)
In the name of the Canadian Group
By: David Rogers, Q.C., (Chairman),
Robert Deibridge and James Lake
DEPENDENT PATENTS AND THEIR EXPLOITATION
In Canada, it is specifically provided in section 34 of
the Patent Act that a person who obtains a patent for an improvement
on a patented invention does not thereby obtain any right to make,
use or sell the improvement invention without infringing the earlier
patent, and neither does the owner of the earlier patent have any
right to make, use or sell the improvement invention without
infringing the improvement patent.
Tinder section 67 of the Canadian Patent Act, a compulsory
license will be granted after a patent has issued for three years
where there has been an abuse of the patent by the patent owner as
defined in section 67(2). Various abuses are defined in sections
67(2)(a) to (f), but with the possible exception of that in section
67(2)(d), none of the sections provide any special right to a
compulsory license to the owner of an improvement patent, or any
special right to a compulsory license under the improvement patent
to the owner of the basic patent.
Under section 67(2)(d), there is a statutory abuse if by
reason of the refusal of a patentee to grant a license on reasonable
terms, the trade or industry of Canada, or the trade of any person
or class of persons trading in Canada, or the establishment of any
new trade or industry in Canada, is prejudiced, and it is in the
public interest that a license should be granted. There are no court
decisions under this section, but it is possible that the section
would, in a proper case, enable the owner of an improvement patent

- 40 -
to obtain a license under a basic patent where the owner of the basic
patent refuses to grant a license to practice the improvement
invention.
(4) The probabilities are that a Canadian court would hold
that, under section 67(2)(d), the owner of an improvement patent
would not have any automatic right to a license under an existing
patent which would be infringed by practising the improvement
invention. If such right were automatic, then a license under a basic
patent could be obtained by one who makes a very minor improvement
or variation of the basic invention. However, the inventor of an
improvement patent might well be entitled to obtain a license under
the basic patent in circumstances where it would be in the public
interest.
SUMNARY
In Canada the owner of a patent on an improvement on a
patented invention has no right to practice the improvement invention
without infringing the basic patent. Neither is there any automatic
right to license under the basic patent by the owner of the
improvement patent. However, while there have been no court decisions
on the point, section 67(2)(d) of the Canadian Patent Act may provide
the possibility for the owner of an improvement patent to obtain a
license under the basic patent in circumstances where it would be in
the public interest to do so.

, /
RESUME
- 41 -
Au Canada, le propriétaire dun brevet pour l'amélioration
d'une invention brevetée n'a aucun droit de mettre en pratique
l'invention d'amélioration sans commettre une contrefaçon au brevet
d'origine. De meme, il n'existe aucun droit automatique d'obtenir
une autorisation pour le brevet d'origine par le propriétaire du
brevet d'amélioration. Cependant, quoiqu'il n'y ait eu aucune
decision juridique ce sujet, l'article 67(2)(d) de la Loi
canadienne sur les brevets peut offrir la possibilité au propriétaire
d'un brevet d'amélioration d'obtenir une licence sous le brevet
d'origine dans le cas où il serait avantageux pour le public de le
faire.
ZUSAMMENFASSUNG
In Kanada hat der Inhaber eines Patents für die Verbesserung
einer patentierten Erfindung nicht das Recht die Verbeserungs-
erfindung zu benutzen ohne das grundlegende Patent zu verletzen. Der
Inhaber des Verbesserungspatents ist auch nicht automatisch unter dem
grundlegenden Patent zur Patentbenutzung berechtigt. Obwohl es keine
Gerichtsentschlüsse in Bezug auf diesen Punkt gibt, kônnte jedoch
Abschnitt 67(2)(d) des kanadischen Patentgesetzes dem Ihnaber eines
Verbesserungspatents die Möglichkeit gewähren, die Patentbenutzung
unter dem grundlegenden Patent zu beantragen, wenn dies im
öffentlichen Interesse wäre.

- 42 -
China
Chine
China
REPORT Q97
(Summary: page --/Résumé: page --/Zusammenfassung: Seite --)
by the Chinese Group of AIPPI
DEPENDENT PATENTS AND THEIR EXPLOITATION
A dependent patent is a patent granted for an
invention technically more advanced than an invention
patented earlier and the exploitation of the later
patented invention depends on the exploitation of the
earlier invention. In case the patent owner of the
earlier invention does not give license to the patent
owner of the later invention through negotiation, the
owner of the later invention may request the Patent
Office to grant a compulsory license. Likewise if the
patent owner of the earlier invention wishes to exploit
the later invention, he has to obtain a license from
the owner of the later invention. If the owner of the
later invention refuses to give him license, he may
request the Patent Office to grant a compulsory license
as well.
This system is necessary for the development of
technology and public interest. It encourages the two

- 43 -
patent owners to understand the mutual dependence
between the two patented inventions and to grant cross
licenses voluntaryly to each other.
Article 53 of the Chinese Patent Law provides
that "where the invention or utility model for which
the patent right is granted is technically more
advanced than another invention or utility model for
which a patent right has been granted earlier and the
exploitation of the later invention or utility model
depends on the exploitation of the earlier invention
or utility model, the Patent Office may, upon the
request of the later patentee, grant a compulsory
lisense to exploit the earlier invention or utility
model.
'Where, according to the preceding paragraph,
a compulsory license is granted, the Patent Office
may, upon the request of the earlier patentee, also
grant a complsory lisense to exploit the later
invention or utility model."

- 44 -
Denmark
Danemark
Dänemark
REPORT Q 97
(Summary: page 48/Résumé: page 49/Zusammenfassung: Seite 48)
Historical Review
in the name of the Group of Denmark
by Oie Plougmann
DEPENDENT PATENTS AND THEIR EXPLOITATION
The present Danish Patents Act of 1978 is harmonized with the European Patent
Convention with respect to all basic concepts and all substantial patentability
criteria. In accordance with this, the fact that the exploitation of a younger patent
might infringe an older patent is not taken into consideration in the prosecution of
a Danish patent application today.
However, this has not always been the case:
In the first Danish Patents Act, which was in force with minor amendments until
the end of 1967, a specific type of patents called 'Dependent Patents" was expli-
citly provided for. Section 2 of the old Patents Act reads as follows:
"Patent is issued for modifications of inventions for which a patent
has already been issued when these modifications are so important
that they may themselves be regarded as inventions.
Such a patent is called a dependent patent and must contain an
explicit reference to the main patent with the addition that the
dependent patent does not give the proprietor any right to the
exploitation of the main invention."

- 45 -
According to P.O. Langballe, "Afhengighedsbegrehet i patentretlig betydning", Kø-
benhavn 1961 ('The Concept of Dependency in Patent Law", Copenhagen 1961), a
total of 724 Dependent Patents were granted in Denmark during the period from
1897 to 1959 out of a total of 85,814 granted patents.
Dependent Patents did not play any important role in Danish court practice. However,
in one decision by the Supreme Court from 1936 where the holder of a
younger patent was found to infringe an older patent, the younger patent was
judged to be dependent on the prior patent and was converted into a Dependent
Patent by the court decision.
The concept of Dependent Patents was severely criticized (P.O. Langballe, p. 75),
and in connection with the complete modernization of the Danish Patents Act in
1967 (vide below) Dependent Patents were abolished.
Present Situation
Section 46 of the present Danish Patents Act provides for the possibility that the
proprietor of a patent, the exploitation of which is dominated by a prior patent
possessed by another, may obtain a compulsory licence from the proprietor of the
prior patent.
Section 46 reads as follows:
"(1) The proprietor of a patent for an invention, the exploitation of
which is dependent on a patent held by another person, may obtain
a compulsory licence to exploit the invention protected by the latter
patent if it is deemed to be reasonable in view of the importance of
the former invention or for other special reasons.
(2) The proprietor of the patent in respect of which a compulsory
licence has been granted pursuant to the provisions of subsection (1)
may obtain a compulsory licence to exploit the other invention
unless special considerations make it undesirable."
Thus, the principle of the provision is that under special circumstances the pro-
prietor of a younger patent may obtain a compulsory licence from the proprietor of

- 46 -
an older dominating patent. The proprietor of the older patent under which such
compulsory licence has been granted can normally obtain a compulsory licence
under the younger patent.
Definition of an Improvement Patent
The Patents Act does not give a clear definition as to what is meant by "an
invention, the exploitation of which is dependent on a patent held by another
person", but the meaning is clearly expressed in comments to the Patents Act Bill
of 9 November, 1967, explaining that the stipulation in Section 46 deals with the
problem of patentees who are unable to exploit an invention for which they have
been granted a patent without thereby infringing the patent of another patentee.
Working of a Dependent Patent
When can a Compulsory Licence be Obtained?
There are so few court decisions regarding compulsory licence under Section 46 of
the Patents Act that these decisions cannot be used to determine the circumstances
under which a compulsory licence may be expected to be obtained. This question
is, however, commented on in a report from the common Nordic committee meetings
on patent law (published in 1964) which constitutes the basis of the modern
Danish Patents Act (which came into force on 1 January, 1968, and forms the baiss
of the present Danish Patents Act of 1978).
Stipulations regarding compulsory licences in cases of dependency were at the time
already in existence in Norwegian and Finnish patent law. The argument for introducing
a similar provision in the other Nordic countries was that situations could
arise in which it would be unreasonable if the proprietor of the older patent could
prevent the exploitation of the improvement made by the inventor of the younger
patent. The Nordic committee discussed whether it should be a prerequisite for the
granting of such a licence that the dependent invention is of special importance
for industry. However, rather than recommending that a very strict criterion should
be applied, the committee consented that there must be a reasonable interest in
the exploitation of the dependent invention to obtain the granting of a compulsory
licence.

- 47 -
More important, however, are the comments on the Patents Act Bill presented
9 November, 1967. In these comments it is stressed that the provisions of Section
46 should only apply under special circumstances:
Among other things it should be a condition that the dependent invention
in itself represents a considerable technical innovation.
It is also of importance whether there is a competitive relationship between
the dependent invention and the main invention. Thus, if a dependent invention
is to be utilized within the same branch of trade or industry as the
main invention, a compulsory license should only be granted if there are
strong reasons for it.
When the inventions are of special importance to society, such as inventions
concerning foodstuffs and pharmaceuticals, a compulsory licence may be
granted when for instance the main invention relates to a product and the
dependent invention relates to a new method for making the product, irrespective
of whether the inventions are used within the same branch of trade
or industry.
If a compulsory licence is granted to the proprietor of the younger dependent
patent and the proprietor of the older patent makes a request for a compulsory
licence to exploit the dependent patent, such a request could only be refused on
the grounds of "special considerations". Such special considerations could, for
example, be a considerable disproportion between the inventions in question or
between the sizes of the firms who are the proprietors of the patents. If a compulsory
licence has been granted to the proprietor of the older patent, this compulsory
licence may continue even if the compulsory licence granted to the proprietor
of the dependent patent is terminated, for example because of the expiry of
the older patent.
How is a CompuLcoy Licence Obtained?
The competent authority for granting compulsory licences is the Maritime and
Commercial Court of Copenhagen. The decisions of this court may be appealed to
the Supreme Court. The court decides whether a compulsory licence should be

- 48 -
granted, the scope of the licence, the royalty to be paid and other conditions. If
the circumstances later change substantially, any of the parties may request the
court to cancel the licence or to change the licence conditions.
As mentioned above, the number of court decisions in Denmark regarding compulsory
licences in general, and under Section 46 in particular, is rather small. Thus,
until now no court decisions have been made granting cross-licences under
Section 46(2), i.e. where a compulsory licence has been granted not only to the
proprietor of the younger dependent patent, but also to the proprietor of the older
patent.
SUMMARY
The first Danish Patents Act provided for a particular type of patent termed
"Dependent Patent", which was granted for inventions the exploitation of which
was dominated by a prior Danish patent. The system was criticized and was abolis-
hed when the Danish Patents Act was modernized in 1967.
Under the present Danish Patents Act, the proprietor of a patent the exploitation
of which is dominated by a prior patent possessed by another may obtain a com-
pulsory licence from the proprietor of the prior patent under special circumstances.
The proprietor of the older patent under which such compulsory licence has been
granted can normally obtain a compulsory licence under the younger patent.
The system has so far had little importance in practice, and no cross-licences have
been granted.
ZUSAMMENFASSUNG
Gemaß dem ersten dänischen Patentgesetz wurden 'Ahhängigkeitspatente" für Erfin-
dungen erteilt, deren Ausübung ein älteres dänisches Patent verletzen würde. Dieses
System wurde kritisiert und wurde hei der Modernisierung des dänischen Patent-
gesetzes in 1967 verlassen.

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Gemäß dem jetzigen dänischen Patentgesetz kann der Inhaber eines jüngeren Paten-
tes, dessen Ausübung ein älteres Patent verletzen würde, unter speziellen Umstän-
den eine Zwanglizens unter dem ilteren Patent bekommen. Der Inhaber des älteren
Patents kann dann normalerweise eine Zwanglizenz unter dem jüngeren Patent
erreichen.
Das System hat bis jetzt wenig Bedeutung gehabt, und keine Kreuzlizenze sind
erteilt worden.
RESUME
La première loi danoise sur les brevets d'invention prévoyait des brevets specials
appelés "Brevets de Dépendance", qui étaient délivrés pour les inventions dont
l'exploitation était dominée par un brevet danois antérieur. Ce système rencontra
des critiques et fut aboli quand la loi danoise sur les brevets fut modernisée en
1967.
Selon la loi danoise actuelle le proprietaire d'un brevet dont l'exploitation est
dominée par un brevet antérieur possedé par un tiers peut obtenir une licence
obligatoire du propriétaire du brevet antérieur dans des circonstances spéciales.
Alors, le propriétaire du brevet antérieur peut normalement obtenir une licence
obligatoire sur le brevet postérieur.
Ce système n'a pas eu une très grande importance et jusqu'à présent aucune licen-
ce réciproque n'a été accordée.

- 50 -
Espagne
Spain
Spanien
REPORT Q97
(Summary: page "U/Résumé: page 62/Zusammenfassung: Seite 63
in the name of the Spanish Group
DEPENDENT PATENTS AND THEIR EXPLOITATION
I.- Regulation of the Spanish legislation
The subject of dependent patents and their exploitation
was first regulated in an express way in Spanish law
by th:e adoption of the recent Law of Patents and Uti-
lity Models of March 20, 1986, concretely in Articles
56 and 89.
Before the adoption of the above-mentioned law, the
re existed but a penal norm within the Law of Industrial
Property of May 16, 1902, which is still in effect to-
day in articles pertaining to criminal concepts, whose
norm (Article 134) considers usurpers those who, with
or without a patent, are in the possession of an impro-
vement, perfection or invention of an object that has
been patented and whose patent is still in effect, and
who exploit this object without the consent of its owner.
With only the protection provided by the above norm,

- 51 -
it was impossible to exploit patents that introduced
an improvement or perfection of another patent preceding
the third party without the consent of the owner of
the latter. Nevertheless, in practice, this legal pro-
vision was hardly ever applied, and therefore no legal
jurisprudence concerning dependent patents was ever
deve lopped.
This situation has been completely rectified with
the introduction of the new Law of Patents and Utility
Models of March 20, 1986, which, as has been mentioned,
expressly regulates matters concerning dependent patents
and their exploitation, systematically outlined below:
The Dependent Patent Concept (Article 56)
A dependent patent is that whose object cannot be
exploited without the use of an invention protected
by an earlier patent belonging to a different owner.
Conditions of Exploitation (Article 56)
The owner of a dependent patent cannot exploit the
same during the period of time in which the earlier
patent is in effect without the consent of the earlier
patent holder unless, however, he obtain a compulsory

license.
- 52 -
The owner of the dependent patent is also unable
to exploit the dependent patent while the former is
in effect without the consent of the owner.
Compulsory License (Article 89.1 and 2)
The owner of the dependent patent may demand, at
any moment whatsoever, the granting of a compulsory
license on the earlier patent, but only as long as he
meets two requirements:
- That the dependent patent serve industrial ends
which are different from those ends of the earlier patent.
- That the dependent patent pre-suppose a technical
advance in relation to the objectives of the earlier
patent.
The owner of the earlier patent has the right to
solicit the granting of a compulsory license on the
dependent patent on the condition that two other requi-
rements concur accumulatively:
- That the dependent patent serve the same industrial

- 53 -
ends, as the earlier patent.
- That the granting of a compulsory license in
vor of the owner of the dependent patent is under
way.
89.3)
Special Provision on Procedure Patents (Article
The owner of a procedure patent for the obtention
of a chemical or pharmaceutical substance protected
by an earlier patent still in effect has the right
to obtain a compulsory license on the former patent
as long as the following requirement is met:
- That the procedure patent represent a technical
advance with respect to the earlier patent.
In such a case, the owner of the earlier patent
on the product also has the right to obtain a compulsory
license on the posterior procedure patent.
The Conditions Governing Compulsory Licensing (Ar-
ticle 89.4)
- The compulsory license is to be granted only with
such a content necessary to permit the exploitation

- 54 -
of the invention protected by the patent in question.
- Compulsory licenses are to become ineffective if
the patents to which the compulsory license depends
is declared null and void or expired.
These are the norms governing dependent patents and
their exploitation contained in Spanish legislation
now in effect. Given that we are dealing with a new
set of rules introduced by the Law of Patents and Uti-
lity Models of March 20, 1986, there still does not
exist a body of jurisprudence on the part of the Supre-
me Court that he has lent its interpretation to these
rules and, which could possibly complete them. Nor have
the authors of the legislation, for the same reason,
been able to elaborate a doctrine on this question.
II.- Questions That Do Arise
The problem of dependent patents and their exploi-
tation has raised several questions for the Spanish
Group within the A.I.P.P.I., questions which will be
dealt with below along with the criteria deemed correct
for their subsequent resolution.

- 55 -
Concerninq the Concept of Dependent Patent
It appears that the idea of perfecting is not suffi-
cient for the definition of the character of the dependent
patent given that there do exist cases of patents which
use earlier patents belonging to a different owner and
which, therefore, have to be considered as dependent
upon the former but which, however, do not strictly
suppose a perfecting with respect to the same.
Such is the case of the procedure patent for the ob-
tention of a chemical or pharmaceutical substance protected
by an earlier patent. The perfecting could in fact be
involved in the procedure already foreseen in the ear-
lier patent although not involved with regard to the
substance protected by the same.
The same thing occurrs in the case of the patent
which may involve a new industrial application or a
new therapeutic use of a product protected by an earlier
patent. In these cases, in the event that a new industrial
application or therapeutic use has been discovered for
the object, only upon granting an inordinate margin of

- 56 -
interpretation to the concept of perfecting, could it
be said that the new patent has perfected upon the ear-
lier one.
On the other hand, it is deemed doubtful that in
the event that a dependent patent modifies the means
of an earlier patent, that such a modification could
consist merely of a suppression, given that in such
a case it is possible that the second patent would lack
the pre-requisite of constituting inventive activity.
Thus, it is judged convenient that the notion of per-
fecting be dispensed with and that the dependent patent
be defined simply as that which, in possession of the
pre-requisites of patentability (novelty, inventive
activity, industrial application), cannot be exploited
without the utilization of an earlier patent of a third
party which is still in effect.
It is deemed that this definition cover all possibi-
lities that may occur with regard to dependent patents,
dispensing thusly with the concept of perfecting, which
in certain cases may not conform to the latter.

- 57 -
Concerning the Exploitation of Dependent Patents
It is deemed correct that the owner of a dependent
patent cannot exploit said patent without the autho-
rization of the owner of the principle patent and that,
furthermore, he has the right to demand of the latter
a compulsory license. In the same way, the owner of
the principle patent may also, in turn, solicit a compul-
sory license on the dependent patent.
Thus, the matter of exploitation and compulsory licen-
sing could raise several questions:
1) First, the question of whether or not the owner
of the dependent patent is to be granted the right
to a compulsory license on the principle patent in all
instances which would allow him to exploit his own pa-
tent or if he is only to enjoy this right when certain
pre-requisites are met, such as those foreseen in the
Spanish legislation that agree to the fact that the
dependent patent should serve industrial ends that differ
from the ends of the earlier patent, or, if they do
serve the same ends, must represent a notable technical

- 58 -
advance with regard to the object of the latter.
It is evident that in the latter case in which
both patents serve the same industrial ends, the re-
quirement of notable technical advancement presupposes
the possibility that dependent patents which do not
satisfy this pre-requisite will not allow their owner
to obtain compulsory licensing, and for that reason,
will not be able to be exploited during the time that
the principle patent is in effect.
Departing from the basis that the dependent patent
is a valid patent, in order to meet the requirements
of patentability (novelty, inventive activity and indus-
trial application) it appears that the requirement of
notable technical advancement does not possess suffi-
cient justification given that, and independently of
the subjective nature of judging whether or not tech-
nical advancement is notable or not, it can in practice
condemn to the realm of impossibility of exploitation
for several years patents which effectively suppose some
type of inventive activity.
y

- 59 -
It is clear, on the other hand, that the owner of
the principle patent should not be obliged to give compul-
sory licenses to patents dependent on his to those pa-
tents which do not provide for significant technical
advancement with respect to this principle patent.
That is the reason why it is deemed preferable that
in a free-concession patent regim, that is to say, one
without a previous patentability examination, the jud-
gement as to whether or not the dependent patent deser-
ves to be granted a compulsory license for even simply
representing an effective technical advancement or suppo-
sing benefits of a commercial, or other, character,
is left to the discretion of the corresponding administra-
tive organism (in Spain, the Industrial Property Registry)
Further, in a patent concession regime with previous
patentability examination, it is clear that the concession
of a dependent patent will have been preceded by the
corresponding study of novelty and inventive activity,
which, in such a case, deems correct that no limitation
whatsoever exist to the right of the owner of said patent

- 60 -
to obtain a compulsory license on the principle patent
that will allow for the exploitation of his own, and
that this be whenever this latter patent has been taken
into consideration in the patentability examination
of the former.
2) Another matter which arises is that of to whom
jurisdiction corresponds for declaring that one patent
is dependent on an earlier one. There can be no doubt
that if the owner of the dependent patent solicits a
compulsory license, then jurisdiction corresponds to
the administrative Industrial Property organism (in
Spain, the Industrial Property Register), which must
pronounce on the granting of the license.
Now then, the following problem arises when, due
to a civil suit launched by the owner of the principle
patent, the jurisdictional organ is asked to declare
that the patent of the defendant is dependent on the
former, that in such a case, if such a pronouncement
is made, the defendant can later solicit a compulsory
license on the principle patent. Thusly, the adminis-

- 61 -
trative organ will see its activity conditioned a priori
by this jurisdictional declaration.
That is the reason why it is deemed preferable that
in regime of patent concession with previous patentabili-
ty examination that the declaration of depencence is
the result of examination of earlier patent origins
since that will clarify the situation of ownership
of each one of the two patents and avoid the need for
judicial proceedings to declare said dependence - be
formulated by the corresponding administrative organ
upon the concession of the dependent patent.

- 62 -
RE SUM E
La nouvelle Loi relative aux Brevets et Modèles
dUtilité qui a été promulguée en Espagne le 20
mars 1986, réglements les Brevets dépendants ainsi que
ceux dont lobjet ne peut être exploité sans que soit
utilisiée linvention protégée par un brevet antérieur
appartenant è un titulaire différent; elle prévoit en
outre, sous certaines conditions, la possibilité,
pour le titulaire du Brevet dépendant, dThbtenir la
licence dexploitation obligatoire du Brevet principal,
ce qui lautorise è exploiter son propre Brevet,
et permet également au titulaire dudit Brevet principal
dobtenir la licence dexploitation obligatoire
du Brevet dépendant. Le Groupe espagnol de 1A.I.P.P.I.
estime que lon doit faire abstraction de lidée de
perfectionnement pour la définition du Brevet; en
effet, cette idée ne donne pas tous les éléments
puisque le Brevet dépendant devrait se définir
simplement comme possédant toutes les conditions requises
pour être breveté (noveauté, ingeniosité et applica-
tion industrielle)mais ne pouvant pas être exploité
sans utiliser un autre Brevet antérieur en vigueur.
Le groupe estime également que pour un système
dattribution et dévaluatiori des possibilités des Brevets,
la dépendance devrait être décidée au moment de
la concession du Brevet, si cette dépendance a été
mise en évidence par les précedents examinés; dans cette
hypothèse, il ne faudrait pas établir de limitations
afin que le titulaire du Brevet dépendant puisse obtenir
la licence obligatoire du Brevet principal.

- 63 -
ZUSAMMENFASSUNG
Das am 20. März 1986 in Spanien verkündete neue Patent-
und Gebrauchsmustergesetz reguliert die abhängigen
Patente als solche, deren Gegenstand nicht verwert
werden kann, ohne dabei von einer bereits patent-
geschützten Erfindung Gebrauch zu machen, deren Rechts-
inhaber ein anderer ist. Bei Erfüllung bestimmter
Voraussetzungen sieht das Gesetz die Möglichkeit vor,
dem Inhaber des abhängigen Patents eine obligatorische
Ausbeutungslizenz für das Hauptpatent zu erteilen,
die ihn dazu berechtigt, sein eigenes Patent zu verwer-
ten. Ebenso soll der Inhaber des Hauptpatents die
obligatorische Ausbeutungslizenz für das abhängige
Patent erhalten können. Der Grupo Español de la
A.I.P.P.I. " ist der Ansicht, dass in der Definition
des abhängige Patents auf die Vervollkommungsidee
verzichtet werden soll, die nicht unter allen Voraus-
setzungen gegeben ist, weswegen das abhöngige Patent
einfach als ein solches definiert würde, welches die
Erfordernisse der Patentierfhigkeit (Neuheit, er-
finderische Tätigkeit und industrielle Anwendung)
erfüllt, dabei aber nicht verwertet werden kann, ohne
ein früheres, gültiges Patent eines Dritten zu be-
nutzen. Die Gruppe vertritt auch die Meinung. dass
in einer Patenterteilungsordnung mit Patenterteilung
erklärt werden sollte, wenn sich diese Abhängigkeit
aus den geprüften Gegebenheiten ergibt. In diesem Falle
sollten keinerlei Einschräikungen dafür bestehen, dass
der Inhaber des abhängigen Patents die obligatorische
Lizenz für das Hauptpatent erhâlt.

- 64 -
tats-Unis d' Amerigue
United States of America
Vereinigte Staaten von Amerika
REPORT Q97
(Summary: page 66/Résumé: page 66/Zusammenfassung: Seite 67
in the name of the Pmerican Group
by Barbara G. ERNST
DEPENDENT PATENTS AND THEIR EXPLOITATION
I. Present legislative situation
The basic right accorded a patentee which accompanies the
grant of his patent.
The U.S. patent statute (35 USC § 154) provides that a
patent grants to a patentee or assignee the right to exclude
others, i.e. , infringes, from making, using or selling the
patented invention throughout the United States for the term of
the patent. The Court of Appeals for the Federal Circuit and its
predecessor court, the Court of Customs and Patent Appeals, have
stated that the issuance of a patent does not grant the patentee
the right to use the patented subject matter. Interpart Corp. y.
Imos Italia, 777 F.2d 678, 228 U.S.P.Q. 124 (Fed. Cir. 1985). An
invention, which is the subject of one patent and an improvement
of an earlier invention, also may infringe the cÏaims of another
patent. Temco Electric Motor Co. y. Apco Manufacturinq Co., 275
U.S. 319, 48 S.Ct. 170 (1928).
The definitions of dependent and dominating patents
The Court of Appeals for the Federal Circuit has defined a
dominating patent as a patent which contains one or more broad or
generic claims that read on an invention set forth in a more
narrow or specific claim in a second, subsequently issued patent.
In the language of the courts, the former patent is said to
dominate the latter, or dependent, patent because the more
narrowly claimed invention cannot be practiced without infringing
the broader claim of the first patent. The broader claim
encompasses, or dominates, the subject matter of the more narrow
claim. In re Kaplan, 789 F.2d 1574, 229 U.S.P.Q. 678 (Fed. Cir.
1986).
The owner of a dependent patent does not have the right to
work his patent
The owner of a dependent patent cannot appropriate the
dominant patent owned by another and cannot practice his own
invention unless he obtains a license from the owner of the
dominant patent. Absent a license, the owner of a dependent
patent who practices his invention is an infringer and can be
sued as such. The U.S. Supreme Court so held in the Temco
Electric Motor case, supra.

- 65 -
D. The owner of a dominant patent cannot practice the invention
of a dependent patent without obtaining a license from the owner
of the dependent patent
The right of a patent owner to exclude others from using his
invention applies to the owner of a dependent patent as well as
to the owner of a dominating patent. Thus, the owner of a
dominating patent cannot use an improvement which is the subject
matter of a dependent patent without the consent of the owner of
that dependent patent. The law recognizes the validity of both
patents, where the second is an improvement upon the first, and
neither of the two patent holders lawfully can use the invention
of the other without the other's consent. New Jersey Zinc Co. y.
Sinqmaster, 71 F.2d 277 (2d. Cir. 1934).
II. Reforming Trend
Public policy considerations in the public interest, although
rarely invoked, may involve unusual circumstances to justify
allowing a governmental entity to infringe the claims of a patent
held by another
The courts, on rare occasions, have found situations in
which a particular public policy is sufficiently compelling that
an infringer will not be precluded from using another's patented
invention. For example, in City of Milwaukee y. Activated
Sludqe, 69 F.2d 577 (1934), the Seventh Circuit Court of Appeals
held that the city's infringement of patents for sewage
purification were compensable by money judgment, and there should
be no permanent injunction to prevent the city from operating the
plant. The court stated that an injunction closing the plant
would leave the city without any means for the disposal of raw
sewage other than running it directly into Lake Michigan, thereby
polluting the lake's waters and endangering the health and lives
of many people. The court noted that suggestions had been made
that these harmful effects of closing the plant could be
countered by chemically treating the sewage, but since the health
and lives of over half a million people were involved, no risk
should be taken.
Draft laws or specific proposals which are intended to change
the existing relationship between the rights of dominant and
dependent patent holders
There is no pending legislation in the U.S. that would alter
the existing law in this area.

- 66 -
Summary
The U.S. patent statute provides that a patent grants to the
patent holder the right to exclude others from making, using or
selling the patented invention throughout the United States for
the term of the patent. The issuance of a patent does not grant
the patent holder the right to use the patented subject matter,
for the subject matter of one patent may infringe the claims of
another patent.
If the subject matter of a patent is an improvement over the
subject matter of an earlier patent, the improver cannot work his
patent without infringing the claims of the earlier, or dominant,
patent. He thus cannot practice his own invention unless he
obtains a license from the owner of the dominant patent.
Similarly, the owner of the dominant patent cannot use the
improvement which is the subject matter of the later, or
dependent, patent without the consent of the owner of the
dependent patent.
Résumé
Le statut de brévet des Etats-Unis établit qu'un brevet
accorde au détenteur du brevet le droit d'interdire à d'autres
personnes la fabrication, l'utilisation ou la vente de
l'invention brevetée, dans tous les Etats-Unis, pour la durée du
brevet. L'accord d'un brevet ne donne pas au détenteur du brevet
le droit d'utiliser le sujet breveté en question, dans la mesure
où le sujet en question dans un brevet peut empiéter sur les
revendications d'un autre brevet.
Si le sujet en question dans un brevet constitute une
amélioration par rapport au sujet en question dans un brevet
antérieur, l'auteur de l'amélioration ne peut pas mettre son
brevet en oeuvre sans empiéter sur le brevet antérieur ou
dominant. Il ne peut par conséquent pas exercer sa propre
invention, à moins d'obtenir une licence du propriétaire du
brevet dominant. De même, le propriétaire du brevet dominant ne
peut pas utiliser l'amélioration qui fait l'objet de ce brevet
postérieur, ou dépendant, sans l'assentiment du propriétaire du
brevet dépendant.

- 67 -
ZUSAMMENFASSUNG
Das amerikanische Patentgesetz legt dar, daß ein Patent dem
Patentinhaber das Recht garantiert, andere davon auszuschließen,
die patentierte Erfindung innerhalb der Laufzeit des Patentes in
den gesamten Vereinigten Staaten herzustellen, zu verwenden oder
zu verkaufen. Die Erteilung eines Patentes gibt dem Patent-
inhaber nicht das Recht, den patentierten Gegenstand zu
verwenden, da der Gegenstand eines Patentes die Ansprüche eines
anderen Patents verletzen kann.
Wenn der Gegenstand eines Patents eine Verbesserung des
Gegenstandes eines früheren Patents darstellt, kann der, der die
Verbesserungen vorgenommen hat, sein Patent nicht verwerten, ohne
die Ansprüche des früheren Patents oder Hauptpatents zu verletzen.
Ebenso kann der Inhaber des Hauptpatents die
Verbesserung, die den Gegenstand. des späteren oder abhängigen
Patents bildet, ohne Zustimmung des Inhabers des abhängigen
Patents nicht verwenden.

- 68 -
Finland
Finlande
Finnland
REPORT Q97
(Summary: page 71 /Résumé: page 72/Zusammenfassung: Seite 71
in the name of the Finnish Group
by Berndt Godenhielm and Esko Heikkinen, Fia Hjelt, Hely Lommi,
Gunnel Lönnqvist, Raili Rinkinen
DEPENDENT PATENTS AND THEIR EXPLOITATION
The Finnish Patent Act does not contain any stipulations concerning
the principle that a granted patent may be dependent on
another patent having an earlier priority, signifying that the
dependent patent cannot be exploited without the authorization of
the older patent. The situation is the same in the other Nordic
Countries; the Patent Legislations of the Nordic Countries were
revised after a common preparation in 1967. The matters which we
state herein therefore also apply to the Patent Acts of the other
Nordic Countries.
The dependency between patents is indirectly recognized in con-
nection with the rules regarding compulsory licences. Thus para-
graph 1 of Section 46 of the Patent Law prescribes that:
The patentee for an invention the exploitation of which
is dependent on a patent held by another party may obtain
a compulsory licence to exploit the invention protected by
the said patent, if this is deemed reasonable in view of
the importance of the said first mentioned invention or
if there are other special reasons therefor.
The dependent invention shall thus lie within the scope of pro-
tection for the invention having an earlier priority (the older
patent) . The question of when this is the case will generally
become evident in infringement proceedings but it is also

- 69 -
possible for the proprietor of the younger patent, when in doubt
as to the dependency, to bring an action for a negative declaratory
judgement concerning non-dependency. The dependency is not
indicated in the dependent patent.
In the Working Guidelines of AIPPI it is stated that the depen-
dent invention is an improvement" in the earlier invention. How-
ever, in our opinion the term improvement is too narrow. Every-
thing that lies within the scope of protection of the older
patent is not necessarily an improvement; it can be a question of
a development in some other way or a selection invention or
possibly also a utilization of an alternative element in the
invention which does not as such provide an improvement. As
regards unlimited product patents the dependent invention may
relate to a novel process or use which can be protected by a
patent but which may not be exploited without the authorization
of the proprietor of the older patent. It would therefore be
better to state that the younger invention lies within the scope
of the older patent instead of using the term improvement.
A compulsory licence according to the Finnish Patent Act can be
granted only on the condition that this is reasonable in view of
the importance" of the dependent invention or that "other special
reasons" exist. A compulsory licence is granted by a Court of law
(Section 50 of the Patent Act), which shall also decide to what
extent the invention may be exploited and establish the remune-
ration to be paid and other terms for the licence.
There exists, however, no case law concerning compulsory licences
in Finland, that is, no compulsory licences have been granted.
In case the patentee for a dependent invention were to be granted
a compulsory licence the patentee of the older invention might,
according to paragraph 2 of Section 46 of the Patent Act "if
there are no special reasons to the contrary, obtain a compulsory
licence to exploit the other invention, i.e. the dependent
invention. The granting of a licence in the latter case does not
require equally strong reasons as when it is a question of

- 70 -
granting a compulsory licence for the exploitation of the older
patent. A law suit in such a case may, however, in Finland last
several years which possibly restrains the patentee of a
dependent invention from applying for a compulsory licence.
Another restraining factor is the risk of being forced to grant a
licence to the patentee of the older invention.
A special problem seems to exist regarding the dependency between
different protection systems. There are no provisions in the lw
for dependency of that character. Reference may here be made
especially to inventions concerning plant and animal breeding,
the n.iles of protection for which may exist in another legis-
lation separate from the patent law. Finland does not for
instance belong to the UPOV.
For so called chips a Committee Report suggests a special form of
protection which is outside both the Patent Act and the Copyright
Act (see Committee Report 1987:8, Information Technology and
Copyright. Sub-Report IV by the Copyright Committee. Summary in
English)
The question of dependency in the sense of the patent law has
been treated within the doctrine in the article by Berndt
Goenhielm, Nhr föreligger beroendeförhàllande mellari patent?
(eng: When does dependency exist between patents?)/NIR 1988, p. 1
to 11.
In practice the working of a dependent patent causes grave
problems especially in new and fast developing fields, such as
biotechnology. The patent law does not offer a satisfactory
solution to said problem. We are therefore of the opinion that
AIPPI should continue with the present study with a view of
finding a solution to the problem.

Summary
- 71 -
The Finnish Patent Act does not contain any general stipulations
regarding dependent patents. In connection with the provisions
for compulsory licences there are, however, regulations
concerning the possibility for the proprietor of the dependent
patent to obtain a compulsory licence for the exploitation of the
older patent. No compulsory licences have been granted in
Finland.
The definition of a dependent patent in AIPPI's Guidelines is in
our view too narrow. The basis should be what lies within the
scope of protection for the older patent.
The dependency between patents forms a grave problem in practice.
A special problem may arise with the dependency between different
protection systems (e.g. the Paris Union and the UPOV).
Zusammenfassung
Das finnische Patentgesetz enthält keine generelle Vorschrifte
über abhängige Patente. Im Zusammenhang mit den Regelungen der
Zwangslizenze gibt es jedoch Vorschrifte betreffend die Möglich-
keit für den Inhaber des abhängigen Patents Zwangslizenz zur
Benutzung des älteren Patents zu erhalten. Keine Zwangslizerize
sind in Finnland gegeben worden.
Die Definition des abhängigen Patents in der IVfgR Arbeitsorientierung
ist unserer Meinung nach zu eng. Der Ausgangspunkt
sollte das sein, was innerhalb des Schutzumfangs des älteren
Patents fällt.
Die Abhängigkeit zwischen Patenten ist ein bedeutendes Problem in
der Praxis. Ein spezielles Problem kann mit der Abhängigkeit
zwischen verschiedenen Protektionssystemen (z.B. der Pariser Ver-
bandsübereinkunft und der UPOV-Konvention) entstehen.

Résumé
- 72 -
La loi finlandaise sur les brevets d'invention ne contient aucune
stipulation générale concernant les brevets dépendants.
Cependant, en rapport aux provisions concernant la licence
obligatoire la loi contient des regles permettant au titulaire
d'un brevet la possibilité d'obtenir une licence obligatoire pour
l'exploitation du brevet antérieure. Aucune licence obligatoire
n'est cependant accordée en Finlande.
La définition du brevet dépendant présentée dans l'Orientation de
travail de l'AIPPI est dans notre avis trop restreinte. La
dépendence devrait se baser sur ce qui rentre dans l'étendue de
la protection du brevet antérieur.
La dépendence entre des brevets d'invention apporte des problèmes
dans la pratique. Un probThme spécial peut se présenter en ce que
concerne la dépendence entre des inventions toinbantes dans des
différents systemes (régimes) de protection (p.ex. la Convention
de Paris et l'UPOV).

73
France
France
Frankreich
RAPPORT Q97
(Rsum4: page ---/Summary: page ---/zusammenfassung: Seite ---)
au nom du Groupe français
LES BREVETS DÉPENDANTS ET LEUR EXPLOITATION
L'invention de pionnier est certainement l'exception, de sorte que
la plupart des inventions, dans le domaine de la chimie par exemple,
se situent aujourd'hui dans le sillage, cest à dire dans la
dépendance d'inventions antérieurement protégées. Monsieur ROSSET a
realisé sur ce phénomène une étude qui illustre parfaitement
l'importance économique de la dépendance (1). Pourtant aucun texte
n'utilise expressément le terme de dépendance ni la loi de 1844 ni
celle de 1968 n'emploient ce mot et l'on chercherait en vain dans
les tables des matières des Traités le terme en question, la plupart
d'entre eux. n'évoquant la dépendance, de manière d'ailleurs
fugitive, que lors des développements consacrés aux brevets de
perfectionnement (2).
Pourtant l'invention dépendante est brevetable, en application du
droit commun des brevets. Toutefois, le titulaire d'un brevet
dependant se trouve frappé d'une sorte d'incapacité partielle
puisque son brevet lui permet d'interdire à ses concurrents l'accès
au territoire occupé par son titre (3) mais ne lui donne pas
nécessairement la faculté d'exploiter son invention.
Fallait-il raisonnablement admettre la brevetabilité de l'invention
dépendante au risque d'en faire un instrument de négociation et de
blocage ou même, au pire, une sorte de moyen de chantage ? La
Comission n'a pas pu faire l'économie de cette question, et elle a
observé que la plupart des grands pays, parmi lesquels la France,
répondent de façon affirmative à la question posée. Il est en effet
difficile de concevoir un système juridique qui refuserait sa
protection aux inventions dépendantes une telle solution qui
serait un peu à l'image de celle qu'adopte le droit des marques, qui
considère comme contrefaçon le seul dép6t d'une marque imitante
(4), conduirait à une hypertrophie insupportable du monopole accorde
au breveté initial. A l'inverse, donner toute liberté
d'exploitation au titulaire du brevet dépendant serait certainement
injuste pour des raisons exactement opposées.
C'est donc dans la voie de la brevetablilté de l'invention
dépendante que s'est engagé depuis l'origine le droit français, de
façon d'ailleurs discrète, puisque le mot n'est jamais prononcé.

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Ces brevets dits de dépendance ne constituent pas une
catégorie de brets à part mais dans certains cas leur
exploitation obéissent cependant a des règles
particulières regroupées à l'article 36, qui figure sous
le titre III de la loi du 2
obligations attachés au brevet
Janvier 1968 : Droits et
Les milieux de la propriété industrielle se sont efforcés ces
dernières années de distinguer ces deux notions de dépendance et de
perfectionnement (5). Ii n'est donc pas inutile dans cette
introduction d'évoquer rapidement cet aspect essentiel de la
question 97.
L'invention dépendante se définit comme 'celle dont l'exploitation
suppose la reproduction, en tout ou en partie, des revendications
contenues dans un brevet principal considéré pour cette raison comme
le brevet dominant (6) ; la définition de Monsieur le Professeur
MOUSSERON s'écarte peu de la précédente "Il y a dependance d'une
information par rapport à un brevet dominant des lors que
l'exploitation de cette information suppose la reproduction d'une
information appropriée par le brevet antérieur" (7).
La notion de perfectionnement, elle, n'est pas identique à la
précédente1 quelle que soit par ailleurs l'acception que l'on
retient. On sait en effet que le perfectionnement peut s'entendre de
deux façons, de manière économique, en droit des contrats, ou de
manière juridique, en droit des brevets. Au sens economique ou
large, constitue un perfectionnement toute inventinn dont
l'exploitation est de nature à concurrencer linvention initiale.
Dans son acception juridique, beaucoup plus stricte, le
perfectionnement désigne une invention dont l'objet se rattache à au
moins une revendication du titre principal ou, comme le dit la
jurisprudence, en reproduit les éléments essentiels (8).
Il s'agit alors d'une modifiction de l'invention par
adjonction, suppression ou substitution d'un élément
Dans ces conditions, la notion de dépendance est plus étroite que la
notion de perfectionnement économique, mais plus large que le
perfectionnement pris dans son sens juridique : donc tout
perfectionnement juridique entre dans un rapport de dépendance mais
l'inverse n'est pas vrai et il existe des inventions de dépendance
qui ne sont pas des inventions de perfectionnement (9)
Ainsi, un procédé nouveau d'obtention d'un produit protégé
est probablement dépendant mais ne constitue pas automatiquement un
perfectionnement.

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Il en est de mime de l'application nouvelle d'un produit
connu, et protégé.
Le même diagnostic enfin s'applique aux brevets de
combinaison de plusieurs éléments lorsque l'un des
éléments fait l'objet d'un brevet antérieur ou
auxbrevets de produits finaux ( final lorsque le
produit intermédiaire nécessaire à sa fabrication est
lui-même protégé
Ce constat nous conduit à distinguer ces deux situations : tantêt
la dépendance resulte d'un perfectionnement ; tant6t elle lui est
étrangère, c'est en somme la dépendance à l'état pur. Voilà les deux
aspects de la question qu'il faut considérer successivement.
I. L'invention dépendante ne perfectionne pas l'invention
dominante
C'est La situation que l'on a qualifiée de dépendance à l'état pur.
L'exemple est celui d'un procédé nouveau d'obtention d'un produit
protégé.
La législation française ignore assez largement la dépendance à
l'état pur. La Loi de 1844 n'y faisait qu'une discrète allusion
encore que le terme ne figurât point dans la Loi. Article 19 de la
Loi "Quiconque aura pris un brevet pour une découverte, invention
ou application se rattachant à l'objet d'un autre brevet, n'aura
aucun droit d'exploiter l'invention déjà brevetée . . . Cette notion
de rattachement qui parait assez proche de la dépendance, n'a pas
été reprise par la Loi du 2 Janvier 1968 qui ne vise plus que le
perfectionnement, dont nous parlerons plus loin.
Ce silence du législateur contemporain n'est pas défavorable au
brevet dépendant, auquel on appliquera en définitive les règles
générales du droit, c'est à dire d'une part le droit commun des
brevets, d'autre part le droit commun des contrats.
1°, L'application du droit des brevets à l'invention de dépendance
conduit à l'admission du principe général de brevetabilité de
l'invention dépendante. Si donc les conditions de nouveauté et
surtout d'activité inventive sont effectivement réunies, l'invention
de dépendance est brevetable. Ce principe n'est formellement écrit
nulle part mais pourrait s'autoriser d'une interprétation
compréhensive de l'article 1er de la Loi : "toute invention peut
faire l'objet d'un titre de propriété industrielle . . . où la loi ne
distingue pas, il n'y a pas lieu en effet de distinguer.

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Brevetable, l'invention dépendante devrait ddns la logique du
système de propriété industrielle, être librement exploitable.
On sait cependant que cette conséquence ne se produit que lorsque
les brevets en cause sont entre les mains de la même personne un
choix est alors offert pour le brevet dépendant entre certificat
d'addition et brevet de droit commun ; le brevet dépendant est donc
mieux traité, d'une certaine façon, que le brevet non dépendant.
Lorsqu'au contraire les titres sont la propriété de personnes
différentes, juridiquement et économiquement distinctes, la liberté
d'exploitation est normalement réduite et se trouve cantonnée à deux
séries d'hypothèses
- L'exploitation est libre en France lorsque le brevet
dominant est un brevet étranger non déposé sur le territoire
français.
- L'exploitation est également possible à compter de
l'expiration du brevet maitre.
Dans les autres cas, l'exploitation est contrefaisante ; elle
suppose donc l'accord du titulaire du brevet dominant.
2°! L'application du droit des contrats conduit à l'adoption de
solutions classiques. Brevet dominant et brevet dépendant
developpent tous deux un effet de blocage qui, à lui seul, incite a
la négociation.
Les techniques de négociation présentent des visages familiers et
l'énumération qui suit n'a aucune prétention à l'exhaustivité
puisque le ptincipe est celui de la liberté contractuelle
Le mode le moins contraignant est certainement représenté par la
clause de non opposition ce pacte de non agression,qui n'est pas
une licence, (11) ne traduit qu'une
attitude proprement passive des
partenaires contractuels.
Le contrat de licence, et spécialement Ia licence croisée, supposent
eux, une plus large intégration des efforts des partenaires
contractuels et définissent de façon plus précise les devoirs des
contractants on songe en particulier à l'obligation d'exploiter
;
qui constitue le critère de distinction du contrat de non opposition
et du contrat de licence, et peut-être surtout à l'obligation de
garantie des vices cachés de l'invention.

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Plus contraignante enfin, la création dun pooi de brevets suppose
la mise en commun des inventions protégées dans le cadre plus
général dun contrat de recherche, dune indivision contractuelle ou
légale, ou d'une société en participation.
Ces solutions ne sont pas limitatives : la liberté des contractants
est à peu près totale dès lors du moins que les contractants n'en
abusent pas au point de constituer une entente ou un abus de
dependance économique qui tout naturellement tomberait sous le coup
des interdictions formulées par le droit de la concurrence (12).
Sur ce premier point on peut conclure que le brevet de dépendance
est traité, lorsqu'il ne résulte pas d'un perfectionnement, comme un
brevet de droit commun. La situation est notablement différente
lorsque la dépendance est issue d'un perfectionnement.
II. L'invention dépendante perfectionne l'invention dominante
Dans ce second cas de figure, le caractère dépendant de l'invention
s'efface à peu près totalement derrière la notion de
perfectionnement, à laquelle le droit français accorde un traitement
particulier.
Encore convient-il de distinquer deux cas car le perfectionnement
est susceptible de degrés il est des perfectionnements purs et
simples, qui ne réalisent pas nécessairement un progrès très
important ; d'autres en revanche constituent ce progrès technique
important et font l'objet, de ce fait, d'un traitement particulier.
il faut donc distinguer ces deux aspects du perfectionnement.
1. Règles générales applicables à tout
perfectionnement
Peu importe ici l'importance qualitative du perfectionnement.
L'article 36 de la Loi reproduit le double principe d'interdiction:
le titulaire du brevet dominant ne peut exploiter le brevet de
perfectionnement ; réciproquement, le titulaire du brevet de
perfectionnement ne peut exploiter le brevet dominant et
donc le brevet de perfectionnement
Ce principe parait incontestable et incontesté ... sauf
pour la Cour de Cassation qui, dans un arrêt du 4 Juillet
1984, a rendu une décision surprenante (10) : Deux

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sociétés qui exploitent un brevet relatif à des plaques
d' immatricuation poursuivent en contrefaçon une troisième
société qui fabrique elle aussi des plaques
d'immatriculation dans des conditions assez proches . La
défenderesse est titulaire d'un brevet déposé
postérieurement à celui des demanderesses . C'et
apparemment un brevet dépendant .L'action en contrefaçon
est rejetée et, sur pourvoi, la Chambre Commerciale de
la Cour de Cassation s'exprime de la manière suivante
L'exploitation d'un brevet valable ne constitue pas la
contrefaçon d'un brevet déposé antérieurement sur la même
invention " . Cette affirmation nie l'existence même du
brevet dépendant puisque, d'après la Cour de Cassation,la
détention d'un brevet valable justifie tout acte de
contrefaçon . Cette décision qui a été très critiquée
par la doctrine ne semble constituer qu'un incident de
parcours judiciaire . Le principe demeure donc celui de
l'inexploitabilité du brevet dépendant
De cette interdiction d'exploitation du brevet de
perfectionnement pour les deux brevets résulte, le plus
souvent, une collaboration raisonnée des titulaires des
droits
Les modes de collaboration concevables sont très
exactement les mêmes que dans le cas précédent : on
citera donc , sans s'y arrêter, la clause de
l'inopposabilité, le contrat de licence et les pools de
brevets.
2. Règles spécifiques applicables au perfectionnement
qui réalise un progrès technique important
Cette situation est plus originale
qualité du perfectionnement apporté
:
par
raison précisément de la
l'inventeur, il et été
in,juste et surtout nuisible socialement, de stériliser cette
invention. C'est pourquoi la loi de 1968 a introduit en cfroit
français le procédé novateur de la licence forcée.
L'article 36 alinéa 2 de la Loi permet au titulaire du brevet de
perfectionnement d'obtenir certaines conditions une licence
judiciaire d'exploitation de l'invention dominante. Il représente
nécessairement une atteinte grave au droit du breveté et ses
conditions sont pour cette raison particulièrement strictes.
Quatre conditions doivent être cumulativement remplies
1) Ii faut que le perfectionnement présente, par rapport à
l'invention objet du premier brevet " un progrès technique
important ".
La notion de "progrès technique important" ne se confond pas avec
celle d'activIté inventive puisque, par définition,le brevet de
perfectionnement doit satisfaire aux conditions de brevetabilité.

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Il semble s'agir en réalité d'une notion plus économique que
juridique.
Il semblerait que le législateur ait voulu ainsi éviter des fraudes
(en brevetant un pseudo-perfectionnement et une invention brevetée,
on pourrait contraindre le titulaire du brevet à en concéder la
licence, ce qui porterait indûment atteinte à son droit de
propriété).
Il semblerait également que ce "progrés technique important" doit
être considéré par rapport à la technique mise en oeuvre sur le
territoire national.
Ainsi, l'intérêt particulier rejoindrait l'intérêt public n
fonction duquel le Tribunal doit se déterminer.
La demande ne peut être introduite avant l'expiration du délai
prévu à l'article 32 en matière de licence obligatoire pour défaut
d'exploitation, soit trots ans après la délivrance du brevet ou
quatre ans à compter de la date de son dépôt.
Le demandeur à la licence de dépendance doit justifier d'une
démarche préalable, non suivie d'effet, auprès du titulaire du
premier brevet pour en obtenir la licence amiable.
Ii doit également justifier qu'il est en état d'exploiter
l'invention de manière à satisfaire aux besoins du marché.
L'article 36 prévoit que le "Tribunal peut ... dans l'intérêt
public,, accorder ... une licence non exclusive au titulaire du
brevet de perfectionnement".
Ceci signifie que le tribunal doit, lorsqu'il examine la demande qui
lui est soumise, rechercher si l'exploitation du perfectionnement
répond à l'intérêt général.
Cette licence ne sera accordée au titulaire du brevet de
perfectionnement que dans la mesure nécessaire à l'exploitation de
l'invention qui fait l'objet de ce brevet.
A ces conditions rigoureuses qui limitent considérablement le
domaine de l'article 36, s'ajoutent des effets restreints le
licencié ne reçoit qu'une licence simple et de plus, reduite à la
mesure nécessaire à l'exploitation du brevet ; en outre, il s'expose
à devoir accorder au titulaire du brevet dominant une licence
d'exploitation de son invention.
Conclusion
On peut certainement s'interroger sur le bien-fondé de quelques unes
de ces restrictions mais la Comission a, dans l'ensemble, considéré
que le texte procédait en définitive avec sagesse et réalisait une
sorte d'équilibre entre les intérêts de chacun sans véritablement
amputer de façon trop importante les prérogatives du breveté premier
en date.

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En particulier, il est indispensable de distinguer la
notion de perfectionnement de celle de dépendance, car
sinon chaque breveté ayant obtenu un progrès technique
important pourrait obtenir une licence de tous les
brevets dont son invention dépend, transformant ainsi ces
brevets en un droit à récompense.
En conclusion, la Commission observe que si ion veut rendre compte
avec le plus d'exactitude possible de la situation du droit
français, il faut en réaIit distinguer trois cas
celui du brevet dépendant non perfectiunriant,
celui du brevet de perfectionnement,
celui enfin du brevet de perfectionnement réalisant un progrès
technique important,
puisqu'. chacun d'eux s'applique un régime juridique différent.

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Grande-Bretagne
Great Britain
Grossbritannien
REPORT Q97
(Summary: page 82/Résumé: page 83/zusammenfassung: Seite 83
in the name of the British Group
DEPENDENT PATENTS AND THEIR EXPLOITATION
Definition of a Dependent Patent
The distinguishing feature of a dependent patent as we understand
it isthat it is of the essence of the invention as claimed
that it falls entirely within the scope of the invention protected
(claimed) in an earlier patent. In other words, working of the
invention claimed of the second patent would necessarily involve
infringement of the earlier one. This is not made clear in
the Guidelines.
It may be necessary to state that in English law the possession
of a patent does not give any right to perform the invention
described or claimed in it.
Validity of the Earlier Patent
The Guidelines make the assumption that the earlier patent
is valid, which may not be the case. However it makes no
difference in practice whether the earlier patent is valid
or not - the dependent patentee would still get his licence
if the national law provides for it.
Position in the UK
Proceeding to the question and assuming the validity of the
first patent, in the United Kingdom the term "dependent patent"
is not used in law or practice.
The existence of the phenomenon of dependency is only noted
once in our 1977 Patents Act, namely in Section 48 which lays
out the grounds on which, more than 3 years after the grant
of a patent, application can be made for compulsory licensing
of that patent if there has been abuse of monopoly.
Sub-section 48(3)(d)(ii) reads as follows:-
"(d) That by reason of the refusal of the proprietor
of the patent to grant a licence or licences on
reasonable terms -
(ii) The working or efficient working in the United
Kingdom of any other patented invention which
makes a substantial contribution to the art is
prevented or hindered,...".

- 82 -
The 'any other" patented invention is for the present purposes
the second patented invention, and may be a dependent patent,
as defined above. Note that it must make a substantial
contribution to the art.
Under Section.38(7) the requested licence shall not be granted
unless the second patentee is prepared to grant a licence under
his patent to the first patentee.
There were similar provisions in our 1949 Act.
It is not known whether this provision has ever been used.
One reason is that under the structure of the law any licence
which was granted would be granted only with effect from the
end of the application procedure which in itself could last
1 or 2 years. Another may be that the Section works
"in terrorem" and encourages settlement of potential disputes.
4. Proposal for an International Position
The British Group recommends that the best approach is to rely
on the qeneral provisions permissible under the Paris Convention
against abuse of the system by either patentee. Their existence
assures the public that there will be optimum exploitation and
availability of all patented inventions. In line with AIPPI's
resolution at Sydney on Q93, at paragraph b, commercial pressure
will be a significant factor. The more significant the
improvement the greater the commercial lever that the second
inventor has, which also corresponds with the public interest.
SUMMARY
Specific compulsory licencing provisions exist in the UK for
the benefit of a dependent patentee; however he must be
prepared in turn to license the first patentee for the invention
in the dependent patent.
The British Group recommends, however, that the best approach
is to rely on the general provisions permissible under the
Paris Convention against abuse of the system by either patentee.
Their existence assures the public that there will be optimum
exploitation and availability of all patented inventions.

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ZUSAMMENFASSUNG
Im Vereinigten Königreich gibt es spezielle Zwangslizenzvorschriften
zugunsten eines abhängigen Patentinhabers; dieser muß
jedoch seinerseits dazu bereit sein, dem ersten Patentinhaber für
die Erfindung des abhängigen Patents Lizenz zu erteilen.
Die Britische Gruppe empfiehlt jedoch, daß die beste Lösung darin
besteht, sich auf die gemäß der Pariser Verbandsübereinkunft zu-
lässigen allgemeinen Vorschriften gegen den Mißbrauch des Systems
durch jeden der beiden Patentinhaber zu stützen. Durch deren Bestehen
ist für die Öffentlichkeit eine bestmögliche Verwertung
und Verfügbarkeit aller patentierter Erfindungen sichergestellt.
RESUME
Des dispositions spécifiques concernant les licences
obligatoires existent au Royaume-Uni au profit du titulaire
d'un brevet dépendant; cependant, il doit être préparé à son
tour à accorder une licence au titulaire du brevet initial
pour l'invention objet du brevet dépendant.
Le groupe britannique recommande cependant que la
meilleure approche consiste à s'appuyer sur les dispositions
générales acceptables selon la Convention de Paris, contre
les abus du système par l'un ou l'autre des titulaires.
Leur existence donne au public l'assurance qu'il y aura une
exploitation et une disponibilité optimales do toutes les
inventions brevetées.

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Hongrie
Hungary
Ungarn
BERICHT Q97
(Zusammenfassung: Seite 87 /Suminary: page 88 /Résumé: page 88
ABHÄNGIGE PATENTE UND IHRE VERWERTUNG
im Namen der ungarischen Landesgruppe
von Dr. Béla Kende, Judit Kerény, Dr. József Markö,
Dr. Attila Mändi, Katalin Märmarosi,
Robert Sikos, András Weichinger
I
Die Interpretierunp des abhängigen Patentes inder ungarischen
Rechtspraxis
Das ungarische Patentgesetz und die ungarische Rechts-
praxis kennen den Begriff des abhängigen Patentes und regeln
dessen Stellung.
Gemäss der ungarischen Rechtspraxis entsteht ein ab-
hängiges Patent dann, wenn die neue Erfindung nur durch die
Realisierung des früheren Patentes verwirklicht uerden kann.
Was die unter Schutz stehenden Merkmale des Grundpatentes
betrifft, so kann der Erfinder, Inhaber des abhängigen
Patentes die Möglichkeiten dazu
erreichen.
durch abgrenzende Modifizierung oder
durch Hinzufügen
Durch das Fortlassen von Merkmalen entsteht der unga-
rischen Rechtspraxis gemäss kein abhängiges Patent.
II
Rechtsvorschri ften
Hinsichtlich der abhängigen Patente verfügt der § 22
des ungarischen Patentgesetzes wie folgt:
"Kann eine patentierte Erfindung nicht ohne Verletzung
eines anderen Patentes benutzt ierden, so ist für das
hindernde Patent eine Zwangslizenz in dem für die Ver-
wertung erforderlichen Umfang zu erteilen."

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Bezuglich der Erteilung von Zwangslizenzen verfügt
der § 21 des ungarischen Patentgesetzes:
"Hat der Patentinhaber innerhalb von vier Jahren, ge-
rechnet vorn Zeitpunkt der Anmeldung an oder innerhalb
von drei Jahren, gerechnet von der Erteilung des
Patentes an, wobei die zuletzt ablaufende Frist mass-
gebend ist, die Erfindung im Inland in einer Weise
und in einem Masse, wie es dem Bedarf der Volkswirt-
schaft entspricht, nicht in Benutzung genommen, hat
er keine ernsthaften Vorbereitungen hierzu getroffen
und auch keinen Dritten eine Verwertungslizenz erteilt,
so ist einem inländischen Unternehmen - auf dessen
Antrag - eine Zwangslizenz zu erteilen, es sei dann,
der Patentinhaber rechtfertigt sein Versurnnis."
Das weiterentwickelte beziehungsweise abhängige Patent
kann der Inhaber des weiterentwickelten Patentes mit der
Erlaubnis des Inhabers des Grundpatentes (zum Beispiel durch
Lizenzvergabe) benutzen. Wenn sich der Inhaber des Grund-
patentes dem verschliesst beziehungsweise die Bedingungen
der oben zitierten Gesetzesstelle gegeben sind, kann der
Inhaber des weiterentuickelteri Patentes die Erteilung einer
Zwangslizenz beantragen. Die Bedingungen zur Vergabe einer
Zwangslizenz werden vom § 23 des ungarischen Patentgesetzes
wie folgt geregelt:
"(1) Wer eine Zwangslizenz beantragt, muss nach-
weisen, dass die Voraussetzungen für die Erteilung
einer Zwangslizenz gegeben sind, insbesondere dass
der Patentinhaber auch zu angemessenen Bedingungen
nicht bereit war, freiwillig eine Lizenz zur Ver-
wertung der Erfindung zu erteilen;
die Verwertung der Erfindung im erforderlichen
Umfang sichergestellt ist.
(2) Die Zwangslizenz gilt - ausser im Falle des
Verzichtes oder der Zurücknahme - bis zum Erlöschen
des Patentschutzes; sie kann mit oder ohne Beschränkung

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erteilt werden. Die Zwangslizenz darf nicht aus-
schliesslich sein. Die Zwangslizenz ist in die Patent-
rolle einzutragen.
Der Patentinhaber erhölt für die Zwangslizenz
eine angemessene Vergütung. Wird keine Einigung über
die Höhe der Vergütung erzielt, so wird diese gericht-
lich festgesetzt.
Der Zwangslizenznehmer hat in Bezug auf die
Aufrechterhaltung des Patentschutzes und auf die
Geltendmachung der aus dem Schutz entstehenden Rechte
die gleichen Rechte wie der Patentinhaber.
Die Zwangsiizenz kann nur zusammen mit dem
Unternehmen (der Betriebseinheit), für das sie erteilt
wurde,. übertragen werden. Der Zwangslizenznehmer kann
keine Verwortungslizenz erteilen.
Der Zwangslizenznehmer kann jederzeit auf die
Zwangslizenz verzichten. Verwertet der Zwangslizenz-
nehmer die Erfindung nicht innerhalb eines Jahres,
gerechnet von der rechtskröftigen Erteilung der Lizenz
an, so kann der Patentinhaber die Anderung oder Auf-
hebung der Zwangslizenz beantragen.'
Wie sich daraus ergibt, ist der Inhaber des weiterent-
wickelten Patentes auch im Falle der Erteilung einer Zwangs-
lizenz verpflichtet, Lizenzgebühren zu zahlen.
Hervorzuheben ist der Absatz (4) des zitierten
Paragraphen, gemöss dem der Inhaber des abhängigen Patentes
im Falle der Verletzung des ersten Patentes vollberechtigt
gegen den Verletzer auftreten kann.
Daraus folgt, dass die Rechte des Inhabers des zweiten
Patentes in Zusammenhang mit dem ersten Patent durch die
betreffende Gesetzesstelle eindeutig geschützt werden.

- 87 -
III
Die Benutzung des abhängigen Patentes
Infolge der unter II zitierten gesetzlichen Vor-
schriften kann der Inhaber des abhängigen Patentes seine
Erfindung nur mit dem Einverständnis des Inhabers des
Grundpatentes oder. im Besitz der oben definierten Zwangs-
lizenz nutzen.
Sinngemäss kann auch der Inhaber des Grundpatentes
das abhängige Patent nur mit der Zustimmung des Inhabers
des abhängigen Patentes nutzen.
Für die Bedingungen der Lizenzvergabe sind die
allgemeinen Regeln für Lizenzvertrge richtunggebend.
Zusammenfassung
In Ungarn wird die Stellung des abhüngigen Patentes
durch das Patentgesetz und die Rechtspraxis geregelt. Wenn
die patentierte Erfindung ohne die Verletzung eines anderen
Patentes nicht genutzt werden kann, so kann - in Ermanglung
eines Lizenzabkoramens - der Inhaber des abhängigen Patentes
eine Zwangslizenz für das hindernde Patent beantragen. Der
Inhaber des Grundpatentes kann das abhängige Patent auch
nur mit Erlaubnis benutzen. Für die Bedingungen der Lizenz-
vergabe sind die allgemeinen Regeln für Lizenzvertrbge
richtunggebend.

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Rsum
En Hongrie les brevets dépendants sont régis par la
loi sur les brevet d'invention et par la jurisprudence.
Si une invention brevetee nest exploitable qu'avec
contrefaçon d'un autre brevet - et en manque d'une licence -,
il est possible d'obtenir une licence obligatoire sur le
brevet de blocage.
Egalement, le proprie'taire du brevet de base ne peut
exploiter le brevet de'pendant qu'avec une licence.
Concernant les conditions dans lesquelles la licence
est ce'de'e, les règles gnrales du contrat de licence sont
respecter.
Sumnia r y
The position of dependent patents is ruled by the
Patent Law and patent practice in Hungary. If the patented
invention cannot be utilized without infringing the other
patent, then in lack of a licence the entitled party can
obtain a compulsory licence on the blocking patent. The
proprietor of the basic patent can use the depending patent
with a consent only. As to the conditions of licencing the
general rules of licencing contracts are decisive.

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IRELAND
IRLANDE
IRLAND
REPORT Q97
(Summary: page 90 /Rsum: page 91 /Zusammenfassung: Seite 91
in the name of the Irish,Group
DEPENDENT PATENTS AND THEIR EXPLOITATION
Definition of an improvement patent
The meaning of the term 'improvement' in the context discussed is not
dealt with in Irish legislation or case law. However, the Irish Patents Act
provides for the grant of a Patent of Addition for an "improvement or
modification" of the parent invention. These words were judicially
interpreted by the U.K. Patents Appeal Tribunal as follows:
A 'modification' is an alteration [in an invention] which does not involve a
radical transformation and an 'improvement' is a variation [in an invention],
whether by addition, omission or alteration, to secure a better performance,
whilst retaining some characteristic part. However, the mere presence of a
number of elements common to both inventions, if common also in the known art,
is not sufficient to make one invention an improvement of or addition to the
other.
Working of a dependent patent
The monopoly afforded by the grant of a Patent in Ireland remains
unaffected by a subsequent improvement in that invention by another party.
The subsequent inventor may not be in a position to exercise his rights in
respect of an improvement invention without the consent of the original
Patentee.

- 90 -
During examination of an Application, under Section 14(1) of the
Patents Act, 1964, if it appears to the Controller of the Patent Office that
an invention cannot be performed without substantial risk of an infringement
of a claim of any other Patent, he may direct that a reference to that Patent
be inserted in the Specification of the Application, by way of warning to the
public. This provision is subject to certain remedial actions which may be
taken by the Applicant.
The Patents Act provides as a ground for the grant of a compulsory
licence, that the working or efficient working in the State of any other
patented invention which makes a substantial contribution to the art is
prevented or hindered.
This provision applies only where the invention which is being prevented or
hindered is both patented and makes a "substantial contribution to the art".
This contribution must of course be assessed on the evidence but it has the
effect of protecting a Patentee against claims for compulsory licences by
third parties merely with minor advances to. their credit. A compulsory
licence can only be sought after the expiration of four years from the date of
Application or three years from the date of grant whichever is the later.
The relationship between a Patent and a subsequent improvement in the
invention by another party has never been the subject of judicial examination
or commentary in Ireland. However, the proprietor of an improvement patent,
where the invention falls within the scope of the claims of the main patent,
can work his invention only with the consent of the proprietor of the main
patent. .
Likewise,
the proprietor of the main patent needs the consent of the
proprietor of the improvement patent to work the improved invention.
SUMMARY
Under Irish Patent practice 'modification' of an invention is an
alteration which does not involve a radical transformation, and an
'improvement' is a variation which by addition, omission or alteration,
secures a better performance, whilst retaining some characteristic part of the
original invention. The proprietor of an improvement patent, where the
invention falls within the scope of the claims of the main patent, can work
his invention only with the consent of the proprietor of the main patent.

- 91 -
RESUME
Selon la législation Irlandaise "la modification" d'une invention est une
alteration que n'implique pas une transformation radicale et un
perfectionnement est une variation qui par adjonction, retranchement ou
changement assure une meilleure performance, en retenant une partie quelconque
de l'invention d'origine. Le propritaire d'un brevet de perfectionnement, oA
l'invention tombe dans l'étendue des revendications du brevet principal, peut
exploiter son invention seulement avec le consentement du propri'taire du
brevet principal.
ZUSAMMENFASSUNG
Nach irischer Patentpraxis ist "die Änderung" einer Erfindung eine Änderung,
die keine radikale Veränderung betrifft. Eine "Verbesserung" ist eine
Variation, welche mittels eines Zusatzes, einer Weglassung oder einer
Abänderung eine bessere Durchführung erwirkt, während irgendein bezeichnende
Teil der ursprünglichen Erfindung einbehalten ist. Der Inhaber eines
Verbesserungspatentes, in dem die Erfindung unter die Ansprüche des
Hauptpatentes fällt, kann seine Erfindung nur mit der Zustimmung des Inhabers
des Hauptpatentes verwerten.

- 92 -
Israel
Israel
Israel
REPORT Q97
(Summary: page 95 /Rsumé: page 95 /Zusammenfassung: Seite 6
on behalf of the Israel National Group
by Dr. Genevieve BENEZRA
DEPENDENT PATENTS AND THEIR EXPLOITATION
I Legislative provisions
Israeli Patent Law 5727 - 1967 in its section 121 provides
for a compulsory licence to exploit an earlier patent to the
extent necessary for the exploitation of the later patented
invention.
Dependancy is defined in the above section as probability of
infringement of the earlier patented invention by the later
patented invention.
The Section 121 further stipulates that a compulsory licence
is available to the later patentee, "provided that the later
invention serves a different industrial purpose from the earlier
invention or marks a considerable advance thereon."
Section 121(b) provides for a compulsory cross-licence where
the two patented inventions serve the sane industrial purpose and
when the earlier patentee requests it.
In keeping with the first-to-file principle prevailing in
Israel, the qualifications "earlier" and "later" are determined
on the basis of the respective filing dates or, where priority is
claimed, on the basis of the priority dates.

- 93 -
Section 123(a) and (b) restricts the scope of compulsory
licence to the exploitation in Israel by a person capable of
exploiting the invention by way of manufacture or in the course
of manufacture.
The Israel Patent Law and its Regulations define the proper
procedure to apply to the Registrar of Patents, for the grant of
the above mentioned compulsory licence. An appeal to the District
Court may be filed against Registrar's decision.
Contrary to what is required for other compulsory licences
allowed under chapter seven of the Patent Law, the compulsory
licence under Section 121 does not require the proof of abuse of
monopoly provided by Section 119. Other conditions stipulated in
Section 122 such as public interest or the safeguarding of
interests of other persons exploiting the earlier invention in
Israel, as well as the provisions of Section 117 relating to time
elapsed since either of the patents were filed or granted, do not
apply in these cases.
However, by virtue of Section 1213, the Registrar of Patents
has an obligation to notify any person interested in the
application or likely to be adversely affected by the grant of
the licence to join the proceedings.
The Registrar of Patents has the power to prescribe the
conditions of this non-exclusive licence or cross-licence,
between the later and earlier patentees in accordance with the
provisions of Section 125 to 128 of the Israeli Patent Law.

II.
- 94 -
Discussion of the question raised.
Under Israeli Patent Law, the patentable later invention,
whether a product or a process does not seem to be restricted
only to the direct improvement or modification of form or
function of the earlier patented invention.
Since the definition of dependency is the existence of
infringement by the later invention of the earlier invention,
when it serves another industrial purpose it does not necessarily
comprise "the improvement" in the sense discussed by the Question
97.
In case that the later invention serves the saine industrial
purpose, the Israeli legislator requires a "considerable advance'
in addition to the usual conditions of patentability which were
satisfied by the grant of patent for the later invention.
In the case of an improvement of existing product or process
which involves industrial competition, each of the patentees has
the right to the protection offered by the Israeli Law, but the
earlier patentee can request a compulsory cross-licence only when
a compulsory licence is applied for by the later patentee.
There are no published Registrar's decisions or any other
case law to clarify the interpretation of the Israeli legislative
provisions.
Since so-called "second indication" inventions are
patentable in Israel, it is surprising to find no application of
the above mentioned legal instrument suitable for this kind of
situation.

- 95 -
We suppose that no "later patentee" were willing to use the
described legal procedure to exploit his invention, thereby
admitting the infringement of an earlier patent.
Summary
A dependent patent is defined by the Israeli Patent Law as
one that infringes an earlier patented invention. Section 121
provides for a compulsory licence when the later invention is not
exploited in the same industry, or cross-licencing when the two
inventions serve.the same industrial purpose,
These licences are granted only for the exploitation of the
invention by way of manufacture in Israel by a person capable of
exploiting it to a reasonable extent.
Similar to other compulsory licences, applications under
Section 121 are decided by the Registrar of Patents, subject to
an appeal to the District Court. There is no case law concerning
the grant of this kind of compulsory licences.
Rsum
Le brevet dépendant est défini par l'article 121 de la
Loi Israelienne des Brevets comme "le brevet postrieur" qui pour
son utilisation nécessite la contrefacon d'un "brevet antrieur'.
Une licence obligatoire d4cide par le Registraire des Brevets
est prevue par le même article dans le cas ou l'invention ne
serait pas utilisée dans la même industrie. Une avance
considerable, donc plus importante qu l'habituel progtes sur la
tèchnique antrieure, est exige lorsque l'exploitation de

- 96 -
l'invention serait faite pour le mime but industriel et une
licence rciproque (cross-licence) est pravue dans ce dernier
cas.
Ces licences obligatoires ne seraient accordées que
pour l'utilisation dans la manufacture ou dans le processus de
production en Israel de l'invention en queétion. Pareil
d'autres licences obligatoires, requétés selon l'article 121 sont
accordées par le Registraire des Brevets, sous reserve d'un
recours au Tribunal du District. Il n'y pas de jurisprudence
relative la concession des licences obligatoires de cette
cathgorie.
ZUSAMMENFASSUNG
Laut Israelischem Patentgesetz ist ein juengeres Patent dann
abhaengig, wenn es ein aelteres Patent verletzt. Paragraph 121
Patentgesetz erwoeglicht eine Zwangslizenz wenn die spaetere
Erfindung nicht in der gleichen Industrie zur Wirkung kommt.
Fuer den Fall dass beide Erfindungen dem gleichen industriellen
Zweck dienen, ist gegenseitige Lizensierung vorgesehen.
Derartige Lizenzen werden nur dann erteilt, wenn sie zur
Ausuebung der Erfindung zwecks Produktion in Israel dienen und
sind nur demjenigen zugaenglich der in der Lage ist die Erfindung
im angemessenen Umfang auszuueben.
Aehnlich wie in anderen Zwangslizenzen ist der Registrar of
Patents zustaendig fuer Antraege gemaess Paragraph 121
Patentgesetz mit Berufung an ein Bezirksgericht. Urteile
betreffend der Erteilung derartiger Zwangslizenzen sind nicht
bekannt.

- 97 -
Italie
Italy
Italien
REPORT Q97
(Summary: page 100/R4sumé: page 100/Zusammenfassung: Seite 101
in the name of the Group of Italy
by A. PERANI - G. FAGGIONI - V. GIUGNI - L. UBERTAZZI
DEPENDENT PATENTS AND THEIR EXPLOITATION
Definition
A dependent Patent, according to the Italian Law
and Practice, is a Patent covering an invention whose
working implies the use of inventions protected by prior
Patents still in force.
Legislation
As far as the general aspects of the matter are
concerned, the dependent Patents are ruled by Art. 2587 of
the Civil Code that reads as follows:
"A Patent for Industrial Invention whose working
implies the use of inventions protected by prior Patents
for Industrial Inventions still in force, does not
prejudice the rights of the owners of such prior Patents
and cannot be worked or exploited without their consent.
The provisions of special laws are uneffected."

- 98 -
They are also, more specifically, dealt with by
Art. 5 of the Patent Law that reads as follows:
"A Patent for Industrial Invention whose working
implies the use of inventions protected by prior Patents
for Industrial Invention still in force, cannot be worked
or exploited without the consent of the owners of these
latter."
C) Exploitation
As to the exploitation of a dependent Patent that
is in principle prohibited without the consent of the
owners of the prior Patents, the Italian legislation
provides, at point 2 of Art. 54 of the Patent Law, that a
compulsory license may be granted to the owner of the
dependent Patent to the extent necessary to work the
invention., provided that lt represents, having regard to
the subject matter of the prior Patent, a substantial
technical progress.
A further aspect, still ruled by the above
mentioned Art. 54, is to be taken into consideration in
connection wIth the exploitation of dependent Patents: 1f
the invention covered by the dependent Patent serves the
same Industrial purpose as the invention of the prior
Patent, the compulsory license shall be granted only

- 99 -
subject to the condition that a license be granted on the
dependent patent in favour of the owner of the prior
Patent, should a request for such a condition be filed.
Law cases
No compulsory license decisions concerning
dependent Patents is known, for the time being.
The request and granting of such a compulsory
license are deemed to follow the same general proceedings
as provided for non-worked Patents.
It is however to be remarked that the elapsing of
a term of 3 years from the date of grant of the Patent or
4 years from the filing date of the application, which
ever is later, that is mandatory for filing the request
for a compulsory license in the case of a non-worked
Patent, is not to be taken into account, being it
meaningless, in the matter of dependent Patents.
the future.
New law projects
No new law project in this matter is expected in

obtenue.
- 100 -
SUMMARY
A Patent for Industrial Invention whose working
implies the use of inventions protected by prior Patents
still in force, is defined as dependent Patent according
to the Italian Civil Code and Patent Law.
If the invention covered by the dependent Patent
represents a substantial technical progress over the
invention of a prior Patent, a compulsory license may be
requested and granted In favour of the owner of the
dependent Patent.
as yet.
None of such compulsory licenses has been granted,
RE SUME
Un brevet pour Invention Industrielle, dont sa
exploitation implique l'emploi d'inventions protegées avec
des brevets précédents encore en vigueur, est défini comme
un brevet dépendant selon le Code Civil italien et la Loi
des brevets.
Si l'invention protégée par le brevet dépendant
représent un progrès tecnique important vis à vis
de l'invention d'un brevet précédent, on peut demander et
obtenir une licence obligatoire en faveur du propriétaire
du brevet dépendant.
Aucune de ces licences obligatoires n'a été encore

- 101 -
ZUSAMMENFAS SUNG
Ein Erfindungspatent, dessen Ausführung
vorhergehende immer noch gültige Patente einschliesst, ist
als abhängig festgelegt, gemäss dem italienischen
Bürgerlichen Gesetzbuch und den Patentgesetz.
Falls die Erfindung, von einem abhängigen Patent
geschützt, einen substantiellen technischen Fortschritt im
Bezug auf das vorhergehende Patent darstellt, darf eine
zwangmässige Lizenz verlangt und erlangt werden zugunsten
des Inhabers des abhängigen Patentes.
Solch eine zwangmässjge Lizenz ist aber bis heute
nie erteilt worden.

- 102 -
Japon
Japan
Japan
REPORT Q97
(Summary: page - /Résumé: page ----/Zusammenfassung: Seite ----)
in the name of the Japanese Group
by Masashige OHBA
DEPENDENT PATENTS AND THEIR EXPLOITATION
1. Patent Law of Japan
Article 72 of the Patent Law, which concerns dependent
patents, provides that the patentee or licensee of a second
invention can not use the invention of a prior patent
without first obtaining a license.
Although it is not expressly stated therein, the
patentee or licensee of the first patent also can not use
the invention of second patent without a license to do so.
This is clear from the provisions of Article 92 mentioned
below.
Article 92 of the Patent Law provides for license
rights for and of a dependent patent. The patentee or ex-
clusive licensee of the second patent can request the
patentee or exclusive licensee of the first patent, as the
case may be, to enter into negotiations for such a license.

- 103 -
In that case, the patentee and exclusive licensee of
the first patent can in turn request the patentee or ex-
clusive licensee of the second patent to enter into
negotiations for a license of the second patent. In either
case, if such negotiations do not result in the parties
reaching an agreement, the party which sought such license
may file a petition with the Patent Office for arbitration.
The Patent Office may then decide proper terms and amount or
rate of a royalty for a license.
In practice, however, very few petitions have been
filed in the more than twenty years, that Article 92 has
been in effect and in no case has a final arbitration award
ever been given. The few petitions which were filed have
been withdrawn before a final decision could be rendered.
The reason why this system has never been effectively
used in Japan is not clear, but we presume it to be for the
following reasons:
When a compulsory license is sought, the
petitioner should, as a premise, admit that the
working of the second invention necessarily
infringes the first patent; and
Mutual negotiation is much quicker and more
effective.
In order to accelerate the procedure for the arbitra-
tion of a compulsory license, the Patent Office improved its
procedures by internal regulation when the substance patent

- 104 -
became available. Still, however, the above situation has
never charged.
2. Case Law:
What is the 'dependent" patent? In Japan, such type of
patent has been called "Riyo" rather than "dependent." Riyo
means "make use of" or "utilize."
The concept of "Riyo" is defined as the use of all the
claimed elements of the prior patent and, therefore, a de-
pendent (Riyo) invention means adding a certain new element
while still using all the elements of the prior patent as it
is. (Osaka District Court case No. (wa)1387/1957 dated
September 11, 1958)
"To use all the elements of a prior patent as it is"
means to use all of the elements without changing this man-
ner of combination.
In the judgement cited above, the court did not find
"Riyo" and, consequently, did not find infringement.
However, we have some mechanical patent cases in which the
courts have found infringement. And, in a chemical process

- 105 -
case, the Kyoto District Court found infringement by "Riyo."
(case No.(wa)72/1962, March 27, 1968)
In that case, the patent in suit claimed a process for
obtaining a polyester (ethylene terephthalate) by reaction
of ethylene glycol with terephthalic acid. The defendant
was producing a certain co-polymer by reaction of such
ethylene glycol and terephthalic acid as well as an addi-
tional third material, benzoic acid.
In a similar case involving the same patent, however,
Osaka District Court did not find infringement, where the
defendant used, as an additional third material, isophthalic
acid.
No judgments of the higher court were given in either
case, as both were settled at the same appeal court, the
Osaka High Court.
(3) The concept of Riyo, "all elements as it is plus addi-
tional element," poses another question.
That is, whether a selective invention which is corn-
posed of elements A + b + C is a Riyo of a prior patent of
which claim is composed of A + B + C, when b is included in

- 106 -
B but not expressly disclosed in the prior patent and so
patented as an improvement.
The majority opinion considers it a Riyo and an in-
fringement of the prior patent. However some jurists in
some cases have considered it a non-infringement as it has
never contemplated by the inventor of the prior patent.
Reference:
(Articles 72 and 92 of the Patent Law. Utility
Model Right Law has similar provisions in
Articles 17 and 22 respectively.)

- 107 -
Mex ique
Mexico
Mexiko
REPORT Q97
(Summary: page 110/Résumé: page 111/Zusammenfassung: Seite 113)
DEPENDENT PATENTS AND THEIR EXPLOITATION
1. Types of protection afforded by Mexican Law on Inven-
tions and Marks (LIM).
Patents of Invention
Patents of Improvement
Certifica'tes of Invention
Industrial Models and Designs
2. Definition of an Improvement Patent as known in Mexi-
CO.
A first inventor has covered his invention by
means of a patent which is valid and in force.
A second inventor produces an improvement to that
invention. The improvement constitutes as inven-
tion, which is attached to the first invention,
which the creator thereof can patent in his own
name.
The Improvement may be in two forms:
The first invention is modified in its form,
but not in its function, which modification
in the form thereof may be the result of a
change, an addition or an omission.

- 108 -
The first invention is modified in its func-
tion, but not in its form; this may mean that
the invention is put to a new use, in which
case it is not patentable in Mexico pursuant
to Article 10-VI of the present LIM, which
provides that "The application of the
use, in an industry, of an invention already
known or used in another industry, ànd the in
ventions which consist simply in the employ-
ment or use of a device, machine, or appara-
tus functioning according to principles al-
ready known beforehand, even where such use
may be new".
3. Working of a Dependent Patent.
The owner of the improvement patent, which is in ef
fect a dependent patent, even though it is not de-
fined as such in the LIM, can only work his inven-
tion with the consent of the proprietor of the pat-
ent covering the invention in which the invention
was made: Likewise, the proprietor of the first
patent will not be able to work the improvement pat
ent without authorization from the owner of the im-
provement patent. This was very explicit and clear
in the Mexican Patent Law (Ley de Propiedad Indus-

- 109 -
trial) in force from December 31, 1942 to Decem-
ber 31, 1976, which provided that:
"In case of a patent of improvements to another
invention, validly protected by a Mexican Pat-
ent in force, belonging to a third party, the
working of one or the other shall be done accord
ing to the provisions of this chapter.
The person that has been granted a patent of im-
provements to an invention, validly protected by
a patent in force, that is being worked, will not
have on this account, the right to use such an
invention, unless he obtains from its owner the
corresponding permit, but the owner will have the
right to demand a compulsory license to work the
patent of improvement.
The Secretary (Secretaria de Economla Nacional)
will set according to the circumstances, the per
centaje of the profits that the owner of the on
ginal patent must pay, when he demands and obtains
a compulsory license, to the owner of the patent
of improvements, or the percentage that he must
pay, if that is the case, to the owner of the improve
mént patent in force, not being worked and for
which a complusory licence was obtained".

- 110 -
The Mexican legislation in the matter, in force to
day, has no specific provision to this respect,
and as a consequence is not as clear as the one
discussed above, but the concept of interdependen-
cy between the first and second inventor is regu-
lated through the intervention of government orga-
nizations which administer the transfer of techno-
logy and the granting of compulsory licenses.
However, no existing legislation permits the pro-
prietor of the improvement patent to impose a li-
cense on the proprietor of the first patent, nor
can the proprietor of the first patent impose a
license on the second inventor.
SUMMARY
There can be many different types of improvement patents
depending on the effect that they have on the original patent,
they may modify their form and not their function or vicever-
sa; there can also be improvements over patents not protected
in this country, in which case they are virtually independent
from their base patent.
There is no express legislation in the present Mexican
Patent Law on Dependent Patents, since there is no such form
of protection provided in the Law; there is however, an Im-
provement Patent which is, incidentally, tending to be ap-

plied to almost all patent applications in Mexican Practice.
Improvement patents are the cause of a conflict that some-
times arises in the interrelation between the owner of a pat
ent of improvement and the owner of the original invention.
This conflict develops when the improvement on an already
existing, and validly protected invention cannot be worked
by itself, but has to be integrated or coordinated with the
original patented apparatus or method, in order to exist.
To this respect it is worth mentioning that prior to
amendments to the Law in 1976, there used to be explicit le
gislation on working of a patent of improvement, which pro-
vided that the owner of such a patent did not have a right
to use the original invention, unless under permit from the
patentee of the first invention who, in turn, had the right
to ask for a compulsory license from the author of the se-
cond invention. This, as stated above, has been derogated,
but it is still customary to arrive to an agreement between
the inventors involved, besides being indirectly provided
for in some of the articles on "working", "licensing" and
"transfer of technology" of the LIM.
RE S U M E
Nombreux sont les différents types de brevets de perfectionne-
ment, et suivant l'effet qu'ils produisent sur le brevet ori-
ginal, ils peuvent modifier leur forme et pas leur fonction ou
vice versa; en outre, il peut exister des perfectionnements
sur des brevets non protéges dans ce pays, auquel cas ils sont
virtuellement independants du brevet d'origine.

- 112 -
Les lois mexicaines actuelles ne contiennent aucunes disposi-
tions expresses en ce qui concerne les Brevets Dépendants, vu
qu'une telle forme de protection n'est pas orévue par la légis
lation en question; toutefois, dans la pratique, on a de plus
en plus tendance 'a appliquer un Brevet de Prefectionnement .
la majeure partie des demandes de brevet. D'ailleurs, les
brevets de Perfectionnement sont bien souvent l'origine des
conflits existant entre le prooriétaire d'un brevet de per-
fectionnement et celui d'une invention originale. Et ces con-
flits s'aggravent encore davantage lorsque le perfectionnement
d'une invention déj'a existante et protégée validernent ne peut
fonctionner par lui-mme et doit être intégré et mis en coor-
dination avec l'appareil ou la méthode breveté originellement,
pour pouvoir exister.
A ce propos, précisons qu'avant d'amender la Loi susmentionnée
en 1976, il existait une législation explicite relative 'a 1'
utilisation des brevets de perfectionnement, selon laquelle
le propriétaire d'un tel brevet ne pouvait faire usage de 1'
invention originale que s'il en avait reu l'autorisation du
titulaire de la première invention; par contre, ce dernier
pouvait exiger une licence ou autorisation 'a l'auteur de
la deuxi'ame invention. Cette loi, comme nous l'indiquons
ci-dessus, a été abrogée; néanmoins il est tr'as fréquent
que les inventeurs concernés s'arrangent entre eux, ceci
étant d'ailleurs indirectement prévu dans certains des
articles relatifs 'a "l'utilisation ou exploitation",
aux "autorisations et permis" et au "tranfert de technolo-
gie" de la Loi Mexicaine sur les Inventions.

- 113 -
Z U S A N M E N F A S S U N G
Es kann viele verschiedene Arten der Verbesseru.rigspatente
le nach deren Einwirkung auf das ursprüngliche Patent geben. Sie
mögen woh.L die Form aber nicht die Funkt ion verändern, c:d.erumge'-
1

- 114 -
zeri eiitzueri eqerl. i)ieses (e.etz iit wie qesigt, ahqeschatf t
Wc) r(i'r1 LR11fleLh Lii flO(h ub.L ich, ZU e i.rieni E.inverstäridri L
zwischen den be treffenden Erfindern zu kommen, was andererseits
in elnicren Absätzen des mexikenischen Erfiridu.ngsgesetzes bezüg
.1.ich "13erbe.iturig" , "Genehmigungen" und" t)berweisung der Techno
logic" auf indirekter Weise vorgesehen ist

- 115 -
Pays-Bas
Netherlands
Niederlande
REPORT Q97
(Summary: page ---/Résumé: page 121/Zusammenfassung:Seite 122)
in the name of the Dutch Group
DEPENDENT PATENTS AND THEIR EXPLOITATION
by G.F. van der Beek, Th. R. Bremer, S. Elzas, C. Eskes,
W.A. Hoyng, L.W. Kooy, C.J.J. van Loon, E.J. Mebius and
J.A. Stoop (President of the Working Group).
Introduction
At present the Dutch Patents Act contains provisions for
compulsory licenses (apart from those in the interest of the
defense of the Kingdom and those granted under the EURATOM-
Treaty) on three different grounds:
in the public interest
in case of non-use after the expiration of three
years from the grant of the patent
in case of dependency upon an older patent.
The present report will only deal with the compulsory license
referred to under c). Here the legal provisions read as fol-
lows:
Section 34, paragraph 4
The proprietor of a patent shall be obliged at any time
to grant a license required for the working of a patent
granted in respect of an application which has the same

- 116 -
or a later filing date or, where there is a right of
priority attaching to the application, date of priority;
the proprietor of the patent, however, shall only be
obliged to grant a license required for the working of
a European patent after the expiry of the time limit
for filing an opposition to the European patent or after
the opposition proceedings thus instituted have been
terminated. Such a license shall not extend to anything
beyond that which is necessary for the working of the
patented invention of the licensee. The latter shall be
obliged to grant a reciprocal license under his patent
to the proprietor of the other patent.
Requirements
Under this section the following requirements have to be
met:
There must be two patents, usually referred to as
the older and the younger patent. This terminology
is less correct, however, since the filing (or
priority) date of the patent is decisive. The de-
pendent patent may not have an earlier filing (or
priority) date than the dominant patent.
The license must be required for the working of
the dependent patent, which means that without
such license the dependent patent cannot be worked.
It is observed that there are no requirements as to the de-
gree of inventive merit (such as f.i. "a substantial contri-
bution to the art") of the dependent patent.
In connection herewith it should be stressed that the second
invention need not at all be an improvement of the first
invention. It may for instance concern a new and non-obvious
process for making the product protected by the dominant
patent.

Mechanism of grant
- 117 -
If the proprietor of the dominant patent refuses to grant a
voluntary license to the proprietor of the dependent patent,
the latter may request the Patent Office to grant a compul-
sory license. After having heard both parties the Patent
Office will give a reasoned decision, which is subject to
appeal to the Appeal Division of the Patent Office. A fur-
ther appeal to an administrative body or to the Courts is
not provided for.
Although the compulsory license can not be granted before
the grant of the dependent patent, the request for the grant
of the license may be filed as soon as the application for
the (dependent) patent has been published for opposition
purposes. In case of grant the compulsory license has retro-
active effect as from the date of filing of the request for
the compulsory license.
The possibility of filing the request for the license even
before the grant of the dependent patent and the retro-ac-
tive effect of the license when granted were introduced in
1978 in connection with the introduction of substance pro-
tection in the Dutch Patents Act.
At the request of the proprietor of the dominant patent the
Patent Office when granting a compulsory license thereunder,
will grant him a reciprocal compulsory license under the
dependent patent.
The license fees to be paid for the compulsory license(s)
are not fixed in the decision granting the license, but
must, in the absence of agreement thereon between the par-
ties, be determined in later proceedings. If both parties
agree thereto these license fees are determined by the Pa-

- 118 -
tent Office (without possibility of appeal). Failing such an
agreement they will be determined at the request of either
party by the District Court of The Hague (with full possibi-
lity of appeal).
Scope and duration of the compulsory license
Since the compulsory license is only meant to enable the
owner of the dependent patent to work his own patent he will
not be allowed other use of the dominant patent. When gran-
ting a compulsory license the Patent Office therefore pro-
vides a precise definition of the license granted.
In principle a compulsory license will be granted for the
full duration of the dominant pateht, even when the depen-
dent patent expires or is declared invalid at an earlier
date. The license expires, however, in case of lapse of the
dependent patent because of surrender.
Practical experience
Although the Dutch Patents Act has provided for the possibili-
ty of compulsory licenses for the working of dependent patents
since its beginning (1912) only very few of such licenses
have been requested and still less were granted. This may be
an indication that especially in those cases where the inven-
tion covered by the dependent patent brings a real improvement
to the dominant patent, the parties can reach agreement on a
voluntary license.
However, since a few years there has been an upsurge in the
requests for compulsory licenses under patents for pharmaceu-
tical products. It is suspected that the instrument of the
compulsory license for dependent patents is being used for

- 119 -
the mere purpose of getting access to the market of new
drugs still under patent protection. One single dependent
patent can even be used for asking compulsory licenses under
a number of dominant patents.
In some cases the request for a compulsory license was
turned down with the argument that the second invention
could also be used in the preparation of non (or no longer)
patented products, so that the proprietor of the "younger"
patent could not maintain that the license was required for
the working of his patent.
This raises the question when it can be said that a license
is required for the working of the "younger" patent. Is this
a purely technical question or should economic considerations
also be taken into account?
Whereas in the beginning the jurisprudence of the Patent
Office adhered to the pure technical notion, later decisions
seem gradually to pay more attention to economic considera-
tions. This even led a petitioner for a compulsory license
in a case (still pending in appeal) to state that he was
only interested in exploiting his invention for the
preparation of products which still are protected by a
dominant patent, because use of his invention for the pre-
paration of non-patented products would be pointless.
In the pharmaceutical industry in particular, the dominant
feeling is that the Dutch system of compulsory licenses for
dependency takes away the advantages gained in the course of
the years first by the introduction of the so-called thera-
peutical composition claims (which protect a drug regardless
of the process used in the preparation of the active ingre-
dient) and later by the introduction of substance protec-
tion.

- 120 -
The chemical process industry on the contrary sees coin-
pulsory licenses as a useful means against too farreaching
patent monopolies and a counterbalance against substance
protection.
There hardly is any jurisprudence re the determination of
the license fees to be paid for the compulsory licenses.
However, in a recent decision by which a request for a
compulsory license was honoured, the Appeal Division of the
Patent Office, replying to the argument advanced by the
proprietor of the dominant patent that there was a clear
disproportion between the efforts spent by the first and
second inventor respectively, expressed as its opinion that
this disproportion should play a decisive role in determi-
ning the amount of the royalties.
Conclusion and possible amendments
The general feeling in The Netherlands is that there should
be a fair balance between the interests of the proprietor of
the dominant patent who does not want to have his rights
eroded by "later" patent rights, acquired mainly with the
purpose of getting access to the dominant patent, and the
interests of the second inventor who would be prevented from
working his own patent.
Some believe that the existing legal system allows to reach
such fair balance of interests, for example by counterbalan-
cing a possible disproportion between the efforts spent by
the first and second inventors respectively (or between the
inventive and/or economic merits of the respective inven-
tions) in the royalties to be paid.
Others, however, do not consider this to be sufficient and
suggest to (also) introduce special requirements for the

- 121 -
inventive and/or economic merit of the second invention,
failing which the compulsory license will be refused.
Besides it has been suggested to entrust the Civil Courts
(in this case: the District Court of The Hague) with the
grant of compulsory licenses and to provide that when a
nullity suit against the second patent has been introduced
the request for the compulsory license cannot be dealt with
before the decision in the nullity suit has been rendered,
at least in first instance.
Résumé
La loi néerlandaise sur les brevets d'invention connait
depuis son début la possibilité d'accorder une licence
obligatoire au propriétaire d'un brevet dépendant. Cette
licence est accordée par l'Office des Brevets si le pro-
priétaire du brevet dominant refuse d'accorder une licence
volontaire et si la licence est requise pour l'exploitation
industrielle du brevet dépendant. Des exigences spéciales
quant à la nature du brevet dépendant (telles que "progrès
technique notable" etc.) ne sont pas formulées. Il n'est non
plus nécessaire que le brevet dépendant soit un brevet de
perfectionnement; il peut se limiter à la protection d'un
procédé nouveau. Récemment plusieurs licences obligatoires
ont été demandées pour des produits pharmaceutiques, ce qui
inquiète l'industrie pharmaceutique, qui se voit dérobée des
avantages de la protection de substances. L'industrie des
transformations chimiques par contre estime que le régime
actuel constitue une compensation utile des désavantages de
la protection de substances. Objet de discussion aux Pays-
Bas est de savoir de quelle façon l'équilibre peut être
trouvé entre les intérêts du titulaire du premier brevet et

- 122 -
ceux du titulaire du second brevet. Quelques suggestions à
cet égard sont énumérées.
Zusammenfassung
Das niederländische Patentgesetz kennt von Anfang an die
Möglichkeit eine Zwangslizenz wegen Abhängigkeit zu er-
teilen. Diese Lizenz wird vom Patentamt erteilt, wenn der
Inhaber des dominierenden Patentes nicht bereit ist, frei-
willig eine Lizenz zu erteilen und der Inhaber des abhängi-
gen Patentes die Lizenz benötigt, um sein eigenes Patent an-
wenden zu können. Besondere Anforderungen bezüglich der Art
des abhängigen Patentes werden nicht gestellt. Es braucht
also kein Verbesserungspatent zu sein, doch kann Z.B. ein
anderes Herstellungsverfahren betreffen. In letzter Zeit
wurden mehrere Zwangslizenzen für pharmazeutische Erzeug-
nisse beantragt. Das beunruhigt die pharinazeutische Indus-
trie, da ihr dadurch die VorLeile des Stoffschutzes entge-
hen. Die chemische Prozessindustrie hingegen betrachtet die
bestehende Regelung als einen sinnvollen Ausgleich zu dem
Stoffschutz. In den Niederlanden steht jetzt zur Diskussion,
wie ein Gleichgewicht zwischen den Interessen der Inhaber
des dominierenden bezw. abhängigen Patentes am besten er-
zielt werden kann. Einige Vorschläge dazu werden genannt.

- 123 -
Portugal
Portugal
Portugal
REPORT Q97
(Summary: page ---/Résumé: page 132/Zusammenfasssurig: Seite 133)
in the name of the Portugese Group
by Jose de SAMPAIO
DEPENDENT PATENTS AND THEIR EXPLOITATION
I - Definitions in current Portuguese legislation
Article , subparagraph c), of the Industrial Property Code
provides that patents may be granted for "improvements or further
development of an invention for which a patent has already been
granted, where such improvement or further developments makes
the manufacture of the product or the use of the invention easier
or less costly or where it increases the utility of the same".
However, doctrine has claimed that the general requirement
of novelty should also apply to an improvement consisting in the
modification of the means of prior invention in their form (though
not in their function).
On the other hand, subparagraph b) of the aforesaid Article also
provides that patents may be granted for new utilizations of
known means or processes to obtain a marketable product or prac-
tical industrial result".

- 124 -
Notwithstanding, ng 6 of Article 5 of the said Code pro-
vides that patents may not be granted to the (simple) utili-
zation in an industry of an invention already known or used
for a different industry.
II - Exploitation of dependent patents
1 - Aspects of the international evolution with
interest for Portugal
In the last century, EugnePOUILLET, referring to
French legislation of the time, commented that the owner of
a patent of improvement would not be able to exploit it du-
ring the life of the prior main patent without the consent
or agreement of the owner of the latter. Conversely, the
owner of the main patent could not claim any rights on the
patent of improvement (Traite, 1889, pages l8 and 185).
By the end of the last century, the Courts of Law in
industrialized countries were often faced with situations
like this:
tion.
Mr. A. obtained a patent for a highly innovative inven-
Subsequently, Mr. B. would come up with an invention
consisting of a mere improvement of the prior invention, but
with sufficient patentability requirements.
As soon as Mr. B. had obtained his patent of improvement,
he would start to exploit it; but such exploitation implied,
at least to a certain extent, an infringement of the subject
matter patented in the first or earlier patent owned by Mr.A.

- 125 -
Mr. A. would then go to Court claiming that his patent
was being infringed.
Result: it would be impossible for Mr. B. to exploit
his patent without the consent or a license of the owner
of the first or earlier patent to use the "infringing part"
which, in his specific case, was indispensable to work his
invention.
However, Mr. B. retained the right to exclude others
from using his improvement. Even if he could not exploit his
invention, Mr. B. would have yielded some benefit in applying
for his patent, otherwise he could not make sure, in his turn,
that third parties would not be allowed to use his improvement
without his license.
In the USA, for example, situations like the one described
above became so frequent in the Courts of Law that they origi-
nated a case law providing that the owner of a patnt should
not be granted the right to exploit the same, but 'only the right
to exclude others from exploiting it.
One of the most clear-witted Court decisions on this matter
(quoted by our colleague M. Michael N. Melles, of New York, in
the 1985 AIPPI-MIE conference, in Budapest), stated that " a
patent is not the grant of a right to make, or use or sell. It
does not, directly or indirectly, imply any such right. It grants
only the right to exclude others" - Hermann vs. Youngstown Car
Mfg. ( 191 F, 579, 584-585, 6th Circuit, of 1911)
In the USA, the development of the doctrine of equivalents
through Equity, strengthened the principle of Common Law whereby

- 126 -
the right granted by a patent is a negative contents
rights ( the right to exclude others from exploiting).
Later, once that principle was being fully applied by
force of Common Law, Federal Statute Law adopted the same
principle, providing that the patent grants the right to
exclude others from making, using and selling the invention"
(Section 154, Title 35, U.S. Code).
As a matter of fact, and presumably because of the question
of dependent patents, it is now clear that, conversely to the
positive contents right (the right to exploit), the negative
contents right (the right to exclude others) may be exercised
at almost all times.
There is only one situation in which the negative contents
right (the right to exclude others) may not be exercised by
the patentee. It is the case of two persons having made the
same invention successively. The first inventor has not applied
for a patent and the second subsequently files a patent appli-
cation for the same invention. This situation is the subject
of question 89D to be considered at the Congress of our Asso-
ciation, in Amsterdam.
Few countries (such as France, for example) afford strong
working rights to such prior inventor.
The number of such cases in which the negative contents
right (right to exclude others) may not be exercised i rather
scarce when compared to the number of cases in which the posi-
tive contents right ( the right to exploit) may not be enfor-
ced as it may happen with dependent patents.

- 127 -
Accordingly, it is understandable that legislators
may tend to prefer the adoption of the negative contents
right (the right to exclude others) and this trend has been
acknowledged by international organisations, as well.
In fact, article 21 of the "Model Law for Developing
Countries on Inventions" published by BIRPI in 1965, provides
for the negative contents right. It should be pointed out
that the Model Law Committee included representatives of 22
countries, all with "developing" status under UNCTAD criteria.
More recently, article 302 of WIPO's draft "Treaty on
the harmonization of certain legal provisions of legislations
on the protection of inventions" also provides for the nega-
tive contents right (the right to exdLude others).
This draft is the subject of question 89 being considered
by our Association and the negative contents right provided
in Article 302 of WIPO's draft Treaty was approved C on 14
April 1988) at the recent meeting of the Executive Committee,
in Sydney.
Article 29 of the "Convention on the grant of European
Patents for the Common Market" signed on 15 December 1975 in
The Luxemburg by the nine EEC countries at that time (not yet
in force due to lack of ratification by some of the EEC states)
also provides for the negative contents right (the right to
exclude others).
Some European countries, like France and Spain, have al-
ready replaced the traditional positive contents right (the
right to exploit) by the negative contents right (the right
to exclude others), in their own national legislations.

- 128 -
From 1978, in France (Law No. 78_7t42 of 13 July
1978) the right granted by a French patent has become
the right only to exclude others from exploiting the in-
vention without the consent of its owner (new wording of
article 29 of the Law 69-1 of 2 January 1968, which con-
ferred on the owner the right to exploit).
In Spain, from 1986, law 11/86 also adopted the same
negative contents principle instead of the traditional right
to exploit (positive contents right) provided in the "Esta-
tuto de la Propiedad Industrial" of 1929.
Furthermore article 56 of the abovesaid current Spanish
legal diploma provides very clearly that
The fact that an invention covered by a patent may
not be exploited without using the invention protec-
ted by a prior patent owned by a different owner,
shall not be an obstacle to its validity.
In this case, neither the owner of a prior or
earlier patent will be able to exploit the subse-
quent patent during the life of this patent without
the consent of its owner, nor will the owner of the
subsequent patent be able to exploit either patent
during the life of the prior or earlier patent, un-
less he has obtained the consent of the owner of the
same or unless he has obtained a compulsory license".
2 - The present situation in Portugal:
Article 8 of the Portuguese Industrial Property Code ex-
presses the traditional principle of the positive contents

- 129
right, providing that 'the grant of a patent gives the
exclusive right to exploit the invention in any part of
the Portuguese territory..."
On the other hand, there is only one provision in the
said Portuguese Code that may be applied to cases of exploi-
tation of dependent patents, namely paragraph 2 of Article 30,
which provides that
If exploitation of an industry with cosiderable
importance for the national economy requires the
use of a priorly patented invention being such use
refused by its owner or authorized by the same in
excessively costly conditions, said owner may be
compelled to grant to the owner of the more recent
patent, a license to use the oldest invention. The
owner of the more recent patent may also be compel-
led to grant a license for use of his invention to
the owner of the earlier patent, if of considerable
importance."
Curiously enough, this legal provision has served a dual
purpose, either to substantiate an interpretation in the sense
of limiting the (full) right to exploit granted by article 8,
leading to the grant of a license, or to substantiate the
opposite interpretation.
In the case of an industry that does not have considerable
importance for the national economy (and consequently where
the owner of the prior or earlier patent is not compelled to
grant to the owner of the more recent patent a license to
exploit), it has been argued that the owner of the prior or
earlier patent has the right to prevent the exploitation of
the subsequent patent using matter patented by the previous one,

- 130 -
if the owner of the subsequent patent has not obtained
the consent of the owner of the prior patent.
As a result, there will be a limitation to the owner
of the second patent to exercise his right to exploit, des-
pite this owner of dependent patent could probably say he
may exercise his right at all times (needless of a consent
or license ) on the basis of the positive contents right
provided in article 8.
But it has also been argued, in an opposite sense, that
such construance of Article 30 is abusive, and that the
exceptional nature of the provisions of this article may not
in normal circumstances limit - quite the contrary - the
right to exploit granted by Article 8 to the owner of a pa-
tent of improvement or of further development.
However, since the Court decisions on this matter are
scarce, it cannot appropriately be said that there exists
jurisprudence on this matter, in Portugal.
3 - Possible evolution in Portugal
The evolution in Portugal may at medium term be directed
in two alternative senses:
a) the first alternative, which seems the most likely one,
is be the alignment of our legal provisions with the present
international orientation, taking into account the harmoniza-
tion trend.
That is to say: enshrining in the law the negative content

- 131 -
of the patent right (the right to exclude othersfrom
exploiting) as well as adopting legal provisions similar
to those contained in Article 56 of the present Spanish
law quoted above, relative to the exploitation of dependent
patents. This orientation would encourage the establishment
by law, of a system of strongly innovative or "pioneer' pa-
tents and, on the other hand, it would also stimulate a
system of licensing.
Such likely orientation may however take a few years to
be implemented, as i is happening in other European countries,
like the Netherlands, for example.
In the Netherlands, the Patent Act still expressly con-
fers on the patentee the right to exploit (positive contents
right) although doctrine and local jurisprudence already con-
sider that the patentee's right is the right to exclude others
from exploiting (negative contents right).
Nevertheless, as 1992 approaches, in that particular
aspect the Dutch Patent Act will certainly be harmonized with
the provisions of article 29 of The Luxemburg Convention which,
as referred above, grants a negative contents right.
b) The second alternative is to keep the "statu quo",
that is to say to leave simply and absolutely to the Courts
the settlement of any eventual conflicts between owners of
"nain" patents and owners of patents of improvement claiming
their own "right to exploit", needless of authorization.
Such an orientation would preferentially protect the
autonomous exploitation of patents of small improvements,
if the Courts originate jurisprudence to that effect.
It is also natural that practical factors as well as
economic reasons and some political pressure may influence
at medium term - if not at short term - the anticipated
evolution in Portugal.

- 132 -
R s um
Au Portugal, le Code de la Proprit Industrielle
pr5voit expressément l'octrooi de brevets ' des inventions
de perfectionnement et de nouvelle application.
L'volution internationale montre une croissante
prfrence des lgislateurs et des tribunaux pour le contenu
ngatif du droit confr en gnral par les brevets (in-
terdiction d'exploitation par des tiers), de sorte que les
brevetas soient obligs d'obtenir le consentement des propri5-
taires des brevets avec une relation de dépendance, surtout
le consentement des propritaires des brevets antrieurs auxquels
des perfectionnements ont apports.
Le contenu positif du droit confr par le brevet
(droit d'exploiter) est toujours consacr dans le Code de la
Proprit Industrielle portugais, ce qui difficulte en princi-
pe l'obtention des licences dans les cas des brevets dépendants.
En effet, une seule disposition lgale mentionne cette situation
mais pour les cas spciaux des industries "d'importance consid-
rable pour l'Economie Nationale".
Rares sont les cas pratiques et judiciaires oii la ques-
tion a pos5e et, pour le moment, il n'y a pas de projets
d'adoption de dispositions lgales pour rgler la matire plus
clairement.
De toute façon, il est possible que nous puissons suivre
plus tard les tendances gnrales europennes comme, par exemple,
l'Espagne, qui les a dj adoptes.

- 133 -
Zusammenfassung
In Portugal sehen die gesetzlichen Regelungen für das
gewerbliche Eigentum ausdrücklich die Erteilung von Patenten
für Erfindungen zur Verbesserung und Neuanwendung bereits er-
teilter Patente vor.
Die internationale Entwicklung zeigt, dass Gesetzgeber
und Gerichte zunehmend dem negativen Inhalt des durch die Pa-
tente gewährten Rechts (Verbot der Auswertung durch Dritte)
zuneigen, so dass die Patentinhaber in einem Abhängigkeitsver-
hältnis zur Einholung der Genehmigung der Patenteigentümer ver-
pflichtet sind, insbesondere der Einwilligung von Inhabern der
früheren Patente, an denen Verbesserungen vorgenommen worden
sind.
Der positive Inhalt des durch Patent gewährten Rechts
(Nutzungsrecht) ist in Portugal noch immer in den gesetzlichen
Regelungen für das gewerbliche Eigentum enthalten, was die Ein-
holung von Genehmigungen im Falle abhängiger Patente im Prinzip
erschwert. Tatsächlich wird diese Situation in nur einer einzi-
gen gesetzlichen Bestimmung erwähnt, allerdings für die speziel-
len Fälle von Industrien TTmit beträchtlicher Bedeutung für die
VolkswirtschaftTt.
Die praktischen und Gerichtlichen Fälle, in denen sich
diese Frage gestellt hat, sind selten, und zur Zeit bestehen
keinerlei Pläne zur Aufnahme rechtlicher Bestimmungen, die diese
Materie klarer regeln.
Es liegt jedoch durchaus im Bereich des Mäglichen, dass
Portugal später den allgemeinen Tendenzen Europas folgt, wie zum
Beispiel Spanien, das sich diesen bereits angepasst hat.

- 134 -
République démocratique allemande
German Democratic Republic
Deutsche Demokratische Republik
BERICHT Q97
(Zusamrnenfasssung: Seite ---/Résumé: page 144/Summary: page 141
im Namen der Nationalen Gruppe der
Deutschen Demokratischen Republik
von J. Adrian, K. H. Irriing, J. Rudolph, H. Sohinke,
G. Schönfeld, K. H. Pluder
ABH1NGIGE PATEIE UD IHRE VERI?HRTUNG
Die Abhängigkeit von Patenten ist im geltenden Patentreoht der
Deutschen Demokratischen Republik (Gesetz über den Rechtsschutz
von Erfindungen - Patentgesetz - vom 27. 10. 1983, Gesetzblatt
I, Ni. 29) nicht geregelt. Aus der Rechtsprechung sind bis zum
gegenwärtigen Zeitpunkt Entscheidungen zur Abhängigkeit von
Patenten nicht bekannt geworden. Im Zusammenhang mit der in
der Industrie häufig auftretenden Situation, mehrere paten-
tierte Erfindungen zu benutzen, spielen Fragen der Abhängig-
keit vor allem bei der Klärung von Ansprüchen der Erfinder auf
Zahlung einer Erfindervergütung eine Rolle (Ausführlioher da-
zu unter Ziffer 11.2.).
Die nachfolgenden Aussagen stützen sich daher im wesentlichen
auf Meinungen, wie sie in der Rechtsiehre vertreten werden.
Zusätzlich werden bestimmte Grundsätze der reohtlïchen Regelung
und Rechtsprechung herangezogen, soweit sie sich auf solche
Fragen, wie die Wirkungen der in der Deutschen Demokratischen
Republik bestehenden Patentarten (Wirtschafts- und Aus-
schließungspatent), den Sohutzurnfang vi Patenten und die Patentkategorien
beziehen.

- 135 -
I. Definition des Verbesserungspatents
I Nach Auffassung der Nationalen Gruppe der Deutschen
Demokratischen Republik ist unter dem Begriff der Patent-
abhängigkeit immer die Beziehung zwischen zwei rechts-
gU.ltigen Patenten zu verstehen. Diese Beziehung äußert
sich darin, daß jede AusfUhrungsform des jUngeren Patents
(Verbesserungspatent) zwangsläufig von der beanspruchten
Lösung des älteren Patents (Grundpatent) Gebrauch machen
muß. Die Verbesserungserfindung kann die Mittel der
Grunderfindung sowohl in ihrer Form verbessern als auch
in ihrer Funktion ändern.
2. Die möglichen Konstellationen der Abhängigkeit eines
prioritätsjUngeren von einem prioritätsälteren Patent
werden unter den Voraussetzungen, die ïn Punkt I genannt
worden sind, maßgeblich davon bestimmt, welchen Katego-
rien die Patente angehören. Anders ausgedrUckt sind die
Patentkategorien: Sach-, Verfahrens- und Anwendungspatent,
in denen die Information Uber die immaterielle Lösung
einer technischen Aufgabe zum Ausdruck kommt, Ansatzpunkte
für die konkrete Bestimmung der Fälle möglicher Abhängig-
keit.
Danach ergeben sich drei Hauptgruppen der Abhängigkeit:
Abhängig ist die durch ein jungeres Sachpatent verbesserte
Form der technischen Mittel (z. B. ihrer kon-
struktiven Gestaltung) eines älteren Sachpatents. Eben-
so liegt ein Fall der Abhängigkeit vor, wenn die Ver-
fahrensschritte eines älteren Verfahrenspatents durch
ein jüngeres Verfahrenspatent verbessert werden.
Eine funktionelle Abhängigkeit ist nach Auffassung der
Nationalen Gruppe gegeben, wenn ein jüngeres Patent
eine neue Art der Herstellung oder eine neuartige An-
wendung einer durch ein älteres Patent geschUtzten
Sache zum Gegenstand hat.

- 136 -
o) Sohl1elich sind jüngere Patente, die Vorrichtungen
zu.r Durchführung oder neue Anwendungen eines durch
ein älteres Patent gesohUtzteri Verfahrens betreffen,
gleichfalls abhangig.
In Anbetracht der Bestimmung des § 12 Abs. 2 Satz 2 Pat,
wonach sich bei geschutzten Herstellungsverfahren die
Rechte aus dem Patent auch auf die mit diesem Verfahren
unmittelbar hergestellten Erzeugnisse erstrecken, kann
das Problem möglicher Abhängigkeit auch bei der Benutzung
einer neuen patentierten Anwendung des unmittelbar herge-
stellten Erzeugnisses auftauchen.
3. Was die Formänderung der Lösungsmerkmale betrifft, die
zu einer Abhängigkeit führen kann, so ergibt sich die
Frage, in welcher Weise diese Änderung der Form bewirkt
werden kann. Zweifelsfrei kann eine Änderung (Verbesserung)
der Form durch Abänder.ungen oder Zusätze erreicht werden.
Folglich wird das Auffinden einer Lösung, die Lösungs-
mercmale eines älteren Patents ändert oder durch weitere
ergänzt, im Sinne der unter 2 a) behandelten Faligruppe
als Abhängigkeit zu qualifizieren sein.
Werden nach dem jüngeren Patent Merkmale des älteren Pa-
tents, die im kennzeichnenden Teil des Patentanspruchs
enthalten sind, abgeändert, liegt Abhängigkeit nur vor,
wenn die geänderten Merkmale den mit dem älteren Patent
beanspruchten äquivalent sind; in einem solchen Pall be-
ruht allerdings das jüngere Patent regelmäßig nicht auf
einer erfinderischen Leistung und kann f Ur nichtig er-
klärt werden.
Werden mit dem jüngeren Patent der mit dem älteren Patent
beanspruchten Lösung weitere technische Merkmale hinzuge-
fU.gt, so besteht Abhängigkeit auch dann, wenn nicht die
Merkmale des älteren Patents identisch benutzt, sondern
einzelne dieser Merkmale oder' alle durch Äquivalente er-
setzt worden sind.
Die Nationale Gruppe legt hingegen tvlert auf die Pest-

- 137 -
Stellung, daß eine durch Weglassen von Merkmalen bewirkte
Formänderung in Übereinstimmung mit der htichstrichter-
lichen Rechtsprechung zum Schutzwmfang von Patenten nicht
zuz Abhängigkeit f Uhren kann.
Danach liegt eine Patentbenutzung nur dann vor, wenn
s ä m t 1 1 c h e beanspruchten Merkmale identisch oder
äquivalent angewendet worden sind. Der zweite Leitsatz
der diesbezliglichen &itscheidung des Obersten Gerichts
vom 13. 3. 1987 lautet:
"Ein Patent wird benutzt, wenn die im Erfindungsanspruch
angegebenen Mittel zur Erzielung der mit der Erfindung
angestrebten Wirkung eingesetzt werden. Das gilt auch
dann, wenn zusätzliche Mittel verwendet werden, es sei
denn, die Erfindung ist auf deren Einsparung gerichtet.
Eine Patentbenutzung ist auch dann zu bejahen, wenn statt
der angegebenen solche anderen Mittel eingesetzt werden,
deren Funktionsgleichheit und Austauschbarkeit im Hin-
blick auf die erstrebte Wirkung dem Sachkundigen ohne
weiteres bekannt sindt' (der neuerer B 36(1987)7, 111-112).
II. Die Benutzung des abhängigen Patents
I In den gegebenen Fällen tritt die Abhäxagigkeitsproblematik
im Zusammenhang mit einer Patentbenutzung bzw. Patentver-
letzung auf. Das hat zur Folge, daß Uber das Bestehen oder
Nichtbestehen einer Abhängigkeit nach dem geltenden Pateutrecht
im Streitfall das Gericht zu entscheiden hat. Unter
diesem Aspekt ergeben sich fUr das Patentrecht der
Deutschen Demokratischen Republik bestimmte verfahrensund
materie llreohtliche Besonderheiten:
a) Die Nationale Gruppe der Deutschen Demokratischen
Republik macht zunächst darauf aufmerksi, daB das
Patentrecht ein grundsätzlich zweistufiges Patent-
prüfungs- und Erteilungsverfahren vorsieht. Nach PrUfung
der vorgeschriebenen Anmeldeerfordernisse und der Voraussetzung,
daß die Erfindung nioht nach § 5 Abs. 6

- 138 -
und § 6 PatG vom Patentschutz ausgeschlossen ist,
wird gemäß § 17 PatG ein Patent erteilt, das die
Rechte aus dem Patent mit vorläufiger Virkung be-
gründet. Das bedeutet, daß Uber Ansprüche aus einem
solchen Patent erst dann endgiiltig entschieden werden
darf, wenn eine nachträgliche Prüfung nach § 18 PatG
vorgenommen wurde. Diese nachträgliche Prüfung er-
streckt sich auch auf die Prüfung der Sohutzvoraus-
Setzungen Neuheit, technischer Portschritt und erfin-
derische Leistung.
b) Im Zusnmenhang mit der Benutzung des abhängigen Pa.-.
tents sind weiterhin die unterschiedlichen Wirkungen
der beiden nach dem Patentrecht der DDR erteilten
Patentarten, Wlrtschaftspatent und Ausschließungspa-
tent, in Rechnung zu stellen.
Neben den Rechten des Erfi,nders auf moralische und
materielle Anerkennung begründet das Wlrtschaftspatent
gemäß § 10 Abs. I Pa-tG ein generelles Benutzungsrecht
der sozialistischen Betriebe und staatlichen Organe
der Deutschen Demokratischen Republik an der Erfindung.
Die Problematik möglicher Abhängigkeit reduziert sich
infolgedessen, wenn sie die Beziehungen zwischen zwei
Wirtschaftspatenten betrifft, lin wesentlichen auf
vergütungsrechtliche Fragen, die im Regelfall außer-
gerichtlich entschieden werden. DIe Benutzung des
jüngeren, abhängigen Patents kann in diesen Fällen
auch eine Vergittungspflicht gegenüber dem Erfinder be-
gründen, dessen Grundpatent dabei zwangsläufig mitbe-
nutzt wird.
Eine Zustimmung zur Benutzung des Grundpatents durch
den Nutzungsberechtigten des abhängigen Patents und
vice versa ist in Anbetracht der Wirkungen des Wirt-
schaftspatents nicht erforderlich.

- 139 -
2. ZustimniungsbedUrftig ist die Benutzung des abhängigen
Patents hingegen in folgenden Fällen:
Im Falle der Abhängigkeit eines Ausschliel3ungspatents
von einem Wirtschaftspatent.
Die Benutzer eines Wïrtschaftspatents oder eines Aus-
schliel3ungspatents, die von einem älteren AusschlieI3ungs-
patent abhängig sind, benötigen für die Benutzung die
Zustimmung des Inhabers des älteren Ausschuiel3ungspa-
tents.
3. Das Abhängigkeitsverhältnis schließt ein, daß auch der Inhaber
des älteren Patents das abhängige Patent nur mit Zu-
stimmung benutzen darf, wobei fUr die G-ewàhrung der Zustim-
mung die unter 2. getroffenen Aussagen entsprechend gelten.
4. Die Feststellung einer Patentbenutzung oder Patentverletzung
durch den Inhaber eines jüngeren Patents, der bei Benutzung
seines Patents zugleich in den Schutzu.nffang eines älteren
Patents eingreift, erfolgt im Ergebnis eines Gerichtsver-
f ahrens vor dem Bezirlcsgericht Leipzig. Liegen die Voraus-
setzungen für die Erhebung einer Klage auf Unterlassung
und/oder Schadensersatz (Leistungslclage) nicht vor, kann
bei gegebenem rechtlichen Interesse ( 10 Abs. I Ziffer 3
zPO) eine positive oder negative Peststellungsklage bezig-
lich der Abhängigkeit erhoben werden.
5. Das Patentgesetz sieht keine besondere Lizenz (abhängige
Lizenz) für den Inhaber des abhängigen Patents am Grund-
patent vor.
In Anwendung der allgemeinen Bestimmung Uber die Ein-
schränkung oder Aufhebung von Ausschließungspatenten unter
bestiinniten Voraussetzungen ( 11 Abs. 3 PatG) kann jedoch
eine nichtfreiwillige Lizenz zugunsten des Inhabers eines
abhängigen Patents und umgekehrt auch zugunsten des In-
habers eines Patents, von dem ein anderes abhängig ist,
hinsichtlich der Benutzung des abhängigen Patents gewrt
werd en.

- 140 -
Diese Bestimmung sieht vor, daß der Präsident des Patent-
amts bei vorliegender volkswirtschaftlicher, sozialer oder
kultureller Notwendigkeit fur die Benutzung einer durch
àusschließunspatent geschtitzten Erfindung die Wirksamkeit
dieses Patents aufheben oder einschränken kann, wenn eine
Einigung mit dem Inhaber des Patents Uber die Benutzung
oder Uber die Umwandlung in ein Wirtschaftspatent nicht
möglich ist. Voraussetzung fUr die Anwendung dieser Be-
stimmung sind also immer ergebnislose Verhandlungen mit
dem Inhaber des Ausschließungspatents (z. B. Uber die Er-
teilung einer Lizenz).
Die Betriebe, die durch diese Entscheidung zur Benutzung
berechtigt werden, haben an den Patentinhaber hierfür eine
angemessene Entschädigung zu zahlen. Besteht Streit Uber
die Höhe der Entschädigung, entscheidet dartiber das Be-
zirksgericht Leipzig.
Es muß allerdings darauf hingewiesen werden, daß bisher
noch keinerlei Erfahrungen mit der Anwendung dieser Be-
stimmung gemacht wurden.
Was die Höhe der "angemessenen Entschädigung" angeht, so
dürften nach Auffassung der Nationalen Gruppe der Deutschen
Demokratischen Republik die international Ubliohen Kri-
terien fur eine durchschnittliche Lizenzgebühr Berticksich-
tigung finden.

- 141 -
SIJNMARY
In the German Democratic Republic: the dependence of
patents is not recul ated by the ex j sti riq 1 eqal provisions
relatinci to patent 1 avi. No dcci sions concerning the dependence
of patents are known to have been taken in jun sdicti on so
far. Apart froc leq1 proceedincis, questions relatinq to the
dependence of patente are of i eporterice, fi ret of all , in the
clarification of claims of the inventors for the payment of
remuneration if several inventions are used in industry.
In the opinion of the National Group of the German
Democratic Republic. the term of dependence of patents" has
to be understood as the rel ation betw'en two 1 eqal i y valid
patents. This relation finds its expression in the Fact that
each embodiment of the more recent patent (the improvement
patent) must necessarily make use of the technical solution
claimed in the older patent (basic et.ent) . The improvement
j nvent on may improve the form or modify the functi on of the
features of the basic i riventi on.
A startirto--point for the concrete determination of possible
rel ati one of dependence is the assi pnment of the basic and the
improvement patents to the patent cateqori es: product patents,
process patents and application patents.
Strtinq from this, the following three main groups cf
dependence can be determined:
a) The improvement, by a more recent product patent, of the
techni cal features of an older product patent is consi dered
to be dependent. Dependence ex i ste as well if the steps of
a process claimed by an older process patent are improved
by a more recent process patent.

- 142 -
h) [n the opi ni on of the National Group of th German Demo-
crati r Repubi Î r-, functi anal dependence cxi etc if the
Cub joct matter- of a more recent patent is a new kind of
mar-u+acture or a new application of a product protected b',
an older- patent.
c) A more recent patent the subject matter o-f which is an
anparatt.As for or the new application of a process
protected by an ai der patent j considered to be dependent
as well. As far as protected processes of manu-facture are
concerned, the riqhts aricinci from the patent extend to the
products di recti y obtained by that process. If a patented
new application of a product directly obtained by a
protected process is used, there may also ex ist dependence.
Macli ficti ans (improverients) of the frm can be achieved by
al terations or addi tions. As far as modifications by a more
recent patent are concerned, dependence cxi etc only i-f the
modi Fi md features can he reqarded as equi val ente of the
+atures claimed bv the older patent. As far as features are
added, the more recent patent is dependent even i-f it does not
use the identical features o-f the older patent, but several or
all of these features have been substituted by equivalents.
The National Group of the German Democratic Republic attaches
qreat importance to the conclusion that, in accordance with
the judi rature o-f the Supreme Court concerning the scope o-f
protection of patents, the modification of the form by leaving
out features cannot recul t in a dependent patent.
Problems connected with the dependence o-f patents may arise
i-f a ptent is used or infringed, respectively. In such a
case, in compliance with exitinci rules of patent law, certain
peculiarities o-f procedural law and materi al law have to be
taken into account. Since the patent law of the German
Democratic Republic. on principle, provides for a two-stage

- 143 -
exami nati Or-1 procedure, cieri si ons c:onc:ernino the ri ohts an sing
.f:rc:((n a patent may be finally taker uni y when the patent
ranted ei th provi si onal effect has been examined and
confirmed in the course of the subsequent ex sei nati on as to
all requi rement; for protecti or namely as to novelty,
technical prc:mresa. and inventive step (Sections 17 and 18 o-f
th Patent Law) . As -far as economic patents are concerned
which estabi i sh a general r-i qht , of the socialist enterpri ses
and the State bodi es to use the inventi on, the prohi em of
dependence is reduced, in essence to the determi rrati on of the
possible bliation to pay remuneration to the inventor(s)
whose basic patent has been used by a more recent economic
patent. A dccl aration of consent regarding the use of the
basi s patent and vice versa is not necessary.
The dependent patent may be used only with the conserrt of the
owner of the basic patent:
if an exclusive patent is dependent on an economic patent,
or
i f ar economic or an excl ui ye patent is deperdent on an
older exclusi-,e patent.
I-f it is impossible to achieve an extrajudicial clarification
of the existing relations of dependence (as far as economic
patents are concerned, such clarification, in the opinion of
the National Group of the German Democratic Roubl i c, should
be effected, as a rule, b', those enterprises using the basic
patent and the more recent patent joi ntl y) a dcci sion of the
District Court of Leipiq shall be brought about by entering
an action for a special oerfiirmance or a declaratory action.
6. Since there is no special legal provision concerning
dependent licences, a non--voluntary licence may be granted to
the owner of a dependent patent a eel 1 as to the owner o-f the

L 144 -
bi C patent accordinq to the aeneral provisions concerni na
the restricti on or annul ment of exclui ye patents.
Section 11 3) of the Patent Law contains a provision savina
that "where th needs of the neU onal economy, of soci ety or
of the cul turm necessitate the use of an invention protected
by an exclusive patent, the President of the Patent Office may
restrict or cancel the validity of the patent if it is
impossible to reach an aqreement with the patent hoi der on use
or on convertinq the exclusive patent into an economic
patent. However, there is no practical experience regarding
the application of the above-mentioned provisions in the
German Democratic Republic so far.
RESUME
La dépendance de brevets d'invention n'est pas réglée
par la loi en viueuz en République Démocratique Alle-
mande. A l'heure actuelle on ignore toute décision qui
aurait pu être prise au su3et de la dépendance de bre-
vets d'invention dans la pratique juridique. En dehors
des procédures judiciaires la dépendance joue un rôle
notamment pour examiner les droIts des inventeurs au
paiement d'une rémunération, lorsque plusieurs inventions
sont ml5es en exploItation dans l'industrie.
Le Groupe national de la République Démocratique Alle-
mande est d'ivis qu'en parlant du terne de dépendance des
brevets on entend toujours la relation entre deux brevets
d'in,ention authentiques. Cette relation s'exprime par le
fait que chaque forme d'exécution du brevet récent (bre--
vet d'amélioration) doit forcément avoir recours à la so-V
lution mise er. oeuvre pour le brevet ancien (brevet de
base). L'invention d'amélioration est à mme d'améliorer
a.ssi bien la forme que la fonction des moyens de l'in-
vention de base.

- 145 -
3. On peut s'appuyer sur la détermination concrète de rela-
tions de dépendance éventuelles comma point de départ
pour attribuer les brevets de base et d'amélioration aux
ca-tégories des brevets d'un produit, d'un procédé et d'ap-
plication.
Il en résulte trois groupes principaux de la dépendance:
La dépendance vaut pour une forme des moyens techniques
d'un brevet de produit plus ancien améliorée par un
brevet plus jeune. Il y a également une dépendance,
lorque les opérations d'un brevet de procédé plus
ancien ont été améliorées par un brevet plus jeune.
Une dépendance fonctionnelle est donnée selon le
Croupe national de la République Dérriocratique Alle-
w.ande au moment o un brevet récent comporte um nou-
veau mode de fabrication ou une nouvelle application
d'un objet protégé par un brevet plus ancien.
Une dépendance existe également pour des brevets plus
récents qui cnt pour objet des dispositifs ou de nou-
velles appl±cations d'un procédé qui sont protégés par
un brevet plus ancien. Quant aux procédés de fabrication
brevetés déjà les droits en s'étendent même aux pro-
duits réalisés immédiatement par ledit procédé. En cas
de mise en oeuvre d'une nouvelle application brevetée
du produit immédiatement sortant dudit procédé on peut
également avoir à faire avec une dépendance.
4. Des changements (améliorations) de la forme s'obtiennent
par des modifications ou additions. Lorsque le brevet
plus jeune a entrainé des changements on ne peut parler
d'une dépendance qu'à condition que les caractéristiques
modifiées constituent des équivalentes des caractéristiques
revendiquées par le brevet antérieur. Lorsque des caracté-
ristiques ont été ajoutées, il y a de la dépendance meme
au cas o les caractéristiques du brevet plus ancien ne
s'utiliseraint pas identiquement à celles du plus jeune,
maIs que certaines ou toutes les caractéristiques avaient
été reaplaoées par des équIvalentes.

- 146 -
Le Groupe national de la République Démocratique Allemande
tient à constater qu'un changement de la forme dO. à la suppression
de caractéristiques ne peut avoir pour conséquence
une dépendance, ce qui est conforme à la juriaprudence en
matière de l'étendue de la protection de brevets d'inven-
tion telle qu'elle est décidée par le tribunal suprême.
5. Des probThnies de dépendance sont possibles pour une
exploitation ou une violation de brevets. ce propos
il faut prendre en considération certaines particula-
rités résultat des droits de procédé et de matériel
compte tenu des règlements du droit des brevets en
vigueur. Comme en tous les cas la loi sur les brevets
de la République Démocratique Al1emnde prévoit une
procédure de contrôle à deux niveaux, on ne pourra
prendre des décisions définitives quant aux revendi-
cations d'un brevet qu'au moment o le brevet délivré
avec effet provisoire aura été étudié et approuvé par
voie d'examination a posteriori des conditions préa-
lables de protection: nouveauté, progrès technique et
activité inventive ( 17, 13 PatG). Pour ce qui est
des brevets économiques quI justifient un droit général
de jouissane des entreprises socialistes et organismes
d'Etat à l'invention, on peut réduire la question de la
dépendance dans l'essentiel à la constatation d'éven-
tuelles obligations de rému.nération vIs-a-vis de/des
inventeur(s), dont le brevet de base a ét utilisé à
travers un brevet économique d'une date plus récente.
Il n'est pas nécessaire de demander l'accord à l'utili-
sation du brevet de base et vice versa.
L'exploitation du brevet de dépendance est assujettie à
l'assentiment dans les cas suivants:
un brevet exclusif dépend d'un brevet économique,
u.n brevet économique ou exclusif dépend d'un brevet
exclusif plus ancien.
Si les relations de dépendance existantes ne s'éclair-
cissent pas par une voie extrajudiciaire (pour les bre-

- 147 -
vets économiques, estime le Groupe national de la Répu-
blique Démocratique Allemande, un tel cas devrait se
régler normalement par ces entreprises industrielles qui
utilisent le brevet de base et le brevet plus jeune en
même temps), on a à amener une décision du tribunal du
district de Leipzig par une action en exécution ou en
constatation.
6. Faute d'un règlement spécial des licences de dépendance
on peut - selon les dispositions générales concernant
la restriction ou l'annulation de brevets exclusifs -
demander l'octroi d'une licence non volontaire aussi
bien en faveur du détenteur d'un brevet de dépendance
qu'en faveur du détenteur du brevet de base. Le § 11,
alinéa 3 de la loi sur les brevets (Pat&) prévoit que
le Président de l'Office des Brevets est autorisé -
compte tenu d'une nécessité sous l'aspect de l'économie
nationale et du point de vue social et culturel - à sup-
primer ou à restreindre l'effet du brevet exclusif protégeant
une invention, lorsqu'on ne trouve pas de moyen
à s'arranger avec le titulaire du brevet de la manière
de son utilisation ou de sa transformation en un brevet
éconcmique. En République Démocratique Allemande on n'a
pourtant pas encore fait d'expérience de l'application
desdites dispositions.

- 148 -
Sweden
Suède
Schwede n
REPORT Q97
(Summary: page 151/Résumé: page lSl/Zusammenfassung: Seite 151
in the name of the Group of Sweden
by Tommy Brolin, Ulf Dahlgren, Ivan Hjertman and Bertil Örtenblad.
I. Definition
DEPENDENT PATENTS AND THEIR EXPLOITATION
A dependent patent can be defined as a patent for an invention
which can not be used without approval from the proprietor of
another patent. In many cases the second invention - the
dependent patent - represents a technical improvement of a
first invention. However, the Swedish view - which seems to
correspond with that of most other countries - is that the
patent law is in principal neutral as to whether the invention
is an improvement of prior art or not. Thus, the concept of
technical advancement is not a criteria of patentability.
The relevant question is whether the invention is new in
relation to what was known before the filing date of the
patent application and whether it also differs essentially
therefrom. Needless to say, a technical improvement achieved
by the invention is nevertheless in many cases considered as an
indication that the invention was not obvious to the average
expert.
For these reasons it seems more adequate to say that the
dependent patent represents a development, not an improvement,
of the first invention.

- 149 -
In a first case the dependent patent falls under the scope of
the main patent, i.e. the same features appear in both patent
claims except for some further characterizing feature in the
dependent patent which qualifies this invention for patent
protection. Here, the means of the first invention are used
in the second invention. They are not being changed or omitted
since such alterations in principal implies a non-use of the
first invention.
An invention can also be technically dependent on another
invention if an invention for technical reasons can not be
worked alone but only together with another invention. The
means of the dependent patent may in this case be totally
different from the means of the other patent, although related
to each other. It seems that also this kind of dependency
should be looked upon in principle in the same way as the
first type of dependent patents.
A third case is when the means as such are the same in both
inventions but a new use of the means has been established.
This situation will probably mostly appear in cases of
chemical compositions and similar products.
II. Working of a dependent patent
The Swedish Patents Act provides for the possibility of
obtaining a compulsory licence in cases of dependent patents.
The proviso is that the granting of such a licence is reason-
able in view of the importance of the second invention r for
other particular reasons.
This requires that the dependent invention in itself
represents a considerable technical progress. The special
importance of the invention for the society can also be such
a reason to grant a compulsory licence. When deciding the
question of compulsory licence the competitive situation
should be regarded. If the dependent invention relates to
the same commercial field as the main invention strong
reasons for granting such a licence should be required.

- 150 -
It is a pre-requisite according to the preparatory works of
the Swedish Patents Act that only a proprietor of the
dependent patent can obtain a compulsory licence. A licensee
does not have such a right.
Further, under the Patents Act a proprietor of a patent for
which a compulsory licence has been granted, may obtain a
similar licence to exploit the other invention, unless there
are particular reasons to the contrary. Such a reason may for
instance be that there is such a disproportion between the two
inventions as to their importance that it seems unreasonable
that the proprietor of the main patent should be allowed to
use the dependent patent..
The person who applies for a compulsory licence has to meet
with some general demands. Such a licence may be granted only
to a party who may be presumed to have resources to utilize
thè invention in an acceptable manner and in accordance with
the licence. A compulsory licence is granted by a general
court which shall decide to what extent the invention may be
utilized arid establish the renumeration and other terms of the
licence. The court can later revoke the licence or la down
new terms therefore on request by one of the parties when
substantially changed circumstances call for it.
A compulsory licence does not prevent the proprietor of the
patent himself from utilizing the invention or from granting
licenses. A compulsory licence can only be transferred to
others together with the business in which it is utilized or
is intended to be utilized.
The above information is mostly based on the Swedish Patents
Act. The rules on compulsory licence in case of a dependent
patent have not left any particular traces in case law or in
the legal doctrine. Thus, exploitation of patents under
compulsory licences seem to have taken place to a rather
small extent. The need for compulsory licence beyond the
rules under the Patents Act seems to be of little importance
as far as Sweden is concerned.

III. Summary
- 151 -
Statutory law in Sweden contains rules on compulsory licence
in case of dependent patents. There is no case law. It
appears that these rules meet the need for legal solutions
related to dependent patents. However, it could be discussed to
introduce the possibility for a licensee, not only a proprietor
of a patent, to obtain a compulsory licence.
III. Zusammenfassung
Die Gesetzgebung in Schweden enthält Bestimmungen über Zwangs-
lizenzen für den Fall abhängige Patente. Eine Rechtssprechung
besteht nicht. Es hat den Anschein, dass diese Bestimmungen für
den Bedarf an rechtlichen Lösungen in Verbindung mit abhängigen
Patenten genügen. Es liesse sich indes erörtern, die Möglich-
keit eines Lizenznehmers, nicht nur eines Patentinhabers, zur
Erlangung einer Zwangslizenz einzuführen.
III. Résumé
La législation suédoise comporte certaines dispositions relatives
à la licence obligatoire dans le cas de brevets dépendants. Il
n'existe pas de jurisprudence. Il apparaît que ces dispositions
répondent aux besoins de solutions légales en matière de brevets
dépendants. Cependant, il pourrait y avoir lieu d'examiner la
possibilité de permettre à un licencié, et non plus uniquement au
titulaire du brevet, d'obtenir une licence obligatoire.

- 152 -
Suisse
Switzerland
Schweiz
BERICHT Q97
(Zusammenfassung: Seite 156/Résumé: page 157/Summary: page 158)
1. Einleitung
im Namen der Schweizergruppe
ABHÄNGIGE PATENTE UND IHRE VERWERTUNG
Im schweizerischen Bundesgesetz betreffend die Erfindungspatente findet
sich im Artikel 36 eine gesetzliche Regelung der Verwertung abhängiger
Patente.
Der Inhaber des abhängigen Rechtes kann eine Lizenz von dem Inhaber des
ältern Rechtes verlangen. Dies ist eine Zwangslizenz. Die gesetzlichen
Voraussetzungen für die Erzwingung der Lizenz müssen insbesondere vom
Inhaber des jüngern Rechtes erfüllt sein.
Bei der schweizerischen Abhängigkeitslizenz handelt es sich nicht um eine
Zwangslizenz im "öffentlichen Interesse" (diese ist in Art. 40 geregelt),
sondern um eine Zwangslizenz. die auf rein privatrechtlicher Basis aufbaut.
Bei Vorhandensein der gesetzlichen Voraussetzungen sind die Lizenzbedingungen
durch das Gericht festzulegen, falls zwischen den Parteien keine Einigung
entsteht.
2. Der Artikel 36
Kann eine patentierte Erfindung ohne Verletzung eines ältern Patentes
nicht benützt werden, so hat der Inhaber des jüngern Patentes Anspruch
auf eine Lizenz in dem für die Benützung erforderlichen Umfang, sofern
seine Erfindung im Vergleich mit derjenigen des ältern Patentes einem
ganz anderen Zweck dient oder einen namhaften technischen Fortschritt
aufweist.
Dienen beide Erfindungen dem gleichen wirtschaftlichen Bedürfnis, so
kann der Inhaber des ältern Patentes die Erteilung der Lizenz an die
Bedingung knüpfen, dass ihm der Inhaber des jüngern eine Lizenz zur
Benützung seiner Erfindung erteilt.
Im Streitfall entscheidet der Richter über die Erteilung der Lizenzen,
über deren Umfang und Dauer und über die zu leistenden Entschädigungen.
3. Die Rechtsprechung
Ganz selten nur mussten sich Gerichte mit Abhängigkeitslizenzfragen beschäftigen.
Dies mag auf die psychologische Wirkung einer gesetzlichen Regelung
zur Frage der abhängigen Patente hinweisen. Da eine jüngere Rechtssprechung
fehlt, sei im folgenden auf drei alte Bundesgerichtsentscheide hingewiesen:

- 153 -
BGE 29 II 564 (1903): "Das Recht auf Lizenzerteilung ist schon dann gegeben,
wenn der jüngern Erfindung nur für gewisse Anwendungsfälle
und nicht allgemein Bedeutung zukommt."
BGE 38 II 289 (1912): "Die Benützung des ältern Patentes ist erst mit der
Lizenzerteilung gestattet."
BGE 42 II 276 (1916): 'Regelung der Lizenz-Modalitäten.'
Wie man sieht, hat nur gerade der erstgenannte Entscheid mit den Voraussetzungen
für eine Zwangslizenz zu tun.
Das Fehlen jüngerer und jüngster Gerichtsentscheide mag insofern erstaunen,
als doch allgemein erwartet wurde, dass die Einführung des absoluten Stoffschutzes
für chemische Verbindungen nach 1978 zu einer Aktivierung dieser
Möglichkeit, wie sie Artikel 36 öffnet, führen würde.
4. Zweck und Voraussetzungen
Artikel 36 bezweckt, mit der Gewährung einer Abhängigkeitslizenz das Ausschliesslichkeitsrecht
des Inhabers des ältern Patentes unter den untenstehenden
Voraussetzungen zu beschränken, um eine Hemmung des technischen
Fortschritts zu verhindern und die Verwertung abhängiger Erfindungen zu
ermöglichen. Es ist dabei zu beachten, dass sich die schweizerische Regelung
der Abhängigkeitslizenz nicht in erster Linie auf den technologischen,
sondern vielmehr auf den wirtschaftlichen Zusammenhang zweier Patente
richtet. Es handelt sich immer um eine nicht-exklusive Lizenz.
Insgesamt müssen für den Anspruch auf eine Abhängigkeitslizenz folgende
Voraussetzungen gegeben sein:
Es müssen zwei patentierte Erfindungen mit verschiedenem Zeitrang
vorliegen.
Die Verwertung der jüngern Erfindung muss eine Benützung der ältern
Erfindung und damit eine Patentverletzung darstellen.
Die jüngere Erfindung muss im Vergleich zur ältern Erfindung entweder
einem ganz anderen Zweck dienen oder,
falls sie dem gleichen Zweck dient, einen namhaften technischen Fortschritt
aufweisen.
Dienen beide Erfindungen dem gleichen wirtschaftlichen Bedürfnis und
knüpft der Inhaber des ältern Patentes an die Erteilung der Lizenz die
Bedingung, dass ihm der Inhaber des jüngern seinerseits auch eine
Lizenz zur Benützung seiner Erfindung erteilt, muss die diesbezügliche
Bereitschaft des jüngern Erfinders vorliegen.
Es ist zu beachten, dass die Voraussetzungen (a) und (b) Voraussetzungen
der Abhängigkeit sind und die Voraussetzungen (c), (d) und (e) solche der
Lizenzberechtigung.

- 154 -
5. Bemerkungen zu den einzelnen gesetzlichen Voraussetzungen
Vorliegen zweier patentierter Erfindungen mit verschiedenem Zeitrang
Eine Abhängigkeitslizenz ist nur dann einzuräumen, wenn zwei patentierte
Erfindungen einander gegenüberstehen, d.h. keine der beiden Erfindungen
sich mehr im Erteilungsverfahren befindet.
Zwar hat diese Regelung den Nachteil, dass der Inhaber des jüngern
Patentes gegebenenfalls längere Zeit mit der Verwertung seiner Erfindung
zuwarten muss. Dieser Sachverhalt muss aber zugunsten einer erhöhten
Rechtssicherheit in Kauf genommen werden. Immerhin ist zu bemerken, dass
eine weitere Voraussetzung, welche noch im Gesetz von 1954 zu finden
war, wonach seit dem Datum der Eintragung des ältern Patentes mindestens
drei Jahre vergangen sein müssen, mit der Revision 1978 wegfiel. Diese
Aenderung kann sich nur zugunsten des Inhabers des jüngern Patentes
auswirken.
Es fällt auf, dass der Artikel 36 keine Bestimmung enthält, welche die
Abhängigkeitslizenz zweier Patente mit gleichem Zeitrang regelt. Es erscheint
wünschenswert, eine solche Regelung einzuführen, etwa in folgendem
Sinne:
"Kann ein Patent ohne Verletzung eines zeitlich gleichrangigen andern
Patentes nicht benützt werden, so hat dessen Inhaber Anspruch auf eine
Lizenz in dem für die Benützung erforderlichen Umfang."
Benützung des jüngern und Verletzung des ältern Patentes
Die Benützung der jüngern Erfindung ist in enger Weise mit der Zumutbarkeit
verknüpft. In allen Fällen nämlich, wo der Inhaber des jüngern
Patentes dieses so benützen kann, dass keine Verletzung des älterri
Patentes stattfindet und ihm diese Art des Vorgehens zumutbar ist,
besteht kein Anspruch auf eine Abhängigkeitslizenz.
Da aber die Abhängigkeitslizenz einen sehr weitgehenden Eingriff in die
Rechte des Inhabers des ältern Patentes darstellt und eine Ausnahmesituation
zu bleiben hat, ist hier, wie bei den anderen Voraussetzungen,
ein strenger Massstab anzulegen.
Ganz anderer Zweck der jüngern Erfindung
Der Begriff "ganz anderer Zweck" muss bedeuten, dass die jüngere Erfindung
einem ganz anderen wirtschaftlichen Bedürfnis dient. Diese Interpretation
ergibt sich zwangsläufig aus der Formulierung des Artikels
36(2), in welchem das "gleiche wirtschaftliche Bedürfnis" das Gegenstück
zum im Artikel 36(1) erwähnten "ganz andern Zweck" darstellt. Die gesetzliche
Regelung soll die Interessen des Inhabers des ältern Patentes
schützen und die Konkurrenzierung durch den Inhaber des jüngern Patentes
von ihm fernhalten. Dass in dieser Hinsicht streng geurteilt werden
muss, ergibt sich aus der Tatsache, dass im Gesetz nicht nur von einem
"andern Zweck" gesprochen wird, sondern ausdrücklich von einem "ganz
andern Zweck" die Rede ist.

Da das Gesetz in erster Linie den Inhaber eines Patentes vor ungerechtfertigter
Konkurrenz schützen will, muss eine Abweichung von
diesem Grundsatz von vornherein an strenge Bedingungen geknüpft sein.
Bedingung ist, dienen sowohl die ältere als auch die jüngere Erfindung
dem gleichen wirtschaftlichen Bedürfnis, dass die jüngere Erfindung
einen namhaften technischen Fortschritt aufweise. Dies bedeutet,
dass die jüngere Erfindung sich deutlich von den gewöhnlichen patentfähigen
Erfindungen abhebt.
Nach der Formulierung des Gesetzes von 1954 ist erwiesen, dass der
technische Fortschritt nicht am gesamten Stand der Technik, sondern
nur an der ältern Erfindung zu messen ist. Die alte Fassung (Revision
1928) sah noch einen namhaften technischen Fortschritt gegenüber der
ältern Erfindung 'und an und für sich" vor.
Es wird ausdrücklich davor gewarnt, die Anforderungen an den namhaften
technischen Fortschritt nicht hoch genug anzusetzen. Dies würde
nämlich zwangsläufig zu einer Untergrabung des Patentschutzes führen.
Gegenseitige Lizenzerteilung
Dienen beide Patente dem gleichen wirtschaftlichen Bedürfnis, so wird
- zusätzlich zum namhaften technischen Fortschritt - als Voraussetzung
für die Gewährung einer Abhängigkeitslizenz vom Inhaber des jüngern
Patentes verlangt, dass er bereit Ist, dem Inhaber des ältern Patentes
eine Lizenz an seiner Erfindung zu erteilen. Bei der Feststellung der
Gleichheit der Bedürfnisse sollte grosszügig vorgegangen werden,
wobei wiederum die wirtschaftliche Betrachtungsweise im Vordergrund
zu stehen hat. Ohne diese Gegenlizenz könnte der Inhaber des ältern
Patentes über Gebühr benachteiligt werden, weil ja die abhängige
Erfindung eine klare Verbesserung der ältern Erfindung darstellen
muss.
6. Schlusswort
- 155 -
Der namhafte technische Fortschritt der jüngern Erfindung
Der schweizerische Gesetzgeber hat mit Artikel 36 ein zweckmässiges und
angemessenes Instrument zur Behandlung von Abhängigkeitslizenzen geschaffen.
Durch eine solche Regelung wird die Verwertung abhängiger
Erfindungen unter grösstmöglicher Schonung bestehender Rechte im Konfliktfall
ermöglicht und die freie Entwicklung des technischen Fortschritts
nicht behindert. Das Fehlen solcher Bestimmungen würde die
Erfinder abhalten, Bekanntes weiterzuentwickeln und zu verbessern.
Ausserdem besitzt eine gesetzliche Regelung wohl eine gewisse psychologische
Wirkung gegen patentmissbrauch. Es erscheint angemessen, die
vorliegende Problematik nicht unter den Begriff "öffentliches Interesse"
zu subsumieren, da z.B. ein "namhafter technischer Fortschritt" in
einem wirtschaftlichen Bereich durchaus der Allgemeinheit dienen mag,
aber die hohen Anforderungen des "öffentlichen Interesses" im Sinne des
Artikels 40 nicht erfüllen kann.

- 156 -
Mit aller Deutlichkeit wird aber darauf hingewiesen, dass die Abhängigkeitslizenz
eine drastische Beschneidung der Rechte des Inhabers
des ältern Patentes ist. Es sind daher an die Voraussetzungen bei der
Beurteilung der Abhängigkeit und der Lizenzberechtigung hohe Anforderungen
zu stellen.
Im folgenden wird eine gesetzliche Regelung bezüglich der Verwertung
abhängiger Patente vorgeschlagen, welches allgemein akzeptabel erscheint:
Kann eine patentierte Erfindung ohne Verletzung eines ältern Patentes
nicht benützt werden, so hat der Inhaber des jüngern Patentes Anspruch
auf eine Lizenz in dem für die Benützung erforderlichen
Umfang, sofern seine Erfindung im Vergleich mit derjenigen des
ältern Patentes einem ganz andern Zweck dient oder einen namhaften
technischen Fortschritt aufweist.
Dienen beide Erfindungen dem gleichen wirtschaftlichen Bedürfnis, so
kann der Inhaber des ältern Patentes die Erteilung der Lizenz an die
Bedingung knüpfen, dass ihm der Inhaber des jüngern eine Lizenz zur
Benützung seiner Erfindung erteilt.
Kann ein Patent ohne Verletzung eines zeitlich gleichrangigen andern
Patentes nicht benützt werden, so hat dessen Inhaber Anspruch auf
eine Lizenz in dem für die Benützung erforderlichen Umfang.
Im Streitfall entscheidet der Richter über die Erteilung der Lizenzen,
über deren Umfang und Dauer und über die zu leistenden Entschädigungen.
ZUSAMNENFAS SUNG
Die Verwertung abhängiger Patente ist im schweizerischen Bundesgesetz
betreffend die Erfindungspatente in Artikel 36 geregelt. Unter gewissen
Voraussetzungen kann das Gericht dem Inhaber eines jüngern abhängigen
Patentes eine Abhängigkeitslizenz gewähren, sobei bei der Beurteilung
insbesondere der wirtschaftliche Zusammenhang der beiden Patente im Vordergrund
zu stehen hat.
Es müssen die folgenden Voraussetzungen erfüllt sein:
Es müssen zwei patentierte Erfindungen mit verschiedenem Zeitrang
vorliegen.
Die Verwertung der jüngern Erfindung muss eine Benützung der ältern
Erfindung und damit eine Patentverletzung darstellen.
Die jüngere Erfindung muss im Vergleich zur ältern Erfindung entweder
einem ganz andern Zweck dienen oder,
Cd) falls sie dem gleichen Zweck dient, einen namhaften technischen Fortschritt
aufweisen.
(e) Dienen beide Erfindungen dem gleichen wirtschaftlichen Bedürfnis, und
knüpft der Inhaber des ältern Patentes an die Erteilung der Lizenz die
Bedingung, dass ihm der Inhaber des jüngern seinerseits auch eine
Lizenz zur Benützung seiner Erfindung erteilt, muss die diesbezügliche
Bereitschaft des jüngern Erfinders vorliegen.

- 157 -
Der schweizerische Gesetzgeber hat mit Artikel 36 ein zweckmässiges und
angemessenes Instrument zur Behandlung der Abhängigkeitslizenzen geschaffen.
Durch eine solche Regelung wird die Verwertung abhängiger Erfindungen unter
grösstmöglicher Schonung bestehender Rechte im Konfliktfall ermöglicht und
die freie Entwicklung des technischen Fortschritts nicht behindert. Ausserdem
besitzt eine gesetzliche Regelung eine psychologische Wirkung gegen
Patentmissbrauch. Es scheint angemessen, die vorliegende Problematik nicht
unter den Begriff "öffentliches Interesse" zu subsumieren, da z.B. ein
namhafter technischer Fortschritt" in einem wirtschaftlichen Bereich
durchaus der Allgemeinheit dienen mag, aber die hohen Anforderungen des
'öffentlichen Interesses" nicht erfüllen kann.
Die Abhängigkeitslizenz stellt eine drastische Beschneidung der Rechte des
Inhabers des ältern Patentes dar. Es sind daher an die Voraussetzungen bei
der Beurteilung der Abhängigkeit und der Lizenzberechtigung hohe Anforderungen
zû stellen.
RE SUM
L'exploitation des licences de dépendance est réglée par l'Article 36
de la loi fédérale sur les brevets d'invention. Sous certaines conditions,
le tribunal compétent peut octroyer au titulaire du brevet plus récent une
licence de dépendance; lors de la décision, il est tenu compte, en particulier,
de la relation économique liant les deux brevets.
Les conditions Suivantes doivent être remplies:
Il y a coexistence d'une invention brevetée, première en date, et d'une
deuxième invention brevetée, postérieure à la première;
L'exploitation de l'invention brevetée postérieure ne peut se faire
librement sans l'utilisation de la première invention brevetée et
constitue donc une action en violation du brevet;
L'invention postérieure, par rapport à celle qui fait l'objet du
premier brevet, sert à un tout autre but, ou
si elle sert au même but, doit présenter un notable progrès technique;
Si les deux inventions répondent à un même besoin économique et si le
titulaire du premier brevet pose la condition que le titulaire du
brevet postérieure accorde, à son tour, une licence pour l'utilisation
de son invention, l'accord du titulaire du brevet postérieure doit
exiSter.
Le législateur Suisse possède avec l'Article 36 un instrument utile et
approprié au moyen duquel les licences de dépendance peuvent être traitées.
Une telle réglementation permet, en cas de conflit, l'application de
licences de dépendance tout en ménageant au mieux les droits existants
et sans entraver le libre développement du progrès technique. De plus,
une disposition légale a un effet psychologique contre l'abus de brevets.
Il apparait judicieux de ne pas traiter l'ensemble des problèmes discutés
dans le cas présent sous la notion 'intérêt public", étant donné

- 158 -
qu'un progrès technique notable' dans un domaine économique peut tout à
fait servir la communauté mais ne pas satisfaire les grandes exigences
de l'intérêt public.
La licence de dépendance représente une forte réduction des droits du
titulaire du brevet antérieure. Il faut donc émettre de grandes exigences
lors de l'appréciation de la question de dépendance et de l'autorisation
du droit à une telle licence.
SUMMARY
The exploitation of dependent (junior) patents in view of the dominating
patent (senior) is regulated in Article 36 of the Swiss Federal Law. Ia
certain circumstances, the Court will be able to grant a junior patentee
a dependent licence under the rights of a senior party. However, the decision
to grant such a patent licence will depend on the commercial relationship
between the two patents.
The following conditions however will have to be met:
There must be two patented inventions having different filing dates.
The commercialisation of the junior patent must require the use of
the invention of the senior party and therefore be a patent infringement.
i) The invention of junior patent must be for a totally different
field of use; or
ii) if the junior party's invention is in the same field of use, it
must have a clear technical advance over the invention of the
senior patent.
If the two inventions relate to the same field, and if the owner of
the senior patent insists, as a condition for the licence.that the
junior party cross-licence, then the junior party must be prepared
to do so.
With this new regulation, the Swiss authorities have produced a practical
and fair procedure for dealing with dependent licences. Such e rule will
make possible the commercialisation of dependent inventions while giving
the greatest possible protection to existing rights in the case of conflict,
and will not hinder the free development of technical progress.
Further, the new regulation should have a psychological effect so far
as patent abuse is concerned. It seems reasonable that patent abuse is
not one that merely comes under the concept of "public interest" since
it is possible to have an invention with a substantial technical advance,
that is in such a field es to be of general interest and yet does not
fall under the high requirements fall under the high requirements of
"public interest".
These dependent licences will cause a drastic reduction of the
effectiveness of the rights of the owners of senior patents. it is therefore
to be expected that the criteria for judging the dependent and
entitlement to a licence will be high.

- 159 -
Tchécoslovaquie
Czechoslovakia
Tschechoslowakei
REPORT Q 97
(Résumé: page 160/Zusammenfassung: Seite 161)
in the name of the Czechoslovak National Group
by Milan Kyjovsk
DEPENDENT PATENT AND THEIR EXPLOITATION
The Czechoslovak Act No. 84/1972 of the Law Gazette concer-
ning discoveries, inventions, innovations and industrial de-
signs, provides in section 38, par. 1 that for an invention
which is dependent on another s prior invention (basic inven-
tion) for which an author's certificate or a patent was granted,
a dependent author's certificate or a dependent patent will be
granted in case its working necessitates inevitably the working
of the basic invention.
As pointed out correctly in the working guidelines, an im-
provement may be in two forms:
The means of the first invention are modified in their form
but not in their function
The means of the basic invention as used in the improvement
invention are put to a new use.
In the first case the cited section 38, par. 1 applies. The
dependence of the invention is to be stated both in the applica-
tion (in the blank) and in the description and in the annotation
of the invention. The technical. solution of the basic invention
is to be stated in the analysis of the state of art as the state
which is improved by the presumed improvement invention.

- 160 -
In the second case the Czechoslovak practice concerning
an invention of a new use requires that the known matter or the
known process is applied to a new use on the basis of ascertain-
ing a new property of this matter or process thus achieving a
new or higher effect. However the application of the known
matter or the known process must not be connected with its chan-
ges, j. e. must be used in the original state. Another condition
is that the known properties of the applied subject must not
precondition the new functions of this subject on the basis of
which functions the subject may be applied to a new use.
According to section 38, par. 2 the dependent author s
certificates or the dependent patents become independent if the
basis author' s certificates or patents are no more valid.
In accordance with section 38, par 3 the author of -the
basic invention or the proprietor of the basic patent may requi-
re that the dependence is pointed out if this was not the case.
The respective procedure is exclusively in the competence of the
Office of inventions and discoveries. The Court cannot resolve
the question of dependency even as the so-called prejudging -
- incidental question.
The proprietor of an improvement invention is not permitted
to impose a licence on the proprietor of the basic invention.
Resumé
Les brevets dépendants sont regis par l'artl. 38, al 1 de
loi No. 84/1972 du Recueil des lois. Comme une invention dépan-
dante est considérée une invention, l'exploitation de laquelle
exige inévitablement l'exploitation de linvention de base. La
dépendance est marquée dans la demande aussi bien que dans le
titre de la protection.

- 161 -
Ces disposi ti 0r15 sont app] iqtiées saris autres condi ti ens si
les moyens de l'invention de base sont modifiés dans leur forme,
mais non dans leur fonction. Mais si les moyens repris dans le
brevet dépendant recoivent uniquement une application nouvelle,
la pratique tchécoslovaque exige que l'application résulte du
fait d'établir une propritété nouvelle d'une matière connue ou
d'un procédé connu et en obtenant un effet nouveau ou majeur
avec ladite propriété nouvelle.
Zusammenfassung
Abh'ngige Erfindungen sind im § 38, Abs. 1 des Gesetzes Nr.
84/1972 Slg. iiber Entdeckungen, Erfindungen, Neuerungen und
Industriemuster geregelt. Als eine abhngige Erfindung angese-
hen, deren Benutzung die Ausnutzung der Grunderfindung erfor-
dert. Die Abhangigkeit wird sowohl in der Anmeldung als auch im
Schutztitel gekennzeichnet.
Diese Bestimmungen werden ohne weitere Bedingungen ange-
wandt, wenn die Erfindungsinittel in ihrer Form, aber nicht in
ihrer Funktion geändert werden. Wenn jedoch die in der abhngi-
gen Erfindungen 'ibernommenen Mittel neu angewendet werden, so
verlangt die tschechoslowakische Praxis, dass diese Verwednung
sich auf Grund der Feststellung einer neuen Eigenschaft einer
Sache oder eines Verfahrens ergibt und dass mit dieser neuen
Eigenschaft eine neue oder hihere Wirkung erzielt wird.

- 162 -
URSS
(JSS R
UdSSR
BERICHT Q97
(Zusammenfassung: Seite 171/Summary: page 172/Résumé: page 173)
im Namen der Sowjetischen Landesgruppe
von Mateewa N.
ABHXNGIGE PATENTE UND IHRE VERWERTUNG
Die geltende sowjetische Gesetzgebung über Erfindungswesen
- "Verordnung über Entdeckungen, Erfindungen und Rationalisie-
ringsvorschläge", die durch den Beschluß des Ministerrates
der UdSSR Nr. 584 vom 21. August 1973 bestätigt wurde, sieht
eine solche Fors des Schutzes von Erfindungen wie Zusatzerfin-
dung (Art.krt. 36-38 der "Verordnung") vor.
"Eine Erfindung wird als eine Zusatzerfindung angesehen,
wenn sie eine Verbesserung einer anderen Erfindung (der
Haupterfindung) darstellt, auf welcheS früher ein Urheberschein
erteilt wurde oder für die ein gültiges Patent vorhanden ist,
und die ohne Haupterfindung nicht benutzt werden kann" (Art.36
der "Verordnung").
Streng genommen, werden von der sowjetischen Gesetzgebung
über Erfindungswesen Zusatzerfindungen vorgesehen; die Zusatz-
patente, Zusatzurheberscheine, die als Schutzurkunden auf
Zusatzerfindungen erteilt werden, sind jedoch von eines
Hauptpatent oder Haupturheberachein abhängig. Man muß darauf
verweisen, daß die frühere "Verordnung" von 1959 unmittelbar
vorgesehen hat, daß auf eine Zusatzerfiridung ein abhängiger
Urheberschein oder ein abhängiges Patent erteilt wird, falls
auf die Haupterfindung ein Urheberschein oder ein Patent
x) - lin weiteren "Verordnung" genannt.

- 163 -
erteilt worden ist. Die Definition des Begriffes "Zusatzer-
f indung" wurde ohne Abänderungen in die neue "Verordnung"
aufgenommen.
Vss bedeutet eine zusätzliche (abhängige) Erfindung gemäß
der sowjetischen Gesetzgebung?
Erstens, muß man bei der Bestimmung dieses Begriffes
davon ausgehen, daß in der Sowjetunion 2 Formen des Schutzes
von Erfindungen, u.z. ein Patent und ein Urheberschein,
bestehen.
Im ersten Fall darf niemand eine Erfindung, auf welche
ein Patent erteilt ist, ohne Benutzungserlaubnis des
Patentinhabers benutzen.
Im zweiten Fall wird die Benutzung der mit Urheberscheinen
geschützten Erfindungen von sowjetischen staatlichen, ge-
nossenschaftlichen, öffertlichen Betrieben, Organisationen
und Einrichtungen mit Rücksicht auf die Interessen des
Staates und die eigenen Interessen ohne spezielle
Benutzungserlauhnis vorgenommen, während die Benutzung der
genannten Erfindungen zu gewerblichen Zwecken von anderen
Organisationen undPersonen mit Erlaubnis des Staatlichen
Komitees für Eruindungs- und Entdeckungswesen zugelassen wird.
Falls auf die Haupterfindung ein Urheberschein erteilt
worden ist, kann auf eine Zusatzerfindung nur ein Zusatzurheber-
schein und kein Patent erteilt werden.
Wenn auf eine Haupterfindung ein Patent erteilt worden ist,
kann auf eine Zusatzerfindung, nach ahl des Antilelders, ein
Zusatzurheberschein oder ein Zusatzpatent erteilt werden.

- 164 -
In diesen Fällen wird die Benutzung einer Zusatzerfindung
nur mit Einwilligung des Inhabers des Hauptpatentes zugelassen.
Die Dauer des Patentes auf eine Zusatzerfindung wird
seit dein Tag der Einreichung der Anmeldung für eine Zusatz-
erfindung beim Komitee für Erfindungs- und Entdeckungswesen
berechnet, und das Zusatzpatent wird für die Geltungsdauer
des llauptpatentes erteilt. (Die maximale Geltungsdauer des
Patentes beträgt in der Sowjetunion 15 Jahre seit dein
Anmeldetag). Nach dein Ablauf der Geltungsdauer dec Hauptpa-
tentes wird das Zusatzpatent als ein selbständiges Patent
angesehen.
Falls aus Ursachen, welche eine Zusatzerfindung nicht
betreffen, der Urheberachein oder das Patent auf die Haupter-
findung ennuliert oder die Virkung des Patentes auf eine
Haupterfindung erlöscht werden, werden der Urheberschein oder
das Patent auf eine Zusatzerfindung als selbständige angesehen.
Nach Ablauf von 15 Jahren nach der Einreichung einer
Urheberscheinanineldung oder nach Ablauf der Geltungsdauer des
Patentes auf eine Haupterfindung gemäß der Anmeldung für eine
Erfindung, welche die Haupteruindung verbessert, wird ein
selbständiger Urebe:rchein oder ein Patent erteilt.
Für die Anerkennung eines Vorschlages als eine Zusatz-
erfindung ist es folgendes erforderlich:
- Vorhandensein eines Patentes (das Patent soll gültig
sein) oder eines Urheberscheines auf eine Haupterfindung;
werden;
- der Vorschlag darf ohne Haupterfindung nicht benutzt

- 165 -
- der Vorschlag stellt eine Verbesserung der Haupter-
findung dar.
Besonders große Schwierigkeiten bereitet bei der Prüfung
von Zusatzerfindun.gen die Festlegung der Tatsache, die
nachweisen soll, daß der vorliegende Vorschlag eine Verbesse-
rung der Haupterfindung oder keine solche darstellt. Hier sind
folgende Regeln giiltig.
Die Zusatzurheberscheine oder - Patente werden in den
Fällen erteilt, wo als Prototyp eine technische Lösung
gewählt wurde, die bereits als Erfindung anerkannt worden war
und auf welche ein Urheberachein erteilt wurde oder ein
gültiges Patent vorhanden ist, und wenn alle Merkmale dieser
Erfindung (die im Patentanspruch oder im Anspruch 1 eines
mehrgliedrigen Anspruches angegeben sind) in den Oberbegriff
des Patentanapruches für eine Zusatzerfindung aufgenommen
wurden.
Bei der Lösuiklg der Frage ob eine Erfindung als eine
Zusatzerfindung anerkannt werden kann ist die Tatsache in
Betracht zu ziehen, daß alle Merkmale der Haupterfindung,
einschließlich der Verbindungen zwischen den Elementen des
Erfindungsgegenstandes unveränderlich aufrechtzuerhalten sind.
Bei der Bestimmung der Möglichkeit, einen Stoff als eine
Zusatzerlindung anzuerkennen, muß man berücksichtigen, daß bei
der Einfiilirung einer zusätzlichen Ingredienz die Grenzen des
Gehaltes der Ingredienzien der Haupterfindung
x) Prototyp ist ist eine ihrem technischen Wesen nach an der
angemeldeten Erfindung besonders nahe liegende Analogielösung,
die nach der maximalen Anzahl von erfindungswesentlichen
Merkmalen oder nach dem Hauptmerkmal wit der anzumeldetenden
Erfindung zusammenfällt.

- 166 -
unverändert bleiben müssen, falls sie im Anspruch 1 der Patent-
ansprüche angegeben sind. Das bedeutet, daß bei einer Ergänzung
des Stoffes mit irgendeiner Ingredienz die Menge dieses
Stoffes derart bemessen werden muß, daß die Mengen der bekannten
Ingredienzien im Bereich der im Hauptanspruch angegebenen
Ingredienzien bleiben.
Die Möglichkeiten für die Anerkennung der Vorschläge,
welche in der Einführung von zusätzlichen Ingredienzien in
einen Stoff bestehen, als Zusatzerfindungen werden erweitert,
wenn zu dew bekannten Stoff eine Ingredienz gehört, deren
quantitativer Gehalt nicht bestimmt, sondern durch das wort
"Best" zum Ausdruck gebracht ist.
ist der Gehalt der In.gredienzien eines Stoffes nicht in
Geyv. %, sondern in Masseteilen angegeben, so wird die Anerkennung
eines Vorschlages, der in einer zusätzlichen Einführung einer
oder mebrer Ingredienzien in diesen Stoff besteht, nicht
durch die quantitativen Grenzen des Gehaltes der bekannten
Ingredienzien, sondern nur durch die Eigenschaften des
Stoffes mit zusätzlichen Ingredienzien bestimmt.
Die Verbesserung eines Verfahrens kann eine Erfindung
bilden, wenn das Verfahren durch neue Arbeitsgänge ergänzt
wird, oder wenn in den bestehenden Arbeitsgang besondere
Verfahrensschritte zur Durchführung dieses Arbeitsganges auf-
genommen werden oder wenn die Bedingungen des Arbeitsverfah-
rena konkretisiert (jedoch nicht geändert) werden usw.
Führen wir ein Beispiel für die Anerkennung eines Vorsch-
lages als Zusatzerfindung an.

- 167 -
Es wurde ein Erfindungsgegenstand, eine Vorrichtung vor-
geschlagen, die durch eine Gesainthei t von fünf Merkmalen gekennzeichnet
Ist, welche sian eilt Buchstaben A+BCD+E bezeich-
nen kann.
Bei, der Prüfung dieser Gesamtheit von Merkmalen auf Neu-
heit wurde festgestellt, daß eine Erfindung bekannt ist, deren
Gegenstand mit derselben Zweckbestimmung in der Patentansprii-
c1nen durch eine Gesamtheit von vier Merkmalen A+B+C+D gekenn-
zeichnet Ist, Die vorliegenden vier Merkmale sind in dem als
Erfindung angemeldeten Gegenstand enthalten und ohne diese
Merkeiale kann die neue Erfindung nicht ausgeübt werden; in dem
angemeldeten Erfindungsgegenstand ist neben diesen vier Merk-
malen auch ein neues Merkmal vorhanden. Deshalb bildet die zu
prüfende Erfindung eine Zusatzerfindung gegenüber der bekann-
ten Erfindung. Diese Erginzung besteht in der Verwendung des
Merkmales E in einer Gesamtheit sit den Merkmalen A+B+C+D.
Werden bei der Verbesserung der Haupterfindung einige
Merkmale derselben, die im Anspruch I der Patentansprüche ange-
geben sind, durch andere Merkmale ersetzt oder gestrichen, dann
kann eine solche Erfindung als eine Zusatzerfindung nicht
anerkannt werden. Bei der Streichung oder hei der Ersetzung
sogar von einem Merkmal, das im Anspruch I der vorhergehenden
Patentansprüche enthalten Ist, kann die neue Erfindung nicht
als eine Zusatzerfindung, sondern als eine selbständige Erfin-
dung anerkannt werden. Die Klassifikation der Zusatzerfindung
muß mit der Klassifikation der Haupterfi.ndung identisch sein,
wobei nötigenfalls zusätzliche Rubriken des Patentkiassenver-
zeichnisses anzugeben sind.

- 168 -
Die Bezeichnung der Zusatzerfindung muß mit der Bezeich-
nung der Baupterfindung zusammenfallen.
Der Patentanspruch für eine Zusatzerfindung wird nach den
Regeln des logischen Patentenspruches aufgebaut, d.h. er ent-
hält einen Oberbegriff, in dem die Haupterfindung gekennzeich-
net und das Erfindungsziel angegeben werden, und einen Kenn-
zeichnungsteil, d.h. die Charakteristik der zusätzlichen Merk-
male, welche eine Verbesserung der Haupterfindung bedeuten.
Da in dem Oberbegriff alle Merkmale enthalten sind, welche
in der Beschreibung der Haupterfindung angeführt sind, enthält
der Kennzeichnungsteil zur Vermeidung einer Wiederholung eine
Benennung der Haupterfindung unter der Hinzufügung der Worte
"gemäß Patent oder Urheberschein Nr.."
Der Hinweis "gemäß Patent oder Urheberschein Nr...."
beinhaltet die Gesamtheit von ausnahmslos allen Merkmalen, die
im Patentanspruch für die Haupterfindung (im Anspruch I) auf-
gezählt wurden.
Die Zusatzerfindung kann nicht nur durch einen einglied-
rigen, sondern auch durch einen mehrgliedrigen Anspruch gekenn-
zeichnet werden.
lui Falle eines mehrgliedrigen Anspruches werden die im
Hauptanspruch abgegebenen Merkmale gewähnlich von den nachfol-
genden Ansprüchen entwickelt.
Es kommen Zusatzerfindungen vor, welche eine andere, frii-
her geschiitzte Zusatzerfindung verbessern.
Es entsteht die sogenannte Kaskedenabhängigkei.t, wie sie
nachstehend schematisch dargestellt ist:

- 169 -
IHaupterfindung j
zusätzliche Ersterfindung
t
zusätzliche Zweiterfindung t
Der Prototyp für jede unten folgende Stufe wird durch
die Verwendung von zusätzlichen Merkmalen komplizierter, die
als Verbesserung in die vorangehende Haupt- und Zusatzerfin-
dung eingeführt werden.
In diesem Fall wird der Patentanspruch derart formuliert,
daß im Oberbegriff die allgemeine Bezeichnung der Erfindung
(stammt von der Haupterfindung) angegeben wird, wonach die
Nummer der Patentschrift oder der lJrheberscheinsschrift ange-
führt wird, die als Prototip für die zu prüfende Zusatzerfin-
dung dienet.
Welchen Vorteil hat der Urheber der Haupterfindung bei.
der Einreichung einer Anmeldung für eine Zusatzerfindung?
Wenn eine Zusatzerfindung vom Urheber einer Haupterfin-
dung, welche von einem Urheberschein geschützt ist, vor Ablauf
von 6 Monaten seit dem Tag der Herausgabe des Amtsblattes des
Komitees für Erfindungs- und Entdeckungswesen, in dem eine
Bekanntmachung über die Erfindung veröffentlicht wurde, ange-
meldet wurde, dann hat er einen Vorteil gegenüber der Anmel-
dung für eine solche Zusatzerfiridung, die von einer anderen
Person eingereicht wurde.
Die Anmelder einer Zusatzerfindung, welche die Erteilung
eines Zusatzpatentes beanspruchen, genießen einen solchen Vor-
teil nicht. Die Prüfung der Anmeldungen für Zusatzerfinclungen

- 170 -
und für Haupterfindungen wird auf gleicher Grundiage durco-
geiunrt, d.h. an die Zusatze'findungen werden dieselben Anfor-
derungen wi.e an die Haupterfindungen gestellt. Es werden staat-
liche Patentgebiihren für die Patentierung von Zusatzerfindungen
Patentjahresgebühren, Gebühren des Komitees für Erfindungs-
und Entdeckungswesen sowie Tarife der V/U "Sojuzpaent" für
die Dienstleistungen bei der Patentierung von Zusatzerfindun-
gen in der gleichen Höhe wie bei der Patentierung von Haupt-
erfindungen angewendet.
Wie bereits oben erwähnt wurde, darf niemand ein Patent
ohne die Benutzungserlaubnis des Patentinhebers benutzen. Das
betrifft sowohl den Inhaber eines Hauptpatentes, als auch den
Inhaber eines Zusatzpatentes.
Die Fragen der Lizenzerteilung auf eine Zusatzerfindung
an den Inhaber einer Haupterfindung oder umgekehrt die Fragen
einer Patentabtretung werden mit Einwilligung der Seiten ge-
löst. Wenn aber zwischen den Seiten keine Vereinbarung erzielt
sein wird, und die Erfindung eine besonders wichtige Bedeutung
für den Staat hat, kann auf Beschluß des Ministerrates der
UdSSR einer entsprechenden Organisation Erlaubnis für die
Benutzung der Erfindung unter der Festsetzung einer Vergütung
für den Patentinhaber gewährt werden. Für eine Ausübung der
Zusatzurheberscheine durch sowjetische Organisationen und Bet-
riebe ist keine Erlaubnis erforderlich.
So sind die Besonderheiten der Zusatzerfindungen gemäß
der sowjetischen Gesetzgebung.

- 171 -
ZUSAMMENFASSUNG
In der Sowjetunion werden Zusatzerfindurigen in Form
der Erteilung von Zusatzpatenten und Zusatzurheberscheinen
geschlltzt.'Ihrem rechtlichen Wesen nach stellen die Zusatz-
patente oder Zusatzurheberscheine von dem Hauptpatent oder dem
Haupturheberschein abhängige Urkunden dar. Ein Zusatzpatent
wird mit der Geltungsdauer des Rauptpatentes erteilt. Nach dem
Ablauf der Geltungsdauer des Hauptpatentes wird das Zusatz-
patent als ein selbständiges Patent angesehen. Wenn aus Grün-
den, die sich auf die Zusatzerfindung nicht beziehen, das
Patent auf eine Haupterfi.ndung annuliert oder die Wirkung
dieses Patentes erlöscnt werden, wird das Patent für Zusatz-
erfindung als ein selbständiges Patent angesehen.
Niemand darf ein Patent ohne die Erleubnj.s des Patent-
inhabers ausUben. Das betrifft sowohl den Inhaber eines Haupt-
patentes als auch den Inhaber eines Zusatzpatentes. Die Fragen
der Li.zenzerteilung auf eine Zusatzerfindung an den Inhaber
einer Haupterfindung oder umgekehrt die Fragen einer Patent-
abtretung werden mit Einwilligung der Seiten gelöst. Wenn aber
zwischen den Seiten kei.ne Vereinbarung erzielt sein wird, und
die Erfindung eine besonders wichtige Bedeutung für den Staat
hat, kann auf Beschluß des Iviinisterrates der UdSSR einer ents-
prechenden Organisation Erlaubnis für die Benutzung der Erfin-
dung gewährt werden.

- 172 -
SUMMARY
Supplementarj inventions are being protected in the
Soviet Union in the form of a patent of addition or additional
Inventor's Certificate. In terms of their legal nature the
patents of addition or additional Inventor's Certificates are
dependent upon the basic patent or Inventor's Certificate.
A patent of addition is granted for the period of validity of
the basic patent. Once the period of validity of the basic
patent Is expired, the patent of addition is considered as an
independent patent. If it is the case that for the reasons
which do not affect the supplementary invention, the patent
for the basic invention is cancelled or becomes no longer
valid, the patent for the supplementary invention is considered
as an independent patent.
Nobo&y is entitled to utilize a patent without consent of
the patent holder, vhich equalLy applies to both the holder
of the basic and additional patents. The issues of granting a
licence for a supplementary invention to the holder of the
basic patent, or vice versa, are settled through an agreement
of the parties involved. However, should the parties fail to
come to an agreement, whereas the invention is of paramount
importance for the State, then the USSR Council of Ministers
can authorize a respective organization to utilize the
invention.

- 173 -
RESUME
En URSS, les inventions complémentaires sont protégées
par le brevet complémentaire ou bien par le certificat d'auteur
complémentaire. D'après sa nature juridique, les brevets corn-
plérnentaires ou les certificats d'auteur complémentaires
sont dépendants des brevets ou certificats d'auteur principaux.
Le brevet complémentaire est délivré pour la durée du brevet
principal. Après l'expiration de la durée du brevet principal,
le brevet complémentaire fonctionne comme le brevet indépen-
dant. Si pour des raisons n'affectant pas l'invention complé-
mentaire, le brevet de l'invention principale est annulé ou
cessé, le brevet de l'invention complémentaire fonctionne corn-
me brevet indépendant.
Personne ne peut exploiter le brevet sans accord de son pro-
priétaire, ce qui se rapporte également au propriétaire du bre-
vet principal et au propriétaire du brevet complémentaire.
Les questions de délivrance de la license de l'invention complé-
mentaire au propriétaire de l'invention principale et vice ver-
sa sont résolues sur l'accord des parties. Toutefois,
défaut d'accord entre celles-1. au cas o l'invention concer-
née est d'une importance exceptionnelle pour l'Etat, la déci-
sion du Conseil des Ministres de l'URSS peut délivrer la per-
mission d'exploitation de l'invention l'organisation appro-
priée.

Q 97
- 174 -
TABLE DES MATIÈRES
RAPPORTS DES GROUPES
LES BREVETS DEPENDANTS ET LEUR EXPLOITATION
Rapports des Groupes de page
Allernagne (République fédéral d' ) 6
Argentine 21
Australie 24
Autriche 28
Belgique 32
Brésil 38
Canada 39
Chine 42
Danemark 44
Espagne 50
1tats-Unis d'Axnerique 64
Finlande 68
France 73
Grande-Bretagne 81
Hongrie 84
Irlande 89
Isra1 92
Italie 97
Japon 102
Mexique 107
Pays-Bas 115
Portugal 123
République démocratique allemande 134
Suède 148
Suisse 152
Tchécoslovaquie 159
URSS 162

- 175 -
TABLE OF CONTENTS
GROUPS REPORTS
Q 97 DEPENDENT PATENTS AND THEIR EXPLOITATION
Reports of the Groups from page
Argentina 21
Australia 24
Austria 28
Belgium 32
Brazil 38
Canada 39
China 42
Czechoslovakia 159
Denmark 44
Finland 68
France 73
German Democratic Republic 134
Germany (Federal Republic of) 6
Great Britain 81
Elungary 84
Ireland 89
Israel 92
Italy 97
Japan 102
Mexico 107
Netherlands 115
Portugal 123
Spain so
Sweden 148
Switzerland 152
United States of America 64
USSR 162

- 176 -
INHALTSVERZEICHNIS
BERICHTE DER LANDESGRUPPEN
Q 97 ABHÄNGIGE PATENTE UND IHRE VERWERTUNG
Berichte der Landesgruppen Seite
Argentinien 21
Australien 24
Belgien 32
Brasilien 38
China 42
Dänemark 44
Deutsche Demokratische Republik 134
Deutschland (Bundesrepublik) 6
Finnland 68
Frankreich 73
Grossbritannien 81
Irland 89
Israel 92
Italien 97
Japan 102
Kanada 39
Mexiko 107
Niederlande 115
Oesterreich 28
Portugal 123
Schweden 148
Schweiz 152
Spanien 50
Tschechoslowakei 159
Ungarn 84
UdSSR 162
Vereinigt& Staaten von Amerika 64