Mitgliederinfo ZR 22 - Kommunaler Versorgungsverband Baden ...

ZVK des KVBW · Postfach 10 01 61 · 76231 Karlsruhe 

An die Mitglieder 

der Zusatzversorgungskasse 

sowie 

alle Rechenzentren und 

Zentralen Gehaltsabrechnungsstellen 

Mitgliederinfo ZR 22 

Sehr geehrte Damen und Herren, 

Zusatzversorgungskasse des 

Kommunalen Versorgungsverbands 

Baden-Württemberg 

Karlsruhe, 27.09.2010 


anbei überlassen wir Ihnen die Mitgliederinfo ZR 22 mit aktuellen Informationen zur Zusatzversorgung: 

1. Ausgliederung / Privatisierung von Aufgaben 

2. Auswirkungen der Tarifeinigung im öffentlichen Dienst auf die Zusatzversorgung 

3. Neue Hinterbliebenenrentenanträge 

4. Höchstrichterliche Entscheidung zur Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften 

bei der betrieblichen Altersversorgung des öffentlichen Dienstes 

5. Nichtannahme von Verfassungsbeschwerden gegen Startgutschriften 

6. Arbeitnehmerbeteiligung an der Umlage 

7. Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum Tarifvertrag zur Entgeltumwandlung (TV- 

EUmw/VKA) 

Bitte geben Sie diese Informationen wegen ihrer grundlegenden Bedeutung und der möglichen 

Rückfragen Ihrer Beschäftigten umgehend an Ihre Personalstelle weiter. Vielen Dank! 

Mit freundlichen Grüßen 

Reimold 

Direktor 

Anlagen 

Hauptsitz Zweigstelle Bankverbindung Sie erreichen uns Internet / E-Mail 

Daxlander Str. 74 Birkenwaldstr. 145 Landesbank Baden-Württemberg BLZ 600 501 01 (BIC SOLADEST) montags bis freitags www.kvbw.de 

76185 Karlsruhe 70191 Stuttgart Pflichtvers. Kto. 2 000 211 (IBAN DE80 6005 0101 0002 0002 11) von 8 Uhr bis 16:30 Uhr zvk@kvbw.de 

Tel. 0721 5985-0 Tel. 0711 2583-0 Freiw.Vers. Kto. 4 024 020 (IBAN DE53 6005 0101 0004 0240 20)

1. Ausgliederung / Privatisierung von Aufgaben 

1.1. Ausgleichsbetrag 



Überträgt ein Mitglied im Abrechnungsverband I (AR I) z.B. ein Seniorenheim oder einen Kindergarten 

auf einen Arbeitgeber, der dort nicht Mitglied ist, so hat die ZVK weiterhin die 

aus dem Mitgliedsverhältnis resultierenden Renten zu zahlen, denen keine Umlageeinnahmen 

mehr gegenüberstehen. 

Um zu vermeiden, dass hierdurch die in der Umlagegemeinschaft (AR I) verbleibenden Mitglieder 

diesen Nachteil ausgleichen müssen, besteht gemäß § 15 Abs. 3a der Satzung die Verpflichtung 

zur Zahlung eines Ablösebetrags (Ausgleichsbetrag). Die Berechnung dieses 

Ausgleichsbetrags erfolgt durch unseren Versicherungsmathematiker. 

1.2. Unser Beratungsangebot 

Wir bitten Sie daher, bereits im Vorfeld von Privatisierungen, Fusionen, der Übernahme von 

Einrichtungen eines anderen Arbeitgebers, der Mitglied einer Zusatzversorgungseinrichtung ist, 

oder bei sonstigen strukturellen Überlegungen Kontakt mit uns aufzunehmen. 

Gerne beraten wir Sie über die zusatzversorgungsrechtlichen Auswirkungen sowie die Möglichkeiten 

der Versicherung Ihrer Beschäftigten. Bitte wenden Sie sich für weitere Informationen 

bzw. zur Vereinbarung von Terminen an: 

Frau Lacouture oder Herrn Kühn 

Tel. 0721 5985-261 oder 0711 2583-261 Tel. 0721 5985-259 oder 0711 2583-259 

Fax 0721 5985-525 oder 0711 2583-525 Fax 0721 5985-525 oder 0711 2583-525 

E-Mail: zvk@kvbw.de E-Mail: zvk@kvbw.de 

2. Auswirkungen der Tarifeinigung im öffentlichen Dienst auf die Zusatzversorgung 

Die Tarifvertragsparteien haben sich am 27. Februar 2010 auf einen Tarifabschluss geeinigt. 

Aus zusatzversorgungsrechtlicher Sicht sind folgende Aspekte von Bedeutung: 

2.1. Erhöhung des Grenzbetrags für die zusätzliche Umlage 

Eine zusätzliche Umlage war nach der am 31.12.2001 geltenden Rechtslage für Beschäftigte zu 

entrichten, wenn damals das monatliche zusatzversorgungspflichtige Entgelt - vereinfacht ausgedrückt 

- eine gewisse Obergrenze überschritten hat. 

./.



Sofern für diese Beschäftigten am 31.12.2001 schon und für Januar 2002 noch eine zusätzliche 

Umlage gezahlt wurde, ist diese in diesem Arbeitsverhältnis gem. § 76 der Kassensatzung weiterhin 

zu entrichten. 

Mit der Tariferhöhung für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes war auch die Entgeltsgrenze 

für diese zusätzliche Umlage für das Jahr 2010 rückwirkend anzupassen. Sie bemisst sich 

nach dem 1,133fachen der Entgeltgruppe 15 Stufe 6 TVöD und beträgt daher seit 01.01.2010 

monatlich 6.173,42 € und im Monat der Zuwendung 9.877,47 €. 

Unter Berücksichtigung der Tarifeinigung vom Februar 2010 stellen sich die Grenzbeträge für 

das Jahr 2011 wie folgt dar: 

01.01.2011 - 31.07.2011: monatlich 6.210,46 € und im Monat der Zuwendung 9.936,74 € 

01.08.2011 - 31.12.2011: monatlich 6.241,52 € und im Monat der Zuwendung 9.986,42 €. 

2.2. Einmalige Sonderzahlung 2011 

Für den Monat Januar 2011 erhalten Beschäftigte grundsätzlich eine einmalige Sonderzahlung 

in Höhe von 240 €. Diese Sonderzahlung ist - ebenso wie die einmalige Pauschalzahlung, die 

mit dem Entgelt für den Monat Juli 2010 fällig wurde - steuerpflichtiges Entgelt und damit zusatzversorgungspflichtig 

[siehe Rundschreiben des Kommunalen Arbeitgeberverbands Baden- 

Württemberg (KAV BW) M 9/2010 XVII]. 

2.3. Hinweise zur Altersteilzeit ab 1. Januar 2010 

Auf Altersteilzeitarbeitsverhältnisse, die ab dem 1. Januar 2010 begründet werden, findet der Tarifvertrag 

zu flexiblen Arbeitszeitregelungen für ältere Beschäftigte (TV FlexAZ) Anwendung. 

In den Durchführungshinweisen hierzu verdeutlicht der KAV BW, dass der sozialversicherungspflichtige 

Anteil der Umlagen zur Zusatzversorgung zum Regelarbeitsentgelt gehört und demzufolge 

aufzustocken ist (III Nr. 6.3 des KAV-Rundschreibens M 18 vom 11.08.2010). Obwohl eine 

entsprechende tarifvertragliche Regelung noch aussteht, bestehen seitens des KAV BW keine 

Bedenken, das zusatzversorgungspflichtige Entgelt weiterhin mit dem Aufstockungsfaktor 1,8 

auf 90% des Entgelts zu erhöhen und entsprechend an die ZVK zu melden (III Ziffer 6.6 des 

KAV-Rundschreibens M 18 vom 11.08.2010). 

Die Meldung an die Kasse erfolgt mit dem Versicherungsmerkmal (VM) 23. Nach der Anpassung 

des Altersvorsorgetarifvertrags (ATV-K) werden wir Sie über die Änderungen für Altersteilzeitbeschäftigte 

informieren. 

./.

2.4. Flexible Altersarbeitszeit (FALTER) 



Das FALTER-Arbeitsmodell ermöglicht den gleitenden Übergang in den Ruhestand. Mit der flexiblen 

Altersarbeitszeit (§ 13 TV FlexAZ) haben Beschäftigte die Möglichkeit, ihre bisherige Arbeitszeit 

maximal zwei Jahre vor Erreichen ihrer abschlagsfreien Altersrente auf die Hälfte zu reduzieren 

und über diese Altersgrenze hinaus für denselben Zeitraum mit der Hälfte ihrer Arbeitszeit 

weiter zu arbeiten. Voraussetzung ist dabei der Bezug einer Teilrente der gesetzlichen Rentenversicherung 

zum Beginn des Arbeitszeitmodells. 

Die Zahlung einer Teilrente durch die gesetzliche Rentenversicherung führt nicht zu einer Rentenzahlung 

bei der ZVK. Die Beschäftigten sind daher während der flexiblen Altersarbeitszeit 

weiter in der Zusatzversorgung pflichtzuversichern; folglich werden in diesem Zeitraum weitere 

Anwartschaften bei der ZVK begründet. 

3. Neue Hinterbliebenenrentenanträge 

Aufgrund gesetzlicher Vorgaben sind bei der Beantragung der Hinterbliebenenrente für Waisen 

erweiterte Angaben erforderlich. 

In der Folge haben wir den bisherigen Antrag auf Hinterbliebenenrente in einen Antrag für Waisen 

sowie einen Antrag für Witwen/Witwer aufgeteilt und unseren Bestellvordruck für Formulare 

entsprechend angepasst. Die überarbeiteten Vordrucke mit Anlagen haben wir beigefügt. Sie 

stehen daneben auch auf unserer Homepage www.kvbw.de unter der Rubrik Zusatzversorgung 

– Vordrucke & Merkblätter zum Download zur Verfügung. Gerne senden wir sie Ihnen auch zu. 

Bitte verwenden Sie für die Beantragung einer Hinterbliebenenrente nur noch die neuen 

Vordrucke. 

Auf den „Antrag auf Betriebsrente für Versicherte“ und den „Antrag auf Wieder- und Weitergewährung 

der Waisenrente“ haben die Änderungen keine Auswirkung. In diesen Fällen können 

die bisherigen Formulare weiter genutzt werden. 

4. Höchstrichterliche Entscheidung zur Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften 

bei der betrieblichen Altersversorgung des öffentlichen Dienstes 

Inzwischen wurde höchstrichterlich festgestellt, dass eingetragene Lebenspartner ab dem 1. Januar 

2005 einen Anspruch auf Hinterbliebenenleistungen aus der betrieblichen Altersversorgung 

haben. Weitere Festlegungen hierzu sind aufgrund der Tarifautonomie ausschließlich 

den Tarifvertragsparteien vorbehalten. 

./.

5. Nichtannahme von Verfassungsbeschwerden gegen Startgutschriften 



Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat zwei Verfassungsbeschwerden zu den Startgutschriften 

für rentenferne Versicherte nicht zur Entscheidung angenommen (Az.: 1 BvR 1373/08 

und 1 BvR 1433/08). Die Beschwerden wenden sich gegen Berechnungsschritte, die der Bundesgerichtshof 

mit seinem Urteil vom November 2007 nicht beanstandet hatte. 

Das Gericht hält fest, dass die Tarifvertragsparteien aufgrund des zitierten Urteils ohnehin verpflichtet 

seien, die Regelungen bezüglich der Berechnung der Startgutschriften zu überarbeiten. 

Angesichts der verfassungsrechtlich geschützten Tarifautonomie der Tarifvertragsparteien 

kommt eine gerichtliche Festlegung auf bestimmte Berechnungswege nicht in Betracht. Im Übrigen 

sind die betroffenen Pflichtversicherten der rentenfernen Jahrgänge in ihrer Rechtsposition 

durch die Feststellung der Unverbindlichkeit im vorbezeichneten BGH-Urteil geschützt. 

Vor diesem Hintergrund bleibt die ausstehende Neuregelung zur Ermittlung der rentenfernen 

Startgutschriften durch die Tarifvertragsparteien weiterhin abzuwarten. 

6. Arbeitnehmerbeteiligung an der Umlage 

Aufgrund von vermehrten Anfragen aus dem Mitgliederkreis, ob die Arbeitnehmerbeteiligung an 

der Umlage als Vorsorgeaufwendung im Sinne des Einkommensteuergesetzes (EStG) gilt, weisen 

wir auf Folgendes hin: 

Der Oberfinanzdirektion Frankfurt vom 18.12.2007 (S 2221 A-78-St 218) zufolge sind individuell 

vom Beschäftigten versteuerte Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteile an der Umlage als „andere 

Vorsorgeaufwendungen“ im Rahmen der Sonderausgaben absetzbar, wenn die Versicherung 

bei der ZVK bereits vor dem 1.1.2005 bestand (sog. Altvertrag gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 3a EStG). 

Hat die Pflichtversicherung erst danach begonnen, handelt es sich um einen Neuvertrag, bei 

dem individuell versteuerte Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteile an der Umlage nicht mehr als 

Sonderausgaben abgezogen werden können. 

7. Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum Tarifvertrag zur Entgeltumwandlung 

(TV-EUmw/VKA) 

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 15. Juli 2010 entschieden, dass Rahmenvereinbarungen 

zur Entgeltumwandlung - soweit die Verträge eines Arbeitgebers den 

maßgeblichen Schwellenwert der Vergaberichtlinien überschreiten - hätten ausgeschrieben werden 

müssen. 

Das Urteil betrifft nur die kommunalen, nicht aber die kirchlichen Arbeitgeber. 

./.



Der EuGH hat in seinem Urteil dargestellt (RN 108), dass ein Verstoß gegen die Vergaberichtlinien 

namentlich dann vorliegt, wenn kommunale Arbeitgeber beispielsweise im Jahr 2004 

Rahmenvereinbarungen ohne Ausschreibung abgeschlossen und damals mehr als 4.505 Beschäftigte 

hatten. Für das Jahr 2005 lag die Grenze bei 3.133 und in den Jahren 2006 und 

2007 bei jeweils mehr als 2.402 Beschäftigten. 

Abhängig von diesen Schwellenwerten gehören also nur sehr große kommunale Arbeitgeber 

zum betroffenen Kreis. Auswertungen haben ergeben, dass bei unserer Kasse nur einzelne Mitglieder 

betroffen sein können. 

Nach unserem derzeitigen Erkenntnisstand gehen wir davon aus, dass „Vereinbarungen“ im 

Sinne des EuGH-Verfahrens nur die zwischen dem Arbeitgeber und der Zusatzversorgungskasse 

abgeschlossenen Rahmenvereinbarungen sind, nicht hingegen die einzelnen Entgeltumwandlungsverträge. 

Die Entscheidung wirft eine Reihe von Rechtsfragen auf, von deren Beantwortung abhängt, welche 

Folgerungen weiter zu ziehen sind. Nach dem Rundschreiben M 19/2010 vom 26.08.2010 

des KAV (Ziffer 11) bedarf das Urteil daher zunächst einer eingehenden Prüfung durch die Tarifvertragsparteien 

und die Bundesregierung. 

Über die weitere Entwicklung werden wir berichten.

Z 554-010-BW036105-Stand: 1. September 2010 




1. Angaben zur Person der/des Verstorbenen 

Versicherungsnummer ZVK 

Name ggf. auch Geburtsname, Vorname(n) 

Name, Vorname 

Antrag auf Betriebsrente für Witwen/Witwer 

Mitgliedsnummer ZVK 

Bitte Sterbeurkunde beifügen, falls noch nicht übersandt. 

2. Angaben zur Person der Witwe/des Witwers 

Anschrift: Straße, Hausnummer Postleitzahl 

Steuer-Identifikationsnummer (unbedingt erforderlich) 

3. Antragstellung durch andere Personen 

Name, Vorname bzw. Bezeichnung der (betreuenden) Einrichtung 

Anschrift: Straße, Hausnummer 

Postleitzahl 

Ort 

Telefonnummer (freiwillige Angabe) 

Der Antrag wird in Vertretung der/des Berechtigten gestellt vom: 

Bevollmächtigten (bitte Kopie der Vollmacht beifügen) 

Betreuer (bitte Kopie des Nachweises über den Umfang der Betreuung beifügen) 


Zusatzversorgungskasse des Kommunalen Versorgungsverbands Baden-Württemberg 

Hauptsitz 

Daxlander Str. 74 

76185 Karlsruhe 

Tel. 0721 5985-0 

Fax 0721 5985-525 

Zweigstelle 

Birkenwaldstr. 145 

70191 Stuttgart 

Tel. 0711 2583-0 

Fax 0711 2583-200 

Bitte beachten Sie, dass für die Beantragung einer Waisenrente 

ein gesonderter "Antrag auf Betriebsrente für Waisen" auszufüllen 

ist. Diesen finden Sie auf unserer Homepage www.kvbw.de unter 

der Rubrik Zusatzversorgung - Vordrucke & Merkblätter. Gerne 

senden wir Ihnen diesen auch zu. 

Ort 

Bankverbindung 

Landesbank Baden-Württemberg BLZ 600 501 01 (BIC SOLADEST) 

Pflichtvers. Kto. 2 000 211 (IBAN DE80 6005 0101 0002 0002 11) 

Freiw.Vers. Kto. 4 024 020 (IBAN DE53 6005 0101 0004 0240 20) 

Geburtsdatum der/des Verstorbenen 

verstorben am 

Geburtsdatum 

Sie erreichen uns 

montags bis freitags 

von 8 Uhr bis 16:30 Uhr 

Bitte wenden 

Internet / E- Mail 

www.kvbw.de 

zvk@kvbw.de

Name, Vorname Versicherungsnummer Mitgliedsnummer 

4. Angaben zur Bankverbindung 

Bankleitzahl Kontonummer 

Name und Sitz des Geldinstituts 

Diese Angaben erhalten Sie von Ihrer kontoführenden Bank: 

IBAN (max. 34 Stellen) BIC (8-11 Stellen) 

5. Krankenversicherung / Pflegeversicherung 

Ich bin Mitglied einer 

Name Kontoinhaber/in (wenn abweichend vom Antragsteller) 

gesetzlichen Kranken-/Pflegeversicherung (z.B. AOK, Ersatzkasse, Bundesknappschaft usw.) 

Versichertennummer 

Name und Anschrift der Krankenkasse 

Aufgrund gesetzlicher Vorgaben ist die ZVK verpflichtet, im Rentenfall von den Rentnern 

Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung abzuführen. Wir bitten Sie daher, den beigefügten 

Vordruck "Meldung der gesetzlichen Krankenkasse" (Anlage 1) auszufüllen, von Ihrer 

Krankenkasse ergänzen zu lassen und den ausgefüllten Vordruck diesem Antrag beizufügen. 

Ohne diese Angabe ist eine Bearbeitung nicht möglich. 

Liegt für Sie Elterneigenschaft vor? 

(Haben/Hatten Sie leibliche, Stief-, Pflege- oder Adoptivkinder?) ja nein 

privaten Kranken-/ Pflegeversicherung 

6. Angaben zum Anspruch auf gesetzliche Rente 

Besteht ein Anspruch auf Witwen-/Witwer-Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung (Deutsche 

Rentenversicherung Bund - Länder - Knappschaft)? 

ja: 

nein: 

Wenn ja: 

Bitte fügen Sie Seite 1 und 2 des Bescheides mit Anlagen 1, 6 und ggf. 8 als Kopien bei. 

Bitte fügen Sie einen Nachweis der gesetzlichen Rentenversicherung darüber bei, weshalb 

Sie dort keinen Anspruch auf eine Witwen-/Witwer-Rente haben (z.B. wegen eines 

durchgeführten Rentensplittings, wegen der Befreiung von der Versicherungspflicht oder 

wegen nicht erfüllter Wartezeit). 

Zusätzlich: Bitte Heiratsurkunde beifügen! 

7. Zusätzliche Angaben zur Feststellung des Rentenzahlbetrages 

7.1 Steht der Versicherungsfall im Zusammenhang mit einer Schädigung, die durch einen Dritten 

verursacht wurde? 

ja nein 

Anschrift des Haftpflichtversicherers 

Tag des Schadensereignisses / ermittelnde Polizeidienststelle 

Haftpflichtschaden-Nr. 

Aktenzeichen / TagebuchNr. 

Bitte beachten Sie die Abtretungserklärung in Ziffer 8 und schildern Sie uns den Schadenshergang!


7.2Nur 

auszufüllen, wenn die/der Verstorbene noch keine Betriebsrente von der ZVK erhalten hat. 

War die/der Verstorbene auch bei einer anderen 

Zusatzversorgungseinrichtung des öffentlichen/kirchlichen Dienstes 

(z.B. Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder etc.) versichert? 

Wenn ja, für die Zeit 

Sind Beiträge erstattet worden? 

Hatte die/der Verstorbene bei uns bereits einen Antrag auf Überleitung gestellt? 

Ort, Datum Unterschrift 

ja nein 

vom bis Name der Zusatzversorgungseinrichtung Aktenzeichen / Versicherungsnummer 

8. Erklärung der Antragstellerin/des Antragstellers 

Ich erkläre ausdrücklich, dass ich 

- 

- 

- 

ja nein 

ja nein 

die Angaben vollständig und richtig gemacht habe, 

hiermit etwaige Schadenersatzansprüche, die mir gegen Dritte aus einem Ereignis zustehen, auf Grund dessen die 

Zusatzversorgungskasse zur Gewährung oder Erhöhung der Leistungen verpflichtet wird, bis zur Höhe dieser Leistung 

an die Zusatzversorgungskasse abtrete, 

damit einverstanden bin, dass im Falle meines Todes das jeweils kontoführende Geldinstitut der ZVK des KVBW Auskunft 

darüber gibt, wer über mein Konto verfügt hat. 

Ich verpflichte mich, 

- die ZVK unverzüglich zu unterrichten, wenn nach der Antragstellung Änderungen eintreten, die den Rentenanspruch 

nach Grund oder Höhe berühren; dies ist insbesondere der Fall, wenn: 

- 

- 

- 

- 

- 


der Rentenversicherungsträger die Zahlung der Witwen-/Witwer-Rente einstellt 

sich meine Witwen-/Witwer-Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung wegen Hinzuverdienst ändert 

Arbeitsentgelt, Arbeitseinkommen, Mutterschaftsgeld, Übergangsgeld, Kurzarbeitergeld, Winterausfallgeld, 

Arbeitslosengeld, Insolvenzgeld, Krankengeld, Versorgungskrankengeld oder Verletztengeld bezogen wird 

sich meine Anschrift ändert oder der Wohnsitz oder dauernde Aufenthalt ins Ausland verlegt wird 

ich erneut heirate 

- Rentenüberzahlungen zurückzuzahlen und auf die Einrede der Verjährung zu verzichten. Dazu beauftrage ich das jeweils 

kontoführende Geldinstitut, auch mit Wirkung gegenüber meiner Erben, überzahlte Beträge der Zusatzversorgungskasse 

zurückzuzahlen. Dieser Auftrag kann von mir - nicht aber von meinen Erben - widerrufen oder geändert werden. 

9. Anlagen 

Seite 1 und 2 mit Anlage 1, 6 und ggf. 8 des Witwen-/Witwer-Rentenbescheides der gesetzlichen Rentenversicherung 

Anlage 1 "Meldung der gesetzlichen Krankenkasse nach § 202 Satz 4 SGB V über die grundsätzliche Beitragspflicht"


Angaben des Arbeitgebers 

Die Ziffern 10 bis 12 sind nur erforderlich, wenn die Pflichtversicherung bis zum Tod der/des 

Verstorbenen bestanden hat. 

10. Angaben zum Arbeitsverhältnis 

Die Abmeldung 

ist beigefügt. 

wurde bereits übersandt. 

ist im Abrechnungsmonat über DATÜV-ZVE erfolgt / wird im Abrechnungsmonat 

erfolgen. 

11. Sonstige Angaben 

Ist der Tod durch einen Arbeitsunfall eingetreten, der im Zusammenhang mit 

dem der Pflichtversicherung zugrunde liegenden Arbeitsverhältnis steht? 

Wenn ja, bitte den Bescheid der Berufsgenossenschaft beifügen! 

12. Bestätigung 

ja nein 

Es wird bestätigt, dass die vorstehenden Angaben - auch die der Antragstellerin / des Antragstellers 

unter Ziffer 7.1 und 7.2 - richtig sind. 

Ansprechpartner Telefonnummer Ort, Datum 

Unterschrift Arbeitgeberanschrift / Dienstsiegel / Stempel


Anlage 1 zum Rentenantrag 

Meldung der gesetzlichen Krankenkasse nach § 202 Satz 4 SGB V 

über die grundsätzliche Beitragspflicht 

Aufgrund gesetzlicher Bestimmungen unterliegen Rentenleistungen der Zusatzversorgungskasse 

grundsätzlich der Beitragspflicht in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung. Wir sind daher 

verpflichtet, die notwendigen Angaben Ihrer zuständigen Krankenkasse zu erheben. 

Bitte füllen Sie Teil I. dieses Vordrucks aus, lassen Sie die Angaben unter Teil II. von Ihrer Krankenkasse 

ergänzen und reichen Sie den ausgefüllten Vordruck zusammen mit Ihrem Rentenantrag bei 

der ZVK ein. 

I. Von der Antragstellerin/Vom Antragsteller auszufüllen: 

Name, Vorname der Witwe/des Witwers Geburtsdatum der Witwe/des Witwers 

Name, Vorname der/des Verstorbenen Geburtsdatum der/des Verstorbenen 

Versicherungsnummer ZVK Mitgliedsnummer ZVK 

II. Von der Krankenkasse auszufüllen: 

Versichertennummer der Krankenkasse Betriebsnummer der Krankenkasse 

Für die oben genannte Antragstellerin/den oben 

genannten Antragsteller sind von der ZVK 

(Zahlstelle) Beiträge aus Versorgungsbezügen zur 

Kranken- und Pflegeversicherung grundsätzlich 

einzubehalten und abzuführen. 

1 = nein (KV/PV) 

2 = ja (KV/PV) 

3 = ja (nur KV) 

Mehrfachbezug 1 = nein 

4 = ja (KV/PV) Beihilfe-/Heilfürsorgegeber 

2 = ja 

Telefon-Nr. und Name der/des Sachbearbeiterin/-bearbeiters (bitte stets angeben) 

3 = ja, Geringbezieher 

Ort, Datum Stempel und Unterschrift 


Hauptsitz 



Tel. 0721 5985-0 

Fax 0721 5985-525 

Zweigstelle 



Tel. 0711 2583-0 

Fax 0711 2583-200 









www.kvbw.de 

zvk@kvbw.de

Z 554-21-BW036136-Stand 01. September 2010 




1. Angaben zur Person der/des Verstorbenen 

Versicherungsnummer ZVK 

Name ggf. auch Geburtsname, Vorname(n) 

Name, Vorname 

Mitgliedsnummer ZVK 

Bitte Sterbeurkunde beifügen, falls noch nicht übersandt. 

2. Angaben zur Person der Waise 

Anschrift: Straße, Hausnummer Postleitzahl 

Steuer-Identifikationsnummer (unbedingt erforderlich) 

Rechts- bzw. Verwandtschaftsverhältnis zur/zum Verstorbenen: 

Ich bin ein leibliches Kind. 

angenommenes Kind. 

Pflege-, Stief- oder Enkelkind. 

3. Antragstellung durch andere Personen 

Der Antrag wird in Vertretung 

der Waise gestellt vom: 

Name, Vorname bzw. Bezeichnung der (betreuenden) Einrichtung 

Anschrift: Straße, Hausnummer 


Postleitzahl 

Antrag auf Betriebsrente für Waisen 

Bitte für jede Waise einen gesonderten Vordruck ausfüllen. 

Ort 



Hauptsitz 



Tel. 0721 5985-0 

Fax 0721 5985-525 

Zweigstelle 



Tel. 0711 2583-0 

Fax 0711 2583-200 

Ort 

Geburtsdatum der/des Verstorbenen 

verstorben am 

Geburtsdatum 

Elternteil 

Vormund(bitte 

Nachweis beifügen) 

Bevollmächtigten (bitte Kopie der Vollmacht beifügen) 

Betreuer (bitte Kopie des Nachweises über den Umfang der Betreuung beifügen) 








Bitte wenden 


www.kvbw.de 

zvk@kvbw.de


4. Angaben zur Bankverbindung 

Bankleitzahl Kontonummer 

Name und Sitz des Geldinstituts 

Diese Angaben erhalten Sie von Ihrer kontoführenden Bank: 

IBAN (max. 34 Stellen) BIC (8-11 Stellen) 

5. Krankenversicherung / Pflegeversicherung 

Ich bin Mitglied einer 

Name Kontoinhaber/in (wenn abweichend vom Antragsteller) 

gesetzlichen Kranken-/Pflegeversicherung (z.B. AOK, Ersatzkasse, Bundesknappschaft usw.) 

Versichertennummer 


Aufgrund gesetzlicher Vorgaben ist die ZVK verpflichtet, im Rentenfall von den Rentnern 

Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung abzuführen. Wir bitten Sie daher, den beigefügten 

Vordruck "Meldung der gesetzlichen Krankenkasse" (Anlage 1) auszufüllen, von Ihrer 

Krankenkasse ergänzen zu lassen und den ausgefüllten Vordruck diesem Antrag beizufügen. 

Ohne diese Angabe ist eine Bearbeitung nicht möglich. 

Liegt für Sie Elterneigenschaft vor? 

(Haben/Hatten Sie leibliche, Stief-, Pflege- oder Adoptivkinder?) ja nein 

privaten Kranken-/ Pflegeversicherung 

6. Angaben zum Anspruch auf gesetzliche Rente 

Besteht ein Anspruch auf Waisenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung (Deutsche Rentenversicherung 

Bund - Länder - Knappschaft)? 

ja: 

nein: 

Bitte fügen Sie Seite 1 und 2 des Bescheides mit Anlagen 1, 6 und ggf. 8 als Kopien bei. 

Bitte fügen Sie folgende Nachweise bei: 

- 

- 

Nachweis der gesetzlichen Rentenversicherung, weshalb Sie dort keinen Anspruch auf 

eine Waisenrente haben 

Nachweis über das Rechts-/ Verwandtschaftsverhältnis zu der/dem Verstorbenen (z.B. 

Abstammungsurkunde, Adoptionsurkunde) 

7. Weitere Angaben (nur von volljährigen Waisen auszufüllen, wenn Frage 6 verneint wurde) 

(voraussichtliches Ende) 

Tag, Monat, Jahr 

Tag, Monat, Jahr 

Ich befinde mich in einer Ausbildung 

Art der Ausbildung: (z.B. Schulausbildung, Studium, Berufsausbildung) 

Bitte Nachweis beifügen! 

Ich leiste ein freiwilliges soziales/ 

ökologisches Jahr 


Ich bin auf Grund einer Behinderung nicht in der Lage, für mich selbst zu sorgen. 

Bitte ärztliches Gutachten beifügen! 

Ich leiste gesetzlichen Wehr- oder Zivildienst/habe 

bereits gesetzlichen Wehr- oder Zivildienst geleistet 


vom 

vom 

vom 

bis 

(voraussichtliches Ende) 

Tag, Monat, Jahr Tag, Monat, Jahr 

bis 

Tag, Monat, Jahr Tag, Monat, Jahr 

bis


8. Zusätzliche Angaben zur Feststellung des Rentenzahlbetrages 

8.1 Steht der Versicherungsfall im Zusammenhang mit einer Schädigung, die durch einen Dritten 

verursacht wurde? 

Wenn ja: 

ja nein 

Anschrift des Haftpflichtversicherers Haftpflichtschaden-Nr. 

Tag des Schadensereignisses / ermittelnde Polizeidienststelle Aktenzeichen / TagebuchNr. 

Bitte beachten Sie die Abtretungserklärung in Ziffer 9 und schildern Sie uns den 

Schadenshergang! 

8.2Nur 

auszufüllen, wenn die/der Verstorbene noch keine Betriebsrente von der ZVK erhalten hat. 

War die/der Verstorbene auch bei einer anderen 

Zusatzversorgungseinrichtung des öffentlichen/kirchlichen Dienstes 

(z.B. Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder etc.) versichert? 

Wenn ja, für die Zeit 

Sind Beiträge erstattet worden? 

Hatte die/der Verstorbene bei uns bereits einen Antrag auf Überleitung gestellt? 

Ort, Datum Unterschrift 

ja nein 



9. Erklärung der Antragstellerin/des Antragstellers 

Ich erkläre ausdrücklich, dass ich 

- 

- 

- 

ja nein 

ja nein 

die Angaben vollständig und richtig gemacht habe, 

hiermit etwaige Schadenersatzansprüche, die mir gegen Dritte aus einem Ereignis zustehen, auf Grund dessen die 

Zusatzversorgungskasse zur Gewährung oder Erhöhung der Leistungen verpflichtet wird, bis zur Höhe dieser Leistung 

an die Zusatzversorgungskasse abtrete, 

damit einverstanden bin, dass im Falle meines Todes das jeweils kontoführende Geldinstitut der ZVK des KVBW Auskunft 

darüber gibt, wer über mein Konto verfügt hat. 

Ich verpflichte mich, 

- die ZVK unverzüglich zu unterrichten, wenn nach der Antragstellung Änderungen eintreten, die den Rentenanspruch 

nach Grund oder Höhe berühren; dies ist insbesondere der Fall, wenn: 

- 

- 

- 

- 

- 

der Rentenversicherungsträger die Zahlung der Waisenrente einstellt 

sich meine Waisenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung wegen Hinzuverdienst ändert 

Arbeitsentgelt, Arbeitseinkommen, Mutterschaftsgeld, Übergangsgeld, Kurzarbeitergeld, Winterausfallgeld, 

Arbeitslosengeld, Insolvenzgeld, Krankengeld, Versorgungskrankengeld oder Verletztengeld bezogen wird 

sich meine Anschrift ändert oder der Wohnsitz oder dauernde Aufenthalt ins Ausland verlegt wird 

die Schul- /Berufsausbildung beendet oder unterbrochen, ein freiwilliges soziales Jahr geleistet wird oder wenn nach 

Vollendung des 18. Lebensjahres die Unterhaltsbedürftigkeit wegfällt 

- Rentenüberzahlungen zurückzuzahlen und auf die Einrede der Verjährung zu verzichten. Dazu beauftrage ich das jeweils 

kontoführende Geldinstitut, auch mit Wirkung gegenüber meiner Erben, überzahlte Beträge der Zusatzversorgungskasse 

zurückzuzahlen. Dieser Auftrag kann von mir - nicht aber von meinen Erben - widerrufen oder geändert werden. 

10. Anlagen 

Seite 1 und 2 mit Anlage 1, 6 und ggf. 8 des Waisenrentenbescheides der gesetzlichen Rentenversicherung 

Anlage 1 "Meldung der gesetzlichen Krankenkasse nach § 202 Satz 4 SGB V über die grundsätzliche Beitragspflicht"


Angaben des Arbeitgebers 

Die Ziffern 11 bis 13 sind nur erforderlich, wenn die Pflichtversicherung bis zum Tod der/des 

Verstorbenen bestanden hat. 

11. Angaben zum Arbeitsverhältnis 

Die Abmeldung 

ist beigefügt. 

wurde bereits übersandt. 

ist im Abrechnungsmonat über DATÜV-ZVE erfolgt / wird im Abrechnungsmonat 

erfolgen. 

12. Sonstige Angaben 

Ist der Tod durch einen Arbeitsunfall eingetreten, der im Zusammenhang mit 

dem der Pflichtversicherung zugrunde liegenden Arbeitsverhältnis steht? 

Wenn ja, bitte den Bescheid der Berufsgenossenschaft beifügen! 

13. Bestätigung 

ja nein 

Es wird bestätigt, dass die vorstehenden Angaben - auch die der Antragstellerin / des Antragstellers 

unter Ziffer 8.1 und 8.2 - richtig sind. 

Ansprechpartner Telefonnummer Ort, Datum 

Unterschrift Arbeitgeberanschrift / Dienstsiegel / Stempel


Anlage 1 zum Rentenantrag 

Meldung der gesetzlichen Krankenkasse nach § 202 Satz 4 SGB V 

über die grundsätzliche Beitragspflicht 

Aufgrund gesetzlicher Bestimmungen unterliegen Rentenleistungen der Zusatzversorgungskasse 

grundsätzlich der Beitragspflicht in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung. Wir sind daher 

verpflichtet, die notwendigen Angaben Ihrer zuständigen Krankenkasse zu erheben. 

Bitte füllen Sie Teil I. dieses Vordrucks aus, lassen Sie die Angaben unter Teil II. von Ihrer Krankenkasse 

ergänzen und reichen Sie den ausgefüllten Vordruck zusammen mit Ihrem Rentenantrag bei 

der ZVK ein. 

I. Von der Antragstellerin/Vom Antragsteller auszufüllen: 

Name, Vorname der Waise Geburtsdatum der Waise 

Name, Vorname der/des Verstorbenen Geburtsdatum der/des Verstorbenen 

Versicherungsnummer ZVK Mitgliedsnummer ZVK 

II. Von der Krankenkasse auszufüllen: 

Versichertennummer der Krankenkasse Betriebsnummer der Krankenkasse 

Für die oben genannte Antragstellerin/den oben 

genannten Antragsteller sind von der ZVK 

(Zahlstelle) Beiträge aus Versorgungsbezügen zur 

Kranken- und Pflegeversicherung grundsätzlich 

einzubehalten und abzuführen. 

1 = nein (KV/PV) 

2 = ja (KV/PV) 

3 = ja (nur KV) 

Mehrfachbezug 1 = nein 

4 = ja (KV/PV) Beihilfe-/Heilfürsorgegeber 

2 = ja 

Telefon-Nr. und Name der/des Sachbearbeiterin/-bearbeiters (bitte stets angeben) 

3 = ja, Geringbezieher 

Ort, Datum Stempel und Unterschrift 


Hauptsitz 



Tel. 0721 5985-0 

Fax 0721 5985-525 

Zweigstelle 



Tel. 0711 2583-0 

Fax 0711 2583-200 









www.kvbw.de 

zvk@kvbw.de

Z 512.4 

ZVK des KVBW · Postfach 10 01 61 · 76231 Karlsruhe Mitgl.Nr. 

Bestellung 


Ansprechp. 

Tel.Nr. 

Datum, Unterschrift 

Bestellvordruck 

Stand: 17. September 2010 

� 

bitte ausfüllen 

Bitte beschränken Sie sich auf die unmittelbar notwendige Mindestmenge und sehen Sie von einer größeren Vorratshaltung ab, da die Schriftstücke 

laufend den rechtlichen Gegebenheiten angepasst werden. Sie können alle Schriftstücke auch auf unserer Homepage unter der Rubrik Zusatzversorgung 

– Vordrucke & Merkblätter jeweils aktuell herunterladen. Die Vordrucke können am PC ausgefüllt werden. 

Anzahl Bezeichnung 

Rechtsgrundlagen 

Nr. 

Satzung 

- 

Allgemeine Versicherungsbedingungen (AVB) 

Vordrucke/ Merkblätter zur Pflichtversicherung 

560.012 

Meldung zur Pflichtversicherung ab 2002 531.1 

Meldung von Versicherungsabschnitten bis 2001 531.2 

Meldung von nachträglich zu versichernden Zeiten aus einem Teilzeitarbeitsverhältnis („Nachversicherung 

nach BAG-Urteil“) 

543.1 

Antrag auf Überleitung 546.1 

Merkblatt Pflichtversicherung 550.07 

Merkblatt für beitragsfrei Pflichtversicherte 550.08 

Antrag auf Betriebsrente für Versicherte (mit Anlagen 1 und 2 für die Meldungen der Krankenkasse) 551.01 

Antrag auf Betriebsrente für Witwen/Witwer (mit Anlage 1 für die Meldung der Krankenkasse) 554.01 

Antrag auf Waisenrente (mit Anlage 1 für die Meldung der Krankenkasse) 

Vordrucke/ Merkblätter zur Freiwilligen Versicherung 

554.21 

Bedingungsheft zur Freiwilligen Versicherung der ZVK des KVBW (Produktinformationsblatt, Vertragsinformation, Allgemeine 

Steuerinformationen, Hinweise zum Datenschutz) 

560.011 

Anforderung einer Beispielsberechnung 561.010 

Antrag auf Freiwillige Versicherung für Verträge mit/ohne Riesterförderung 561.011 

Meldung zur Freiwilligen Versicherung – Entgeltumwandlung – 561.012 

Antrag auf Änderung der versicherten Risiken 561.014 

Antrag auf Fortführung der Freiwilligen Versicherung nach Beschäftigungsende 561.015 

Antrag auf Fortführung der Freiwilligen Versicherung bei Bezug einer Erwerbsminderungsrente 561.018 

Riesterförderung: Berechnungsschema zur Ermittlung des Eigenbeitrags 561.016 

Merkblatt Freiwillige Versicherung 560.014 

Infoblatt Jahressteuergesetz und Zusatzbeitrag 550.11 

Leistungs-Check Freiwillige Versicherung 560.015 

Flyer Freiwillige Versicherung 560.010 

Bitte 

einfach faxen an oder rufen Sie uns an oder online 

0721-5985 673 (Dienststelle Karlsruhe) 0721-5985 263 (Dienststelle Karlsruhe) 

oder oder 

0711-2583 200 (Dienststelle Stuttgart) 0711-2583 114 (Dienststelle Stuttgart) 

über die angefügte „Senden- 

Schaltfläche“ bestellen. 

(BW036100) 

Hauptsitz Zweigstelle Bankverbindung Sie erreichen uns Internet / E-Mail 

Daxlander Str. 74 Birkenwaldstr. 145 Landesbank Baden-Württemberg BLZ 600 501 01 (BIC SOLADEST) montags bis freitags www.kvbw.de 

76185 Karlsruhe 70191 Stuttgart Pflichtvers. Kto. 2 000 211 (IBAN DE80 6005 0101 0002 0002 11) von 8 Uhr bis 16:30 Uhr zvk@kvbw.de 

Tel. 0721 5985-0 Tel. 0711 2583-0 Freiw.Vers. Kto. 4 024 020 (IBAN DE53 6005 0101 0004 0240 20)

Mitgliederinfo ZR 22 - Kommunaler Versorgungsverband Baden ...

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