Juli - Schibri-Verlag

Nr. 07/12 - 5 - UECKERMÜNDER STADTREPORTER
Bürgermeisterwahl 2012
In Mecklenburg-Vorpommern gilt seit
dem Jahr 2010 das Kommunale Standarderprobungsgesetz
(GVOBl. M-V 2010,
S. 615). Auf Grundlage dieses Gesetzes
ist es möglich, von bestehenden Verfahrensstandards,
die sich aus Spezialgesetzen
ergeben, abzuweichen. Der Städte-
und Gemeindetag M-V hat erstmals
davon Gebrauch gemacht und stellvertretend
auch für die Stadt Ueckermünde
Anträge zur Erleichterung der anstehenden
Bürgermeisterwahl am 07. Oktober
2012 gestellt. Zwischenzeitlich wurden
die Anträge durch das zuständige Ministerium
für Inneres und Sport M-V abschließend
wie folgt beschieden:
1. Verzicht auf Wahlscheinwähler bei
Urnenwahl
Von dem Standard des § 25 Abs. 1 Nr. 3
des Landes- und Kommunalwahlgesetzes
(LKWG) kann für eine isolierte Bürgermeisterwahl
abgewichen werden,
wenn die Antrag stellende Gemeinde für
Haffbad Ueckermünde -
Staatlich anerkannter Erholungsort
Bei der kreisangehörigen Stadt Ueckermünde
(ca. 9.900 Einwohner) ist ab dem 01. März 2013 die Stelle
einer hauptamtlichen Bürgermeisterin/
eines hauptamtlichen Bürgermeisters
die Wahl ausschließlich barrierefreie
Wahlräume zur Verfügung stellt. Das ist
in Ueckermünde der Fall. Damit haben
Wähler, die einen Wahlschein beantragen,
nicht mehr die Möglichkeit, mit dem
Wahlschein in einem Wahlraum an der
Urnenwahl teilzunehmen. Vielmehr können
sie dann nur noch mit der Briefwahl
an der Wahl teilnehmen.
2. Kein Wahlscheinerfordernis für
„Rathauswähler“
Der Antrag, für die Wähler, die bei der
Gemeindewahlbehörde (im Rathaus) ihre
Stimme abgeben, auf das Erfordernis
des Wahlscheines (§§ 25, 26 LKWG und
§ 20 Abs. 4 Sätze 1 und 2 LKWG) zu
verzichten und diese Wahl als Urnenwahl
durchzuführen, wird abgelehnt.
Dieser Antrag würde zu einer vorgezogenen
Urnenwahl im Rathaus führen. Das
vom Wahlrecht vorgesehene Verfahren,
wonach vor dem Wahltag auf jeden Fall
die Briefwahlunterlagen zu nutzen sind,
neu zu besetzen. Die bisherige Amtsinhaberin stellt sich nicht zur Wiederwahl.
Die Amtszeit beträgt sieben Jahre. Neben der Besoldungsgruppe A 15 wird eine
Aufwandsentschädigung in Höhe des Höchstsatzes nach Kommunalbesoldungsordnung
gezahlt. Gesucht wird eine verantwortungsbewusste, zielstrebige und entscheidungsfreudige
Persönlichkeit, die gegenüber neuen Entwicklungen aufgeschlossen
ist und möglichst über Erfahrungen auf kommunaler Ebene verfügt.
Die Wahl findet am 07. Oktober 2012 statt, eine eventuell erforderliche Stichwahl
erfolgt am 21. Oktober 2012. Wählbar sind alle Deutschen im Sinne des Artikels
116 Absatz 1 Grundgesetz sowie alle Unionsbürger die am Tag der Hauptwahl (07.
Oktober 2012)
1. das 18., aber noch nicht das 60. Lebensjahr vollendet haben,
2. die übrigen Voraussetzungen für die Ernennung zum Beamten auf Zeit nach dem
Landesbeamtengesetz erfüllen (insbesondere die gesundheitliche Eignung),
3. nicht nach § 6 Absatz 2 Kommunalwahlgesetz M-V von der Wählbarkeit ausgeschlossen
sind.
Voraussetzung für die Teilnahme an der Wahl ist die Einreichung der Bewerbung als
förmlicher Wahlvorschlag durch Parteien, Wählergruppen oder Einzelbewerber. In
diesem Zusammenhang wird auf die Wahlausschreibung der Stadt Ueckermünde,
erschienen im „Ueckermünder Stadtreporter“ Nr. 04/2012 am 18. April 2012, hingewiesen
(www.ueckermuende.de unter Rathaus -> Ausschreibungen -> Wahlen).
Für die Einreichung der Wahlvorschläge ist die Verwendung der amtlichen Vordrucke
vorgeschrieben. Diese erhalten Sie bei der Stadtwahlleiterin Frau Kerstin
Soyeaux, Am Rathaus 3, 17373 Ueckermünde, Telefon 039771/28416, E-Mail
soyeaux.rathaus@ueckermunde.de.
Mit der Bewerbung verbundene Kosten werden durch die Stadt Ueckermünde nicht
erstattet. Ausführliche Informationen über die Stadt Ueckermünde sind unter www.
ueckermuende.de abrufbar. Die Wahlvorschläge sind bis zum 26. Juli 2012, 18:00
Uhr schriftlich einzureichen bei der Stadt Ueckermünde, Die Stadtwahlleiterin,
Bürgermeisterwahl, Am Rathaus 3, 17373 Ueckermünde.
Soyeaux
Stadtwahlleiterin
Erleichterungen bei der Wahldurchführung
Anträge zum kommunalen Standarderprobungsgesetz aus dem Bereich des
Wahlrechts zum Teil genehmigt
dient aber der Absicherung des korrekten
Wahlverlaufs, der über die Wahlrechtsgrundsätze
in weiten Teilen Verfassungsrang
hat.
Die Kontrolle der Öffentlichkeit wäre bei
der beantragten Verfahrensweise nicht
ausreichend gewährleistet.
3. Verkürzte Wahlzeit
Dem Antrag, vom Standard des § 3 Abs.
1 Satz 2 LKWG abzuweichen, und die
Wahlzeit auf die Dauer von 09:00 bis
17:00 Uhr zu beschränken, wird unter
Auflagen entsprochen. So ist seitens
der Gemeindewahlbehörde unter anderem
durch eine verstärkte Öffentlichkeitsarbeit
auf die verkürzten Öffnungszeiten
der Wahllokale hinzuweisen.
4. Präsenz im Wahlvorstand
Vom Standard des § 12 Abs. 4 Landeskommunalwahlordnung,
wonach im
Wahlraum stets die Schriftführung oder
ihre Stellvertretung anwesend sein muss,
kann am Wahltag in der Zeit bis 18:00
Uhr abgewichen werden. Wenn sich
während der Wahlzeit besondere Vorkommnisse
ereignen, sind diese von der
Wahlvorsteherin oder dem -vorsteher
oder einem Stellvertreter in die Niederschrift
aufzunehmen.
5. Farbe von Stimmzettelen, Wahlscheinen,
Stimmzettelumschlägen
Von den Standards der Verwaltungsvorschrift
des Innenministeriums vom 26.
Mai 2011, zuletzt geändert am 17. August
2011, unter den Punkten 7.5 und
9.3.1 zur Farbgestaltung der Stimmzettel,
Stimmzettelumschläge und Wahlscheine
kann abgewichen werden. Mithin darf
die Farbe weiß für alles verwendet werden.
Sollten noch weitergehende Fragen in
Bezug auf die vorgenannten Abweichungen
von bestehenden wahlgesetzlichen
Standards bestehen, wenden Sie sich
bitte an die Stadtwahlleiterin Frau
Soyeaux, sie erteilt Ihnen gern Auskunft.
Frau Soyeaux erreichen Sie wie folgt:
Telefon 039771/28416, E-Mail: soyeaux.
rathaus@ueckermuende.de.
Bekanntmachung
Hiermit lade ich zur öffentlichen Sitzung
des Stadtwahlausschusses am Donnerstag,
dem 02. August 2012, um
16:00 Uhr, in den Beratungsraum 314
im Schloss, Am Rathaus 3 (Dachgeschoss),
recht herzlich ein.
Tagesordnung:
1. Verpflichtung der Mitglieder des
Wahlausschusses
2. Beratung und Beschlussfassung
über die Zulassung der eingereichten
Wahlvorschläge zur Wahl zum
hauptamtlichen Bürgermeister in
Ueckermünde am 07. Oktober 2012.
Soyeaux
Stadtwahlleiterin