Landesrundschreiben Januar 2012 (PDF - 4,01 MB) - KVHB

Praxisverkauf
Über die Nachbesetzung einer Praxis in einem gesperrten
Planungsbereich entscheidet künftig der Zulassungsausschuss.
Lehnt dieser den Antrag ab, hat die KV dem Vertragsarzt
oder seinem Erben eine Entschädigung in Höhe
des Verkehrswertes der Praxis zu zahlen. Ausnahmen sollen
möglich bleiben bei Nachfolge durch Kind, Ehegatte,
Angestellten oder im Rahmen einer Berufsausübungsgemeinschaft.
Erklärtes Ziel dieser Regelung ist, in gesperrten
Planungsbezirken Überversorgung abzubauen. Allerdings:
Auch in überversorgten Bereichen werden sich künftig Ärzte
niederlassen können – wenn ein Sonderbedarf nachgewiesen
werden kann. In einem für Internisten gesperrten
Gebiet könnte theoretisch noch Bedarf für Rheumatologen
bestehen. Solche Konstellationen werden im Gesetz besser
berücksichtigt. Die Regelungen zur Praxisnachfolge kommen
allerdings frühestens 2013 zum Tragen – sofern es
dann schon eine neue Bedarfsplanung gibt.
Richtgrößen
Grundsätzlich gilt das Prinzip „Beratung
vor Regress“. Lediglich Wiederholungstäter
müssen ein Regressverfahren
durchlaufen, eine ausführliche Beratung
erhält derjenige, den es zum ersten Mal
erwischt. Konkrete Erleichterungen gibt
es im Bereich Heilmittel. Patienten, die
langfristig Heilmittel benötigen (zum
Beispiel bei schwerer Behinderung),
können sich die Behandlung von ihrer
Krankenkasse genehmigen lassen. Die
vertragsärztliche Verordnung ist in diesen
Fällen von der Wirtschaftlichkeitsprüfung
ausgenommen .
Angestellte
Bisher war die Umwandlung von Arztsitzen
in ein Angestelltenverhältnis eine Einbahnstraße.
Das Versorgungsstrukturgesetz
macht eine Rückumwandlung möglich.
Aus einem mit einem Angestellten besetzten
Sitz kann eine freie Zulassung werden.
Diese Regelung kommt vor allem Nachwuchsmedizinern
zu pass. Sie können als
angestellter Arzt starten und später in die
Eigenständigkeit gehen. Siehe auch: MVZ.
Residenzpflicht
Die Residenzpflicht wird aufgehoben,
was den Arztberuf flexibler
macht. Vertragsärzte können
also in der Stadt leben und auf
dem Land arbeiten.
Januar 2012
Bedarfsplanung
Die Bedarfsplanung sollte eigentlich ein
Kern des Gesetzes sein. Über einige allgemeine
Formulierungen findet sich allerdings
nur wenig Konkretes. Eine Botschaft
ist diese: Die Instrumente der Bedarfsplanung
sollen stärker regionalisiert und flexibilisiert
werden. Planungsbereiche müssen
nicht mehr den Stadt- oder Landkreisen
entsprechen . Anstelle starrer zentraler Vorgaben
sollen Regelungen gelten, die auf
die Bedingungen vor Ort eingehen. Was
das nun genau heißt, soll der Gemeinsame
Bundesausschuss (G-BA) konkretisieren.
Und das wird seine Zeit dauern. In diesem
Jahr ändert sich also nichts.
Landarzt
Als „Landarztgesetz“ ist das Versorgungsstrukturgesetz
bekannt
geworden. Dabei beinhaltet es
nur relativ wenig attraktive Regelungen
für Landärzte. Entscheidend
ist die Befreiung von
der Abstaffelung. Ärzte, die in
strukturschwachen Gebieten arbeiten,
werden generell von der
Abstaffelung ausgenommen.
Krankenkassen und Kassenärztliche
Vereinigungen können zusätzlich
weitere finanzielle Anreize
aushandeln .
eGK
Der Ausgabeprozess
der elektronischen Gesundheitskarte
(eGK)
wird intensiviert. Bis
Ende 2012 sollen 70
Prozent aller Versicherten
mit der neuen
Karte ausgestattet sein .
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