A. Stiftungsurkunde - Gemeinsame Einrichtung KVG

Gemeinsame Einrichtung KVG
A. Stiftungsurkunde
Art. 1 Name und Sitz
Das Konkordat der Schweizerischen Krankenversicherer (KSK) 1 und die Schweizerische Vereinigung privater Kranken- und
Unfallversicherer (PKU) 2 errichten unter dem Namen “Stiftung für die gemeinsame Einrichtung gemäss Art. 18 des
Bundesgesetzes über die Krankenversicherung” (Kurzbezeichnung: “Gemeinsame Einrichtung KVG”) eine Stiftung im Sinne
von Art. 80 ff ZGB mit Sitz in Solothurn.
Art. 2 Beginn und Dauer
Die Gemeinsame Einrichtung KVG nimmt ihren Betrieb am 1. Januar 1996 auf. Die Dauer ihrer Tätigkeit ist unbeschränkt.
Art. 3 Zweck
Die Gemeinsame Einrichtung KVG erfüllt die ihr durch das KVG vom 18. März 1994 zugewiesenen und ihr durch den
Bundesrat oder die Krankenversicherer gestützt auf das KVG übertragenen Aufgaben.
Art. 4 Finanzierung
Die Gründer widmen der Gemeinsamen Einrichtung KVG ein Kapital von 50’000.00 Franken gemäss folgender Aufteilung:
KSK 1 : 40’000.00 Franken;
PKU 2 : 10’000.00 Franken.
Die Gemeinsame Einrichtung KVG bestreitet ihre Verbindlichkeiten aus ihrem Vermögen und aus den Mitteln, die ihr auf
Grund von Art. 18 Abs. 5 und 6 KVG zur Verfügung gestellt werden müssen.
Art. 5 Organe
Organe der Gemeinsamen Einrichtung KVG sind:
der Stiftungsrat;
die Geschäftsleitung;
die Revisionsstelle.
Art. 6 Stiftungsrat
Der Stiftungsrat besteht aus dem Präsidenten und vier weiteren Mitgliedern. Er konstituiert sich selbst. Vier Mitglieder werden
durch das KSK 1 , ein Mitglied wird durch die PKU 2 gewählt.
Die Amtsdauer des Stiftungsrates beträgt drei Jahre. Die maximale Amtsdauer eines Stiftungsrates beträgt 12 Jahre. Die
Mitgliedschaft im Stiftungsrat endigt mit dem Jahr, in dem das 65. Altersjahr erreicht wird.
Die unübertragbaren Befugnisse des Stiftungsrates sind:
Wahl der Revisionsstelle (jeweils für ein Jahr);
Anstellung des Geschäftsführers bzw. der Mitglieder der Geschäftsleitung;
Erlass des Stiftungsreglements und weiterer Reglemente, die der Genehmigung durch das Eidgenössische Departement
des Innern bedürfen.
Art. 7 Geschäftsleitung
Zusammensetzung, Aufgaben und Befugnisse der Geschäftsleitung werden im Stiftungsreglement geregelt.
Art. 8 Revisionsstelle
Die Revisionsstelle nimmt ihre Aufgaben in sinngemässer Anwendung der im KVG und den zugehörigen Ausführungsbestimmungen
bezüglich der Revisionsstelle der Versicherer festgelegten Vorschriften wahr. Im Stiftungsreglement können
ergänzende bzw. präzisierende Regelungen getroffen werden.
Art. 9 Genehmigung und In-Kraft-Treten
Die vorliegende Stiftungsurkunde bedarf der Genehmigung durch das Eidgenössische Departement des Innern. Es tritt nach
der Genehmigung sofort in Kraft.
1

Gemeinsame Einrichtung KVG
Solothurn, den 29. April 1996
Für die Stifter:
Konkordat der Schweizerischen Schweizerische Vereinigung
Krankenversicherer (KSK) 1 : privater Kranken- und Unfallversicherer (PKU) 2 :
Ueli Müller François Guisan
Hans Christen Thomas K. Braun
Genehmigt am 4. September 1996
EIDGENÖSSISCHES DEPARTEMENT DES INNERN
Ruth Dreifuss
Bundesrätin
1 heute santésuisse genannt.
2 heute Schweizerischer Versicherungsverband (SVV) genannt.
2