Nr. 141-Oktober 2009 - RotFuchs

RotFuchs / Oktober 2009 Seite 3
Gespensterdiskussion über den „Unrechtsstaat“
Was ein DDR-Historiker der Hamburger „Zeit“ zu sagen hat
Die Zeit“ hat in den Streit um den Begriff
„Unrechtsstaat“ eingegriffen, den die
Knabes aller Schattierungen der DDR als
Kainsmal aufdrücken wollen. Mehrere
Autoren kamen in den Spalten des Blattes
zu Wort. Am 25. Juni war es Gesine
Schwan, die schon zweimal Präsidentschaftskandidatin
für die SPD gewesen
ist. Unter dem Titel „In der Falle des
Totalitarismus“ grüßte sie zunächst die
„Geßlerhüte“ (Günter Gaus), wie bei diesem
Thema fällig. Zugleich aber erhob sie
berechtigte Einwände gegen den Begriff
„Unrechtsstaat“. Einer davon: Er verprelle
die Ostdeutschen. Wie wahr!
Eine Woche später kam Marianne Birthler
zu Wort. Der patentierungswürdige
Titel „Liebe Ossiversteher!“ scheint ihre
Wortschöpfung zu sein. „Ossis“ werden
in der Regel nichts dagegen haben, wenn
sie jemand verstehen will. Für einen „Ossi“
ist es allerdings erstaunlich, mit welcher
Vehemenz und Naivität Frau Birthler die
Deutungshoheit über Begriffe beansprucht.
Hat sie ein Überirdischer dazu auserkoren?
Ist ihre Behörde eine Art Vatikan mit
Unfehlbarkeitsanspruch? Kann sie überhaupt
noch logisch und sachlich urteilen?
„Warum identifizieren sich viele Ostdeutsche
mit dem System, das sie einst bevormundete,
unterdrückte und einsperrte?“,
will die Dame wissen. Da nach eigenem
Zeugnis Marianne Birthler solches Ungemach
nicht begegnet ist, könnte es ja auch
andere DDR-Bürger geben, die sich nicht
„bevormundet, unterdrückt und eingesperrt“
fühlten.
Die „Zeit“-Artikel greifen spät in die
„Erinnerungsschlacht“ um das DDR-Bild
ein. Bereits am 26. April 2009 hatte Anne
Will in ihrer Talkshow besondere Gäste:
Innenminister Wolfgang Schäuble, den
selbsternannten Papst der deutschen
Historiker Hubertus Knabe und den mit
seiner Rolle hadernden Ostdeutschen
Wolfgang Thierse. Alle gemeinsam übten
sich als Leichenfledderer in bezug auf die
DDR und forderten, sie künftig nur noch
als „Unrechtsstaat“ zu bezeichnen. Der
Gesprächsteilnehmer aus der Linkspartei,
Maurer, sollte das noch an Ort und Stelle
tun, was ihm dann doch zuviel war.
Die stellvertretende CSU-Generalsekretärin
Dorothee Bär verlangte am nächsten
Tag, daß diejenigen nicht mehr ungeschoren
davonkommen sollten, welche
„Unrecht“ von SED und „Stasi“ weiterhin
leugneten. Wie die Strafe aussehen solle,
sagte sie noch nicht. Am 27. April legte
auch der MDR nach und machte in „Fakt“
den „Unrechtsstaat“ zum Thema. Es gab
kaum eine Zeitung, die nicht ihren Sermon
beitrug. Die „Super-Illu“ prüfte, wie der
Begriff von den Bürgern aufgenommen
werde. Das Ergebnis: „Bei den Ostdeutschen
ist er umstritten. Nur 28 % würden
danach die DDR so bezeichnen. Und auch
bei CDU-Wählern im Osten macht sich ihn
nur eine Minderheit von 43 % zu eigen.“ Auf
„Volkes Wille“ können sich die Birthlers
und Knabes also nicht berufen.
Der Artikel von Daniela Dahn im ND vom
25./26. April „Das Urteil von den zwei
deutschen Diktaturen“ distanzierte sich
von den Ächtern und setzte so ein Achtungs-
und Stoppzeichen.
Stellen wir zunächst einmal fest: An Leuten,
die sich kompetent fühlen, die DDR
postum in eine Hölle zu verwandeln, fehlt
es nicht. Die Frage ist nur: Warum gilt
dieser Aufwand jemandem, der 20 Jahre
tot ist? Oder handelt es sich um ein neues
Wunder der Auferstehung?
Sollten nicht erst einmal bestimmte Fragen
geprüft werden, bevor man über den
Begriff „Unrechtsstaat“ philosophiert?
Wie kommt es, daß er nicht einmal im
Duden vermerkt ist? Wer hat ihn denn
wann und wo eingeführt?
Wenn die DDR nicht erst nachträglich
dazu gemacht wurde, sondern schon zur
Zeit ihrer Existenz ein „Unrechtsstaat“
gewesen sein sollte, ergäben sich weitere
Fragen:
Sind 1973 (im gleichen Verfahren mit je
einer Gegenstimme) etwa ein Rechtsstaat
BRD und ein „Unrechtsstaat“ DDR als
gleichberechtigte Mitglieder in die UNO
aufgenommen worden? Wurden die Verträge
zwischen beiden deutschen Staaten
stets zwischen einem Rechts- und einem
Unrechtsstaat abgeschlossen? Hat Schäuble
1990 eigentlich mit Beauftragten von Folterern
und Mordbuben verhandelt? Wie
konnte Richard von Weizsäcker Erich
Honecker in seinem Garten spazierenführen,
Helmut Schmidt ihn gar seinen
„deutschen Bruder“ nennen?
Hat es in der UNO jemals einen Beschluß
gegeben, in dem die Politik der DDR gerügt
wurde – ein Vorgang, den Israel permanent
erlebte? BRD-Außenminister Hans-
Dietrich Genscher hatte von 1974 bis 1990
jährlich im September vor der UNO-Vollversammlung
Gelegenheit, sein Urteil über
den „Unrechtsstaat“ kundzutun.
Warum hat er das damals nicht getan?
War er zu feige? Mit wem hätte er Ärger
bekommen?
Die Zahl der Fragen ließe sich beliebig
fortsetzen.
Es bleibt dabei: Diskriminierende Vokabeln
wie „Unrechtsstaat“ oder „Schurkenstaat“
sind bloße Kampfbegriffe zur
Diskriminierung des politischen Gegners
und entstammen nicht der Terminologie
des Völkerrechts.
Wenn Pfarrer Schorlemmer sich zum
„Unrechtsstaat“ DDR äußert, fällt mir
noch anderes ein. Am 4. November 1989
war er einer der 26 Redner auf dem Alexanderplatz.
Er sagte damals, daß ohne
die SED die Probleme nicht lösbar seien.
Zwei Jahre später war er Anhänger der
Idee, ein Tribunal zur Aburteilung von
DDR-Politikern einzurichten. In der ND-
Ausgabe vom 28./29. März 2009 prägte
er den Satz: „Freilich wird nie zu verschweigen
sein, was Bautzen und Waldheim
bedeuten.“
Wer verschweigt denn das? Was bedeuten
beide Namen?
Vergleichen wir: Es wird doch wohl ebenso
wenig zu verschweigen sein, welche Vorstellungen
sich mit Fuhlsbüttel und Moabit
verbinden. Bestimmen Haftanstalten den
Charakter eines Staates? Dann müßte der
„Diktaturenvergleich“ auf die Gefängnisse
konzentriert werden.
Herrn Knabe genügte die Existenz der
UHA Hohenschönhausen als „Beweis für
den Unrechtscharakter der DDR“. Wollen
wir sie mit Plötzensee und Stammheim
vergleichen? Was bringt das?
Schorlemmer hat in einem recht: „Die
,Unrechtsstaats‘-Formel trägt nicht.“
Noch eine Bemerkung zu Knabes Sermon:
Das einzige, was er an der DDR positiv
findet, ist Wolf Biermann. Ob dem Barden
nun die Brust schwillt?
Zuletzt: Die DDR besteht seit 20 Jahren
nicht mehr. Matthias Platzeck diktierte dem
„Spiegel“ (21/2009): „Die DDR ist seit 1990
mausetot. Wir müssen sie nicht noch mal
beerdigen.“ Ist es üblich (und anständig)
einen Toten 20 Jahre nach seiner Beisetzung
von Amts wegen zu verunglimpfen,
wenn der Verleumdete sich nicht mehr
wehren kann? Ist denn 1989 aller Anstand
verschwunden? Könnte es sein, daß aus
der Debatte außer Haß und Frust auch
etwas Nützliches hervorginge? Ich habe
einen Satz entdeckt, der weiterführte, aber
er stammt nicht von Marianne Birthler
oder Anne Wills Talkgästen, sondern aus
den „Gefängnis-Notizen“ von Egon Krenz:
„Es gibt nicht nur eine, d i e Sicht auf die
DDR, sondern vermutlich so viele, wie
dieses Land Köpfe zählte. Jeder hat seine
eigenen Erfahrungen mit ihr. Wer ehrlich
zu sich und seiner Umgebung ist, sollte
seine individuellen Wahrnehmungen nicht
zur allgemeingültigen, einzig zulässigen
Beurteilung der DDR erheben.“
Prof. Dr. Horst Schneider
Am 25. Oktober spricht
Peter Wolter
von der Redaktion „junge Welt“ auf
einer Veranstaltung der RF-Regionalgruppe
Frankfurt/O in der Volkssolidarität,
Fürstenwalder Straße 24, über
das Thema
Der Lügenberg – gegen die DDR
mit allen Mitteln