Nr. 141-Oktober 2009 - RotFuchs

RotFuchs / Oktober 2009 Seite 23
Carolus Wimmer vom KPV-Politbüro:
Venezuelas Revolution hat noch nicht gesiegt
Mit dem Ausgang des Präsident Chávez
begünstigenden Referendums vom
15. Februar über die Möglichkeit mehrfach
wiederholter Kandidaturen für Wahlfunktionen
ist Venezuela dazu in der Lage, den
politischen und sozialen Weg des Fortschritts
weiter zu verfolgen. Wir Kommunisten haben
uns die Aufgabe gestellt, Hugo Chávez zu
unterstützen. Wir arbeiten dafür, die linken
Kräfte in einem revolutionären Prozeß
zusammenzuführen, der es gestattet, die
materiellen und kulturellen Bedingungen
dafür zu schaffen, den Übergang vom Kapitalismus
zum Sozialismus vollziehen zu können.
Wir befinden uns in einem historisch
entscheidenden Moment der Entfaltung des
Klassenkampfes. Dabei sind verschiedene
Szenarien möglich.
Mit dem Ja zur Verfassungsänderung wurden
die politischen Rahmenbedingungen
dafür geschaffen, in Richtung Sozialismus
voranschreiten zu können, wobei man im
Auge behalten muß, daß sich das auch auf
einem schmerzhafteren Weg als dem bis
jetzt verfolgten vollziehen könnte.
Mit dem Ja kann unser Land seine dem
Imperialismus entgegengestellte Außenpolitik
beibehalten. Zugleich muß man die
verschiedenen innenpolitischen „Missionen“
fortsetzen, die auf das Wohl der verwundbarsten
Teile unserer Bevölkerung gerichtet
sind. Wir müssen darauf hinwirken, daß
die Werktätigen jene Rolle übernehmen, die
ihnen bei politischen Entscheidungen, in
der Planung, Produktion und Verteilung der
Güter zukommt. Dabei sind die Proletarier
und deren natürliche Verbündete gegenüber
der Bourgeoisie zu privilegieren. All
das sollte bei gleichzeitiger Vertiefung der
ideologischen Arbeit und im Rahmen einer
breiten Allianz der am antiimperialistischen
Kampf beteiligten Klassen erfolgen.
Die pro-imperialistische Opposition verschärft
ihre reaktionäre Offensive. Deshalb
ist es notwendiger denn je, die Werktätigen
zu organisieren und auf einen anderen Weg
als jenen relativ friedlichen, auf dem wir
heute marschieren, vorzubereiten, um die
Rückkehr jener Kräfte in die Regierung zu
verhindern, die unser Volk ins Elend und in
die Abhängigkeit vom Joch des Imperialismus
geführt haben.
Die Ergebnisse der jüngsten Wahlen haben
uns eine Tendenz offenbart, die wir nicht
mißverstehen sollten. Deren Analyse ergibt,
daß die pro-imperialistische Rechte ihre
allgemeine Aktionslinie verfeinert hat,
indem sie wieder am Wahlprozeß teilnimmt,
ohne dabei ihre konterrevolutionären Ziele
aufzugeben. Die Rechten haben mit Erfolg
getäuscht, neutralisiert und sogar einen Teil
jener Volkssektoren auf ihre Seite gezogen,
welche bei vorangegangenen Ereignissen
den Prozeß verteidigten. Es ist wichtig,
diese Phänomene weiterhin zu untersuchen
und mit größerer wissenschaftlicher
Schärfe die Ergebnisse gesellschaftlicher
Konflikte vorauszusehen. Man muß die
Dinge im Zusammenhang betrachten. Es
geht darum, alle derzeitigen politischen
Akteure, deren Wechselbeziehungen und
konkreten Klasseninteressen sowie ihren
Platz im Lager der „Chávisten“ oder gegen
sie zu analysieren.
In diesem Zusammenhang bereiten wir uns
auf eine weitere Verschärfung des Klassenkampfes
vor, besonders auf ideologischem
Gebiet, denn noch findet man in Venezuela
gefährliche Konzepte, die den Interessen
der Bourgeoisie dienen, bei breiten Sektoren
der Bevölkerung aber ankommen. Sie sind
auch im Regierungslager tief verwurzelt.
Das drückt sich nicht zuletzt in gewissen
Taktiken gegen die KP Venezuelas aus, wie
man das in der jüngsten Wahlkampagne
beobachten konnte.
Es ist dringend erforderlich, den Einfluß der
Partei und ihres Jugendverbandes schneller
zu erweitern, die Formierung von Kadern
sowie die Anhebung ihres im Marxismus-
Leninismus verankerten sozialistischen
Bewußtseins voranzubringen. Es geht um
eine wesentliche Erhöhung der Handlungsfähigkeit
jener Kräfte, welche für einen
sozialistischen Weg, den revolutionären
Prozeß eintreten. Man muß erreichen, daß
die Arbeiterklasse ihre Rolle als Vorhut der
Revolution übernimmt und die Unterordnung
unter das Kleinbürgertum oder den
passiven Beobachterstatus beendet, um die
Konsolidierung einer kollektiven Leitung des
revolutionären venezolanischen Prozesses
zu unterstützen.
Die aufsteigende Bourgeoisie ist dabei, sich
zu stärken und zwar in direkter Verbindung
mit der nationalen Regierung. Die Tatsache,
daß das kleine und mittlere Bürgertum im
Rahmen dessen nach vorne gestellt wird, was
die große nationale und antiimperialistische
Allianz sein müßte, betrifft unmittelbar die
Strategie der Errichtung des Sozialismus.
Es gibt noch keine ausreichende Einheit,
weder in der Konsolidierung der revolutionär-demokratischen
und fortschrittlichen
Kräfte noch beim Ziel des Übergangs zum
Sozialismus. Die Methoden der P.S.U.V., der
politischen Partei des Präsidenten Hugo
Chávez, sind die einer Vielklassen-Partei,
bei der sich die marxistisch-leninistischen
Strömungen in der Minderheit befinden. Der
offensichtliche Widerspruch zwischen dem
wissenschaftlichen Sozialismus und jenem,
von dem man spricht, charakterisiert den
derzeitigen Prozeß. Wir sind überzeugt,
daß die gegenwärtige Regierung aufgrund
ihrer Klassenzusammensetzung und deren
Einfluß auf ihre Entscheidungen nicht die
Bedingungen für den Übergang vom Kapitalismus
zum Sozialismus schaffen kann.
Zumindest müßte ein politisches und soziales
Kräfteverhältnis erreicht werden, welches
sie dazu zwingt, Schritte in diesem Sinne zu
unternehmen. Das Unverständnis gegenüber
der KPV und die Attacken auf sie sowie die
Absicht, sie politisch auszuschalten, haben
ihren Ursprung im Vorhandensein antikommunistischer
Elemente in der P.S.U.V. und
dem Einfluß historischer Feinde der Kommunisten
wie der Trotzkisten.
Es existieren starke Faktoren gegen progressive
Veränderungen in wirtschaftlichen,
politischen, sozialen und kulturellen Kreisen:
Korruption, Bereicherung, Mangel an
Kontrolle bei der Verwendung öffentlicher
Mittel, Kluft zwischen Wort und Tat bei
zahlreichen Kadern des Prozesses, Nichtbeherrschung
der Kommunikationsmedien,
die maximal genutzt werden, um den Imperialismus
und die Oligarchie zu verteidigen.
Zugleich nimmt überall das paramilitärische
Phänomen gefährlich zu.
All das führt dazu, die Person von Präsident
Chávez als Führer des Umwandlungsprozesses
mit seinen Reden über den Sozialismus
zu disqualifizieren und der Rechten
sowie den Plänen des Imperialismus die
Bahn freizumachen. Sie haben sich das Ziel
gestellt, die revolutionären Fortschritte zu
liquidieren. Wir sind verpflichtet, Ereignisse
der unmittelbaren Zukunft vorauszusehen,
um nicht durch die in Bewegung befindliche
Dynamik überrascht zu werden.
Die KP Venezuelas ist in den 78 Jahren
ihres Bestehens immer eine revolutionäre
Partei gewesen. Sie wird dem Marxismus-
Leninismus, der sozialistischen Revolution,
dem proletarischen Internationalismus und
dem Kampf gegen den nordamerikanischen
Imperialismus stets die Treue halten. Sie
bezeichnet sich als die Partei, von der die
bolivarische Revolution gefordert wird.
Zusammenfassung eines Interviews
des Genossen Carolus Wimmer mit
der französischen Zeitschrift „Initiative
Communiste“