Sitzung vom 24.01.2012 - Gemeinde Tux

N i e d e r s c h r i f t
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Gemeinderat 24.01.2012
aufgenommen in der Gemeinderatssitzung am Dienstag, den 24. Jänner 2012 im Sitzungszimmer
des Gemeindeamtes Tux in Lanersbach Nr. 470 (19. Sitzung).
Beginn: 20 Uhr 00 Ende: 22 Uhr 15
Anwesende: Bürgermeister Hermann Erler
Bgm.Stv. Simon Grubauer
Franz Erler, 605
Franz Erler, 630 Zuhörer: 1
Konrad Fankhauser
Franz Geisler
Thomas Geisler, 122
Josef Geisler, 237 für Thomas Geisler, 247
Vitus Gredler
Franz Fankhauser, 289 für Judith Junk
Marcel Kreidl, 489 für Alfred Pertl
Wilhelm Schneeberger
Maria Tipotsch
Entschuldigt: ---- Nicht Entschuldigt: ---
Schriftführer: Erwin Erler
T a g e s o r d n u n g :
1) Genehmigung des Protokolls der 18. Sitzung vom 21.12.2011
2) Haushaltsvoranschlag für das Jahr 2012: Beschlussfassung
3) Kurzparkzonenverordnung, Tux Ortsteil Lanersbach, Oberes Dorf: Behebung des Beschlusses
vom 22.11.2011 Pkt. 10 (aus formalrechtlichen Gründen) und Erlassung der Verordnung
4) Tux Center GmbH: Vorlage der Bilanz 2010 und vorläufiger Jahresabschluss zum 30.9.2011
5) Personalangelegenheiten: Fassung eines Beschlusses nach § 30 Abs. 1 und 2 lit. a und b TGO
betr. Übertragung von Entscheidungen in Personalangelegenheiten - davon ausgenommen sind
Entscheidungen über die Änderung des Dienstpostenplanes - an den Gemeindevorstand
6) Berichte des Bürgermeisters
7) Protokoll des Wegausschusses vom 18.1.2012: Verbesserung der Verkehrssituation im unteren
Dorf in Lanersbach (Anträge und Allfälliges)
E r l e d i g u n g :
Bürgermeister Hermann Erler eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße
Einberufung sowie die Beschlussfähigkeit fest.
Gegen die Tagesordnung besteht kein Einwand.

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Zu Beginn der Sitzung werden Hr. Marcel Kreidl, Lanersbach Nr. 489, und Hr. Franz Fankhauser,
Vorderlanersbach Nr. 289, welche die bei dieser Sitzung an der Teilnahme verhinderten Gemeinderäte
Alfred Pertl und Judith Junk vertreten, nach § 28 TGO 2001 vor dem Gemeinderat angelobt,
nämlich in Treue die Rechtsordnung der Republik Österreich zu befolgen, das Amt uneigennützig
und unparteiisch auszuüben und das Wohl der Gemeinde und ihrer Bewohner nach bestem Wissen
und Können zu fördern.
Die vor Marcel Kreidl und Franz Fankhauser gereihten „Ersatzgemeinderäte“ sind an der Teilnahme
verhindert.
Zu Punkt 1)
Das Protokoll der Sitzung vom 21.12.2011 wird vorgelegt.
Das Protokoll wird sodann einstimmig genehmigt.
Marcel Kreidl, Franz Fankhauser und Josef Geisler waren bei der Sitzung am 21.12.2011 als Gemeinderäte
nicht anwesend und sind daher nicht stimmberechtigt.
Zu Punkt 2)
Der Voranschlagsentwurf 2012 sowie der Mittelfristige Finanzplan wurden bereits in der Gemeinderatssitzung
am 21.12.2011 im Detail ausführlich erläutert und den Gemeinderäten ein Ausdruck in
komprimierter Form übergeben. Der Voranschlagsentwurf wurde nach der Sitzung am 21.12.2011
gemäß TGO (Tiroler Gemeindeordnung) vom 22. Dezember 2011 bis 09. Jänner 2012 im Gemeindeamt
zur öffentlichen Einsichtnahme aufgelegt. Dem Gemeinderat wird berichtet, dass in der Zeit
der Auflage keine Einwendungen oder Beschwerden dazu eingelangt sind. Der Bürgermeister ersucht
unter Verweis auf die ausführliche Vorstellung des Voranschlagsentwurfs in der Sitzung am
21.12.2011 um Verständnis, dass der Voranschlag nicht mehr in allen Details erläutert wird. Er erläutert
die Entwicklung des Schuldenstandes im Jahr 2012, welcher sich in Summe um € 291.200,--
verringern wird, und weist auf den relativ geringen Verschuldungsgrad der Gemeinde Tux mit ca. 17
% hin.
Er ersucht den Gemeinderat noch offene Fragen zum Voranschlag zu stellen.
Der Voranschlag 2012 weist folgende Summen auf:
E i n n a h m e n : A u s g a b e n :
Ordentlicher Haushalt € 5.889.900,00 € 5.889.900,00
Außerordentlicher Haushalt € 322.000,00 € 322.000,00
Summe Voranschlag 2012 gesamt: € 6.211.900,00 € 6.211.900,00
Beschlussfassung:
Der Haushaltsvoranschlag für das Jahr 2012 und der mittelfristige Finanzplan für die Jahre 2012 bis
2015 werden vom Gemeinderat einstimmig genehmigt.
Zu Punkt 3)
Die vom Gemeinderat in der Sitzung am 22.11.2011 beschlossene Verordnung wurde zur Prüfung an
die Verkehrsabteilung des Landes übermittelt. Dabei wurden einige Ergänzungen, Änderungen und
Klarstellungen verlangt. Diese wurden inzwischen eingearbeitet und den gesetzlichen Interessensvertretungen
(Wirtschafts- und Ärztekammer) Gelegenheit zur Abgabe einer Stellungnahme eingeräumt.
Weder die Ärztekammer für Tirol (Schreiben vom 9.1.2012) noch die Wirtschaftskammer
Tirol (Schreiben vom 19.1.2012) haben einen Einwand erhoben.
Aus formalen Gründen ist der Beschluss vom 22.11.2011 zu beheben.

Beschluss:
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Der Beschluss des Gemeinderates vom 22.11.2011 Punkt 10) wird einstimmig behoben.
Nach der Behebung des Beschlusses vom 22.11. 2011 Pkt.10) erlässt der Gemeinderat der Gemeinde
Tux einstimmig die nachstehende
Verordnung:
Die Gemeinde Tux ordnet gem. § 43 Abs. 1 lit b Z. 1, § 25 Abs. 1 und § 94d Straßenverkehrsordnung
1960, BGBl. 159/1960 idF. BGBl. I Nr. 59/2011, im Ortsteil Lanersbach folgende Verkehrsregelungen
an:
I.
Auf der Gemeindestraße Gst. 1420 in Lanersbach und zwar ab dem Haus Central HNr. 432 entlang
der Begrenzungsmauer zum Areal des Musikheimes, auf einer Länge von 70 m, bis zur gemeinsamen
Grundgrenze zum Gst. 1368, (Nordkante des Gebäudes Sporthaus Heim, HNr. 455) und vom
Beginn der Friedhofsmauer auf Gst. 1368 bis zum Ende dieser Mauer Länge 54 m, (südlicher Friedhofseingang)
werden Kurzparkzonen angeordnet. Die Parkdauer wird mit 150 Minuten festgelegt.
II.
Auf der Gemeindestraße Gst. 1420 in Lanersbach und zwar ab dem Haus Central HNr. 432 entlang
der Begrenzungsmauer zum Areal des Musikheimes, auf einer Länge von 70 m, bis zur gemeinsamen
Grundgrenze zur Gst. 1368, (Nordkante des Gebäudes Sporthaus Heim, HNr. 455 ) und vom
Beginn der Friedhofsmauer auf Gst. 1368, bis Ende dieser Mauer Länge 54 m, (südlicher Friedhofs-
eingang) wird ein Halte- und Parkverbot mit der Zusatztafel mit dem Piktogramm „Busse“ angeordnet.
III.
Für den gesamten Kirchplatz und auf dem Straßenverlauf zwischen dem südlichen Friedhofseingang
und entlang der Pfarrkirche wird ein Halte- und Parkverbot mit der Zusatztafel „Abschleppzone“ angeordnet.
VI.
Für die Gemeindestraße, die auf Höhe des Sporthotels Kirchler abzweigt und in Richtung Gemeindeamt
führt, wird für beide Straßenseiten ein Halte- und Parkverbot angeordnet, und zwar von der
Kreuzung mit der L6 bis zur Nordkante des Gebäudes HNr. 472, auf der gegenüberliegenden Seite
bis Mitte Ferienvilla Bergfried HNr. 477.
V.
Für die Parkplätze vor dem Dorfbrunnen (zwischen Gemeindeamt und HNr. 472) wird eine Kurzparkzone
angeordnet, wobei diese für alle 4 Stellplätze gilt. Die Kurzparkzone gilt werktags von Montag
bis Samstag von 08:00 bis 18:00 Uhr. Die Parkdauer wird mit 150 Minuten festgelegt.
VII.
Für die 3 Parkplätze östlich vor der Ferienvilla Bergfried HNr. 477 entlang der Dorfstraße wird eine
Kurzparkzone angeordnet. Die Parkdauer beträgt 150 Minuten.
VIII
Für die 3 Parkplätze vor der Ferienvilla Bergfried HNr. 477 südseitig und die 3 Parkplätze vor dem
Haus Schönblick HNr. 492 nordseitig wird eine Kurzparkzone angeordnet. Die Parkdauer beträgt 150
Minuten.
IX.

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Die Verordnung wird durch Aufstellen der entsprechenden Verkehrszeichen gem. § 44 Abs. 1 StVO
1960 kundgemacht. Der Plan „Verkehrszeichen und Kurzparkzonen gem. STVO Straßenverkehrsordnung“
DI Hugo Knoll vom 4.1.2012 Plan-Nr: 770-2 bildet einen integrierten Bestandteil der gegenständlichen
Verordnung.
Die bisherigen Verordnungen über Kurzparkzonen vom 11.11.1998 Pkt. 2 sowie vom 25.1.1999 Pkt.
11 und vom 12.11.2001 Pkt. 6 verlieren mit in Kraft treten der vorliegenden Verordnung ihre Gültigkeit.
Begründung zu III:
Die Verordnung der „Abschleppzone“ erfolgt zwecks: Freihaltung des Vorplatzes zur Kirche für Feuerwehreinsätze,
Durchführung der Schneeräumung, der Zufahrt zum Pfarrhaus und Friedhof sowie
für die Abhaltung der Begräbnisse und sonstigen kirchlichen Anlässe und Feierlichkeiten.
Zu Punkt 4)
Die Bilanz des Geschäftsjahres 2010 der Tux Center GmbH, sowie eine Bilanzvorschau (Stichtag
30.9.2011) werden vorgelegt. Die Geschäftsführer GR Willi Schneeberger und Bgm. Hermann Erler
berichten im Detail über die wirtschaftliche Entwicklung, die Veranstaltungsstatistik und die betrieblichen
Abläufe. Bis zur Generalversammlung (November 2011) der GmbH fanden im Jahr 2011 152
Veranstaltungen statt. Über das gesamte Jahr betrachtet sind dies pro Woche durchschnittlich 3 Veranstaltungen.
Der Besucherschnitt liegt pro Veranstaltung lt. Statistik des TVB Tux-Finkenberg bei
90 Personen.
Mit Gemeinderatsbeschluss vom 16.12.2010 und notarieller Vereinbarung vom 28.9.2011 wurde ein
Kapitalanteil von € 1,5 Mio aus dem Baukostenzuschuss in einen Gesellschafterzuschuss umgewandelt.
Der TVB Tux-Finkenberg hat denselben Betrag ebenfalls als Gesellschafterzuschuss umgewandelt.
Auf Grund dieser Umwandlung hat die Gesellschaft 1% Gesellschaftssteuer abzuführen und wurde
von der Tux Center GmbH auch bereits an das Finanzamt überwiesen.
Beide Gesellschafter wurden nunmehr ersucht, den Betrag von je € 15.000,- aus diesem Titel der
Tux Center GmbH als Zuschuss zu refundieren.
Einstimmiger Beschluss (Vorsitz Bgm.Stv. Grubauer):
Die Berichte werden zur Kenntnis genommen und der 50%-Anteil an der Gesellschaftssteuer i. H.
von € 15.000,--, welcher sich aus der Kapitalumwandlung ergibt, an die Tux Center GmbH refundiert.
Bgm. Erler und GR Schneeberger sind als Geschäftsführer befangen und nehmen an der Abstimmung
nicht teil.
Zu Punkt 5)
Bgm. Erler erläutert, dass es aus mehreren Gründen (Vertraulichkeit, raschere Erledigung, u.a.m.)
zweckmäßig sei, die Agenden des Personalwesens an den Gemeindevorstand zu übertragen. Davon
ausgenommen ist eine Änderung des Dienstpostenplanes, welcher als Bestandteil des Haushaltsvoranschlages,
nach der TGO ausdrücklich dem Gemeinderat vorbehalten ist.
Die Übertragung, sowie ein allfälliger Widerruf bedürfen der Schriftform und sind durch öffentlichen
Anschlag nach § 60 TGO kundzumachen.
Einstimmiger Beschluss:
Der Gemeinderat überträgt Entscheidungen in Personalangelegenheiten nach § 30 Abs. 1 lit h Tiroler
Gemeindeordnung (TGO), im Sinne dieses Paragraphen nach Abs. 2 lit a, an den Gemeindevorstand.
Von dieser Übertragung ausgenommen ist eine Änderung des Dienstpostenplanes.

Zu Punkt 6)
Der Bürgermeister berichtet zu folgenden Angelegenheiten:
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Besprechung mit der Abt. Straßenbau (DI Molzer und Ing. Hörtnagl) betreffend Straßenkanal
am 4.1.2012 in Innsbruck - Beitrag des Landes
Anstehende RO-Erledigungen - Besprechung vom 19.1.2012 mit DI Kotai und DI Plank
Bericht zum Stand Lawinenverbauung Hintertux (Wandlawine)
Schreiben der Neuen Heimat Tirol vom 11.1.2012, betreffend Vergabe von Wohnungen
Nächtigungsentwicklung Gemeinde Tux Dezember 2011 +7,84 % und Jahresergebnis 2011
+5,23%
Schreiben TU Dr. Pircher, Innsbruck, an alle GemeinderätInnen zur Angelegenheit Getränkesteuer
Nominierung der Gemeinde Tux für Schutzwaldprojekte in der Kategorie „Erfolgsgeschichte“
durch die Alpenländischen Forstvereine - Preisverleihung am 20.1.2012 in Schaan, Liechtenstein
Zu Punkt 7)
Die Vorlage des Protokolls der Wegausschusssitzung vom 18.1.2012 - 2 Varianten DI Hirschhuber
betreffend die Verbesserung der Verkehrssituation im unteren Dorf in Lanersbach, wird einstimmig
in die TO aufgenommen.
Ausschussvorsitzender Thomas Geisler und Bgm. Erler berichten dazu ergänzend.
Einstimmiger Beschluss:
Das Protokoll wird zu Kenntnis genommen und der Ausschuss mit der weiteren Behandlung und
Vorbereitung der Angelegenheit beauftragt.
g. g. g.
Der Bürgermeister: Der Schriftführer:
Der Bürgermeister-Stellvertreter:
Die Gemeinderatsmitglieder: