Dokumentation - Gfs Gesellschaft für Statistik im Gesundheitswesen ...

Datentransfer im Bewusstsein des
Richters
Der Anfangsverdacht reicht für eine Verurteilung
des Täters nicht aus. Es erfolgt
ein aufwändiges Verfahren, über dessen
Ausgang letztlich der Richter aus freier
Überzeugung entscheidet. Grundlage
ist die Strafprozessordnung (StPO), die
aus dem 19. Jahrhundert stammt und
den Einzeltäter als Maßstab nimmt. Der
Abrechnungsbetrüger, der oft über einen
langen Zeitraum viele Taten mit zum
Teil nur kleinen Gewinnen pro Tat begeht,
steht außerhalb des Grundkonzepts der
StPO.
Ebenso ist der Umgang mit Daten in der
StPO von der historischen Basis her ein
komplexes Thema. Daraus ergeben sich
zahlreiche Probleme: Zum einen muss öffentlich
und mündlich verhandelt werden,
was zu stundenlangem Verlesen der Anklage
führen kann. Auch die den Anfangsverdacht
begründende Datenanalyse darf
der Richter nicht am eigenen Computer
einsehen, sondern muss sie von Zeugen
und Sachverständigen erläutert bekommen.
Aus diesem Grund sind elektronisch
gespeicherte Daten grundsätzlich kein
zulässiges Beweismittel.
Der Richter muss vom Ort, der Zeit, der
Anzahl der falschen Abrechnungen sowie
von der Höhe des Schadens überzeugt
sein. Computerfehler und Missverständnisse
muss er ausschließen und den Angeklagten
und dessen Ansichten hinreichend
berücksichtigen. Der Richter muss
den gesamten Sachverhalt selbst nachvollziehen
und das Urteil im Einzelnen darstellen
können. Da er kein Fachwissen
besitzt, bedeutet dies für die klagenden
Kassen einen gewaltigen Erläuterungsaufwand,
dem fundierte und möglichst
objektive Ermittlungen vorangestellt werden.
Diese vielen Schwierigkeiten führen zu
langen Verfahrensdauern und verleiten
viele Richter zu milden Urteilen. Demgegenüber
stehen aber auch einige Erfolge.
Allein die Möglichkeit des Strafverfahrens
und die zu erwartenden
berufsrechtlichen Konsequenzen wie Verlust
der Kassenzulassung bzw. Approbation
wirkt abschreckend.
martin SiePermann, StaatSanwalt, StaatSanwaltScHaft braunScHweig –
ZentralStelle für wirtScHaftSStrafSacHen
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Martin Siepermann