Nr. 141-Oktober 2009 - RotFuchs

RotFuchs / Oktober 2009 Seite 9
Dem Titel des Beitrags „Konrad Henleins
Nachfolger bleiben gefährlich ...“ von
Dr. Rudolf Dix ist zuzustimmen, auch den
meisten Einschätzungen und Schlußfolgerungen
des Autors. Einige wenige mir
unscharf erscheinende Formulierungen
können indes nicht unwidersprochen bleiben.
Es beginnt eigentlich schon mit den
Begriffen „Sudetenland“, „sudetendeutsch“
usw. In Jahrhunderten friedlichen Nebeneinanders
und Miteinanders von Tschechen,
Slowaken und Deutschen gab es die
Iglauer, Zwittauer, Böhmerwälder, Egerländer,
Prager, Brünner, Reichenberger
oder Karlsbader Deutschen, die sich über
ihren Wohn- oder Heimatort definierten.
Vertretern des nach der Reichsgründung
aufkommenden deutschen Nationalismus
reichte das allerdings nicht. Sie suchten
nach einer „völkischen“ Klammer. Einer
ihrer Wortführer, der spätere Aktivist der
Deutschen Nationalsozialistischen Arbeiterpartei
(DNSAP), Franz Jesser – er gehörte
bis in die 50er Jahre zu den Honoratioren
der Sudetendeutschen Landsmannschaft in
der BRD – verwandte als erster den Begriff
„Sudetenland“. Das war 1902 im Prager
Wochenblatt „Deutscher Volksbote“. Und er
meinte damit auch die Iglauer, Zwittauer,
Böhmerwälder, Brünner, Reichenberger
und Prager Deutschen. Es machte ihm gar
nichts aus, daß die Sudeten (tschechisch
und polnisch Sudety) ein Gebirgszug sind,
der die nordöstliche Umrandung des Böhmischen
Beckens zwischen dem Zittauer
Becken und der Mährischen Pforte bildet,
der Brünn und Prag nicht einmal von weitem
tangiert. Jesser hob damit einen Kampfbegriff
aus der Taufe, der von den Realitäten
weit entfernt war. Es ging um ein bis dato
nicht vorhandenes Volksgruppenkonstrukt
mit separatistischem Hintergrund.
Dr. Dix hätte sich daran erinnern können,
daß die deutsche Bevölkerung in Böhmen,
Mähren und Schlesien Teil des Staatsvolkes
des zur österreichisch-ungarischen Monarchie
gehörenden Königreiches Böhmen
war und nach dem Zerfall der Donaumonarchie
folgerichtig zu Staatsbürgern des
Rechtsnachfolgers, also der Tschechoslowakischen
Republik, wurde. Dann wäre
er vermutlich mit seinem Verweis auf die
14 Thesen des USA-Präsidenten Woodrow
Wilson vom 8. Januar 1918 anders umgegangen.
Der zehnte Punkt des 14-Punkte-
Programms bezieht sich eindeutig auf Völker,
nicht auf nationale Minderheiten. Der
„selbständige Staat ..., der mit der genannten
Bevölkerungszahl denkbar gewesen wäre“,
beruhte auf Wunschdenken und konnte
nur ein politisches Ziel nationalistischer
Separatisten sein.
Mehr historische Genauigkeit verdienen
auch die (zu knappen) Anmerkungen zu den
Beneš-Dekreten, mit denen bis in unsere
Tage von regierenden Politikern und der
extremen Rechten der BRD wahrheitswid-
Vorsicht bei heißen Kartoffeln!
„Sudetenland“ war ursprünglich ein nationalistischer Kampfbegriff
rig Schindluder getrieben wird. Diese 143
Dekrete des Präsidenten der Republik, die
auf jeweiliges Ersuchen der von den Alliierten
anerkannten tschechoslowakischen
Exilregierung mit Sitz in London erlassen
worden waren, sind von der Tschechoslowakischen
Nationalversammlung mit Verfassungsgesetz
57/1946 Sb. am 28. März
Demonstrative Umarmung von Merkel
und der Revanchisten-Führerin Steinbach
(beide CDU)
1946 bestätigt und zum Gesetz erhoben
worden. Sie regelten in der Zeit nach Beendigung
der faschistischen Okkupation, also
in jener Periode, in welcher es noch keine
gewählte gesetzgebende Körperschaft
geben konnte, die Rechtsordnung der ersten
Nachkriegszeit. Ähnlich mußten das auch
die Exilregierungen anderer von der faschistischen
Wehrmacht okkupiert gewesener
europäischer Länder wie Frankreich, Niederlande,
Polen, Dänemark und Norwegen
tun. Acht dieser Dekrete beziehen sich auf
staatsbürgerliche, eigentumsrechtliche und
strafrechtliche Regelungen, die ehemalige
tschechoslowakische Staatsbürger deutscher
und ungarischer Nationalität sowie
tschechische und slowakische Nazikollaborateure
betreffen.
„Die Beneš-Dekrete bleiben, obwohl sie
heute erloschen, unwirksam und nicht
anwendbar sind, Bestandteil der tschechischen
Rechtsordnung.“ Diese Erklärung des
tschechischen Außenministers Kavan vom
März 2003 gibt nicht etwa eine Neuigkeit
wieder, sondern bekräftigt nur einen seit
mindestens 50 Jahren bekannten Sachverhalt.
All jene Politiker und Journalisten,
vor allem in südlichen Gefilden dieses Landes,
verletzen ihre Sorgfaltspflicht, wenn
sie sich über den tatsächlichen Inhalt der
Dekrete nicht sachkundig gemacht haben,
oder betreiben bewußte Täuschung der
Öffentlichkeit, wenn sie diese als Grundlage
für die Aussiedlung der „Sudetendeutschen“
bezeichnen und damit wahlfängerisch im
trüben zu fischen versuchen.
Es existiert kein einziges Dekret zur Frage
der Aussiedlung oder Vertreibung nach
1945. Und es gab und gibt auch keine andere
tschechoslowakische Rechtsnorm zu dieser
Frage. Der Bezug auf diese Dekrete ist
sachlich eine Verfälschung der historischen
Wahrheit. Die Aussiedlung erfolgte auf der
Grundlage von Beschlüssen der Alliierten,
vor allem des Potsdamer Abkommens.
In der Tschechischen Republik herrscht bei
allen politischen Kräften in der Frage der
Beneš-Dekrete seltene Einmütigkeit. Auch
in der Slowakischen Republik wurde diese
Rechtsposition offiziell bekräftigt.
Und dieses Thema, da bin ich mit Rudolf
Dix völlig einer Meinung, bleibt aktuell!
Wenn es dazu noch eines Beweises aus
jüngster Zeit bedurft hätte, dann haben
ihn die „böhmisch/mährischen (tschechischen)
und deutschen Kameradengruppen“
geliefert, die kürzlich eine „grundlegende
Vereinbarung“ unterzeichnet haben, in der
die Beneš-Dekrete als völkerrechtswidrig
und als Willkür der alliierten Siegermächte
attackiert werden. Klaus Kukuk
Unser Autor war DDR-Diplomat in der
SSR.
Symbolisches
Berliner Woche Nr. 23/09
Nein doch, er lebt und kokettiert.
Zum Schein zwar war er arretiert ...
Und seine Flügel weit gespannt –
Man sagt, es sei fürs Vaterland –
Umwölkt er fremdes Firmament
Nach teutscher Art. Nun ja, es brennt.
Ein Lichterschein für die Vasall’n,
Die sind jetzt frei – in seinen Krall’n.
Läßt er sie fall’n, wenn sie nicht woll’n,
Gar frißt er sie, sind sie verscholl’n.
Und obendrein ein Kreuz als Orden,
Erfreut, ermutigt, neu zu morden.
E. Rasmus